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Hier findet findet ihr unsere Anträge und Anfragen, die wir in dieser Legislaturperiode des Kreistages erarbeitet haben.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Prozentsatz für die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2025 auf 29 Prozentpunkte festzusetzen. Hier geht es zum Antrag.
Die Daueraufgabe des Aufbaus eines Netzes von barrierefreien Haltestellen im Kreis ist noch nicht abgeschlossen. Der Umbau bedarf weiterhin der Förderung. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW beantragen in den Haushalt des Jahres 2025 wird ein Betrag in Höhe von 350.000 € eingestellt, um den Umbau von barrierefreien Haltestellen zu fördern. Hier geht es zum Antrag.
Im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 14.11. haben wir beantragt für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Kreisaktionsplans zur UN- Behindertenrechtskonvention einen Betrag von 50.000€ jährlich in den Haushalt des Kreises einzustellen. Hier geht es zum Antrag.
Mehrtägige Jugendfahrten haben einen bedeutenden Mehrwert für die soziale und persönliche Entwicklung junger Menschen. Im Jugendhilfeausschuss am 13.11. haben wir eine Erhöhung des Budgets für Jugendpflegefahrten um 40.000€ und eine Zuschusserhöhung für mehrtägige Jugendefahrten pro Person pro Tag von 10€ auf 12,50€ beantragt. Hier geht es zum Antrag.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrag im Regionalentwicklungsausschuss am 13.03.2024 eine Änderung zur beabsichtigten Neufassung der Schulbeförderungssatzung: Es geht um die Streichung der Regelung zum doppelten Eigenanteil bei Schüler*innen, die nicht die nächstgelegene Schule der gewählten Schulart besuchen. Hier geht es zum Antrag.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt im Hauptausschuss am 07.03.2024 die folgenden Änderungen zur Neufassung der Hauptsatzung: Hier geht es zum Antrag.
Hier findest du in Kürze all unsere Anträge für den Haushalt 2024 des Kreises Rendsburg-Eckernförde.
Hauptausschuss:
Regionalentwicklungsausschuss:
Umwelt- und Bauausschuss:
Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung:
Jugendhilfeausschuss:
Sozial- und Gesundheitsausschuss:
Hier findest du den Antrag zum Download.
Hier findest Du den Antrag
Hier findest Du den Antrag
Hier findest Du den Antrag
Hier findest Du den Antrag
Hier findest Du den ganzen Antrag
Im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SoGA):
Im Jugendhilfeausschuss (JHA):
Im Regionalentwicklungsausschuss (REA):
Im Umwelt- und Bauausschuss (UBA):
Im Hauptausschuss:
Hier findest Du den Antrag
Hier findest Du die Resolution
Hier findest Du den Antrag
Hier findest Du den Antrag
Hier findest Du den ganzen Antrag
Im Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung (SSKB):
Im Regionalentwicklungsausschuss:
Für den Sozial- und Gesundheitsausschuss (SoGA):
Im Umwelt- und Bauausschuss:
Im Jugendhilfeausschuss:
Im Kreistag:
Das schlüssige Konzept des Kreises Rendsburg Eckernförde zur Anerkennung von Kosten der Unterkunft, das aktuell nachgeschärft wird, analysiert aufwendig und kleinteilig die Mietwerte In unserem Flächenkreis. Eine pauschale Regelung zur Miethöhe im Betreuten Wohnen ist daher zu ungenau und verkompliziert den Prozess der Verselbstständigung von „Care-leavern“ unnötig.
Hier findest du den ganzen Antrag. Der Antrag wurde am 17.11.2021 im Jugendhilfeausschuss angenommen.
Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger herzustellen, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Der Kreis kann seine Pflichtaufgabe, eine gute Krankenhausversorgung für die Menschen im Kreis sicherzustellen, derzeit nicht aus den vorhandenen finanziellen Mitteln stemmen. Deswegen haben wir in einen Antrag für den Kreistag am 13.Dezember beantragt, dass die Kreisumlage wieder auf das normale Niveau, dass „Vor-Corona“-Niveau angehoben werden soll. Natürlich soll der Kreis mit seinen Kommunen in einen Dialog treten, um den erhöhten Finanzierungsbedarf für die Aufrechterhaltung und Gestaltung einer guten stationären Krankenhausversorgung transparent darzulegen.
Unseren Antrag für den Kreistag am 13.Dezember findest du hier.
