Bericht 2008

8.01.08
Christine und Marret berichten vom letzten Sozialausschuss. Die trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle soll nun nicht zum Sozialverband kommen, sondern zu einer privaten Firma (GHD Ahrensburg), für ein Jahr befristet. Es soll aber eine Evaluation stattfinden, am Ende des Jahres kann über die Qualität der Arbeit geurteilt werden..
Die Stelle Sozialplanung wird aus dem eigenen Personal gestellt, die Freigabe der Stelle wird dem Hauptausschuss empfohlen. Unsere Anfrage zu den persönlichen Budgets wurde mit 2 Zeitungsartikeln beantwortet, das reicht nicht. Nachfragen!

Norbert stellt die Tagesordnung des kommenden Wirtschaftsausschusses vor. Thema ist  u.a. die neue Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Die Grüne Woche soll aus den Tourismusmitteln gefördert werden. Die Mittel für den Ochsenweg sollen freigegeben werden. Überlegungen zu einem Ruheforst sollen vorgestellt werden.
Nobbes gibt einen Überblick über den kommenden Hauptausschuss.

15.01.08
Sozialausschuss/Persönliches Budget: Der Kreis wird nicht mehr Geld ausgeben als bisher. Unsere Anrage bezog sich nur auf den finanziellen Aspekt, das "wie" wurde nicht angefragt!

Repower: Nobbes berichtet über die weitere Entwicklung zu Repower. Osterrönfeld hat 3 verschiedene Angebote bekommen und muss sich nun entscheiden. Rendsburg ist schon draußen. Nächster Termin zu Repower ist morgen 16 Uhr.
Wirtschaftsausschuss: Das Thema Repower kommt auch in den Wirtschaftsausschuss. Ebenso das Thema Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Norbert wird unseren Antrag zum Verkehrskonzept noch unterfüttern.

Hauptausschuss: Ebenfalls die Themen Repower und Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

Schulleiterwahlausschuss: Frau Dr. Boje wurde mit großer Mehrheit gewählt.
 
22.01.08
Wirtschafts-/Verkehrsausschuss: Norbert berichtet, dass Gehringer einen großen Prüfauftrag/Fragenkatalog zur neuen Wirtschaftsförderungsgesellschaft/KERN beantragt hat. Einstimmig wurde hier beschlossen, den Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben. Zu Interreg 4a wurde bemängelt, dass die Unterlagen zu kurzfristig kamen, deshalb wurde der TOP vertagt. Die Mittel für die Grüne Woche sind abgenickt worden. Die Mittel für den Ochsenweg sind freigegeben worden. Es gab eine Aussprache zu dem Thema

Ruheforst Breckendorf: Der Förster darf sich kümmern, Entscheidung fallen dazu später. Verkehr: Blunck berichtete dazu. Ein Kombiticket zur Landesgartenschau wird vielleicht kommen.
Aufgabe: Überlegungen, was für ein "KERN" Nachfolger wir haben wollen. Kreistag: Nobbes erläutert die Verträge zu Repower. Bis zum 31.1. müssen alle Verträge abgeschlossen sein. Nobbes bittet um Zustimmung.

TOP 2 Verschiedenes/Termine:
Presseerklärung/Leserbrief: Klaus ärgert sich über die Plakatierung zur Nordumfahrung. Er liest einige Stichworte dazu vor, die von uns ergänzt werden: 12,6 Mio Euro sollen lieber für Kinder und Schülerbeförderung oder Pendlerparkplätze und Pendlerbusse ausgegeben werden.

5.02.08
Die Unterlagen für das Jugendparlament müssen aktualisiert und überarbeitet werden!. Wir müssen eine Übersicht über Jugendhilfeträger besorgen!

Nobbes berichtet kurz aber nichts Besonderes von der Vertragsunterzeichnung Repower.
Danach informiert Christine über die Sitzung des Sozialausschusses. Es gab eine Powerpointpräsentation zur Sozialraumanalyse, die Unterlagen sind bei Christine einzusehen.
24,8 aller Erwerbstätigen im Kreis brauchen zusätzliche Mittel vom Sozialamt. Sie berichtet kurz von der Sportlerehrung, es war nett.

Schule-Kulturausschuss: Die gestellten Anträge sind schlampig und unvollständig gestellt worden. Wir sind gegen die Förderung der Nord-Schleswig Tage, die sowieso schon von allen Seiten gefördert werden (höchstens mit 1000Euro)!!! Für die Orgelgeschichte schlagen wir eine Defizitabdeckung bis 1000 Euro vor.
Uwe ruft die Folk Festival Leute an und bittet sie, eine vernünftige Tischvorlage für den Ausschuss zu erstellen. Die Verwaltung muss dazu angehalten werden, Rückmeldungen bei unvollständigen Anträgen (bei allen Ausschüssen) an die Antragsteller zu geben.

12.02.08
Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (Regionalplanfortschreibung): Vorschläge der verschiedenen Gemeinden werden gesammelt und gehen dann in die Stellungnahme des Kreises ein. Wir warten die kommenden Entwürfe ab und fragen im Umweltausschuss/Hauptausschuss nach, wie die Selbstverwaltung beteiligt werden soll. Christine schlägt vor Ragnar Schäfer zur Landesplanung einzuladen.
Christine wird  in einem Kindergarten in Elstorf-Westermühlen arbeiten, anschließend Veranstaltung mit Diskussion.
Schule/Kultur: Die zusätzlichen Unterlagen zu Wilwarin sind rechtzeitig an alle Ausschussmitglieder verschickt worden.

26.02.08
Schule/Sport/Kultur: Nobbes zitiert aus der Niederschrift. Die Arbeit der Kulturstiftung wurde erläutert. Der Ausschuss hatte keinen Grund die Arbeit des Nordcollegs zu beanstanden. Die Förderung von Wilwarin wurde als kommerzielle Veranstaltung abgelehnt. Bei weiteren Fragen bitte an Gudrun wenden.

