Fördermittel für barrierefreie Mobilität müssen erhalten bleiben! (26.11.2024)

19.07.2024

Im letzten Regionalentwicklungsausschuss wurde die Streichung von Fördermitteln für Barrierefreiheit im ÖPNV beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag der Grünen, SPD- und SSW-Fraktionen soll diesen Beschluss nun rückgängig machen und die ursprünglich von der Verwaltung vorgesehenen Mittel in Höhe von 350.000 Euro für das Jahr 2025 sicherstellen. Die Fördermittel sind ein wichtiger Baustein für mehr Barrierefreiheit im Kreis.

Johann Brunkhorst, Co-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Regionalentwicklungsausschuss, kommentiert: „Es ist wichtig, dass wir unseren gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen aus dem Kreisaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommen. Dass die Bushaltestellen bei uns im Kreis barrierefrei sind, ist essenziell für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der Aufbau einer flächendeckend barrierefreien Mobilität ist eine Daueraufgabe, die noch lange nicht abgeschlossen ist. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt der Fördermittel ein".

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Zur Höhe der Kreisumlage im Jahr 2025 (07.11.2024)

19.07.2024

Rückkehr zur bisherigen Kreisumlage von 29% stärkt nachhaltige Finanzplanung des Kreises

Nach intensiven Diskussionen hat sich die Kreispolitik 2023 dazu entschieden, die Kreisumlage für die Dauer eines Jahres von 29 auf 27 Prozentpunkte temporär abzusenken. Damit wurde den Bitten der Kommunen nach mehr finanziellem Handlungsspielraum nachgekommen. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rendsburg-Eckernförde hat auf ihrer Haushaltsklausur vergangenes Wochenende (3.11.2024) über den kommenden Haushalt des Kreises Rendsburg-Eckernförde beraten. Die grüne Kreistagsfraktion spricht sich für das Haushaltsjahr 2025 für eine Rückkehr zur Kreisumlage in Höhe von 29 Prozentpunkten aus. Anders lässt sich eine nachhaltige Finanzplanung des Kreises nicht verwirklichen.

Die Fraktionsvorsitzenden Christine von Milczewski und Johann Brunkhorst begründen diese Position wie folgt:

Johann Brunkhorst: „Der Kreis hatte die letzten 10 Jahre gut gewirtschaftet und einen Finanzpuffer aufgebaut, mit dem er die Kommunen durch eine temporäre Absenkung der Kreisumlage finanziell unterstützt hat: von zunächst 31 Prozentpunkten auf 29 Prozentpunkte in den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 und im Haushaltsjahr 2024 einmalig von 29 Prozentpunkten auf 27 Prozentpunkte. Für uns Grüne war in den Abwägungen über die Höhe der Kreisumlage 2024 immer klar, dass die Absenkung nur temporär sein kann. Der Kreis muss ausreichende eigene Liquidität behalten, um die monatlichen Gehälter des Verwaltungspersonals zu zahlen, langfristige Investitionen zu tätigen, bei Bedarf kurzfristig und zielgerichtet notwendige Mittel im Kreisgebiet bereitzustellen sowie Haushaltsdefizite ausgleichen zu können. Die Liquiditätsrücklage des Kreises darf also nicht bis auf den letzten Euro verbraucht werden.“

Christine von Milczewski: „Neben dem Abschmelzen der eigenen Reserven durch die temporär abgesenkte Kreisumlage blickt der Kreis zudem extremen finanziellen Mehrbedarfen im Jahr 2025 in den Bereichen Kita (Vorhaltekosten Anstieg von 5,7 auf 13,1 Millionen €), der Jugendhilfe und der Sozialleistungen entgegen. Bereits für 2024 weist der Haushalt des Kreises ein prognostiziertes Defizit von 12 Millionen € auf. Bei einer Kreisumlage von 27 Prozentpunkten wäre für das Haushaltsjahr 2025 aufgrund der gestiegenen Aufwendungen ein noch höheres Defizit von 17 Millionen € und in 2026 ein Defizit von 28 Millionen € zu erwarten. Das widerstrebt den Leitlinien einer nachhaltigen Finanzplanung des Kreises. Zudem würde eine Kreisumlage von 27 Prozentpunkten im Laufe des kommenden Haushaltsjahres die Liquidität des Kreises aufbrauchen. Überspitzt gesagt: Eine Kreisumlage von 27 Prozentpunkten fährt die nachhaltige Finanzplanung des Kreises gegen die Wand. Darauf wollen wir nicht sehenden Auges zusteuern.“

Johann Brunkhorst: „Es gehört zu unseren Aufgaben als Kreispolitik dafür zu sorgen, dass der Kreis finanziell auf sicheren Füßen steht und nicht in die Bedrängnis kommt, Kassenkredite für die tägliche Arbeit aufzunehmen. Aus unserer Sicht ist der finanzielle Handlungsspielraum des Kreises deswegen ausgeschöpft. Als grüne Kreistagsfraktion sprechen wir uns - nach der einjährigen temporären Absenkung - für eine Rückkehr der Kreisumlage auf 29 Prozentpunkte aus. Das erwartbare strukturelle Haushaltsdefizit des Kreises wird auch bei 29 Prozentpunkten Kreisumlage kurzfristig nicht vollkommen abgebaut werden können und die Liquiditätsrücklage wird weiter schrumpfen.“

Christine von Milczewski: „Es gehört zur Wahrheit, dass eine langfristig nachhaltige und sichere Finanzplanung des Kreises eigentlich eine Kreisumlage erfordert, die höher als 29 Prozentpunkte ist. Wir wollen weiterhin eine Balance zwischen den Interessen der Kommunen nach finanziellem Spielraum und einer nachhaltigen Finanzplanung des Kreises herstellen. Die Rückkehr zur vorherigen Kreisumlage von 29 Prozentpunkten ist mit Blick auf die vorliegenden Zahlen unser Kompromissvorschlag. Auch mit einer Kreisumlage von 29 Prozentpunkten liegen wir im landesweiten Vergleich seit 2015 deutlich unter dem Durchschnitt der Umlagesätze anderer Kreise.“

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Nikolai Kamp wird neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender (19.07.2024)

19.07.2024

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt bekannt, dass Nikolai Kamp zum stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde gewählt wurde. Er folgt damit auf Johann Brunkhorst, der am 3.6. zum neuen Co-Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden ist.

Schwerpunkt von Nikolai Kamps politischer Arbeit ist der Einsatz für die regionale wirtschaftliche Entwicklung. Damit der Kreis ein moderner und innovativer Wirtschaftsstandort wird, gilt es gemeinsam mit den Unternehmen und Gemeinden die nachhaltige und umweltschonende Transformation voranzubringen. Nur wenn wir Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Faktoren für Fortschritt und Potential für die Verbesserung der Lebensqualität in unserem Kreis verstehen, erhalten wir die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Region.

Im Umwelt- und Bauausschuss, dem Nikolai Kamp angehört, werden wichtige Beschlüsse und Richtungsentscheidungen in diesem Bereich vorbereitet. Dazu gehört laut Kamp, dass sich der Kreis mit der Northvolt-Ansiedlung in Heide befasst: "Der neue Northvolt-Standort ist nur 20 Kilometer von unserem Kreis entfernt. Wir müssen genau jetzt über Maßnahmen nachdenken, die diese große Wirtschaftsansiedlung begleiten. Es geht uns darum, strategisch die benötigte öffentliche Infrastruktur und Anbindung vorzubereiten. Bei einer wirtschaftlichen Ansiedlung dieser Größe ist eine enge Kooperation mit den Nachbarkreisen, den Gemeinden vor Ort und weiteren politischen Akteuren aller Ebenen unabdingbar“. Somit wird auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises, in dessen Aufsichtsrat Kamp Mitglied ist, eine wichtige Rolle für den Kreis im Kontext der Northvolt-Ansiedlung einnehmen.
Auch das Thema Kreislaufwirtschaft ist Nikolai Kamp wichtig: "Mit der AWR haben wir ein Vorzeigeunternehmen hinsichtlich Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit, die überwiegend im Kreisbesitz ist. Der AWR gelingt es ihre Themen regional bekannt zu machen, sei es beispielsweise das Angebot für Schüler*innen oder die AWR-KaufBar in Büdelsdorf", so Kamp, der Mitglied im Aufsichtsrat der AWR ist.

Zur Person

Nikolai Kamp ist seit der Kommunalwahl 2023 Kreistagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Umwelt- und Bauausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss. Bis Juni 2024 war er Schatzmeister des grünen Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde. Nikolai Kamp ist zudem Gemeindevertreter in Westerrönfeld. Mit seiner Familie lebt der Projektleiter und Controller in Westerrönfeld.