Der Kreis Rendsburg-Eckernförde setzt sich das Ziel „Fair-trade-Landkreis“ zu werden und bewirbt sich um den Titel bei der internationalen Kampagne von TransFair. Die Antragsstellung erfolgt nunmehr erneut für das 1. Halbjahr 2021. Hierzu müssen die fünf Kriterien der Fairtrade-Towns Kampagne erfüllt werden.
Den Antrag findet ihr hier. Leider wurde der Antrag im Kreistag abgelehnt.
Gemeinsam mit den CDU-, SPD- und SSW-Fraktionen haben wir im Regionalentwicklungsausschuss vom 9.9.2021 die Erstellung einer Vorstudie für einen Radschnellweg zwischen Husum und Rendsburg beantragt. Den Antrag findet ihr hier. Im Ausschuss wurde dies beschlossen. Hierzu stellt der Kreistag bis zu 7.500 Euro zur Finanzierung bereit.
Gemeinsam mit den CDU-, SPD-, FDP-, und SSW- Fraktionen beantragen wir die Bezuschussung der Kooperation zwischen dem Freilichtmuseum Molfsee und der NAH.SH. Bei der Nutzung eines Bustickets im Kreis Rendsburg-Eckernförde am jeweiligen Buchungstag soll der Eintrittspreis des Herbstflohmarkts um 50% rabattiert werden - von 8€ auf 4€. Ziel ist es, die Flohmarkt-Besucher*innen vom PKW auf den ÖPNV umzulenken. Den Antrag findet ihr hier.
Zur Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 1. April 2021 hat die GRÜNE Kreistagsfraktion per Antrag einen Maßnahmenkatalog für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet und eingereicht. Den Antrag findet ihr hier. Fast alle Forderungen wurden in den ersten Entwurf der Arbeitsgruppe Aktionsplan eingearbeitet. Ein großer Erfolg für unsere Arbeit, aber vor allem für die Menschen mit Behinderungen in unserem Kreis!
„Kinder brauchen Kinder“ – auch in der Pandemie. Gemeinsames Lernen und Spielen hat nicht nur einen Bildungsaspekt: Für ihre soziale und persönliche Entwicklung brauchen Kinder das regelmäßige Treffen mit Gleichaltrigen. Deshalb haben wir zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19. Mai 2021 beantragt, ein kreisweites Testkonzept für den Einsatz von Lolli-Tests zu entwickeln. Sie finden / Ihr findet den Antrag hier.
Die Haushaltsberatungen sind aufgrund der Corona-Pandemie von Oktober / November 2020 auf Januar / Februar 2021 verschoben worden. Hier finden Sie / findet Ihr alle Anträge, die wir entweder alleine oder gemeinsam mit anderen Fraktionen für den Haushalt 2021 gestellt haben:
Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 26. März 2020 haben wir einen Antrag zur Unterstützung des Frauenhauses in Rendsburg aus Mitteln des Jahresüberschusses der Förde-Sparkasse gestellt. Sie / Ihr findet den Antrag hier:
Für die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 19. März 2020 haben wir einen Antrag zur Unterstützung der Eichhörnchen-Schutzstation in Eckernförde gestellt. Sie / Ihr findet den Antrag hier.
Für die Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Bildung am 16. März 2020 haben wir eine Anfrage zum Thema Mittagessenangebot in der Schule Hochfeld an die Verwaltung gestellt. Sie / Ihr findet sie hier.
Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30. Januar 2020 haben wir einen Antrag zu den Leitlinien für die Vergabe von Integrationsmitteln gestellt. Die beantragte Erhöhung für integrative Maßnahmen im Bereich Sport wurde aufgenommen. Dagegen fanden die beantragten Mittel für den Bereich Kultur (Kunst, Musik etc.) keine Mehrheit. Sie / Ihr findet den Antrag hier.
Für die Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung am 29. Januar 2020 haben die Kreistagsfraktion der CDU und wir einen gemeinsamen Antrag zum Thema Einführung eines Bildungstickets gestellt. In der Sitzung erfolgte der einstimmige Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zur Umsetzung des Bildungstickets und eine Kostenermittlung zur Beratung im Fachausschuss vorzulegen. Den Antrag finden Sie / findet ihr hier.
Für die Sitzungen des Umwelt- und Bauauschusses am 23. Januar und 20. Februar 2020 haben wir einen Änderungsantrag zur Förderrichtlinie für die Vergabe der Mittel aus dem Klimaschutzfonds gestellt. Sie / Ihr findet ihn hier.