Ältestenrat/Finanzen: Der Kreistag vom 17.3. wird verlegt auf 14.4., 25.3. Ältestenrat, hauptsächlich Satzungsthemen. Die gemeinsame WFG mit Kiel ist vom Tisch!!! Gesprochen wird nun von einer Kooperation oder Arbeitsgruppe mit Vertretung 3, 3, 2, 2. Die Arbeitsgruppe muss jetzt schon starten, der 1. Termin ist schon am 10.3. um 17 Uhr. Armin ist dann nicht da und Nobbes wird ihn vertreten. Wenn 2 weitere Parteien in den Kreistag kommen, können nicht weitere Fraktionsgeschäftsstellen finanziert werden, die jetzigen Fraktionen sollen darüber beraten, wie es damit weitergehen soll.

Besuch KJHV: Nobbes berichtet von dem Besuch mit Norbert beim KJHV. Der Verband (Mitglied im DPWV) fühlt sich benachteiligt, wenn es um die Informationen um den Ausschuss geht, da die anderen Verbände direkt im Ausschuss vertreten sind. Man ist so verblieben: der KJHV wird uns beraten bei den Familienzentren, wir werden den KJHV mit Infos über den Ausschuss versorgen.

Hauptausschuss: Die Aufstellung der Kassenautomaten wurde einstimmig abgelehnt. Erlass einer Nachtragssatzung: am 3.3. um 17 Uhr gibt es ein Gespräch mit dem Gemeindetag zur Kreisumlage. Der Forderung des Gemeindetages kann nicht entsprochen werden, es geht höchstes um eine Senkung von 1% in 2008, mehr nicht! Der Kreis muss seine Neuverschuldung weiterhin senken können.
Dr. Belz hat eine Expertise erstellt, Prüfauftrag des Wirtschaftsausschusses, das Fazit ist: gemeinsame Wege gehen, aber sorgfältig festgelegt! Interreg 4a soll von KERN noch gemacht werden. Unsere Anfragen Bordesholm und Osterrönfeld wurden beantwortet. Dr. Gehrtz kommt in die Fraktionssitzung am 11.3. zum Thema Repower, Raggi auch, wenn er möchte.

Schießanlage Warder: der Kreis wird die Bodenbeprobung veranlassen.

Feuerwehrausschuss: Norbert berichtet. Die neuen Richtlinien sind ok. Digitale Alarmierung wird mit eigenem Netz erfolgen, da langfristig billiger.
Vorschau Umwelt/Bauausschuss: Themen: Klimaschutz im Kreis RD, Solaranlagen, Bericht Abfallwirtschaft, bisher keine Vorlagen.

Sozialausschuss: Berichte bis Punkt 5. Antrag Blaukreuz, Budgetreste, Rettungsdienst. Eine Anfrage an das Krankenhaus zu Krankenpflegeschwestern erfolgt von Christine.

4.03.08
1. Vorstellung des Landesentwicklungsplan, Auftaktveranstaltung im Kreishaus: Die Fraktionsmitglieder haben die Veranstaltung besucht und die Kernaussagen des Landes zur Kenntnis genommen. Da über diesen Plan die künftige Regionalplanung gesteuert wird, werden wir uns in nächster Zeit (insbesondere auch die örtliche Ebene) noch näher damit beschäftigen müssen. Berichte: Armin berichtet vom Umwelt und Bauausschuss. Solaranlagen auf kreiseigenen Liegenschaften sollen errichtet werden. Kreisberufsschule in Eckernförde geht los. Die AWR wird selbst tätig werden und Teilflächen voraussichtlich auch für Bürgersolaranlagen zur Verfügung stellen. Zur sogenannten Nordumfahrung wurde nichts Neues berichtet. Da es die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl gewesen ist, wird bis dahin aller Voraussicht nach auch kein neuer Beschluss mehr gefasst.

Christine berichtet vom Sozial- und Gesundheitsausschuss. Sie stellte unter anderem fest, dass das Mehrgenerationenhaus (Christopherushaus) in Rendsburg noch zu wenig bekannt ist. Es wurde ein Bericht zu den Einsätzen der Rufbereitschaft PsychKG mit ersten Erfahrungen und Auswertungen abgegeben. Kopien der entsprechenden Übersicht wird bei der nächsten Fraktionssitzung in ausreichender Zahl vorliegen. Das persönliche Budget soll im nächsten Ausschuss noch mal aufgegriffen werden. Die Zukunft der ARGE nach dem höchstrichterlichen Urteil wurde thematisiert. Im allgemeinen sprach man sich für eine Trägerschaft der kommunalen Ebene aus. Näheres wird die Zukunft zeigen.
Die trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle kann zur Zeit noch nicht eingerichtet werden, da es auf Landesseite zu einem plötzlichen Sinneswandel gekommen ist. Glücklicherweise ist der Kreis bisher noch nicht in ein Vertragsverhältnis eingetreten, da ansonsten jetzt die Kosten nicht nur Landesmittel abgedeckt wären.

2. Nobbes berichtet vom Gespräch über die Senkung der Kreisumlage am 03.03.08: Man hat sich mehrheitlich darauf verständigt, die Kreisumlage für 2008 um einen Punkt zu senken. Sollte am Jahresende noch weitere „Überschüsse“ zur Verfügung stehen, so sollen diese zur Hälfte an die Städte und Gemeinden fließen. Beschluss über die einmalige Senkung der Kreisumlage für 2008 soll auf der Kreistagssitzung am 14.04.08 im Rahmen eines Nachtragshaushalt gefasst werden.