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Zum Bildungsticket und der KielRegion (24.6.2024)

Einführung des Bildungstickets zum 1.August 2024

Im März hat der Regionalentwicklungsausschuss dem Kreistag eine Satzungsänderung zur Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung empfohlen. Über die Änderung wird nun noch im Kreistag entschieden, um die Geltung des neuen Bildungstickets zum 1. August zu ermöglichen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Johann Brunkhorst erklärt dazu:

„Es war ein langer Weg der politischen Beratungen und Vorbereitungen zum Bildungsticket. Wir bauen auf das erfolgreiche Deutschland-Ticket auf und führen zum 1.August 2024 ein vergünstigtes und landesweit gültiges Bildungsticket für Schülerinnen und Schüler ein. Das macht nachhaltige Mobilität für Schülerinnen und Schüler, die Anspruch auf Schulbeförderung im ÖPNV haben, einfacher und günstiger. Das Bildungsticket ist somit eine wichtige Maßnahme für junge Menschen um neben dem Weg zur Schule das neue Ticket auch für Fahrten zu ihren Sport-, Freizeit- und Ehrenamtsaktivitäten zu nutzen.“

Stärkung der KielRegion

Der Hauptausschuss hat am 13.6. zudem über Veränderungen in der KielRegion beschlossen, in der der Kreis durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) beteiligt ist. Der Ausschuss votierte positiv zu einer Änderung des Gesellschaftsvertrages der KielRegion, die Johann Brunkhorst, Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Regionalentwicklungsausschusses, wie folgt kommentiert:

„Viele Aufgaben können wir gemeinsam besser bewältigen als alleine. Deshalb kooperieren wir mit unseren Nachbarn Kiel und dem Kreis Plön in den Bereichen Mobilität und Arbeits- und Wirtschaftsregion. Wir haben jetzt einen wichtigen Schritt getätigt, um die KielRegion zu stärken und handlungsfähiger zu machen: Durch die Bildung eines Regionalrates kommen zukünftig politische Vertreter*innen aus Kiel, Plön und Rendsburg-Eckernförde zusammen, was einen kreisübergreifenden Austausch ermöglicht. Das gemeinsame Gremium entscheidet dann gemeinsam darüber, wie Projekte ausgestaltet und durchgeführt werden sollen. Das ist wichtig, um unsere gemeinsame Identität als Region zu stärken und weiter zusammenzuwachsen. Finanzielle Angelegenheiten werden weiterhin von den jeweiligen Hauptausschüssen beraten. Die Kreistage behalten also ihre Finanzierungshoheit, gleichzeitig stärken wir was die konkrete Umsetzung der Projekte angeht die kreisübergreifende und gemeinsame Beratung in der KielRegion.“

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Johann Brunkhorst ist neuer Co-Fraktionsvorsitzender (5.6.2024)

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt bekannt, dass unser Fraktionsvorsitzender Lukas Strathmann aus persönlichen und beruflichen Gründen sein Amt als Co-Fraktionsvorsitzender niederlegt. Lukas Strathmann bleibt weiterhin als Kreistagsabgeordneter politisch aktiv.

Johann Brunkhorst neuer Co-Fraktionsvorsitzender

Auf Strathmann folgt nach einstimmigem Beschluss der grünen Kreistagsfraktion Dr. Johann Brunkhorst als neuer Co-Fraktionsvorsitzender. Brunkhorst ist ein erfahrener Kommunalpolitiker und seit 2020 Mitglied der grünen Kreistagsfraktion. Er setzt sich insbesondere für eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität im ländlichen Raum und die regionale Zusammenarbeit in der KielRegion ein. Johann Brunkhorst erklärt: „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen der Fraktion und auf die neuen Aufgaben als Fraktionsvorsitzender. Ich möchte mich dafür einsetzen, unsere Region zukunftsfähig aufzustellen und gemeinsam die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen“.

Johann Brunkhorst wird mit Christine von Milczewski die Fraktion in der Doppelspitze vertreten. Christine von Milczewski erklärt hierzu: “Ich kenne Johann Brunkhorst aus jahrelanger guter politischer Zusammenarbeit und freue mich darauf, mit einem erfahrenen Kommunalpolitiker grüne Politik im Kreis Rendsburg-Eckernförde voranzubringen“. Die grüne Kreistagsfraktion ist überzeugt, dass Johann Brunkhorst die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit großem Engagement vertreten und sich für eine starke Region einsetzen wird.

Gründe für Strathmanns Rücktritt

Die Entscheidung zum Rücktritt vom Fraktionsvorsitz hat Lukas Strathmann nach reiflicher Überlegung und mit großer Verantwortung getroffen. Private und berufliche Herausforderungen erfordern derzeit seine Aufmerksamkeit und machen diesen Schritt notwendig. Als Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Jugendhilfeausschusses bleibt Lukas Strathmann weiterhin politisch aktiv und wird seine Ressourcen gezielt darauf verwenden, sich für Gerechtigkeit, den Sozialstaat und die Demokratie einzusetzen. Besonders am Herzen liegt ihm das Wohl von Kindern und Jugendlichen. „Gerade angesichts der vielen aktuellen Krisen müssen wir unsere Gesellschaft so gestalten, dass junge Menschen bestmöglich gefördert werden. Sie sollen gestärkt, mündig und souverän ihr Leben meistern können“ so Lukas Strathmann.

Die grüne Kreistagsfraktion bedankt sich bei Lukas Strathmann für seine wertvolle Arbeit und sein Engagement als Fraktionsvorsitzender.

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Kandidatur von Ingo Sander: Unterstützung durch die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (12.01.2024)

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Rendsburg-Eckernförde

SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen gemeinsam Ingo Sander als Kandidaten für die Landratswahl. Die Entscheidung ist nach Beratung in den jeweiligen Kreistagsfraktionen gefallen.

Ausschlaggebend für die Unterstützung von Ingo Sander ist seine langjährige Erfahrung als Führungsperson in der Verwaltung. Ingo Sander ist ein ausgewiesener Verwaltungsexperte, der über eine Ausbildung und einen Studienabschluss (M.A.) in der Verwaltung verfügt. Als langjähriger Bürgermeister von Kronshagen ist Ingo Sander in der Region vernetzt und eine anerkannte und geschätzte Persönlichkeit. Er gehört zum Kreisvorstand des Schleswig- Holsteinischen Gemeindetages und kennt die Anliegen der kreisangehörigen Kommunen und Ämter.

„Wir möchten einen Landrat, der überparteilich handelt. Er soll den Mitarbeitenden in der Kreisverwaltung ein guter Behördenchef sein und eng und sachlich mit der Kommunalpolitik zusammenarbeiten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD Anke Göttsch.

„Wir wollen als Kreistagsabgeordnete einen Landrat wählen, der fachlich und persönlich gut geeignet ist, dieses hohe Amt auszuüben“, betont der Fraktionsvorsitzende der Grünen Lukas Strathmann. „Nur dann werden wir als gewählte Kreistagsabgeordnete dem Auftrag gerecht, den die Bürgerinnen und Bürger uns bei der Kommunalwahl anvertraut haben.“

Christine von Milczewski, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ergänzt: „Für mich ist ein Landrat wichtig, der sich bereits als Leiter einer größeren Behörde bewährt hat. Ingo Sander hat die Gemeindeverwaltung Kronshagen langjährig geführt. Er hat in Kronshagen gezeigt, dass er in der Lage ist, die notwendigen Veränderungsprozesse in Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort und den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten.“

„Wir haben die begründete Erwartung, dass Herr Sander das Amt des Landrats zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausüben wird und die Herausforderungen, die mit dem Amt des Landrats verbunden sind, gewissenhaft und mit großem Engagement angehen wird“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen abschließend.

Zu den grünen Haushaltsschwerpunkten für 2024 (22.11.2023)

Die Beratungen in den Ausschüssen des Kreises zum Haushalt des nächsten Jahres sind fast abgeschlossen. Die Grüne Kreistagsfraktion setzt dabei klare Schwerpunkte in ihren Anträgen und Projekten für den Haushalt 2024:

„Wir blicken in den kommenden Jahren voraussichtlich auf eine angespannte Haushaltslage. Jetzt aber an notwendigen kreisweiten Infrastrukturmaßnahmen und der sozialen Sicherung zu sparen, ist der falsche Weg. Insgesamt müssen wir den Kreis mit einer guten Infrastruktur und nachhaltig aufstellen und die Lebensqualität der Menschen verbessern.“ erklären die grünen Fraktionsvorsitzenden Christine von Milczewski und Lukas Strathmann.

