21.6.2010 Besuch von Dr. Marret Bohn (Grüne Landtag)
Marret berichtet zuerst über die allgemeine Fraktionsarbeit. Die Regierungsparteien entscheiden nach Kriterien des Landesrechnungshofes, nicht nach inhaltlichen Kriterien, konstruktive Vorschläge werden ausgeschlagen. Alle Gespräche auch innerhalb der Fraktion sind dominiert vom Finanzdruck.

Eingliederungshilfe: der Anstieg wird auf 1 % gedeckelt und weitere Maßnahmen auch zur Organisation sollen erarbeitet werden. Wahrscheinlich werden dann aber auch kleinere Einrichtungen eingehen. Die Verwaltungsstrukturreform wurde auf Eis gelegt. Optionskommune: es gibt bisher 69, es können bis zu 110 werden. Flensburg und Schleswig Flensburg überlegen mitzumachen. Es werden verschiedene Grundlagen gefordert, u.a. ist ein Arbeitsmarktkonzept gefordert, ebenso ein IT-Konzept usw. Die Plöner Grünen haben sich enthalten, mit der Begründung, dass die Hürden vom Bund zu hoch gelegt worden sind. Wir werden uns wahrscheinlich auch enthalten.

Kürzungen: Zu den Zahlen im Frauenbereich läuft eine Anfrage der Grünen an das Land. Vereinbarungen

Suchtberatung: Die Suchthilfeorganisationen haben signalisiert, mit den Kürzungen des Kreises leben zu können. Die Prävention wird vom Kreis mit freiwilligen Leistungen gefördert. Marret bezweifelt, dass es einen Schlüssel für Zuweisungen beim Land gibt.

Das Sparkassengesetz: ist mit einer Stimme trotz vieler Bedenken beschlossen worden.

Schießplatz Warder: Nichts Neues, bis auf die Tatsache, dass die Hülsen in regelmäßigen Abständen entfernt werden müssen, was bisher nie geschah.

Unsere Anträge zum Verzicht auf Konsolidierungsvorschläge werden wie folgt angepasst:

  • Nr. 13 Ausstieg  Ökoaudit THH 561101, S. 476 Umweltschutzmaßnahmen 3.000 Euro
  • Nr. 16 Planung/Klimaschutz THH 511101, S. 420 ca. 25.000 Euro, Kategorie IV Vertagung der Entscheidung auf 2011.
  • Nr. 17 Aufgaben der UNB THH 5544101, S. 485 10.000 Euro, statt dessen Kürzung um 1.000 Euro auf 9.000 Euro.
  • Nr. 38 Migrations- Sozialberatung THH 331101, S. 31 Förderung der Wohlfahrtspflege 5.200 Euro

Die Entscheidung zum Sommerfest zu gehen wird freigestellt.

 

14.6.2010
Aufsichtsrat Krankenhaus: Gudrun berichtet.

Ältestenrat: Nobbes berichtet unter anderem: Der Wirtschaftsausschuss wird zum 31.12.2010 eingestellt. Deshalb kommt auf den nächsten Kreistag zu TOP 4 ein Antrag zur Umbesetzung von Ausschüssen: Joachim Brandt wird Mitglied im Sozialausschuss, Gudrun Rempe wird 1. Stellvertreterin und  Norbert Klan wird 2. Stellvertreter ebenfalls im Sozialausschuss.

Zum Nachtragshaushalt, er beinhaltet nun Kosten für Bauten am Krankenhaus. Die Punkte  8-10 des Kreistages sind nichtöffentlich. Die Repräsentationskosten des Kreises sollen  nicht erhöht werden.

Bericht Polizeibeirat: Unfall- und Kriminalstatistik waren nicht auffallend.

Hauptausschuss: Armin berichtet unter anderem: Der Budgetbericht soll in neuer Form vorgelegt werden. Die Steuerschätzung wird für 2011 noch keine Auswirkungen haben. Man will versuchen, Kassenkredite so niedrig, wie möglich zu halten, da sie hohe Zinsen verursachen und die Neuverschuldung stark erhöhen. Die Verluste für 2010 vom nordcolleg werden abgedeckt. Der Kreis ist aus dem Projekt Kommunales Benchmarking ausgetreten, da die anderen Kreise und der Landkreistag gemauert haben. Kusoz: die Verträge für 2 Stellen wurden beschlossen.

Unsere Anträge zu Konsolidierungsvorschlägen (Erhalt der Haushaltsansätze):

  • Nr. 7 Planung Klimaschutz
  • Nr. 8 Aufgaben der UNB
  • Nr. 28 Migrations- Sozialberatung

Die Fraktion boykottiert das Sommerfest, wenn die Kürzungen im Natur- und Umweltbereich nicht zurück genommen werden.