11.03.08
Besuch von Dr. Gehrtz: zu Repower: Klaus tut seinen Unmut über fehlende Information über Termine und Weiteres mit, ebenso darüber, dass während des Beteiligungsverfahrens schon Bäume gefällt wurden. Er kritisiert die Salamitechnik und macht Vorschläge, das Gelände anders aufzuteilen.
Dr. Gehrtz bestreitet die Salamitechnik und begründet das Vorgehen damit, dass Repower mit einer Abteilung ganz schnell schon umziehen muss. Die Abholzaktion wird mit dem 1. Spatenstich begründet. Er entschuldigt sich für die fehlenden Infos und sichert zu, das in Zukunft anders zu halten.
Zum Hafenschlick: er ist nicht belastet wie in HH und kann als Rohstoff (auch von der AWR) genutzt werden. Er soll im FFH-Gebiet zwischengelagert werden, angeblich ist dies nicht zu umgehen. Nobbes weist darauf hin, dass dieser Interessenskonflikt gelöst werden muss.
Die Zahl der Mitarbeiter von Repower hat sich von Juli 180 auf jetzt 300 gesteigert.
Es handelt sich um den einzigen Schwerlasthafen in S-H, er wurde mit öffentlichen Mitteln finanziert und muss für die Öffentlichkeit nutzbar sein.

Vorschau Wirtschaftsverkehrsausschuss: Norbert geht die Tagesordnung durch. Einige Vorlagen fehlen noch. Knackpunkt ist die Sternfahrt mit Oldtimermotorrädern.

Liegenschaftsausschuss auf dem Aschberg: Klaus berichtet, dass es eine sehr schöne Sitzung war. Es wird eine Machbarkeitsstudie erstellt. Der Pachtvertrag Aschberg wurde verlängert. Die Sanierung der Musikschule wird teuer, die Stadt Rd will nur 30% beisteuern. Das ehemalige Kreiskinderheim ist wieder ein Problem, Waldorf will nun doch woanders hin, eventuell interessiert sich ein Seniorenheim dafür.

18.3.08
Bericht Jugendhilfeausschuss: Prüfauftrag pädagogische Inseln - Schulträger sollen einbezogen werden. Der Antrag Gesundheitsförderung von Mädchen und jungen Frauen wurde vertagt auf den 22.4..
Die Verteilung der 10.000 Euro an Mitteln für Jugendarbeit vom Land ist noch nicht endgültig entschieden worden.
Zu den Elternbriefen gab es keinen Beschluss. Das Projekt Kinderschutz: Kooperation, Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich bei Krisenfällen abstimmt. Es wurde ein Kriterienkatalog entwickelt. Clearingstelle ist die Kinderklinik. Es gibt einen Offenen Treff. Der Süden des Kreisgebietes ist von dem Projekt leider abgeschnitten.
Umsetzung Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung: Meldungen von Gewalt gegen Kinder haben zugenommen. Die Jugendämter arbeiten kreisübergreifend zusammen.
U-Untersuchungen werden zu einem hohen Prozentsatz vorgenommen.
Die Schule Rotenhof bekommt einen Zuschuss von 1500 Euro zur Kriegsgräberfürsorge in Golm, Usedom.

Unterausschuss Sport: Uwe kam zu spät, da auf den Unterlagen weder Ort noch Zeit vermerkt waren. Der Luxusausbau Nübbel wurde bis auf 8.000 Euro abgelehnt. Bis auf die Reitmeisterschaft wurde alles bewilligt.

15.04.08
Besprechung Kreistag mit Diskussion. Nobbes hat von der Landeszeitung eine Richtigstellung für die falsche Meldung auf der 1. Seite gefordert.

Bau- Umweltausschuss: Badewasserqualität war das Hauptthema. Es gab einen Vortrag von über einer Stunde. Die Belastung mit coliformen Keimen steigt immer an, wenn es regnet und Gülle ausgebracht worden ist. Wir hinken dem Zeitplan der EU hinterher, aber nicht so sehr wie andere Kreise.

Unternehmerverband: Norbert und Armin waren da. Unsere Meinung zur Nordumfahrung wurde gut 'rüber gebracht. Die Moderation war grottenschlecht. Es wurde von allen zu jedem Thema ein Statement abgegeben, es gab keine Diskussion.

Christine berichtet vom Besuch im dänischen Kindergarten in Elstorff-Westermühlen. Der Kindergarten besteht schon länger, angegliedert ist eine Schule mit 18 SchülerInnen bis zur 4. Klasse. 20 Kinder in einer Kindergartengruppe. Christine hat sich ca. 3,5 Stunden dort aufgehalten, war eingebunden und war begeistert.

22.4.08
TOP 1 Gespräch über StadtRegionalbahn mit Forum Nahverkehr
Nach der Vorstellungsrunde wird eine Broschüre zur StadtRegionalBahn verteilt, die auch in größeren Stückzahlen noch abgefordert werden kann. Doris Neuschäfer erklärt ein bisschen, wie das Forum Neuverkehr (aus ProBahn, Asta, BUND, VCD, Freunde der Straßenbahn etc.) entstanden ist. In der Kieler Verwaltung wird das Projekt SRB nicht mehr so angeschoben wie früher. Der VEP wurde in Kiel und in PLÖN ein Antrag zur SRB beschlossen.
Peter und Doris bieten an, einen Vortrag zur SRB am besten in Eckernförde (Stadthalle)zu halten. Wir besorgen uns den Antrag aus dem Kreistag Plön. Sind EU Kofinanzierungen regionaler Strukturfond geprüft worden? Die Kieler Grünen sollten dazu eine Anfrage stellen. Peter wird mit Lutz darüber sprechen.