Hier finden Sie / findet Ihr alle Anträge, die wir alleine oder gemeinsam mit anderen Fraktionen für den Haushalt 2020 gestellt haben:
Beschluss vom 20. November 2019 über den Antrag "Schlei": Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, für das Haushaltsjahr 2020 Mittel in Höhe von 30.000 € für das zukünftige Projekt „Modellregion Schlei“ einzustellen. Die Mittel werden dem Naturpark Schlei e.V. als Träger der Lokalen Aktion Schlei zur Beteiligung an der Finanzierung der im Rahmen der Umsetzung des Projektes „Modellregion Schlei“ entstehenden Kosten zur Verfügung gestellt. Es wird erwartet, dass der Aufbau und die Beantragung der Projektinfrastruktur anteilig zugunsten des Kreises Rendsburg-Eckernförde erfolgen. Hinsichtlich der Verwendung der Mittel ist ein Jahresbericht zu erstellen.
In den Fraktionen herrschten unterschiedliche Meinungen über die Höhe des Beitrages für die Integrationsleistungen. Man einigte sich im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 21. November 2019 auf folgenden Beschluss: Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt, im Haushalt des Kreises Rendsburg-Eckernförde für das Jahr 2020 den eingestellten Betrag für Integrationsleistungen von 70.500,-- Euro um 129.500,-- Euro auf 200.000,-- Euro zu erhöhen. Die Mittel dienen der Förderung von Projekten und Maßnahmen im Rahmen des Konzepts zur Integration von Migrantinnen und Migranten im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die Mittelvergabe erfolgt nach der für das Jahr 2020 noch im Ausschuss zu erarbeitende Leitlinie über die Vergabe von Integrationsmitteln.
Dieser Antrag hat leider keine Mehrheit im Kreistag gefunden. Wir werden uns weiterhin für eine Überarbeitung der Schülerbeförderungs-Satzung im Sinne unseres Antrages bzw. für eine baldige Einführung des Bildungstickets einsetzen.
Antrag zur Gründung einer Klimaschutzagentur gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP zur Sitzung des Kreistages am 17. Juni 2019 - den Antrag findet ihr hier.
Den Antrag zur "Erklärung des Kreishafens Rendsburg zum Sicheren Hafen" gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, SSW und Die Linke- Sitzung des Kreistages am 17. Juni 2019 findet ihr hier.
Nach intensiver Diskussion und Abwägung der Argumente verständigte man sich auf folgende Beschlussvorlage: Der Kreistag von Rendsburg-Eckernförde erklärt den Kreishafen zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge, die vor Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg geflohen sind. Durch die symbolische Erklärung des Kreishafens zum sicheren Hafen zeigt der Kreis Rendsburg-Eckernförde seine Bereitschaft, vor Ort an einer solidarischen europäischen Flüchtlingspolitik mitzuwirken, die der Humanität verpflichtet ist. Der Kreis unterstützt die Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und engagiert sich dafür, dass im Kreisgebiet aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, sich in Abstimmung mit dem Gemeindetag Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und den Städten im Kreisgebiet an das Land Schleswig-Holstein und an den Bundesinnenminister zu wenden und die Bereitschaft zur Aufnahme der aus Seenot geretteten Flüchtlinge im Kreisgebiet mitzuteilen. Leider wurde dieser Beschluss mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Für die Sitzung des Umwelt- und Bauauschusses am 9. Mai 2019 haben wir eine Anfrage zum Thema Silagelagerung an die Verwaltung gestellt. Ihr findet den Antrag hier.
Für die Sitzung des Umwelt- und Bauauschusses am 31. Januar 2019 haben wir eine Anfrage zum Thema Gewässerschutz an die Verwaltung gestellt. Ihr findet die Anfrage hier:
Gemeinsam mit den Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, LINKE und SSW haben wir im Kreistag am 17. September 2018 eine Resolution zu den geplanten Ansprengversuchen der Bundeswehr an der ehemaligen Fregatte Karlsruhe im militärischen Sperrgebiet Schönhagen verabschiedet. Wir fordern das Bundesministerium für Verteidigung dazu auf, zum Schutz der benachbarten "Natura 2000"- Gebiete und zum Schutz des Schweinswals vor negativen Auswirkungen durch die geplanten Ansprengversuche, Verträglichkeitsprüfungen nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie für die betroffenen Schutzgebiete durchführen zu lassen und die erwarteten Auswirkungen sowie geplante Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen rechtzeitig vor Beginn der Ansprengversuche offen zu legen. Die Resolution findet ihr hier.
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