 

7.6.2010 Besuch bei der AWR:
Gespräch mit Herrn Hohenschurz-Schmidt:

Auf dem Gelände des Abfallwirtschaftszentrums Borgstedt ist seit dem 1. Juni das „AW-Erle“ geöffnet, ein Wissens- und Erlebniszentrum zu Kreislaufwirtschaft und erneuerbarer Energie, das technische und natürliche Stoffkreisläufe und Energieflüsse erlebbar macht. Vom Besuch für Kinder bis hin zu Führungen mit wissenschaftlichem Charakter präsentiert das Wissens- und Erlebniszentrum nun ein vielfältiges Angebot unter dem Motto „Abfallwirtschaft, Rohstoffe und Energie“. Das Wissens- und Erlebniszentrum AW-Erle (in Zusammenarbeit mit der Phänomenta) vermittelt Wissen auf spannende Art und Weise.

Im Zentrum stehen Kreislaufprozesse in der Natur und in der wirtschaftlichen Produktion. Dem AWRle ist zudem noch ein Naturerlebnisraum mit unterschiedlichen Lernstationen angegliedert. Durch die Verbindung von Technik und Ökologie werden Verständnis für die natürlichen Lebensgrundlagen und bewussten Umgang damit gefördert. Eine Erweiterung des Erlebniszentrums darf nicht über die Gebühren finanziert werden (bisher Topf Öffentlichkeitsarbeit), Sponsoren müssen dafür gefunden werden.

Der Naturerlebnisraum der AWR nimmt ca. 4 ha des AWR-Werksgeländes ein. Er besteht aus einem naturbelassenen Teil, in dem die heimische Flora und Fauna sich ungestört entwickeln können. Zusätzlich werden Brachflächen auf dem Betriebsgelände im Sinne des Artenschutzes umgestaltet. Auf verschiedenen Flächen entwickeln sich Demonstrationsbiotope, die mit möglichst geringen Eingriffen seitens des Menschen gepflegt werden.

Ein eingebettetes Informationssystem unterstützt die Besucherführungen. Pflanzenarten werden in ihrem ökologischen Zusammenhang gezeigt, Solaranlagen und die Bioabfallverwertung als ressourcen- und klimaschonende Energielieferanten vorgestellt und es wird auf die Bedeutung der Recyclingpapierverwendung für die Umwelt hingewiesen. Schulklassen sind herzlich eingeladen.

Bei der AWR sind seit April 2008 auf den Lagerhallendächern 2.250 Solarmodule mit einer Gesamtfläche von 1.480 m2 zur Stromerzeugung installiert. Diese Photovoltaikanlage lieferte 2009 ca. 134.000 kWh Strom, der in das Stromnetz des regionalen Netzbetreibers eingespeist wurde. Mit dieser Energie können 40 Standardhaushalte komplett mit umweltfreundlichem Strom versorgt werden. Mit der Errichtung einer Windkraftanlage möchte die AWR auch diese Form der Erzeugung von regenerativer Energie umsetzen. (Herr Hohenschurz-Schmidt wartet immer noch auf Kontakt von Detlef!!!)

Im Zusammenhang mit dem Wissens- und Erlebniszentrum AW-Erle ist die Errichtung einer Kleinwindkraftanlage angedacht. An einer marktgängigen Kleinanlage sollen dann auch die technischen und naturwissenschaftlichen Aspekte der Windenergie in der für das AW-Erle typischen erlebnisorientierten Art und Weise einem breiten Publikum näher gebracht werden. Außerdem leistet seit Oktober 2008 die AWR mit ihrer Bioabfallbehandlungsanlage einen lokalen Beitrag zum Klimaschutz. In der ersten Trockenvergärungsanlage für Bioabfälle in Schleswig-Holstein wird aus den Bioabfällen des Kreises durch Vergärung Biogas gewonnen. Anschließend wird dieses zur Stromerzeugung genutzt und die dabei im Blockheizkraftwerk entstehende Wärme versorgt die eigenen Gebäude sowie das angrenzende Industriegebiet. Als Endprodukt erhält man aus dem Gärrest auch noch Qualitätskompost, der größtenteils landwirtschaftlich genutzt wird.

Die AWR hat zur Zeit 25 MitarbeiterInnen und wird in Zukunft nur noch an AWZ und SGB angegliedert sein. Eine Abfallrahmenrichtlinie von 2008 muss umgesetzt sein, sie ermöglicht gewerbliche Sammlungen für Wertstoffe bei privaten Aushalten. Wir brauchen keine Wertstofftonne - die bewährte Entsorgungsstruktur sollte bestehen bleiben. Deponie Alt Duvenstedt: vom Müllberg zum Energieberg mithilfe von Sonnen- und Windenergie und Biomase. Eine Machbarkeitsstudie sollte in Auftrag gegeben werden.