„Zukunftsorientiert zu investieren, heißt gerade in den Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich zu investieren“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Lukas Strathmann: „Rendsburg-Eckernförde braucht gute und verlässliche Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche. Deswegen wollen wir den Kreisjugendring finanziell und organisatorisch stärken, gerade im Bereich Demokratieförderung. Die wichtige und vielfältige Jugendarbeit im Kreis wollen wir weiter attraktiv gestalten und finanziell auskömmlich ausstatten, um junge Menschen in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung zu unterstützen.“

Die Kreistagsabgeordnete Selke Harten-Strehk ergänzt: „Wir setzen uns dafür ein, dass jungen Menschen auch viele kulturelle Aktivitäten und Möglichkeiten geboten werden. Die Rendsburger Musikschule unterrichtet erfreulicherweise heute schon 1.800 Kinder und Jugendliche und hat noch eine Vielzahl von Anmeldungen, die nicht berücksichtigt werden können, weil es an perspektiv-orientierten Teilzeitstellen im Unterrichten und in der Verwaltung fehlt. Hier muss der Kreis dringend die institutionelle Förderung ausweiten.“

„Die Jahrhundertsturmflut hat gezeigt, dass wir Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen dringender denn je umsetzen müssen“ erklärt Kirsten Zülsdorff. Neben ganz akuter finanzieller Unterstützung des Wiederaufbaus in den Kommunen aus einem Wiederaufbau- und Katastrophenfonds, muss in Sachen Klimaanpassung generell mehr passieren. Deswegen beantragt die grüne Kreistagsfraktion, dass Maßnahmen der Klimaanpassung durch Mittel aus dem Klimaschutzfonds finanziert werden können. „Ab Januar gibt es außerdem eine Personalstelle, die sich um das Klimaanpassungsmanagement im Kreis kümmern wird. Für erste Maßnahmen, und um das Klimaanpassungskonzept des Kreises umzusetzen, soll diese mit 300.000€ ausgestattet werden.“

Zum Bereich Soziales und Gesundheit berichtet Christine von Milczewski: „Rendsburg- Eckernförde ist tolerant und hält zusammen, gerade Menschen in Notsituationen oder mit besonderen Unterstützungsbedarfen lassen wir nicht allein. Die zwei zusätzlichen Schutzplätze im Frauenhaus Rendsburg werden wir nun dauerhaft finanzieren. Auch die Praxis ohne Grenzen werden wir im nächsten Jahr weiter und mit mehr Geld unterstützen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dem akuten Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen entgegenzuwirken – dafür bedarf es eines strategischen und wirtschaftlichen Konzepts. Inklusion ist eine dauerhafte Aufgabe und Verpflichtung für den Kreis und die Gesellschaft, deshalb wollen wir dauerhaft Mittel für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bereitstellen.“
Die Kreistagsabgeordnete Monika Wegener ergänzt: „Die Aufgaben der 18 Familienzentren im Kreisgebiet werden immer umfangreicher und die Bedarfe steigen. Wir beantragen gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Familienzentren um mehr als das Doppelte und entlasten damit auch die Gemeinden, weil sich die gemeindlichen Zuschüsse verringern.“

Zur Diskussion um die Absenkung der Kreisumlage erklärt die Fraktionsvorsitzende Christine von Milczewski: „Ein Kompromiss zwischen dem Anliegen der Kommunen und den Aufgaben und Belangen des Kreises liegt aus grüner Sicht in der Absenkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt für die Dauer von zwei Jahren. Hierdurch erhalten die Gemeinden einen etwas größeren Spielraum für die Haushalte und der Kreis behält ausreichende Rücklagen, um bei Bedarf kurzfristig und zielgerichtet notwendige Mittel im Kreisgebiet bereitzustellen, sowie die in den kommenden Jahren zu erwartenden Haushaltsdefizite auszugleichen.“

Alle weiteren Anträge für den Haushalt 2024 finden Sie über diesen Link.

Die ganze Pressemitteilung zum Download gibt es hier.

Zum neuen Radverkehrskonzept des Kreises (26.10.2023)

Pressemitteilung

Am 26.10.2023 wird das kreisweite Radverkehrskonzept in einer gemeinsamen Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses und des Umwelt- und Bauausschusses vorgestellt. Dazu äußert sich der Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Regionalentwicklungsausschusses Dr. Johann Brunkhorst wie folgt:

„Wir sind froh, dass das neue Radverkehrskonzept für den Kreis endlich da ist. Es ersetzt das alte Konzept aus dem Jahre 2010 und fügt sich in den Landesradverkehrsplan SH ein, der die Entwicklung bis 2030 vorgibt. Nun liegt ein ganzheitliches Konzept vor, wie der Radverkehr im Kreis zukunftsfest und nachhaltig gestärkt werden kann.

Als Politik setzen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass Mobilität bei uns im Kreis funktioniert und dass der Umstieg auf nachhaltige Verkehrsträger einfach und komfortabel für die Menschen ist. Dafür muss es ein gut ausgebautes und sicheres Radwegenetz auf allen wichtigen Routen im Kreisgebiet und in der gesamten KielRegion geben. Es liegen priorisierte Maßnahmenvorschläge für den Radverkehr vor –der Ausbau des Radverkehrsnetzes wird nun unter Berücksichtigung der genannten Prioritäten endlich starten. Auch sollte die Machbarkeitsstudie für die Premiumroute Rendsburg-Kiel zügig auf den Weg gebracht werden. Dafür stehen auch umfangreiche Fördermittel aus Bundesprogrammen bereit, die eine hohe Refinanzierungsrate für unsere Ausbauziele ermöglichen. Es ist gut, dass die neue Radverkehrskoordinatorin in der Kreisverwaltung bereits ihre Tätigkeit aufgenommen hat, sodass die Maßnahmen koordiniert und gebündelt umgesetzt werden können.“

Zum Imland Bürgerentscheid: Wir setzen auf eine hohe Wahlbeteiligung und gute Argumente (10.09.2022)

Pressemitteilung

Mit dem Bürgerentscheid zu Imland haben nun die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Rendsburg- Eckernförde das Heft des Handelns in der Hand. „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen. Bitte wägen Sie die Argumente einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung im Kreis, der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit für sich ab und treffen Sie Ihre persönliche Entscheidung“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Christine von Milczewski. „Wir werden als Kreistagsfraktion keine Kampagne fahren, wie die Bürgerinnen abzustimmen haben.“ Die Fraktion setzt auf die Argumente. Es liegen nunmehr sowohl die Begründung für den Standpunkt der Mehrheitsentscheidung des Kreistags als auch die Begründung der Bürgerinitiative vor.

Die Grüne Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde hat in der Vergangenheit immer wieder herausgestellt, dass ihre Abgeordneten in der Abwägung der verschiedenen Argumente zu unterschiedlichen Schlüssen gekommen sind, wie die Klinik für die Zukunft aufgestellt werden sollte. „Als Abgeordnete werden wir unsere differenzierten Meinungen zur Zukunft der Klinik auch weiterhin deutlich machen und wollen unserem Teil der Verantwortung für einen konstruktiven Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden. Uns ist klar, dass die Klinik sich innerhalb schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bewegt“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Lukas Strathmann. „Deshalb ist es so wichtig, dass alle Wahlberechtigten im Kreis zur Abstimmung gehen, weil jeder Euro an Kreismitteln nur einmal ausgegeben werden kann. Auch bitten wir zu berücksichtigen, dass das Risiko besteht, dass ein „Weiter-So“ am Klinikstandort in Eckernförde nicht vom Land mitgetragen wird.“ Die Krankenhausplanung und die Vergabe der Investitionsmittel liegt auf Landesebene. Ein Ja zum Bürgerentscheid würde das Land nicht binden, jedoch den Kreis für die nächsten zwei Jahre.

Die Grüne Fraktion stellt fest, dass unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids, es von entscheidender Bedeutung sein wird, dass danach alle Beteiligten so schnell wie möglich in einen konstruktiven und lösungsorientierten Prozess einsteigen, um die konkrete Ausgestaltung der Zukunft unserer Klinik mit zwei Standorten weiter nachhaltig zu gestalten.

Zum ausgearbeiteten Medizinkonzept der Imland Kliniken (23.01.2022)

Pressemitteilung

In ihrer Fraktionsklausur am Wochenende hat sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich für das vorliegende Medizinkonzept der Imland Kliniken ausgesprochen. Ausschlaggebend war die Vorentscheidung im Hauptausschuss des Kreises Rendsburg-Eckernförde am 20. Januar 2022, in dem es keine politische Mehrheit dafür gab, ein alternatives medizinisches Konzept zu erarbeiten, das den Erhalt der Geburtsstation in Eckernförde umfasst. Damit ist neben dem vorgelegten Medizinkonzept (Szenario 5) die Ausarbeitung eines Konzepts mit der Optimierung des aktuellen Leistungsspektrums inklusive Geburtshilfe am Standort Eckernförde (Szenario 1) am vergangenen Donnerstag abgelehnt worden. Die Grüne Kreistagsfraktion hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für den Erhalt der Geburtshilfe in Eckernförde ausgesprochen.