Ergebnis:

  1. Wir stellen im nächsten Wi/Ve-Ausschuss einen Antrag auf Vorabinformation durch die Powerpointepräsentation mit einer Anfrage an Blunck zum aktuellen Sachstand. Nobbes klärt dieses vorher mit Gehringer.
  2. Nach der Wahl wird von uns ein Antrag im Wi/Ve-Ausschuss (9.7.2008) gestellt, auf Organisation einer Veranstaltung zur SRB in Eckernförde im Stadthallenrestaurant. (Mit Beschleunigung über die WFG - Dr. Gehrtz - Nobbes wird ihn ansprechen).
  3. Wir stellen einen Grundsatzantrag zur Entwicklung der SRB im Kreis RD-Eck.

Das Jugendparlament war sehr ernsthaft, diskussionsfreudig und sachlich. Armin und Marret haben die Schüler betreut. Die Grünen waren 2. stärkste Fraktion, die stärkste war die CDU mit 2 Schülern mehr. Alle grünen Anträge bis auf einen sind durchgekommen.

Klaus berichtet von der Begehung in Osterrönfeld: Es gab Rabatz der Anwohner wegen der Hallenhöhe, sie wurde mittlerweile um 2 m reduziert.

Christine berichtet vom Jugendhilfeausschuss: Es gab eine Dikussion um Antrag von Via und die Budgetberschüsse, leider abgelehnt durch patt. Es sollen neue Kriterien zur Vergabe von Budgetüberschüssen erarbeitet werden. Schule und Jugendhilfe sollen mehr miteinander verbunden werden. Für die Kitabedarfsplanung wird ein Unterausschuss gebildet werden.

Uwe berichtet vom Schule/Kulturausschuss: Die Schule an den Eichen; Nortorf braucht einen zweiten Schulbus. Daraufhin wurde ein Werbebus (statt 36.000 Euro für einen neuen Bus) diskutiert. Es gibt einen Zwischenbericht im nächsten Ausschuss. Bei der Berufsschule wurde zurückgerudert. Die alte Fischräucherei war unpassend. Alternativlösung der Schule war in der Verwaltung versackt, bis zum nächsten Schuljahr kann nix gemacht werden. Es muss neu angebaut werden, aber die Genehmigung fehlt noch. Im nächsten Ausschuss soll das wieder angesprochen werden.

29.4.08
Armin und Marret berichten erneut vom Jugendparlament: Marret war ganz angetan von den Jugendlichen und ihrer Art zu diskutieren. Armin hatte am 2. Tag die Gymnasiasten und gleich viele Mitglieder wie die SPD. Am 3. Tag kam keine FDP zustande, SPD stärkste und Grüne 2. stärkste Fraktion. Die CDU hatte 8 Mitglieder. Es gab über diese 3 Tage keine Berichterstattung! Armin bekam nebenbei Einblick über die (zweifelhafte) Unterbringung von Jugendlichen in Pflegefamilien.

Sozialausschuss am 8.5.: Christine kann nicht hingehen, stellt aber die Tagesordnung vor. Es wird einen ausführlichen Tagesordnungspunkt zu den Pflegeheimen geben, ebenso zur Umsetzung SGB II und SGBXII. Bugetreste werden auch wieder thematisiert.

SRP Präsentationen scheinen zu klappen, wie geplant: eine Vorstellung im Ausschuss und dann eine von der WFG organisiert in Eckernförde.
Christine berichtet noch von der Abendveranstaltung an ihrem Kindergartentag, viele Organisationen kritisieren lange Wartezeiten bei Entscheiden des Jugendamtes.

6.5.08
TOP 1 Berichte:
Jugendhilfeausschuss:
Christine stellt die Elternbriefe vor.
Ein Artikel aus der Landeszeitung über die Nordspange sorgt für Aufregung. Der Verein für sinnvolle Verkehrsplanung wird zusammen mit uns am 20.5. ab ca. 19 Uhr eine Veranstaltung mit dem Titel: Mobil ohne Nordumfahrung (Alternative Verkehrsplanung) in Büdelsdorf im Bürgerhaus (zur Not Grüner Kranz, Lindenkrug) organisieren. Auf dem Podium: Einführung mit Powerpointpräsentation vom Verein, danach Diskussion mit Kreishandwerkerschaft und Unternehmerverband, Herr Lehmann, Klaus für BUND., eventuell der Bürgermeister Bojens, BI, Armin Rösener, Fröhlich oder Vertreter, Geehrtz oder Vertreter. Moderation von Peter Feuser VHS (zur Not Nobbes) ? Nobbes plädiert weiter für Gastbeitrag von Newe. Dazu Pressemitteilung KN, LZ und Hallo. Persönliche Einladung an die Bürgermeister der GEP, Schröder, Bauernverband.

13.5.08
Uwe berichtet von der Bildungsveranstaltung der GEW. Es waren 3-4 Schüler da, ansonsten Lehrer. Es gab einen Fragenkatalog von ca. 5-6 Fragen. Uwe hat dort das Bildungskonzept „von der Wiege bis zur Bahre“ erläutert.
Marrret berichtet vom Sozial-Gesundheitsausschuss.

Naturparke: Das Gespräch wurde um 2 Stunden verschoben, aber Norbert wurde rechtzeitig informiert. Die 3  Naturparke waren vertreten, aus dem zuständigen Ministerium war auch jemand da. Es wird nun eine Arbeitsgruppe mit Verwaltung eingerichtet, damit die Infos an alle Stellen fließen. Das ganze Thema muss einem Ausschuss zugeordnet werden, damit es kein Durcheinander gibt.