Danach berichtet Joachim vom Wirtschaftsausschuss: Es wurden 9 Punkte vertraulich diskutiert. Joachim ist grundsätzlich aber für eine öffentliche Diskussion. 2 weitere Vorschläge zur Konsolidierung wurden gemacht aber nicht beschlossen: keine Beschilderung der Radwege und Verkauf der Kreisforsten. Die Abschaffung des Ausschusses wurde diskutiert und beschlossen.

Haushaltskonsolidierung Sozialausschuss: Armin berichtet.

 

31.5.2010 Besuch des stellvertretenden Kreisförsters
Der stellvertretende Kreisjägermeister ist nur noch 4 Wochen im Amt. An Wildunfällen gibt es ca. 3.000 Stück im Jahr. Herr Rohwer behauptet, dass wir einen Überhang an Rehwild haben. Ab 1.9. darf das Wild gejagt werden. Die Bejagung ist schwerer geworden, auch im Wald. Das Wild ist unruhig und scheuer, da die Wälder mehr besucht werden als früher. Abschusspläne gelten für 3 Jahre, am besten jedes Jahr ein Drittel, man darf sogar 30% mehr jagen, aber die Jäger sind faul geworden. Ab Herbst soll ein runder Tisch dazu gemacht werden. Die Polizei ist nicht für Wildunfälle zuständig, es sei denn, es gibt Verletzte. Es kommt vermehrt tagsüber zu Wildunfällen, da freilaufende Hunde das Wild jagen. Durch vermehrten Maisanbau haben sich die Wildschweine ganz stark vermehrt. Schilder während der Brunftzeit sollen die Unfallhäufigkeit herab setzen. Jagdsteuer: bei 15 % wäre eine Haushaltsverbesserung von 6.000 Euro möglich.. In 2009 kam es zu 50.000 Euro Einnahmen an Jagdscheinen.

Es gibt riesige Dammwildbestände, aber Rotwild hat man gut im Griff.

Nobbes berichtet aus dem Schulausschuss: 7 Punkte im Bereich Schülerbeförderung  waren wichtig:

  1. über 300.000 Euro werden eingespart durch Schulumorganisation.
  2. 12.000 Einsparungen bei Volkshochschulen/Musikschulen.
  3. Reduzierung Zuschuss Musikschule RD um 2.600 Euro.
  4. Förderung des Sports 150.000 Euro, CDU will für 3 Jahre aussetzen, SPD will 15.000 für Sportgeräte lassen.
  5. Einstellung Zuschuss Niederdeutsche Bühne 3.500.
  6. Kreiskulturtage werden verlagert von Kategorie 3 auf 4.
  7. Volkshochschule Zuschüsse: 111.900 Euro für 2011 Kürzung von 15 % und in 2012 ebenfalls. Nobbes war für Verschiebung in Kategorie 4 und Differenzierung.

Bericht 20.5. AG Verkehr: Eine Verkehrsprognose soll erstellt werden, bis 21.6. müssen wir darüber sprechen.

 

17.5.2010
Jan erläutert das Kitabündnis. Gemeinden und Kreise sollen dem Bündnis beitreten. Am 19.5. wird es dazu eine Demo geben, dazu Aktionen vor Ort. Wir besprechen das nach der HH-Konsolidierung.

Der Gemeindetag ist grundsätzlich für eine niedrige Kreisumlage für die Gemeinden. Die Kreisumlage des Kreises wird aber um 2 Prozent erhöht werden. Die Steuerschätzung ergibt für den Kreis für 2010 und 2011 keine großen Änderungen, aber in den Jahren danach. Der Vorschlag, dass der Kreis keine Landesaufgaben auf eigene Kosten. kompensiert, wurde angenommen. Der Beschluss zum Personalbudget wurde als ambitioniert angesehen. Maßnahmen der Kategorie 4 sollen geschoben werden. Die Einsparungen liegen insgesamt bei 27 Mio. Die Kreisumlage sollte vielleicht um 3 % erhöht werden. Die Unterlagen dazu werden an alle Fraktionsmitglieder weitergeleitet und vertraulich behandelt. Unterausschuss Sport: Gudrun erläutert die Unterlagen und die Anträge. Sie schlägt vor, die Vereinsheime nicht mehr, sondern eher die beiden Plätze mit Kunstrasen zu fördern, da hier die meisten Jugendlichen  betreuet werden. Die Fraktion stimmt dem zu. Die Entscheidung zu Hohenwestedt sollte zurück gestellt werden.

Am 21.6. kommt Marret in die Fraktion.

Schießplatz Warder: Armin hat mit der Verwaltung gesprochen. Wir bekommen die Gutachten von der Landtagsfraktion.