„Wir können im jetzigen Zeitpunkt den Zielkonflikt nicht bereinigen, ohne insgesamt den Krankenhausstandort Eckernförde zu gefährden“, so die Fraktionsvorsitzende Christine von Milczewski. „Wir möchten an beiden Krankenhausstandorten Rendsburg und Eckernförde eine medizinische Notfallversorgung für die Menschen im Einzugsgebiet der Klinik aufrecht erhalten.“ Den Erhalt einer Notfallversorgung an beiden Standorten sieht das von den Imland Kliniken ausgearbeitete Medizinkonzept vor. „Auch erhalten wir so die Arbeitsplätze in der Region, Entlassungen werden vermieden. Mit dem erarbeiteten Medizinkonzept werden beide Krankenhausstandorte zukunftsfähig aufgestellt.“

Der Betrieb der Imland Kliniken darf nicht dauerhaft die finanzielle Liquidität des Kreises gefährden. Das vorgelegte Medizinkonzept verlangt von den Mitarbeitenden in der Klinik, Strukturveränderungen mitzutragen, insbesondere die Verlegung von medizinischen Fachabteilungen von Eckernförde nach Rendsburg und umgekehrt. Das ist kein leichtes Unterfangen. Damit sichern die Mitarbeitenden jedoch die medizinische und wirtschaftliche Zukunft ihrer Klinik und damit auch langfristig ihre eigenen Arbeitsplätze. Die geplante Verlegung des Eckernförder Modells des hebammengeführten Kreißsaals von Eckernförde nach Rendsburg Ende des Jahres 2022 ist für die beteiligten Hebammen und das ärztliche und pflegerische Personal ein tiefer Einschnitt. Die Grüne Kreistagsfraktion begrüßt es jedoch, dass zumindest die Hebammen das Angebot erhalten, ihre erfolgreiche Arbeit am Standort Eckernförde in Rendsburg fortzuführen, da dort neben dem bestehenden Angebot der Geburtshilfe auch ein hebammengeführten Kreißsaal aufgebaut werden soll. Kritisch sieht die Grüne Kreistagsfraktion die langen Fahrtzeiten von schwangeren Frauen aus dem Norden der Halbinsel Schwansen nach Rendsburg, die teilweise über 45 Minuten liegen. Diesen sollte zumindest mit einem Boarding-Angebot für schwangere Frauen in Rendsburg entgegengewirkt werden.

Die Grüne Kreistagsfraktion hätte gerne die Geburtshilfe in Eckernförde erhalten, sieht jedoch angesichts der politischen Vorentscheidung im Hauptausschuss des Kreises am vergangenen Donnerstag hierfür keine Basis mehr. In dem Hauptausschuss fehlte die politische Mehrheit dafür, ein medizinisches Konzept zu erarbeiten, das den Erhalt der Geburtshilfe in Eckernförde umfasst. „Ohne ein solches alternatives Konzept gibt es für uns keine fachliche Basis, die Geburtsstation in Eckernförde zu erhalten. Das vorliegende Medizinkonzept, das Szenario 5, sieht die Verlagerung aller operierenden Fachabteilungen nach Rendsburg vor. Für eine sichere Geburt am Krankenhausstandort Eckernförde bedarf es eines operativen Hintergrunddienstes mit Anästhesie, der bei Schwierigkeiten unter der Geburt notfalls bei einem Kaiserschnitt assistieren kann,“ so Lukas Strathmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Nur durch Synergien mit anderen Fachabteilungen kann die Geburtshilfe am Standort Eckernförde erhalten werden.“

Aus Sicht der Grünen Kreistagsfraktion müssen die Imland Kliniken sowohl finanziell als auch mit ihrer medizinischen Ausrichtung zeitnah wieder in ein ruhiges Fahrwasser kommen, um den Mitarbeitenden eine langfristige Perspektive zu bieten und auch als Arbeitgeberin für neu zu gewinnendes Personal attraktiv zu sein.

Die Pressemitteilung als PDF findest du hier.

Klaus Schaffner mit der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel ausgezeichnet

Pressemitteilung

Klaus Schaffner ist gestern mit der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel für sein kommunalpolitisches Engagement ausgezeichnet worden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde gratuliert ihrem langjährigen politischen Weggefährten zu dieser Auszeichnung von ganzem Herzen.

„17 Jahre lang war Klaus Schaffner Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Rendsburg-Eckernförde. In dieser Zeit haben wir alle seinen unermüdlichen Einsatz, seine politische Expertise und seine erfrischende Art im politischen Umgang kennen- und schätzen gelernt. Für diese Qualitäten wird er jetzt zu Recht ausgezeichnet.“ erklärt die Kreistagsfraktion.

„Klaus hat seit Beginn seines Engagements in der Rendsburger Politik kaum eine Gremiensitzung versäumt. Das muss erst einmal jemand nachmachen! Über all die Jahre habe ich seinen immensen Einsatz für unsere Region immer bewundert.“, erklärt der Kreistagsabgeordnete und Rendsburger Ratsherr Armin Rösener, der seine kommunalpolitische Arbeit im Jahr 1993 zusammen mit Klaus Schaffner begann.

„Klaus Schaffner ist ein unermüdlicher Kämpfer für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. ‚Die Schöpfung bewahren‘, das ist sein Motto. Dafür hat er sich immer mit Nachdruck eingesetzt und große Erfolge im Umwelt- und Klimaschutz für unsere Region errungen. Wir finden: Wenn jemand diese Auszeichnung verdient hat, dann Klaus!“ so die Fraktionsvorsitzenden Dr. Christine von Milczewski und Lukas Strathmann.

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Grüne Haushaltsschwerpunkte für 2022 (6.11.2021)

Pressemitteilung

Die GRÜNE Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde hat ihre Schwerpunkte für den Kreishaushalt 2022 festgelegt. Wichtige Punkte sind den GRÜNEN ein Wärmekataster, die Finanzierung der Gesundheits- und Sozialversorgung im Kreis und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs.

Der Kreis steht in den kommenden Jahren vor der großen finanziellen Aufgabe, die Finanzierung der Kreis-Krankenhäuser und damit die Gesundheitsversorgung der Bürger*innen sicherzustellen. Gleichzeitig schrumpfen die liquiden Mittel des Kreises rapide, sodass nötige Investitionen kaum ohne die Aufnahme von weiteren Krediten möglich wäre. Deswegen setzt sich die GRÜNE Fraktion dafür ein, dass die Kreisumlage wieder auf das normale, „Vor-Corona“-Niveau angehoben wird. „Die Finanzkraft der Gemeinden im Kreis ist erfreulicherweise besser als vermutet. Das Zurückkehren zur normalen Höhe der Kreisumlage ist für die Kommunen verkraftbar und für die Rettung und Stützung der Imland-Kliniken unabdingbar.“ so Lukas Strathmann, Fraktionsvorsitzender.

„Für effektiven Klimaschutz in Rendsburg-Eckernförde brauchen wir eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wärmeplanung“ erklärt Armin Rösener, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion. Die GRÜNEN setzen dabei auf die Erstellung eines kreisweiten Wärmekatasters, welches unter anderem eine Momentaufnahme der Wärmeeffizienz bestimmt und damit auf die lokalen Potentiale hinweist. Profitieren können von diesen detaillierten Angaben sowohl Kommunen und Ämter, als auch Bürger*innen und Gewerbe. Für die Erstellung des Katasters beantragen die GRÜNEN 80.000€ im Haushaltsjahr 2022.

Neben der Klimaschutz-Transformation von Gebäuden ist auch die bedarfsgerechte Wohnraumentwicklung im Kreis eine große politische Aufgabe der kommenden Jahre. Im neuen Wohnraumentwicklungskonzept des Kreises sind konkrete Handlungsempfehlungen für Kreis und Kommunen genannt, unter anderem die Koordinierungsstelle Wohnen, welche die kreisangehörigen Kommunen informiert, berät und in ihrer wohnbaulichen Entwicklung begleitet. „Wir sprechen uns klar dafür aus, den Empfehlungen des Konzeptes zu folgen und damit auch eine Vollzeitkraft für die Koordinierungsstelle Wohnen einzustellen.“ sagt Dr. Christine von Milczewski, Fraktionsvorsitzende.

Auch beim Thema Nachhaltige Mobilität soll es vorangehen: Das Radverkehrskonzept für den Kreis wird voraussichtlich im ersten Quartal 2022 vorgestellt werden. „Damit wir direkt mit der Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Konzept loslegen können, wollen wir einen Topf mit finanziellen Mitteln bereitstellen.“ erklärt die GRÜNE Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Kreispräsidentin Gudrun Rempe. Dafür möchte die GRÜNE Fraktion 100.000€ im Haushalt 2022 verankert sehen. Zusätzlich soll Rad fahrenden Schüler*innen im Kreis praktisch geholfen werden: An den kreiseigenen Schulen soll jeweils eine Fahrrad- Reparaturstation errichtet werden. Für die Anschaffung und Installation der Säulen wurden 10.000€ für das kommende Haushaltsjahr beantragt.

Ein weiterer Haushaltstopf in Höhe von 200.000€ soll für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Kreisaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet werden. Der Aktionsplan umfasst vielseitige Maßnahmen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fördern sollen. Als erster Schritt wurde bereits die Gründung eines Beirats für Menschen mit Behinderungen beschlossen, welcher die Kreispolitik beraten soll. Dazu sagt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Lukas Strathmann: „Im Aktionsplan haben wir Maßnahmen verankert, die für die Menschen mit Behinderungen im Kreis Positives bewirken werden. Deswegen wollen wir mit der Umsetzung nicht warten.“

Außerdem möchte die GRÜNE Fraktion, dass die Einbürgerungskampagne des Kreises fortgesetzt wird. Am Ende einer gelungenen Integration von Menschen in unsere Gesellschaft steht die Einbürgerung und der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft. Hierfür ist eine gute Information und Beratung über die Voraussetzungen der Einbürgerung und auch die Begleitung der Einbürgerungswilligen wichtig. „Zur Fortführung der bisherigen Einbürgerungskampagne im Kreis Rendsburg-Eckernförde soll die Kampagne mit 120.000€jährlich weiterhin und dauerhaft finanziert werden“ findet Dr. Christine von Milczewski, Fraktionsvorsitzende und zugleich Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.

