Anträge und Anfragen

Hier findet findet ihr unsere Anträge und Anfragen, die wir in dieser Legislaturperiode des Kreistages (seit 6. Mai 2018) erarbeitet haben. Zur besseren Übersicht sind sie nach Jahren geordnet und eingestellt. 

Unsere Anträge für den Haushalt 2023

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SoGA):


Im Umwelt- und Bauausschuss (UBA):


Im Jugendhilfeausschuss (JHA):

 

 

Einrichtung einer Ombudsstelle Pflege

Hier findest Du den Antrag

Resolution Schleisanierung Wikingeck

Hier findest Du die Resolution

Planung zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und sozialraumorientierten psychiatrischen Versorgung

Hier findest Du den Antrag

Aufstockung der Integrationsmittel

Hier findest Du den Antrag

Beitritt zur Charta der Vielfalt

Hier findest Du den ganzen Antrag

Angemessene Miethöhe im betreuten Wohnen

Das schlüssige Konzept des Kreises Rendsburg Eckernförde zur Anerkennung von Kosten der Unterkunft, das aktuell nachgeschärft wird, analysiert aufwendig und kleinteilig  die Mietwerte In unserem Flächenkreis. Eine pauschale Regelung zur Miethöhe im Betreuten Wohnen ist daher zu ungenau und verkompliziert den Prozess der Verselbstständigung von „Care-leavern“ unnötig.

Hier findest du den ganzen Antrag. Der Antrag wurde am 17.11.2021 im Jugendhilfeausschuss angenommen. 

Krankenhausfinanzierung: Gesundheitsversorgung im Kreis sicherstellen

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger herzustellen, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Der Kreis kann seine Pflichtaufgabe, eine gute Krankenhausversorgung für die Menschen im Kreis sicherzustellen, derzeit nicht aus den vorhandenen finanziellen Mitteln stemmen. Deswegen haben wir in einen Antrag für den Kreistag am 13.Dezember beantragt, dass die Kreisumlage wieder auf das normale Niveau, dass „Vor-Corona“-Niveau angehoben werden soll. Natürlich soll der Kreis mit seinen Kommunen in einen Dialog treten, um den erhöhten Finanzierungsbedarf für die Aufrechterhaltung und Gestaltung einer guten stationären Krankenhausversorgung transparent darzulegen.

Unseren Antrag für den Kreistag am 13.Dezember findest du hier

Antrag Rendsburg-Eckernförde wird Fairtrade-Kreis

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde setzt sich das Ziel „Fair-trade-Landkreis“ zu werden und bewirbt sich um den Titel bei der internationalen Kampagne von TransFair. Die Antragsstellung erfolgt nunmehr erneut für das 1. Halbjahr 2021. Hierzu müssen die fünf Kriterien der Fairtrade-Towns Kampagne erfüllt werden.

Den Antrag findet ihr hier. Leider wurde der Antrag im Kreistag abgelehnt.

Antrag Erstellung einer Vorstudie vom Radschnellweg Husum-Rendsburg

Gemeinsam mit den CDU-, SPD- und SSW-Fraktionen haben wir im Regionalentwicklungsausschuss vom 9.9.2021 die Erstellung einer Vorstudie für einen Radschnellweg zwischen Husum und Rendsburg beantragt.  Den Antrag findet ihr hier. Im Ausschuss wurde dies beschlossen. Hierzu stellt der Kreistag bis zu 7.500 Euro zur Finanzierung bereit.

Antrag Rabatt beim Herbstflohmartk des Freilichtmuseums Molfsee bei Anreise mit ÖPNV

Gemeinsam mit den CDU-, SPD-, FDP-, und SSW- Fraktionen beantragen wir die Bezuschussung der Kooperation zwischen dem Freilichtmuseum Molfsee und der NAH.SH. Bei der Nutzung eines Bustickets im Kreis Rendsburg-Eckernförde am jeweiligen Buchungstag soll der Eintrittspreis des Herbstflohmarkts um 50% rabattiert werden - von 8€ auf 4€. Ziel ist es, die Flohmarkt-Besucher*innen vom PKW auf den ÖPNV umzulenken. Den Antrag findet ihr hier.