 

10.5.2010
Die Sitzung beginnt mit einem Resümee der letzten Sitzung bei der EON Hanse.

Armin berichtet anschließend von dem Besuch bei der Schießplatz-Initiative. Im Moment gibt es keine Möglichkeit für den Kreis einzuschreiten., solange das Amt für ländliche Räume die Genehmigung nicht zurück zieht. Beim nächsten Bauausschuss wird das Thema erneut behandelt. Es läuft ein Bauantragverfahren des Betreibers. Die momentan geltenden Gesetze werden erfüllt. Mittwoch ist das Thema im Landtag im Ausschuss. Marlies Fritzen möge das Ergebnis umgehend berichten. Die Gemeinde Vollstedt überlegt momentan noch, eventuell zu klagen. Nobbes schlägt vor, bei der Ini eine Fraktionssitzung abzuhalten. Wir brauchen die Stellungnahme vom Amt für ländliche Räume.

Jugendhilfeauschuss: Festlegung vom Betreuungsausgleich.

Aschberg: 200 Euro Pacht auf 50 Jahre sind ein symbolischer Beitrag, da die Firma sämtliche Erschließungskosten übernimmt.

Nobbes berichtet vom Konsolidierungskonzept: die Ausgaben sind in Zukunft kaum zu kontrollieren durch Zinsaufwendungen für die Schulden. Die tatsächlichen Einnahmen aus der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen sind zurück gegangen. Je nach Konsolidierungserfolg kann die Neuverschuldung runtergefahren werden.

  1. Vorschlag: der Kreis kompensiert keine Landesaufgaben auf eigenen Kosten.
  2. Das Budget für eigene Personalkosten soll auch in 2011 und 2012 auf den jetzigen Betrag gedeckelt werden. Bei Ausgliederung reduziert sich der Betrag. Die Tariferhöhungen müssen eingespart werden.
    A. Wenn die Selbstverwaltung Mittel für weitere Stellen benötigt, wird aufgesattelt.
    B. Wenn Aufgaben reduziert werden, wird das Budget verringert.
  3. Die Kreisumlage soll um 2 % erhöht werden. Wir sind für 3% mit der Möglichkeit nach einer Zeit zurück auf 2 zu gehen.

Maßnahmenkatalog in Kategorien:

  1. Verwaltungsinterne Maßnahmen
  2. Maßnahme die die Verwaltung für machbar hält
  3. Maßnahmen die problematisch sind.
  4. Maßnahmen die gravierendes nach sich ziehen, langfristige schwerwiegende Auswirkungen.
  5. Maßnahmen die nicht bezifferbar sind
  6. Maßnahmen, die sich erst später auswirken.

In allen Fachbereichen werden Vorschläge zu allen Kategorien gemacht. Nobbes liest einzelne Vorschläge vor. Die Vorschläge werden in den einzelnen Ausschüssen behandelt werden. Kreisjägermeister 31.5. oder 14.6. zu Besuch in der Fraktion. Armin kümmert sich.

Klaus berichtet über einen Buchenwald am Küstenstreifen in Schwedeneck, der immer mehr abgeholzt wird. Resolution im Kreistag? Die Informationen an Landtagsfraktion und Bundestagsfraktion geben. Kontakt mit dem Herr Wessel aufnehmen, alles angucken. Klaus fährt hin.

 

3.5.2010 Besuch bei der Eon Hanse
Nach einer Vorstellungsrunde hält Herr Lewandowski einen ähnlichen Vortrag wie für den Hauptausschuss (die Power Point Präsentation wird zugemailt). Zusätzlich beantwortet er die gestellten Fragen.

Er äußert seine Bedenken über die Zerstückelung des Netzes, da nur ein großer Netzbetreiber solche technischen Leistung wie eigenes Fernmeldenetz, eigene Meteorologen, die elektronische Ausstattung etc.für die Versorgungssicherheit vorhalten kann.

Durch die Einspeisung von Strom aus regenerativer Erzeugung kommen in der Zukunft Probleme auf die Eon zu, da die gesetzlichen Vorgaben nicht für Klarheit sorgen.

Stichwort : Smart-Grip – ist intelligente Vernetzung, die den Strom vom Erzeuger direkt zum Verbraucher unter günstigsten Bedingungen bringen soll. Dafür sind Breitbandkabel nötig.

 

26.4.2010
Cedric, Klaus und Meike werden gefragt, ob sie mit zur Eon Hanse wollen.

Sozialausschuss: Nobbes berichtet von der letzten Sitzung.
Es ging um kommunale Politik für Menschen mit Behinderten. Die Kosten Sozialausgaben liegen bei 145 Mio, davon entfallen 60 Mio auf SGBXII, davon 34 Mio für SGBII, 17 Mio Hilfe zum Leben und Grundsicherung, 18,6 Mio sind für Sonstiges, 7 Mio Personalausgaben. Das 2. Thema war SGBII: Die Verwaltung schlägt vor, die Grundsicherung für Arbeitssuchende mit den betroffenen Agenturen weiterzuführen. D. H. Die ARGE soll weiter bestehen bleiben wie bisher. Das 3. Thema war Verschiedenes, da gab es nichts Aufregendes.