Die neuen Fraktionsvorsitzenden Dr. Christine von Milczewski und Lukas Strathmann ziehen ein zufriedenes Resümee zu ihren Haushaltsschwerpunkten: „Wir müssen die großen Herausforderungen unserer Zeit mit praktischen politischen Maßnahmen jetzt angehen. Angesichts der Klimakrise und großen Problemen in der Sozialpolitik bleibt keine Zeit mehr zum Abwarten. Unsere Anträge für den Haushalt 2022 zeigen, was wir als GRÜNE Kreistagsfraktion umsetzen wollen.“

Landschaftsschutzgebiet „Obere Eider“ muss erhalten bleiben! (22.10.2021)

Pressemitteilung

22.10.2021

Der Lebensraum „Obere Eider“ bzw. der „Schmalstedter Rücken“ in Grevenkrug ist schützenswert. Die GRÜNE Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde unterstützt die wiederholte Absage des Landrats an die Vorschläge der Firma Glindemann, in das Landschaftsschutzgebiet durch Kiesabbau einzugreifen. Der Sachverhalt zur Schutzwürdigkeit des Gebiets ist durch die Kreisverwaltung präzise ausgearbeitet worden und die Rechtseinschätzung richtig. Der Landrat hat unsere volle Unterstützung.

Erst 2006 wurde das Landschaftsschutzgebiet „Landschaft der Oberen Eider“ ausgewiesen, das an das Naturschutzgebiet (FFH-Gebiet) „Gebiet der Oberen Eider inklusive Seen“ angrenzt, um diese einmalige von der Eiszeit geprägte Landschaft zu erhalten. Der Talraum der oberen Eider ist Teil des ökologischen Netzes NATURA 2000, für das die Erhaltung eines natürlichen Bodenwasserhaushalts besonders wichtig ist. Das Landschaftsschutzgebiet ist als Pufferzone für die Erhaltung des Bodenwasserhaushalts im Naturschutzgebiet der oberen Eider unerlässlich. Das Gebiet bildet mit Tälern, Hangbereichen, Waldflächen, Feldgehölzen, Knicks und Ackerflächen auf den Moränenzügen die verbindenden Elemente des Gesamtgebietes

An der Position der GRÜNEN Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde zum Kiesabbau im Landschaftsschutzgebiet „Obere Eider“ hat sich seit Jahren nichts geändert: Wir bleiben bei unserem Nein zur Zerstörung der Landschaft und der möglichen Beeinträchtigung des Bodenwasserhaushalts im Eidertal.

„Der Schutz unserer Natur und der darin beheimateten Lebensräume kann nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden. Landschaftsschutz ist weder CO2-Treiber noch Klimakiller.“ findet der umweltpolitische Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion Armin Rösener, stellvertretender Vorsitzender des Umwelt- und Bauausschusses. Der Rohstoffabbau im Oberen Eidertal ist mit dem Schutz der Natur nicht vereinbar. An der Schutzwürdigkeit des Gebietes ändern auch die wiederholten Vorschläge der Firma Glindemann, hier Kies abzubauen, nichts.

Hier findet ihr unsere Pressemitteilung zum Download.

Neuer Fraktionsvorsitz: Christine von Milczewski und Lukas Strathman (18.10.2021)

Pressemitteilung

Pressefoto von Milczewski/Strathmann (Foto: Burkhardt Hellwig, Hellwig Studios)

Die grüne Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde hat am 18.Oktober 2021 Dr. Christine von Milczewski und Lukas Strathmann als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Die bisherigen Vorsitzenden Kirsten Zülsdorff und Armin Rösener sind weiterhin in stellvertretender Rolle im Vorstand vertreten.

Christine von Milczewski ist seit 2016 Mitglied der grünen Kreistagsfraktion und seit 2018 Kreistagsabgeordnete. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, Mitglied des Hauptausschusses und Rechnungsprüfungsausschuss.

„Grüne Politik heißt für mich, auf die großen Ziele und Herausforderungen unserer Zeit zu antworten. Wir müssen Lebensräume und Natur bewahren, das Klima schützen. Respekt und Toleranz als sicheres Fundament unserer Gesellschaft verankern. Die Infrastruktur in unserer Region ausbauen und nachhaltige Mobilität auf dem Land für alle ermöglichen. Als Fraktionsvorsitzende werde ich grüne Politik mit meinen Erfahrungen und Fähigkeiten voranbringen.“ so die neu gewählte Fraktionsvorsitzende Christine von Milczewski.

Lukas Strathmann ist ebenfalls seit 2018 Kreistagsabgeordneter für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, davor war er seit 2013 bürgerliches Fraktionsmitglied. Er ist Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss und im Jugendhilfeausschuss.

Als Sozialpädagoge begleitet er Kinder und Jugendliche, die von sozialer Ungleichheit betroffen sind, und unterstützt sie dabei, sich und ihre Persönlichkeit frei zu entwickeln. Soziale Teilhabe und eine inklusive Gesellschaft sind so auch zu seinem politischen Schwerpunkt geworden: „Ich bin überzeugt, dass wir die Kinder- und Jugendpolitik in unserem Kreis noch weiter vorantreiben können. Auch in Bildungs- und Sozialpolitik müssen wir nachhaltig wirkendende Entscheidungen auf kreispolitischer Ebene treffen. Ich freue mich deswegen besonders über die neue Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden und danke meiner Fraktion für das Vertrauen.“

Nachdem Kirsten Zülsdorff aus beruflichen Gründen in die zweite Reihe des Fraktionsvorsitzes treten wollte, sprach sich Armin Rösener für die Neuwahl des kompletten Fraktionsvorsitzes aus, damit die Fraktion für die anstehende Kommunalwahl 2023 schon optimal aufgestellt ist.

Zülsdorff und Rösener bleiben als stellvertretende Mitglieder im Fraktionsvorstand vertreten. Weiterhin stellvertretendes Vorstandsmitglied bleibt Gudrun Rempe, die seit mehr als 13 Jahren Kreistagsabgeordnete in Rendsburg-Eckernförde ist. So ist die Arbeit der grünen Kreistagsfraktion weiterhin von Stabilität in ihrer Arbeit für klimaschützende und sozial gerechte Politik geprägt.

Die gesamte Pressemitteilung zum Download finden Sie hier. Das Pressefoto kann zur Berichterstattung unter Nennung des Fotografen Burkhardt Hellwig, Hellwig Studios genutzt werden - Download hier.

imland Klinik: Standort Eckernförde nachhaltig sichern (06.06.2021)

Pressemitteilung

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN hat am gestrigen Montag intensiv über die drei von KPMG vorgestellten Szenarien für die imland Klinik beraten. Die Fraktionsvorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Kirsten Zülsdorff, fasst das Ergebnis der Beratungen folgendermaßen zusammen:

„Ein Krankenhaus kann nicht isoliert und rein wirtschaftlich betrachtet werden. Vielmehr müssen seine Bedeutung für die Region im Hinblick auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung und für die Arbeitskräfte und die lokale Wertschöpfung im Vordergrund stehen. Nur mit der Umsetzung von Szenario 1 wird es uns gelingen, die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung in und um Eckernförde, sowie auch der vielen Touristen in der Region, sicherzustellen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist allen klar, dass dies ein finanzieller Kraftakt werden wird, den die Klinik und der Kreis nicht alleine werden stemmen können. Die Investitionsfinanzierung für die Krankenhäuser ist Aufgabe des Landes, das wir auffordern hier seiner Verantwortung gerecht zu werden. Es müssen nun schnellstmöglich Gespräche zwischen der Landesregierung und der Klinik und dem Kreis als Gesellschafter aufgenommen und die Finanzierung von Szenario 1 auf solide Füße gestellt werden. Nur so können die Krankenhausstandorte Rendsburg und Eckernförde nachhaltig gesichert werden.“

Schwerpunkte für den Kreishaushalt 2021 (27.01.2021)

Pressemitteilung

Die Haushaltsberatungen der Grünen Kreistagsfrakton erfolgten aus Gründen der Corona-Pandemie online. In mehreren Videokonferenzen diskutierten die Mitglieder der Fraktion die Ansätze und Vorstellungen für den Kreishaushalt. „Das Fahrrad ist das umweltfreundlichste und klimaschonendste Verkehrsmittel für unsere Region“, argumentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Rempe. „Daher beantragen wir 50.000 Euro für die Erstellung eines zukunftsfähigen Radverkehrskonzeptes für den Kreis Rendsburg-Eckernförde. Wir wollen, dass ein Konzept für eine sichere, alltagstaugliche Nahmobilität mit dem Fahrrad, dem E-Bike, Pedelec und Lastenfahrrad für Freizeit und Beruf erarbeitet wird.“

Weiterhin beantragt die Grüne Kreistagsfraktion Mittel zur Einrichtung weiterer Plätze im Frauenhaus. „Bereits in den vergangenen Jahren mussten immer wieder schutzsuchende Frauen und Kinder vom Frauenhaus in Rendsburg abgewiesen werden“, betont Dr. Christine von Milczewski, Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses. „Im letzten Jahr hat die Gewalt in den Familien durch die Corona-Pandemie und den Lockdown zugenommen. Im neu eröffneten Frauenhaus ergibt sich nun die Möglichkeit, mehr Frauen während der Corona-Pandemie Unterschlupf zu gewähren.“

Ein wichtiges Anliegen der Grünen Kreistagsfraktion liegt in der Einführung eines Bildungstickets. Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern im Kreisgebiet, sowie Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden, ein kostengünstiges, kreisübergreifendes Ticket anbieten zu können. Hierfür werden auf gemeinsamen Antrag mit anderen Kreistagsfraktionen 30.000 Euro für die Planung in den Haushalt eingestellt.