Wirtschaftsausschuss: findet in Nortorf statt, Norbert stellt die Tagesordnung vor. u.a. steht der Ruhewald auf der Tagesordnung. Der Förster hat Infomaterial zusammen getragen und möchte 7 ha dafür hergeben. In der 1. Phase soll ein Ruhebiotop geschaffen werden. Klaus möchte den Förster aus anderen Gründen einmal in die Fraktion einladen. Das Logo für die Naturparks soll unserer Meinung nach mit der AG entwickelt werden. Messepräsentationsantrag  nur gegen Verwendungsnachweis und Kennziffern! Der TOP Präsentation StadtRegionalbahn ist nun doch auf der TO.

20.5.08
Wirtschafts-Verkehrsausschuss: Norbert berichtet. Die TO wurde etwas umgestellt. Es gab einen Bericht zum Top Messepräsentation, aber keine konkreten Zahlen. Das Ruhrgebiet bzw. Nordrheinwestfahlen ist für den innerdeutschen Tourismus am wichtigsten. Der beantragte Beitrag wurde einstimmig bewilligt. Zu den Ruheforsten wurde beschlossen, dass der Förster sich mit Brekendorf und den Kirchen in Verbindung setzen soll, um das Ganze voran zu treiben. Die Kosten für das  Naturfreibad Krogaspe wurden bewilligt. Beim TOP SRB versagte die Technik, der Vortrag fand dann aber doch statt und kam gut an. Das Redderhus soll geöffnet und gut besucht sein.
Am Sonntag werden ab 18 Uhr im Kreishaus die Schnellmeldungen zu den Wahlen präsentiert. Für das leibliche Wohl sorgt die Kreishauskantine.

3.6.08
Die Sitzung beginnt mit einer Aussprache zur Wahl und zr geplanten KMV.

Uwe berichtet anschließend zur Tagesordnung des Schulausschusses: Der neue Leiter des Jüdischen Museums wird sich vorstellen. Der Kreis hat bisher freiwillige Zuschüsse bezahlt, was aber zurück gefahren werden soll. Der Punkt Schülerbeförderung (Gymnasien) und Beförderung zu dänischen Schulen steht wieder auf der Tagesordnung. Jevenstedt möchte eine Pauschale für Verwaltungsgebühren zur Rückabwicklung der Schülerbeförderungskosten. Der Bau GTL wird eventuell unter Verschiedenes erscheinen. Wir brauchen auf der TO des Ausschusses den TOP:

10.6.08
TOP 1: Armin und Marret berichten vom Gespräch mit der CDU. Es soll 12-er Ausschüsse geben. Die SPD will den Vorsitz im Sozialausschuss. Im Ältestenrat werden die Fraktionsfinanzen neu geregelt. Es gilt für die Fraktionen einen Grundbetrag von 10.000 Euro plus 1.000 Euro/Abgeordnete. Bestehende Arbeitsverhältnisse werden nicht angetastet. Die Entschädigungen für Kreistagsabgeordnete sollen angehoben werden, gleich im nächsten Kreistag. Unsere "Wunschliste" wurde zur Kenntnis gegeben. Im sozialen Bereich war die CDU sehr offen für unsere Wünsche. Es wurde von der CDU gesagt, dass eine Kooperation nicht angestrebt sei. Sie werden sich wechselnde Mehrheiten für die Zukunft suchen, sollte es zu keiner festen Zusammenarbeit mit der FDP kommen.
Es folgt ein Bericht über die letzte KMV.

Die Ausschüsse werden vorläufig als Entwurf verteilt. Es soll ein Antrag gestellt werden, die Ausschüsse erst ab 18 bis 22 Uhr tagen zu lassen.

Gudrun berichtet vom Schulausschuss: Das Problem mit der Schülerbeförderung wird von allen Fraktionen erkannt. Schüler aus Wasbek und Padenstedt wollen nicht nach NMS auf die Schulen (MigrantInnen), sondern wollen nach Hohenwestedt, trotz weiterer Strecke. Dazu wurde noch nichts beschlossen. Es sind immer noch keine Kosten zu den Berufl. Schulen GLT vorgelegt worden.

17.6.08 Nach der Kommunalwahl
Nobbes zitiert die Kreis - und Gemeindeordnung, ebenso die Hauptsatzung zum Begriff Fraktion. Danach gehören nur Kreistagsabgeordnete zur Fraktion. Das Wahl- und Stimmrecht innerhalb der Fraktion für bürgerliche und stellvertretende Mitglieder kann aber von den Kreistagsabgeordneten beschlossen werden. Alle 4 anwesenden Kreistagsabgeordnete beschließen dieses.
Nach einer Vorstellungsrunde erklärt Nobbes noch einmal den Begriff Fraktion anhand von Kreis- und Gemeindeordnung. Er weist darauf hin, dass die Kreistagsabgeordneten beschlossen haben, dass das Wahl- und Stimmrecht innerhalb der Fraktion für bürgerliche und stellvertretende Mitglieder von den Kreistagsabgeordneten beschlossen worden ist. Es wird einstimmig abgestimmt, dass abwesende Fraktionsmitglieder schriftlich wählen können. Eventuell sollen die Ausschüsse aufgestockt werden. Die vorliegende Ausschussbesetzung wird bestätigt, jedoch geht Marret als Mitglied in den Sozialausschuss. Marret telefoniert deswegen mit Rainer Kirchhöfer. Im Jugendhilfeausschuss haben wir kein Mitglied, auch kein beratendes. Kreistagsabgeordnete haben aber hier, wie in jedem anderen Ausschuss ein Antrag - und Rederecht. In den Hauptausschuss können nur Kreistagsabgeordnete als Mitglied benannt werden, bürgerliche haben jedoch ein Besuchsrecht.

Das Mitglied für den Hauptausschuss und 2 Vertreter werden das nächste Mal gewählt, ebenso wie der Fraktionsvorsitz und 2 gleichberechtigte Vertreter.
Am Donnerstag geht die Einladung mit Namensnennung raus, bitte bis dahin alle Vorschläge an Sabine, bisher ist Norbert Schildbach als Fraktionsvorsitzender vorgeschlagen worden.