Joachim berichtet von der konstituierenden Sitzung des AK Sucht. Ein Arbeitsauftrag wurde an die Verwaltung vergeben, erst einmal Zahlen zu besorgen. Die nächste Sitzung ist im Juni.

Nobbes stellt die Tagesordnung zum Hauptausschuss vor. Es soll ein Beschluss zum Aschberg gefasst werden.

Zum Schießplatz Warder: Markus hat mit der Ini gesprochen, nächste Woche ist dort Mitgliederversammlung, Markus und Klaus werden für die Fraktion da hingehen.

 

19.4.2010
Der Ausschuss Wirtschaft/Verkehr tagt am 21.4. 17 Uhr. Umwelt/Bauausschuss  18.3. – das Protokoll liegt vor. TOP 4 Abfallwirtschaft: Die AWR bietet einen Infotermin an: wir schlagen für den 7.6. einen Besuch war.

Nobbes gibt die Anträge vom Jugendkreistag in den Umlauf. Wir überlegen die Anträge an die Ausschüsse zu stellen.  Infos zum Bürgerpreis sollen über Maike breit gestreut werden. Nobbes geht am 22.4. in den Sozialausschuss. Zusage von Marret zur nächsten Fraktionssitzung. Aufsichtstrat KKH – Bericht von Gudrun nächstes Mal.

Unterausschuss Sport: Armin berichtet demnächst.

Nobbes gibt einen Kurzbericht über den letzten Kreistag.

Schießplatz Warder: Nobbes gibt 2 Zeitungsartikel zum Schießplatz Warder weiter. Joachim und Markus werden gebeten, mit der Ini und der Gemeinde Kontakt aufzunehmen und die PE weiterzuentwickeln.

Nobbes spricht im Hauptausschuss das Thema Einrichtung einer Stelle für Bundes- und EU Mittel an. Er gibt Vorschau  und Rückblick auf die Sitzungen des Hauptausschusses.

 

22.3.2010 Besuch von Frau Dr. Schönwandt
Frau Dr. Schönwandt ist seit 2009 bei der Wifö für Interreg 4 A tätig. Letztes Jahr gab es eine große Veranstaltung im ZET. Mit Kiel und Neumünster wurde eine AG eingerichtet, Herr Behrens nimmt für den Kreis teil. Frau Dr. Schönwandt erläutert Ihre Präsentation und beantwortet Fragen.

Sie findet einen Ansprechpartner in der Verwaltung sinnvoll.

Die Präsentation wurde kopiert und verteilt. Wer sie als pdf haben möchte, möge sich melden!

Bericht Schule Sport: AG Kulturtage: wir müssen jemanden benennen. Christine???

Bericht Aufsichtsrat KKH kommt später. Wirtschaftsausschuss Bericht folgt.

Bericht Umwelt-Bauausschuss folgt.

Jugendkreistag Armin und Markus nehmen teil Wer kann unterstützen?

Klima AG verschoben (25.3.)

Bericht Ältestenrat.

 

15.3.2010 Besuch im Kreisseniorenheim Eckernförde
Mit 52 Altenheimplätzen und 95 Pflegeplätzen zählt das Kreisseniorenheim Eckernförde zu den bedeutenden Einrichtungen dieser Art in unserer Region.
Das Team besteht aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der unterschiedlichen Berufsgruppen: Pflege, Küche, Reinigung, Hausmeisterei und Verwaltung. Die medizinische Betreuung übernimmt in aller Regel der jeweilige Hausarzt.

Weitergehende medizinische Leistungen, z.B. physiotherapeutische Maßnahmen, können durch externe Dienstleister nach ärztlicher Verordnung erbracht werden. Die Versorgung mit Medikamenten incl. Lieferservice ist durch einen Kooperationsvertrag mit einer externen Apotheke sichergestellt. Im Altenheim besteht die Möglichkeit Leistungen ambulanter Pflegedienste, z.B. Domobil, zu nutzen. In Notfällen bietet das naheliegende Krankenhaus eine hohe medizinische und pflegerische Versorgung.

Die BewohnerInnen können vielfältige Angebote zur Freizeitgestaltung nutzen. Dazu gehören soziale Betreuung (Einzeln und in Gruppen), wie Seniorengymnastik, Gedächtnistraining, Basteln und Singen. Auch den regelmäßig stattfindenden Gottesdienst können sie besuchen. Je nach Jahreszeit werden verschiedene gesellige und kulturelle Veranstaltungen organisiert. 30 Ehrenamtliche betreuen die Heimbewohner (Rotariere etc.). Die Apartments im Altenheimbereich sind bis zu 28 Quadratmeter groß und beinhalten einen Vorflur, Kleinküche (Kühlschrank, zwei Herdplatten und Hängeschränke), Badezimmer und Terrasse oder Balkon.