GRÜNE Forderungen: Aktionsplan zur Umsetzung der UN - Behindertenrechtskonvention


Zur Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 1. April 2021 hat die GRÜNE Kreistagsfraktion per Antrag einen Maßnahmenkatalog für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet und eingereicht. Den Antrag findet ihr hier. Fast alle Forderungen wurden in den ersten Entwurf der Arbeitsgruppe Aktionsplan eingearbeitet. Ein großer Erfolg für unsere Arbeit, aber vor allem für die Menschen mit Behinderungen in unserem Kreis!

Antrag zur Prüfung des Einsatzes von Lolli-Tests in Kindertagesstätten und Grundschulen


„Kinder brauchen Kinder“ – auch in der Pandemie. Gemeinsames Lernen und Spielen hat nicht nur einen Bildungsaspekt: Für ihre soziale und persönliche Entwicklung brauchen Kinder das regelmäßige Treffen mit Gleichaltrigen. Deshalb haben wir zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19. Mai 2021 beantragt, ein kreisweites Testkonzept für den Einsatz von Lolli-Tests zu entwickeln. Sie finden / Ihr findet den Antrag hier.

Unsere Anträge für den Haushalt 2021

Antrag zur Unterstützung des Frauenhauses in Rendsburg


Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 26. März 2020 haben wir einen Antrag zur Unterstützung des Frauenhauses in Rendsburg aus Mitteln des Jahresüberschusses der Förde-Sparkasse gestellt. Sie / Ihr findet den Antrag hier:

Antrag zur Unterstützung der Eichhörnchen-Schutzstation


Für die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 19. März 2020 haben wir einen Antrag zur Unterstützung der Eichhörnchen-Schutzstation in Eckernförde gestellt. Sie / Ihr findet den Antrag hier.

Anfrage zum Mittagessenangebot der Schule Hochfeld


Für die Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Bildung am 16. März 2020 haben wir eine Anfrage zum Thema Mittagessenangebot in der Schule Hochfeld an die Verwaltung gestellt. Sie / Ihr findet sie hier.

Antrag zu den Leitlinien für die Vergabe von Integrationsmitteln

Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30. Januar 2020 haben wir einen Antrag zu den Leitlinien für die Vergabe von Integrationsmitteln gestellt. Die beantragte Erhöhung für integrative Maßnahmen im Bereich Sport wurde aufgenommen. Dagegen fanden die beantragten Mittel für den Bereich Kultur (Kunst, Musik etc.) keine Mehrheit.  Sie / Ihr findet den Antrag hier.

Antrag zur Einführung eines Bildungstickets


Für die Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung am 29. Januar 2020 haben die Kreistagsfraktion der CDU und wir einen gemeinsamen Antrag zum Thema Einführung eines Bildungstickets gestellt. In der Sitzung erfolgte der einstimmige Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zur Umsetzung des Bildungstickets und eine Kostenermittlung zur Beratung im Fachausschuss vorzulegen. Den Antrag finden Sie / findet ihr hier.

Änderungsantrag zur Förderrichtlinie für die Vergabe der Mittel aus dem Klimaschutzfond


Für die Sitzungen des Umwelt- und Bauauschusses am 23. Januar und 20. Februar 2020 haben wir einen Änderungsantrag zur Förderrichtlinie für die Vergabe der Mittel aus dem Klimaschutzfonds gestellt. Sie / Ihr findet ihn hier

Unsere Anträge für den Haushalt 2020

Hier finden Sie / findet Ihr alle Anträge, die wir alleine oder gemeinsam mit anderen Fraktionen für den Haushalt 2020 gestellt haben:

Beschluss vom 20. November 2019 über den Antrag "Schlei": Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, für das Haushaltsjahr 2020 Mittel in Höhe von 30.000 € für das zukünftige Projekt „Modellregion Schlei“ einzustellen. Die Mittel werden dem Naturpark Schlei e.V. als Träger der Lokalen Aktion Schlei zur Beteiligung an der Finanzierung der im Rahmen der Umsetzung des Projektes „Modellregion Schlei“ entstehenden Kosten zur Verfügung gestellt. Es wird erwartet, dass der Aufbau und die Beantragung der Projektinfrastruktur anteilig zugunsten des Kreises Rendsburg-Eckernförde erfolgen. Hinsichtlich der Verwendung der Mittel ist ein Jahresbericht zu erstellen.