Zudem will sich die Grüne Kreistagsfraktion für eine Betriebs-Kita einsetzen und provisorisch Mittel für die Planungskosten beantragen. Derzeit läuft eine Bedarfsabfrage unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung. „Eine Betriebskita erhöht die Attraktivität für Arbeitssuchende, sich beim Kreis zu bewerben“, begründete der Co-Fraktionsvorsitzende Armin Rösener das Vorhaben.

Gemeinsam mit fast allen Fraktionen im Kreistag unterstützen die GRÜNEN den „Runden Tisch für Respekt und Toleranz“ mit einem jährlichen Betrag von 10.000 Euro. Weiterhin setzt sich die Grüne Kreistagsfraktion dafür ein, dass auch 2021 wieder 50.000 Euro für Jugendpflegefahrten zur Verfügung stehen. Mit großer Zustimmung begrüßte die Grüne Kreistagsfraktion die im insgesamt im Haushalt eingestellten 110.000 Euro zur Unterstützung der Tierheime und Fundtiere im Kreis. „Wir freuen uns, dass durch die Aufnahme dieser Haushaltstitel der Tierschutz verstetigt wurde, denn Tierschutz ist uns GRÜNEN außerordentlich wichtig“, erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende Armin Rösener.

Insgesamt zeigt sich die Grüne Kreistagsfraktion zufrieden mit dem Haushaltsentwurf: „Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung, die Attraktivität des öffentlichen Nahvekehrs durch zusätzliche Angebote im Nebennetz, in den Abendstunden und am Wochenende, sowie auf den touristischen Routen zu verbessern“, erläutert die Co-Fraktionsvorsitzende Kirsten Zülsdorff. „Ebenfalls freuen wir uns, dass fahrgastfreundliche Innovationen wie das kontaktlose Bezahlen und digitale Fahrgastinformationsanzeiger geplant sind. Auch die vorgesehenen Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unterstützt die Grüne Fraktion vollumfänglich. Die Verwaltung leistet in der Bekämpfung der Pandemie seit Monaten hervorragende Arbeit“, betont Zülsdorff. „Dafür möchten wir uns herzlich bedanken!“

Rückblickend freuen sich die GRÜNEN ganz besonders über die gelungene Gründung der Klimaschutzagentur.“Wir werden die Arbeit der Klimaschutzagentur begleiten und uns um Beitritte weitere Gemeinden bemühen“, bekräftigten die beiden Fraktionsvorsitzende Kirsten Zülsdorff und Armin Rösener gemeinsam.

Fachausschüsse tagen wieder - Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie (24.04.2020)

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachdem das öffentliche Leben aufgrund der Corona-Pandemie fast vollständig zum Erliegen gekommen war, nimmt erstmals ein Fachausschuss des Kreistags Rendsburg-Eckernförde die Arbeit wieder auf. Am Dienstag, 28. April 2020, 17.00 Uhr, tagt der Sozial- und Gesundheitsausschuss. Die Sitzung findet nicht im Kreishaus, sondern im Bürgersaal des Hohen Arsenals in Rendsburg statt. So können die räumlichen Mindestabstände zwischen den Personen eingehalten werden.

„Demokratie kennt keine Pause. Kommunalpolitik muss auch in Zeiten von Corona handlungsfähig bleiben“, erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, Christine von Milczewski (Bündnis 90/Die Grünen). „Gerade die sozialen Themen im Kreis dürfen nicht auf eine Zeit nach Corona verschoben werden. Dann sind wir schnell im Jahr 2021.“

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Kreistag, Sabine Mues, lenkt den Blick auf einen Brennpunkt im Kreis: „Die Situation in den Pflegeeinrichtungen im Kreis ist nach wie vor schwierig. Mit Corona ergeben sich zusätzliche Herausforderungen organisatorischer und finanzieller Art. Die Einschränkungen bei den Besuchen sind sowohl für die Bewohner als auch für die Angehörigen ein schmerzhafter Einschnitt, aber die Gesundheit unserer älteren Mitmenschen gilt es unbedingt zu schützen. Politik sieht sich hier in der Pflicht, Wege zu finden, um die Einrichtungen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen“.

Bernhard Fleischer, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag, nimmt die Situation des Frauenhauses in den Fokus: „Die Frauenhäuser brauchen unsere Unterstützung. Die derzeitige Ausnahmesituation hat leider zu einer Zunahme der familiären Gewalt geführt. Hier ist es wichtig, dass das Frauenhaus als Zufluchtsort ausreichende Schutzplätze hat und Beratung anbieten kann.“ Neben dem Land sieht er den Kreis in der Pflicht und setzt sich dafür ein, Mittel für die Anmietung zusätzlich benötigten Wohnraum einzustellen.

Schwerpunkte für den Kreishaushalt 2020 (12.11.2019)

Pressemitteilung

Auf ihrer Haushaltsklausur in Eckernförde hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am vergangenen Wochenende die eigenen politischen Schwerpunkte für das kommende Haushaltsjahr festgelegt. Den finanziellen Schwerpunkt legt die Grüne Fraktion auf die Modernisierung der imland Klinik. „Mit dem Strategiekonzept imland23 ist die imland Klinik auf einem sehr guten Weg, sich fit für die Zukunft zu machen. Hierfür spielt die Digitalisierung eine große Rolle. Wir unterstützen den von der Geschäftsführung eingeschlagenen Weg und sprechen uns dafür aus, der Klinik einen Investitionszuschuss in Höhe von 8 Millionen Euro für die angestrebten Digitalisierungsprozesse zu gewähren“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kirsten Zülsdorff.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Grüne Kreistagsfraktion beim Thema Mobilität. „Es ist uns wichtig, dass es zunehmend attraktiver wird, den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad anstatt des eigenen Autos zu benutzen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Armin Rösener. „Das schont das Klima und häufig auch den Geldbeutel.“ Die geplanten Investitionen in neue Fahrradwege und die Erstellung des Radwegeverkehrskonzeptes werden ausdrücklich begrüßt. Zudem spricht sich die Grüne Kreistagsfraktion dafür aus, die Einführung eines kreisweiten Bildungstickets für Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende zu prüfen. „Die Einführung des integralen Taktfahrplans ab dem Jahr 2021 ist bereits ein großer Schritt in die richtige Richtung“, ergänzt Rösener. „Nun müssen wir schauen, wie wir weitere Anreize schaffen können, den ÖPNV zu nutzen.“ Es werde zudem konkret beantragt, Schülerinnen und Schülern, die nicht in die nächstgelegene Schule gehen und bislang nicht unter die Schülerbeförderungssatzung fallen, ein ermäßigtes Ticket zu gewähren. Dies würde dem Recht auf freie Schulwahl Rechnung tragen und die Anzahl der „Elterntaxis“ reduzieren, so Rösener. Auch die geplante Erprobung von nachfragebasierten Mobilitätskonzepten, wie beispielsweise Rufbusse, im Raum Rendsburg sei positiv hervorzuheben.

Im Bereich Umwelt möchte sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN insbesondere um eine Verbesserung der Gewässerqualität der Schlei bemühen. „Wir sind im Gespräch mit Akteuren aus dem Kreis Schleswig-Flensburg und dem Land und werden mit aller Kraft darauf hinarbeiten, dass Fördergelder in die Schleiregion fließen, um nachhaltige Modelle für den Gewässerschutz zu erproben“, erklärt Kirsten Zülsdorff. Es sei allen bewusst, dass es so nicht weitergehen könne und wichtig, alle relevanten Akteure an einen Tisch zu bekommen, um nachhaltige und faire Lösungen zu erarbeiten und zu erproben.

Die Stärkung und Ausweitung des Beratungsangebots für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, ist ein weiteres Anliegen der Grünen Kreistagsfraktion. „Derzeit ist die Situation so, dass von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen im Kreis in den Frauenberatungsstellen in Rendsburg und Eckernförde zwar zeitnah eine Erstberatung erhalten können, bei den Folgeberatungsterminen müssen viele Frauen jedoch oft zu lange warten. Dies ist der dünnen Finanzdecke der Beratungsstellen geschuldet “, erläutert die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses, Dr. Christine von Milczewski. „Das ist nicht optimal, denn nur dann, wenn die notwendigen Hilfen zeitnah erbracht und Schutzmöglichkeiten angeboten werden, gelingt es vielen Frauen und Mädchen sich aus dem Gewaltkontext zu lösen.“

Weiterhin wolle man sich dafür einsetzen, dass der Fördertopf für Integrationsmaßnahmen finanziell im selben Umfang wie in den vergangenen Jahren ausgestattet bleibt. „Wir haben in den vergangenen Jahren viele sinnvolle Integrationsprojekte finanzieren können und sind überzeugt davon, dass die Integration von Migrantinnen und Migranten auch weiterhin eine der zentralen Aufgaben der Gesellschaft ist“, so von Milczewski. Im kommenden Jahr wolle man insbesondere gezielt Projekte im Bereich Alphabetisierung, Sport, Kultur und politische Bildung fördern.