Die Zimmer im Pflegebereich sind mit einer Nasszelle, einem Pflegebett, Nachtschrank, Kleiderschrank sowie Kleinmöbel ausgestattet. Alle Zimmer haben eine Notrufanlage und Anschlussmöglichkeiten für Telefon und Kabelfernsehen. Mehrere Gemeinschaftsräume bieten Möglichkeiten für geselliges Beisammensein und verschiedene Aktivitäten. Die bunte Stunde, organisiert durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen des Besuchskreises, bietet dort zusätzlich Abwechslung und Kurzweil.

Das Qualitätssiegel der KTQ (Kooperation für Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen) wurde speziell für die Qualitätsbewertung von Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern unter der Leitung von Vertretern der Spitzenverbände der Krankenkassen, von Mitarbeitern der Bundesärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Deutschen Pflegerates entwickelt. Ziel der KTQ-Zertifizierung ist die Optimierung von Prozessen und die Verbesserung von Ergebnissen innerhalb der Bewohnerversorgung. Für die KTQ-Zertifizierung wurden alle Abläufe der Bewohnerversorgung, von der Aufnahme über die Betreuung und bis zur Hauswirtschaftlichen Versorgung analysiert und gegebenenfalls optimiert. Die Qualität der Prozesse in den Kreissenioreneinrichtungen wurde dann anhand von 40 Kriterien in den Kategorien Bewohnerorientierung, Mitarbeiterorientierung, Bewohnersicherheit, Informationswesen, Führung und Qualitätsmanagement geprüft. Während der Zertifizierung wurde jeder Wohnbereich einer Prüfung unterzogen und die Gesamtleistung der Senioreneinrichtungen detailliert bewertet.

Durch die Zertifizierung gewährleisten die Kreissenioreneinrichtungen Rendsburg- Eckernförde eine umfassende Transparenz für die Öffentlichkeit und stellt für Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörigen einen gleich hohen Qualitätsstandard sicher. Um das hohe Qualitätsniveau der Bewohnerversorgung dauerhaft zu erhalten und die positiven Entwicklungen weiter voranzutreiben, unterziehen sich die Kreissenioreneinrichtungen alle drei Jahre einer erneuten Überprüfung durch die KTQ-Experten. Neben der sozialen Verpflichtung in der Betreuung und Pflege älterer Menschen hat sich das Seniorenheim dazu verpflichtet, seine Verantwortung zum Umweltschutz wahrzunehmen. Mit der vorliegenden Zertifizierung nach der EG-Öko-Audit-Verordnung wird bescheinigt, dass sie sich auf dem richtigen Weg befinden.

Mit dieser Umwelterklärung möchten sie die Mitbürgerinnen und Mitbürger über das bisherigen und künftigen Umweltaktivitäten informieren. Durch die Umsetzung der Maßnahmen des Umweltprogramms möchten sie die Umweltauswirkungen weiter reduzieren. Dies dient auch dem Ziel, "Umweltunfälle" nach menschlichem Ermessen unmöglich zu machen sowie den MitarbeiterInnen das Arbeiten mit gefährlichen Stoffen soweit wie möglich zu ersparen.

Wünsche der Mitarbeiter des Seniorenheimes: kein Feilschen bei den Heimentgeltverhandlungen.

Aus Krankenhaussicht kommt Dank für das Festhalten an den Krankenhäusern!

 

8.3.2010
Vorschau Wirtschaftsausschuss: Joachim berichtet. Ein Antrag der FDP soll zur SRB kommen, ist aber noch nicht sicher. Joachim fragt nach, wieso das Thema Ascherg nicht im Ausschuss behandelt wurde. Die anderen Themen waren schon besprochen, da der Ausschuss wegen Schneefalles ausgefallen war.

Schießstand Warder - nichts Neues.

 

1.3.2010 Besuch Landrat und Dr. Rolfs
Haushaltskonsolidierung und Vorstellung Dr. Rolfs

Der Landrat hält einen langen Vortrag zu seinen Haushaltskonsolidierungsvorschlägen. (die Präsentation wird verschickt). Der Kreisanteil zur Refinanzierung der sozialen Leistungen ist hauptsächlich an der Haushaltsmisere Schuld. Die Kreisumlage ist ca. in Höhe der Sozialleistungen, die der Kreis zu zahlen hat. Die erste Stellschraube um die Finanzen zu retten ist, von Land und Bund mehr Zahlungen zu fordern. 

Herr Dr. Rolfs erläutert den Zeitplan für die Haushaltskonsolidierung. Kernaussage des Landrates: „Der erfolgversprechende Weg ist ein Gesamtkonzept.“ Die Fraktion wird aufgefordert heilige Kühe zu nennen, ist aber uneinig, was den Bau von Fahrradwegen angeht. Es folgt eine Diskussion um Wirtschaftsförderung. Danach eine um die Erhöhung der Kreisumlage, dann um das Landestheater.

Aussage des Landrates: Es gibt nur noch ca. 5% gesetzlicher Kreisaufgaben, abr ca. 90% pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben!