Marret berichtet erneut von dem Gespräch mit der CDU.

Anschließend berichtet Armin vom Ältestenrat: Die Linken werden einen Antrag auf Grundmandat stellen, wir werden uns dem anschließen. Ein weiteres Thema waren die Fraktionsfinanzen und die Entschädigungssatzung. Letztere soll mit 80 % an die des Landes gekoppelt werden und sich jeweils automatisch anpassen. Die Fraktionszimmer werden demnächst verschlossen, wir müssen unseren Bedarf an Schlüsselchips anmelden. Im Oktober wird es einen Ältestenrat zum Landesentwicklungsplan geben. Der neue Landrat wird in der konstituierenden Sitzung vereidigt.

8.7.08
Der neue Landrat, Dr. Rolf-Oliver Schwemer, stellt sich in der Fraktionsrunde vor und betont, dass er eine offene und transparente Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Kreistages wünscht. Die anwesenden Fraktionsmitglieder stellen sich ebenfalls kurz vor. Es folgt  eine Frage und Antwortstunde.
Der Landrat bedankt sich für die wichtigen Themenvorschläge für die nächste Legislaturperiode und versucht, die Aufgaben mit den anderen Fraktionen in Einklang zu bringen.

15.7.08
Bericht Wahlprüfungsausschuss: Norbert Klan berichtet, dass alles in Ordnung war und die Sitzung nur ca. 6 Minuten dauerte.

Armin berichtet vom Umwelt-Bauausschuss. Alle Tonnen sollen für ca. 400.000 Euro mit Transponder versehen werden, um zu prüfen, wer entsorgt, ohne zu zahlen. Sperriges Pflanzengut soll 2x jährlich abgefahren werden. Budgetüberschüsse werden gemäß Vorlage verwendet. Reimer Tank hat die Sitzung gut geleitet. Klaus hat unseren Wunsch nach einem eigenen TOP Wiedervernässung Hochmoor im Umweltausschuss mit Kuno Brehm angekündigt. Es sind Mittel vom Projekt Badewasserqualität übrig und müssen zurück gegeben werden.

Jan berichtet vom Schulausschuss, der neue Landrat war anwesend. Gudrun ist für den Unterausschuss Sport benannt worden. Bei den Schülerbeförderungskosten ging es um die Schüler aus Hohenwestedt, die nach Heide gehen, weil vorher kein Gymnasium in der Nähe bekannt war. Es geht um eine Übergangszeit, in der großzügig vorgegangen werden soll und nur um ganz wenige Kinder.
Eine ähnliche Problematik gibt es bei einigen Grundschulen zu Neumünster hin. Nach einem Jahr soll es einen Sachstandsbericht geben. Langfristig sollen die Medienzentren erhalten und in die RBZ eingegliedert werden. Externe Evaluation im Team: Schulinspektion alle 4 Jahre, bei Berufsschulen und Schulen G., ist haushaltsrelevant!!!
Die Sitzung war relativ zügig zu Ende.

Fraktionsvorsitzenden Treffen in NMS: Nächstes Mal soll es bei uns im Kreis stattfinden, Anfang nächsten Jahres. Nächste Woche mehr dazu.

Nobbes gibt eine Vorschau auf den Jugendhilfeausschuss: wichtige TOPs u.a. Haushalt, Fallzahlen die im Vergleich zum Vorjahr steigen! Die anderen TOPs werden aufgezählt.

Armin berichtet vom Hauptausschuss: Joachim wird für den Feuerwehrausschuss benannt. AG Ziele und Grundsätze des Kreises: Nobbes wird für uns benannt, ebenso sollte die Gleichstellungsbeauftragte dabei sein. Zusammenschluss mit Neumünster, NMS hat sich bisher nicht geäußert. Die interkommunale Funktionalreform betrifft alle Gemeinden in der Zusammenarbeit. Der Kreis stellt die Rahmenbedingungen dafür her. Stellenbesetzung im Jugendamt mit externer Ausschreibung. Gemeinsame Wirtschaftsförderung angepasst , damit Neumünster dabei ist. Die neue Mehrheit in Kiel will keine gemeinsame Wifögesellschaften, nur ein gemeinsames KERN Büro, die OB betreibt die alte Politik weiter.

Gespräch mit VERDI: Zusammenarbeit bei Stellenbesetzung und im Jugendhilfebereich, SGB XII, Personalplanung- und Entwicklung, Situation ARGE und Personalengpässe. Wir stellen eine Anfrage im Hauptausschuss zur Eingliederungshilfe. Der Sozialausschuss muss in den Ferien tagen, Marret kann nicht, spricht mit Rainer Kirchhefer und Armin. SRB: Nobbes spricht wegen der  Veranstatung in Eckernförde der WFG mit Dr. Geehrtz, Ostermeier und Gehringer.
Urlaubsplanung: Armin und Norbert Klan halten Stallwache. Jan macht einen Termin mit Karl Martin Hentschel zu Berufsschulen.