Zudem werde man beantragen, dass kreative Projekte an Schulen, die über das Landesprogramm „Schule trifft Kultur – Kultur trifft Schule“ im Kreisgebiet gefördert werden, bei der Finanzierung des Eigenanteils unterstützt werden. Die geplanten Investitionen in die Schule am Noor und das BBZ am NOK unterstütze man vollumfänglich.

Insgesamt zeigte sich die Grüne Kreistagsfraktion in weiten Teilen zufrieden mit dem Haushaltsentwurf und blickt positiv in das Jahr 2020. „Mit dem im Juni gefassten Beschluss der Fraktionen von Grünen, CDU und FDP, eine Klimaschutzagentur für den Kreis zu gründen, wird der Kreis Rendsburg-Eckernförde Vorreiter in Sachen kommunaler Klimaschutz“, freuen sich Zülsdorff und Rösener. „Wir hoffen, dass die Agentur im Frühjahr 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann und sind überzeugt davon, dass dies der richtige Weg ist, die Kommunen bei der Identifizierung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen. Nur gemeinsam mit der kommunalen Familie können wir die Klimaschutzziele erreichen!“.

Grüne Kreistagsfraktion unterstützt Forderungen von Fridays for Future Rendsburg (29.04.2019)

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Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde begrüßt das Engagement der Schülerinnen und Schüler der Fridays for Future Bewegung Rendsburg und unterstützt die am Freitag veröffentlichten Forderungen. „Viele der geforderten Maßnahmen finden sich auch in unserem Wahlprogramm wieder“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kirsten Zülsdorff. „Insbesondere für die Gründung einer Klimaschutzagentur kämpfen wir bereits seit längerer Zeit. Diese würde es den beteiligten Gemeinden im Kreis Rendsburg-Eckernförde erleichtern, Klimaschutzmaßnahmen zu planen, umzusetzen und entsprechende Fördermittel dafür einzuwerben. Es haben sich bereits viele Gemeinden im Kreis für die Gründung einer entsprechenden Agentur ausgesprochen. Leider gibt es aus der Kreispolitik noch nicht genügend Rückenwind. Insbesondere die SPD steht hier bislang auf der Bremse.“

„Im Bereich Mobilität wünschen wir uns, dass in Zukunft vermehrt nachfrageorientierte Mobilitätsinitiativen gefördert werden, wie beispielsweise Rufbusse“, ergänzt der Co-Fraktionsvorsitzende Armin Rösener. „Die Mobilität in einem Flächenkreis wie Rendsburg-Eckernförde muss mit innovativen Konzepten sichergestellt werden, die verhindern, dass Busse auf wenig frequentierten Strecken ständig leer unterwegs sind. Das hilft dem Klima nämlich auch nicht.“

Qualvolle Tiertransporte in weit entfernte Länder beenden – Lösung auf Bundesebene dringend erforderlich (30.03.2019)

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Die Einhaltung des Tierschutzes auf langen Tiertransporten in weit entfernte Länder erfordert eine Lösung auf Bundes- und Europaebene. Nachdem der Landrat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit seinem Versuch unterlegen war, im Wege einer allgemeinen Ordnungsverfügung, die Transporte von Rindern aus Schleswig-Holstein nach Marokko zu unterbinden, stärkt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Landrat und den Kreisveterinären ausdrücklich den Rücken.

„Der Landrat hat durch sein Vorgehen gezeigt, dass es dringend erforderlich ist, eine Lösung auf Bundesebene zu finden. Es kann nicht angehen, dass sich die Rinderzuchtgenossenschaft Schleswig-Holstein immer neue Schlupflöcher im ganzen Bundesgebiet sucht, um die Tiere in weit entfernte Länder wie Marokko zu versenden, ohne dass die Transportbedingungen dem Tierschutz entsprechen,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Kirsten Zülsdorff.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen geht davon aus, dass auch die Rinderzuchtgenossenschaft letztendlich ein Interesse an einer sachgerechten Lösung hat, die sowohl dem Tierschutz gerecht wird als auch die wirtschaftlichen Interessen der Rinderzüchter in Schleswig-Holstein berücksichtigt. Kampfansagen mit verbalen Einschüchterungsversuchen, wie sie in dieser Woche vorgekommen sind, sind da nicht hilfreich und verbauen den Weg für eine sachgerechte Lösung. Es ist angezeigt, dass sich alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch setzen und Lösungen erarbeiten.

Die Rinder sollten über die Sammelstelle in Dätgen (Kreis Rendsburg-Eckernförde) zunächst zu einer Sammelstelle in Niedersachsen transportiert werden, um anschließend nach Marokko verladen zu werden. Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde war im Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten unterlegen, weil die Verwaltungsgerichte nicht das Kreisveterinäramt Rendsburg-Eckernförde, sondern die Kreisveterinäre in Niedersachsen als zuständig ansahen, den Tierschutz und die Transportbedingungen auf der langen Reise nach Marokko zu überprüfen.

„Tierschutz in der heutigen Zeit darf keine leere Phrase sein“ erklärt Armin Rösener, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Auch die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein hat ein Interesse daran, nicht von einigen wenigen Tierzüchtern in die Schmuddelecke gestellt zu werden.“

Grüne Kreistagsfraktion begrüßt Kriterienkatalog für die Genehmigung von Tiertransporten in bestimmte Drittländer (25.03.2019)

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25.03.2019

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde begrüßt den am vergangenen Freitag veröffentlichten Erlass des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministeriums, Tiertransporte in bestimmte Drittländer außerhalb der Europäischen Union nur noch unter strengen Voraussetzungen zu genehmigen. Wichtig sei nun, dass schnellstmöglich eine einheitliche Regelung auf Bundesebene gefunden werde. „Leider ist es so, dass die Exporteure die strengen Kriterien in Schleswig-Holstein einfach umgehen können“, sagt die Fraktionsvorsitzende Kirsten Zülsdorff. „Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat in einem Eilverfahren zunächst entschieden, dass die sogenannten Vorlaufatteste, die zum Transport der Tiere zu den Sammelstellen ausgestellt werden, bei Vorliegen der tierseuchenrechtlichen Anforderungen von den Kreisveterinär*innen zu erteilen sind. Die Tierschutzstandards auf dem anschließenden langen Transport von der Sammelstelle in Staaten außerhalb der Europäischen Union müssen nicht geprüft werden. Somit können Transporte von Tieren aus Schleswig-Holstein in die entsprechenden Drittländer einfach über andere Bundesländer mit weniger strengen Kontrollen abgefertigt werden.“

Die grüne Kreistagsfraktion stellt sich hinter die Entscheidung des Landrats, im Einzelfall auch weiterhin Vorlaufatteste zu versagen. „Es ist unerträglich, dass die Exporteure im Wissen um die qualvollen Bedingungen auf den mehrtägigen Transporten nicht nur weiterhin auf ihrem Geschäft bestehen, sondern die Tiere nun zusätzlich zu weit entfernten Sammelstellen in anderen Bundesländern transportieren“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. Für das mutige und entschlossene Vorgehen des Landrats sei man sehr dankbar.

In einem gemeinsamen Antrag mit dem Landwirtschaftsminister und dem Landesvorstand hatte sich die grüne Kreistagsfraktion am Wochenende auf dem Parteitag in Bad Bramstedt unter anderem dafür ausgesprochen, Exporte von Schlacht- oder Zuchttieren in weit entfernte Drittländer, in denen Tierschutzstandards nicht eingehalten werden, zukünftig zu verbieten.

Zur Aussetzung der Viehtransporte (18.02.2019)

Pressemitteilung

18.02.2019

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreis Rendsburg-Eckernförde begrüßt die Entscheidung des Veterinäramts und des Landrats, Viehtransporte in bestimmte Länder außerhalb der Europäischen Union vorübergehend nicht mehr zu genehmigen. „Wir sprechen uns generell gegen weite, oftmals qualvolle Transporte insbesondere von Schlachtvieh aus“, bekräftigen die beiden Fraktionsvorsitzenden, Kirsten Zülsdorff und Armin Rösener. Exporte von Schlachtvieh in Entwicklungs- und Schwellenländer erschwerten es zudem der ländlichen Bevölkerung vor Ort, existenzsichernd eigene Märkte aufzubauen. Das oftmals günstigere Importvieh gefährde die lokale Produktion. Es gelte daher auch genau zu prüfen, ob die als Zuchtvieh exportierten Tiere tatsächlich der Zucht zugeführt und nicht vor Ort als Schlachtvieh enden würden. „Alle Beteiligten müssen jetzt eine vernünftige und tragbare Lösung für die Zukunft finden, um qualvolle Tiertransporte zu vemeiden“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Schwerpunkte für den Haushalt 2019 (04.11.2018)

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Bei ihrer Haushaltsklausur am 2. und 3. November in Eckernförde diskutierte die grüne Kreistagsfraktion die Vorschläge der Kreisverwaltung für den Haushalt 2019 und setzte eigene Akzente. Ein Fokus für das kommende Jahr ist dabei die Gründung einer Klimaschutzagentur für den Kreis Rendsburg-Eckernförde. „ Nach dem Hitzesommer 2018 und den immer deutlicher werdenden Auswirkungen des Klimawandels ist es klar, dass wir uns auch auf kommunaler Ebene um den Klimaschutz kümmern müssen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kirsten Zülsdorff. „Eine Klimaschutzagentur würde es den beteiligten Kommunen ermöglichen, eigene Klimaschutzprojekte umzusetzen und ihre Energiekosten aktiv zu senken.“ Informationsveranstaltungen hätten gezeigt, dass in vielen Kommunen ein großes Interesse an einem Beitritt zur Klimaschutzagentur bestünde. Nun müsse sich auch der Kreis für eine Gründung aussprechen und entsprechende Finanzmittel bereitstellen.