Herr Dr. Rolfs stellt sich vor und berichtet, dass er wohlwollend aufgenommen worden ist von den anderen Mitarbeitern. Er sieht sich noch überall um, besucht andere Kreise und kümmert sich um die Haushaltskonsolidierung. Das Thema Kreisreform wird 2014 erneut behandelt. Ein weiteres Aufgabenfeld ist die Kooperation mit der Stadt Kiel. Der Schwerpunkt ist jedoch Verwaltungsmanagement.

AG Verkehr: Ein neues Konzept wird in Auftrag gegeben, Nordspange ist out!

Kurzer Bericht zum Schulausschuss: Herr Fröse entwickelt Konzept für Kreiskulturtage. Kosten für alles 26.000 Euro. Cofinanzierung soll mit der Aktivregion erfolgen. Ein Beirat soll gebildet werden.

 

22.2.2010
Bericht Personalausschuss: Nobbes berichtet. Unter anderem ging es um ein gemeinsames Konzept der Kreise – wird Thema für das Gespräch mit dem Landrat nächste Woche.

Radwegebau: Armin schließt sich mit Meike kurz, ein neuer Radwegeplan wird im Sommer erstellt. Der Kreis wirbt mit Radewegeurlaub, dann kann die Finanzierung nicht einfach eingestellt werden.

Lenkungsgruppe Verschmelzung Hafen Kiel Kanal: Hintergrundgelände soll dazu gekauft werden. Die Lenkungsgruppe besteht aus CDU, SPD und Herrn Butenschön.
Die Protokolle werden weiter gestreut.

Bericht Sozialausschuss: Gudrun berichtet. Kündigung Landesrahmenvertrag, im alten fehlen bestimmte Punkte und er soll entrümpelt werden. Es herrscht viel Unmut im Kreis, die Träger fühlen sich in die Ecke gedrängt. Die Leistungen sollen nicht gekürzt werden, aber es soll ein Regelwerk entwickelt werden. Die Standards sollen gebündelt werden. Stationär zahlt das Land, ambulant der Kreis.

Haushaltskonsolidierung: negatives Jahresergebnis von 10 Mio Euro. Für die AG Sucht wurde Joachim vorgeschlagenen. Herr Schulz möchte Vorsitzender werden. Zum Landesblindengeld wurde wie vorgeschlagen beschlossen.

Antrag Arche Warder (Umbau) war einstimmig.

 

15.2.2010
Die letzten Protokolle werden genehmigt.

Bericht AG Klima von Markus. Es handelt sich um eine  effektive kleine Arbeitsgruppe, die zielorientiert zusammen arbeitet. Die Projekte zu gezielten CO2 Einsparungen werden vorgestellt. Die Unterlagen dazu werden demnächst gemailt. Markus hat zum Konjunkturpaket II eine Aufstellung vom Energiebedarf vorher und nachher angefordert.

Gudrun gibt eine Vorschau zum Sozialausschuss . Es gibt einen Bericht zu SGBII, und zur ARGE Nachfolgeregelung. Sie stellt Fragen, die sie zu den einzelnen Tagesordnungspunkten hat im Ausschuss und entscheidet dann. Joachim wird für die AG Suchtkrankenhilfe benannt. Gudrun fragt nach den Terminen Pflegeheim und Familienzentrum und gibt sie an uns weiter. Zur Resolution zu SGBII Kosten der Unterkunft meldet sie sich bei Marret.

Liegenschaftsausschuss: Armin berichtet. Es gibt ein Kreishausgutachten mit dem Ergebnis, dass damals beim Bau alles hochwertig war aber nun veraltet ist. Siehe Anlage. HH-Konsolidierung – der Kreis zieht sich aus dem Radwegebau zurück.
Markus hat sich mit Klaus in Quarnbek getroffen zu einem Austausch über den Ausbau NOK und gibt einen Bericht dazu.

Schießplatz Warder: Es wird eine PE kommen mit der Forderung der sofortigen Einstellung des Schießbetriebes und Offenlegung der Genehmigungen. Markus wird die Bürgerini anrufen.

Sachstand BBZ II. Alles angesehen, sieht gut aus. Wärmedämmung kommt dieses Jahr.

 

8.2.2010
Vorschau Wirtschaftsausschuss: Joachim stellt die Tagesordnung vor. Unter Verschiedenes gibt es einen Bericht zur neuen Ausrichtung der WFG und einen Vertragsentwurf zu Neuer Hafen Kiel GmbH. Dazu erfolgt eine Diskussion. Wir müssen nachfragen nach neuen Zahlen.

Bericht Hauptausschuss: Armin berichtet. Es gab eine Eröffnungsbilanz der Kreise in Form einer Statistik, sie muss vorsichtig bewertet werden. Zum Landestheater gab es nichts Neues.