22.7.08
Die AWR ist unterteilt in 3 Tochtergesellschaften: AWZ (Abfallwirtschaftszentrum), ABE (AWR Bioenergie) mit Firma Becon zusammen und SGB (Sortiergesellschaft). Bioabfallverwertung wird in Zukunft das Hauptgeschäft. Die AWR besitz das komplette Gelände und die Gebäude, sie werden dann an die Töchter verpachtet. Die AWR hat mit Azubis zusammen 21 Leute und in den Sortieranlagen ca. 50 Leute. - Die Tonnenlogistik obliegt seit 2007 der AWR. Der Entgelteinzug wird auch von der AWR gemacht. – Der Restabfall kann bis zu 90 % noch verwertet werden. - 20 Mio Euro Bilanzsumme, Jahresumsatz ca. 30 Mio. Tendenziell liegt der Kreis an 3. Stelle, ist aber nicht 1:1 vergleichbar, da die Angebot unterschiedlich sind. Osterrönfeld hat auch einen Recyclinghof. Ab 2009 sollen Transponder für die Tonnen eingeführt werden, sie sollen sich nach ca. 10 Jahren amortisieren! Sie dienen der Tonnenverwaltung, man erhofft sich auch Schwarzentsorger zu entlarven. Herr Hohenschurz-Schmidt hatte ein Gespräch mit dem neuen Landrat und hat „Baustellen“ mit ihm besprochen. Er hofft auf gute Zusammenarbeit.
Eine neue Idee ist die Einrichtung einer Regenerativ Phänomenta für regenerative Energieerzeugung. An deren Präsentation wird gebastelt, gedacht für Schulklassen und Touristen, in Zusammenarbeit mit FH und Phänomenta Fl. Die Powerpoint Präsentation von Herrn Hohenschurz-Schmidt wird noch per Mail an alle verteilt werden!

Vorschau Sozialausschuss: Armin präsentiert die Tagesordnung. Bei TOP 5 geht es um Berichte der Verwaltung zu SGB II, SGB XII und SGB XI. Bei TOP 6 handelt es sich um einen Antrag der SPD zur Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterbringung und Heizung nach SGB II und TOP 7, ebenfalls auf Antrag der SPD die Hilfeplanung im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Als weitere Anlage gibt es einen Budgetbericht.

2.9.08
Nobbes berichtet vom Hauptausschus. Die Haushaltsklausur soll am 7.11./8.11. wieder in der Fischereischule stattfinden.
Marret schlägt vor, einen Betrag für eine Sommerakademie (Hauptschulabschluss für Hauptschüler) zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste erst ein Träger gefunden werden, Thema für Haushaltsklausur.

Themen für die KMV: Verabschiedung und Vorstellung alter und neuer Kreistagsabgeordneter. Bürgermeisterkandidat für Büdelsdorf?
Folgende Besuche der Fraktion werden vorgeschlagen: Noldin (soll zur Fraktionssitzung eingeladen werden), Repower, Damp, nordkolleg, Borby Familienzentrum.

Am 10.9. können Norbert und Joachim nicht in den Wirtschaftsausschuss, Margaret müsste hingehen. Zur Nordumfahrung ist bisher kein neues Gutachten in Sicht, für ein Verkehrskonzept wären aber neue Zahlen ein wichtige Grundlage. Soll im Umweltausschuss und Hauptausschuss beantragt werden.
Klaus schlägt vor einen Antrag im Umweltausschuss für ein Moorentwicklungskonzept zu stellen.

9.09.08
Jan berichtet vom Unterausschuss RBZ. Die weiteren Entwicklungen werden sich verzögern. Die Verwaltungsfachkräfte sollen im Ausschuss und dann im Hauptausschuss beantragt werden. Schröder und Bunte sind Vorsitzender und Vertreter des Unterausschusses. Wir müssen daran denken, dass bisher im Verwaltungsrat 3 Kommunalpolitiker sitzen sollen, entsprechend Schulleiterwahlausschuss. Jan möchte erreichen, dass der VR erweitert um die kleinen Parteien wird. Er hat schon mal vorgefühlt, aber er hat das Gefühl, dass man uns raushalten will. Seiner Meinung nach sollten weiter vorsichtig Gespräche in die Richtung geführt werden.

Armin berichtet vom Liegenschaftssausschuss: Der Pachtvertrag für die Gaststätte am Aschberg wird um ein Jahr verlängert. Die bauliche Unterhaltung Berufsschule (Sporthalle) soll weiter geschoben werden, was den meisten Anwesenden wenig gefällt. Am 22.9. soll es eine Ortsbesichtigung beim JAW Hademarschen geben.

Radwege/Kreisstraßen: Holzbunge-Ahlefeldt gibt es Probleme mit dem Landkauf, ansonsten normale Fortschreibung. Es soll ein Straßenkataster eingerichtet werden. 
Norbert informiert über die kommende Sitzung des Wirtschafts-Verkehrsausschusses.
Die Sanierung des Natur-Fitnesspfades Bocksberg wird mit höchstens 7.000 beantragt.
Bericht von Blunck zum ÖPNV.
Zum Jugendhilfeausschuss am 11.9. kann niemand.

Vorschau Umwelt-Bauausschuss: Die Besetzung des Liegenschaftsausschusses wird im Nachhinein bestätigt. Renaturierung Höllenau ist Thema, Bezuschussung wird mit 6500 Euro beantragt. Die Einrichtung eines Solarkatasters (Antrag der Linken).

16.09.08
Vorschau Ältestenrat - Vorbereitung Kreistagssitzung.
Die Zuwendungen des Kreises an die Kreistagsfraktionen wurden behandelt, anbei die Grundsätze vom Innenminister.

Sitzung AG Ziele und Grundsätze: Die einzelnen Kapitel der Ziele und Grundsätze wurden in Blöcke aufgeteilt und verteilt an kleinere Gruppen, um Kernsätze zu formulieren. Nobbes bittet um Zuarbeitung der einzelnen Fraktionsmitglieder im Bereich Klimaschutz und Umwelt, Haushalt und Finanzen, Infrastrukturmaßnahmen ÖPNV usw..
Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft/Verkehr folgt in einer späteren Sitzung. Kommunalbericht 2008 Landesrechnungshof besorgen.