Einen weiteren Schwerpunkt legt die grüne Kreistagsfraktion auf eine Erhöhung der Mittel für den Tierschutz. „Neben einer Erhöhung der Zuschüsse für die Tierheime wollen wir auch sicherstellen, dass die landesweiten Katzenkastrationsaktionen weiter durchgeführt werden können. Dafür sind wir bereit, den Anteil der Gemeinden im Kreis zu übernehmen“, erläutert der Co-Fraktionsvorsitzende Armin Rösener.

Die grüne Fraktion begrüßte einstimmig den Vorschlag der Verwaltung, drei Millionen Euro für den Neubau von Radwegen im Kreisgebiet bereitzustellen. Nun müsse sichergestellt werden, dass auch der ÖPNV fahrradfreundlicher ausgestaltet werde. „In unseren Bussen können Fahrräder zurzeit, wenn überhaupt, nur eingeschränkt mitgenommen werden. Im Einzelfall entscheidet das Betriebspersonal über die Mitnahme von Fahrrädern“, merkt die Kreistagsabgeordnete Gudrun Rempe kritisch an. Insbesondere für Pendler und Touristen sei dies häufig ein Problem. Daher müsse bei der anstehenden Neuausschreibung der Überlandbusverbindungen darauf geachtet werden, dass die eingesetzten Busse Vorrichtungen für den Fahrradtransport aufweisen. Zudem drängt die grüne Kreistagsfraktion darauf, bei der Neuanschaffung von Bussen auf umweltschonende Antriebsformen zu setzen.

Eine weitere Forderung ist die Erhöhung der Mittel für die Naturparke. Insbesondere solle das Ehrenamt durch die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle für das Management der Naturparke entlastet werden. Mit Hilfe eines Fördertopfes für nachhaltigen Tourismus sollen zudem Maßnahmen in den Naturparken unterstützt werden, beispielsweise die Ertüchtigung von Wanderwegen.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch weiterhin ausreichend Mittel für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stehen“, bekräftigt die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses, Dr. Christine von Milczewski. „In der vergangenen Zeit konnten aus diesem Fördertopf vielfältige Integrationsprojekte finanziert werden. Auch in den kommenden Jahren wird die Integration von Geflüchteten eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft sein.“

Dem geplanten Erweiterungsbau am Gebäude der Kreisverwaltung stehen die Grünen offen gegenüber. Es müsse aber sichergestellt werden, dass ökologische Standards Anwendung finden. Auch bei den anstehenden Digitalisierungsprojekten des Kreises und der Schulen in Kreisträgerschaft müsse ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass die Beschaffung neuer und die Entsorgung alter Geräte nach Nachhaltigkeitskriterien erfolge.

Die grüne Kreistagsfraktion spricht sich für einen Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale und des Löschzugs Gefahrengut unter einem Dach aus. „Die Standortfrage ist für uns noch nicht eindeutig geklärt“, erläutert Hauke Kruse, stellvertretender Vorsitzender des Umwelt- und Bauausschusses. „Alle möglichen Standorte müssen im Hinblick auf Standortqualität, Einsatztaktik und Kosten noch einmal gründlich unter die Lupe genommen werden.“

Insgesamt biete der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 die Möglichkeit, wichtige und zukunftsweisende Themen anzupacken, zeigte sich die grüne Fraktion zufrieden.

Fraktionsbündnis im Kreistag fordert Umweltverträglichkeitsprüfung vor Ansprengversuchen an der ehemaligen Fregatte Karlsruhe

Pressemitteilung

31.08.2018

Im Hinblick auf die ab Oktober 2018 von der Bundeswehr geplanten Ansprengversuche an der Fregatte Ex-Karlsruhe im militärischen Sperrgebiet Schönhagen fordern die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP, LINKE und SSW in einem gemeinsamen Antrag für den Umwelt- und Bauausschuss die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und den Einsatz von Vergrämungs- und Minimierungsmaßnahmen, insbesondere den Einsatz sogenannter Blasenschleier, die Beachtung der Schonzeiten und ein begleitendes Monitoring. Die Kreisverwaltung soll damit beauftragt werden, sich mit dem Anliegen an die Landesregierung zu wenden, welche dieses dann an das Bundesministerium für Verteidigung weiterleiten soll.

Das Fraktionsbündnis befürchtet, dass durch Druck- und Schallwellen negative Auswirkungen auf geschützte Tierarten im Sperrgebiet und auf die benachbarten „Natura 2000“-Schutzgebiete nicht auszuschließen sind. Das Sperrgebiet selbst ist unter anderem Lebensraum der über die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (kurz FFH-Richtlinie) unter strengem Schutz stehenden Schweinswale. Um deren Bestand nicht weiter zu gefährden, fordern die Kreistagsfraktionen Maßnahmen zum Schutz dieser bedrohten Tierart, insbesondere den Einsatz eines Blasenschleiers. Große Teile der Küstengebiete des Kreises sind als „Natura 2000“-Schutzgebiete ausgewiesen. Negative Auswirkungen auf die Steilküste bei Schönhagen können nicht ausgeschlossen werden. So muss gewährleistet sein, dass die große Brutkolonie der Uferschwalbe, von der über 10% des Gesamtbestandes dieser Art in Deutschland an dieser Küste brütet und bei der in den letzten Jahren ein starker Rückgang zu verzeichnen ist, nicht beeinträchtigt wird. Ebenfalls muss sichergestellt werden, dass die in den Schutzgebieten rastenden oder überwinternden Vögel durch die angedachte Maßnahme nicht vergrämt werden. Neben ökologischen Interessen und den Interessen des Tierschutzes ist der Tourismus für die an der Küste beheimateten Gemeinden und Städte im Kreis ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. Die Bewahrung der einzigartigen Natur und der Wasserqualität in den Küstengebieten ist dabei von herausragender Bedeutung.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der LINKEN im Bundestag geht hervor, dass die rechtlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung bislang nicht vorgesehen ist. Das Fraktionsbündnis weist darauf hin, dass auf diese nicht verzichtet werden kann, auch wenn beabsichtigt ist, Schon- und Schutzzeiten einzuhalten. Auch für sogenannte privilegierte Flächen wie ein militärisches Sperrgebiet gelten das Naturschutzrecht und seine verfahrensrechtlichen Vorschriften.

Das Fraktionsbündnis fordert daher das Bundesministerium für Verteidigung dazu auf, die nach den FFH-Richtlinie zwingend vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfungen zum Schutz der benachbarten „Natura 2000“- Gebiete und zum Schutz des Schweinswals durchführen zu lassen und deren Ergebnisse rechtzeitig vor Beginn der Ansprengversuche offen zu legen.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen soll zunächst im Umwelt- und Bauausschuss des Kreises am 6. September diskutiert und final in der Kreistagssitzung am 17. September verabschiedet werden.

Pressemitteilung: GRÜNE Kreistagsfraktion setzt auf Doppelspitze

Pressemitteilung: GRÜNE Kreistagsfraktion setzt auf Doppelspitze

08.05.2018

Die neu gewählte GRÜNE Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer konstituierenden Sitzung am Montag, 7. Mai 2018, auf eine Doppelspitze verständigt. Die 10 Mandatsträger*innen wähltem Kirsten Zülsdorff (34) aus Güby und Armin Rösener (62) aus Rendsburg jeweils einstimmig an die Spitze der Fraktion.

Armin Rösener ist bereits seit 2013 Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion, Kirsten Zülsdorff seit 2016 bürgerliches Mitglied. „Die Doppelspitze hat sich bei den Grünen schon vielfach bewährt und zeigt, dass wir die Gleichstellung von Mann und Frau als einzige Partei ernst nehmen“, erklärt Rösener. Zudem sei es wichtig, auch Jüngeren im Kreistag Verantwortung zu übertragen.

„Wir sind sehr glücklich über das tolle Wahlergebnis und haben ein wirklich starkes Team aus erfahrenen und neuen Fraktionsmitgliedern zusammenstellen können“, freut sich Zülsdorff. „Das gute Wahlergebnis zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet haben“, ergänzt Rösener. „Diese werden wir fortführen und uns weiterhin für den Umwelt- und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Infrastruktur einsetzen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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