 

1.2.2010
Hauptausschuss:  Armin verliest die Tagesordnung und erläutert einiges. Es gibt Theater um das Landestheater. Die Nachfragen von Nobbes zum Rettungsdienst wurden beantwortet.

 

25.1.2010
Jugendhilfeausschuss: Nobbes und Jan waren da und berichten. Die Veranstaltung zum Thema lokale Bildungslandschaften ist am 29.4.2010 ab 14 Uhr. Am 10.3. um 18 Uhr findet ein Besuch der AG beim  Familienzentrum in Borby statt. Streetwork mobil: ist eine segensreiche Einrichtung. Der Kreis stellt ca. 70.000 Euro zur Verfügung. Die Gemeinden können einen Streetworker quasi buchen und beteiligen sich an den Kosten.

Kitabetreuung: Änderungen beim Kitabedarfsplan. Der Aktionsplan Kitapflege wurde vorgestellt.

Haushaltskonsolidierung: Schmidt hat die Kostenstruktur erläutert. Sozialraumbudget: das Geld muss dahin, wo die Probleme sind. Eigenmittelüberragung Kreisjugendring.

Umwelt-Bauausschuss: Markus berichtet. Es gab einen Bericht zum Polizeidigitalfunk, die Einführung dauert noch.

Strategien im Bereich Klimaschutz: Erstellung Klimaschutzkonzept mit externer Beratung muss ausgewählt werden, da nur hier Fördergelder fließen. Kommt in die AG Klimaschutz. Gespräch mit Frau Dr. Mollenhauer 17:30 Uhr bis 18 Uhr vor einer Fraktionssitzung – Armin ruft sie an. Dr. Türk hatte eine Präsentation

Schießstand Warder. Der Bach Fuhlenau der da durch fließt, ist hochgradig belastet, Kinder spielen auf dem belasteten Boden.. Das Amt für ländliche Räume hat 2003 die Genehmigung (alte von 73) zum Betrieb erteilt. Man ist jetzt angeblich nicht in der Lage den Betrieb einzustellen. Es wird eine PE von uns verfasst: Verträge offen legen, Genehmigung offen legen, sofortige Stilllegung wird gefordert und beantragt. Gefahr in Verzug. Sofortige Sicherung des belasteten Geländes. Außerdem wollen wir eine einstweilige Anordnung. Markus und Joachim nehmen Kontakt mit der Bürgerinitiative auf, fragen beim Verwaltungsgericht in Schleswig etc. nach und kümmern sich darum.

Sozialausschuss: Amin geht hin. Dem Antrag der Linken (der Grünen eigentlich) wird zugestimmt.

 

19.1.2010
Jugendhilfeausschuss: Prävention im Jugendhilfebereich und Familienzentren sollen voran getrieben werden. Dazu soll eine Sonderfraktionssitzung stattfinden. Aufwendungen im Jugendhilfebereich: 41 Mio Euro. Es folgt eine Diskussion um das beitragsfreie 3. oder 1. Kindergartenjahr. Ein Konzept für den Jugendhilfebereich sollte entwickelt werden, wobei das ein Punkt sein sollte.

Umwelt-Bauausschuss: Markus stellt die Tagesordnung vor. Auf der Tagesordnung: DSD-Vertragsverlängerung, die Resolution Biogasanlage: kann von uns unterstützt werden. Strategien im Bereich Klimaschutz: Erstellung Klimaschutzkonzept mit externer Beratung, Erstellung einer CO2 Bilanz mit externer Beratung oder Ergreifen von gezielten Maßnahmen. Dazu sollte gezielte Öffentlichkeitsarbeit stattfinden. Wie sieht es mit Fördermitteln in den Bereichen aus?

Sachstand Schießstand Warder (eventuelle Schließung im März).

Bericht RBZ: Schröder ist Vorsitzender des Aufsichtsrates geworden. 25.2. 16 Uhr Eröffnung der Schule. Geschäftsordnung etc. sind genehmigt worden.

Sozialausschuss: Antrag Resetlement – von den Linken. Nobbes verliest den Antrag. Mündliche Begründung und Zustimmung, wir wollen keinen gemeinsamen Antrag, da der Kreis im Gegensatz zum Land nicht viel ausrichten kann. Wir wollen den grünen Antrag der Lt-Fraktion dazu besorgen.

 

11.01.2010
Besuch von Lutger Schulte und einem Mitglied der Linken Kreistagsfraktion. Es geht um einen gemeinsamen Antrag zum Resettlement für den Sozialausschuss. Armin wird diesen Sozialausschuss als Vertreter besuchen. Wir bekommen den Antrag von Lutger zugeschickt und entscheiden danach das Weitere Verfahren. Die Linke lässt den TOP auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung setzen.

Die nächste Fraktionssitzung findet am Dienstag (19.1.) statt, danach dann immer Montags!

Armin erinnert an das Schülerparlament im März, Markus ist dieses Mal dabei.