In den Fraktionen herrschten unterschiedliche Meinungen über die Höhe des Beitrages für die Integrationsleistungen. Man einigte sich im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 21. November 2019 auf folgenden Beschluss: Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt, im Haushalt des Kreises Rendsburg-Eckernförde für das Jahr 2020 den eingestellten Betrag für Integrationsleistungen von 70.500,-- Euro um 129.500,-- Euro auf 200.000,-- Euro zu erhöhen. Die Mittel dienen der Förderung von Projekten und Maßnahmen im Rahmen des Konzepts zur Integration von Migrantinnen und Migranten im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die Mittelvergabe erfolgt nach der für das Jahr 2020 noch im Ausschuss zu erarbeitende Leitlinie über die Vergabe von Integrationsmitteln.

Dieser Antrag hat leider keine Mehrheit im Kreistag gefunden. Wir werden uns weiterhin für eine Überarbeitung der Schülerbeförderungs-Satzung im Sinne unseres Antrages bzw. für eine baldige Einführung des Bildungstickets einsetzen.

 

 

Antrag zur Gründung einer Klimaschutzagentur

Antrag zur Gründung einer Klimaschutzagentur gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP zur Sitzung des Kreistages am 17. Juni 2019 - den Antrag findet ihr hier

Antrag zur "Erklärung des Kreishafens Rendsburg zum Sicheren Hafen"

 

Den Antrag zur "Erklärung des Kreishafens Rendsburg zum Sicheren Hafen" gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, SSW und Die Linke- Sitzung des Kreistages am 17. Juni 2019 findet ihr hier.

Nach intensiver Diskussion und Abwägung der Argumente verständigte man sich auf folgende Beschlussvorlage: Der Kreistag von Rendsburg-Eckernförde erklärt den Kreishafen zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge, die vor Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg geflohen sind. Durch die symbolische Erklärung des Kreishafens zum sicheren Hafen zeigt der Kreis Rendsburg-Eckernförde seine Bereitschaft, vor Ort an einer solidarischen europäischen Flüchtlingspolitik mitzuwirken, die der Humanität verpflichtet ist. Der Kreis unterstützt die Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und engagiert sich dafür, dass im Kreisgebiet aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, sich in Abstimmung mit dem Gemeindetag Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und den Städten im Kreisgebiet an das Land Schleswig-Holstein und an den Bundesinnenminister zu wenden und die Bereitschaft zur Aufnahme der aus Seenot geretteten Flüchtlinge im Kreisgebiet mitzuteilen. Leider wurde dieser Beschluss mit knapper Mehrheit abgelehnt. 

Anfrage zur Silagelagerung

Für die Sitzung des Umwelt- und Bauauschusses am 9. Mai 2019 haben wir eine Anfrage zum Thema Silagelagerung an die Verwaltung gestellt. Ihr findet den Antrag hier

Anfrage zum Gewässerschutz

Für die Sitzung des Umwelt- und Bauauschusses am 31. Januar 2019 haben wir eine Anfrage zum Thema Gewässerschutz an die Verwaltung gestellt. Ihr findet die Anfrage hier:

Resolution zu den Ansprengversuchen an der ehemaligen Fregatte Karlsruhe im militärischen Sperrgebiet Schönhagen

Gemeinsam mit den Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, LINKE und SSW haben wir im Kreistag am 17. September 2018 eine Resolution zu den geplanten Ansprengversuchen der Bundeswehr an der ehemaligen Fregatte Karlsruhe im militärischen Sperrgebiet Schönhagen verabschiedet. Wir fordern das Bundesministerium für Verteidigung dazu auf, zum Schutz der benachbarten "Natura 2000"- Gebiete und zum Schutz des Schweinswals vor negativen Auswirkungen durch die geplanten Ansprengversuche, Verträglichkeitsprüfungen nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie für die betroffenen Schutzgebiete durchführen zu lassen und die erwarteten Auswirkungen sowie geplante Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen rechtzeitig vor Beginn der Ansprengversuche offen zu legen. Die Resolution findet ihr hier.