Ein Bericht über den Umweltausschuss von Markus: Der Solarkatasterantrag der Linken wurde auf Eis gelegt. Investitionsplanung Radwege für 2008 wurde durch gewunken. Der  Radweg Hohn, Panzerstraße sollte mit aufgenommen werden. Markus ruft Hohenschutz Schmidt wegen Weißmüll und Elekroschrott an, ob es nicht möglich ist, sie neben der Sperrmüllsammlung abzuholen. Zur Nordspange wurde rumgedruckst, mit dem Ergebnis, daß der Landrat sich schlau machen will. Weiteres: Die Besetzung Liegenschaftsausschuss wurde nachgeholt., Renaturierung untere Höllenau. Der Umweltausschuss hat einen Beschluss zur Überprüfung der Haushaltsgrundgebühr beschlossen. Die Projektidee der  AWR zum Wissens-Erlebniszentrum Kreislaufwirtschaft wurde den Unterlagen beigefügt.
Markus möchte einen Antrag zur Solarnutzung von Gemeinden machen, der wird mit Noldin besprochen.
Armin zur AG WFG: Wer ist in Verhandlungskommission mit Plön und Kiel, nur noch Gehrtz, Günther, und Landrat. Bis 31.12. ist Gehrtz Geschäftsführer Kiel Kanal GmbH.

Jan informiert über den Schulausschuss: Antrag von Jan welche Kosten entstehen dem Kreis durch Reform Schulgesetz, durch eigene Maßnahmen oder durch baul. Änderungen. -    Kostenaufschlüsslung. Jan spricht mit Schröder wegen Verweisung in den Hauptausschuss und ob er jetzt noch am 22.9. auf die Tagesordnung kommt.

Liegenschaftssausschuss: Schule Hochfeld: Wasser-Sandraum ist beantragt, Schulausschuss hat zugestimmt, Liegenschaftsausschuss will ablehnen.
Themen Sozialausschuss: Bericht Rufbereitschaft nach Psych KG, Berichte Umsetzung der Verwaltung SGBII, Bericht ARGE, Umsetzung SGB XII, Benennung sozial erfahrener Personen für das Beteiligungsverfahren, Antrag Frauen helfen Frauen (Haushaltsberatungen, Änderung Richtlinien) Einrichtung trägerunabhängige Pflegeberatung

23.09.08
Ausschuss Wirtschaft, Verkehr: Margarete berichtet von der letzten Sitzung. Nach der Vereidigung gab es einen Verwaltungsbericht. Der Ochsenweg kann noch mehr in das touristische Radwegennetz eingebunden werden, er bekommt eine 70% Förderung. 25.000 Euro werden jährlich an die Glücksburger Gesellschaft für Holzbunge gezahlt. Es besteht ein Defizit über 75.000 Euro, es soll ein weiteres (1000.) Konzept  entworfen werden. Zur Entwicklung der Naturparke werden Zahlen der Verwaltung für die Festsetzung der jährlichen Zuwendungen benötigt. Für den Ausbau vom Fitnesspfad am Bocksberg wurden 7.000 Euro bewilligt mit 10-jähriger Zweckbindung. Zum ÖPNV hat Blunck berichtet über SRB. Im Hauptausschuss soll bei Holzbunge nachgehakt werden. 

Armin berichtet vom Hauptausschuss.

Liegenschaftsausschuss: Schwimmunterricht G-Schulen – wie viele Kinder sind betroffen? Hanerau-Hademarschen JAW: das Gebäude ist sanierungsbedürftig. Grundinstandsetzung ist nötig. Der Ausschuss ist für einen schnellen Verkauf des selbigen.

Jan berichtet vom Schulausschuss. Das Land und die Kreise haben die Beteiligungen am Landestheater gedeckelt, trotz steigender Kosten. Dies wird ein Thema für Hauptausschuss und Kreistag, da das Eigenkapital ab 2010 aufgezehrt sein wird. Ein neues tragfähiges Konzept muss erstellt werden. Für RBZ wurden die Verwaltungsstellen beschlossen. Die Sparkassenausschüttung erfolgt in Höhe von 20.000 Euro, davon 5.000 für Nordart. Der Rest ist für Verschiedenes. Unser Ergänzungsantrag wurde diskutiert, nun wird mit der Verwaltung abgeklärt, ob es möglich ist, geht dann weiter in den Hauptausschuss.

TOP 2 Termine/Verschiedenes
Kreistag: TOP 5 Wirtschaftsförderungsgesellschaft – Nobbes wird sich enthalten und dann erklären, dass die kleinen Fraktionen wieder außen vor bleiben und die Interessen des Kreises nicht unbedingt gewährt werden. Eventuell wird geheime Wahl beantragt. Kita-Zustimmung (Marret oder Armin) Verweisung in den Jugendhilfeausschuss,    Schulspeisung Verweisung in Jugendhilfeausschuss (Nobbes).

Antrag Moorschutz für den Umweltausschuss
1. Erstellung Moorkataster
2. Zustandsbeschreibung
3. Prioritätenliste zur Renaturierung
Begründung, siehe Vortrag.

30.09.08
Die Energieleitstelle ist im Fachbereich 3.3 angesiedelt, Herr Noldin ist seit 1995 im Kreis beschäftigt. Sie nennt sich Liegenschaftsmanagement und Energieleitstelle. Nach dem Bericht des Landesrechnungshofes über diese, gibt es mittlerweile in jedem Kreis eine Energieleitstelle. Hier im Kreis Rd-Eck war die erste, die von GRÜN eingerichtet wurde. Zur Zeit versucht  Herr Noldin ein energieorientiertes kaufmännisches Liegenschaftsmanagement / Gebäudemanagement einzuführen. Das Liegenschaftsamt versucht mit besonderer Software eine Gebäudematrix aufzubauen. Die Arbeit für die Doppik war nicht umsonst. Denn im Zuge der Doppik wurde ein neues EDV-System angeschafft. Am 8.10.08 findet eine Veranstaltung zur Vorführung von Energieausweisen an öffentlichen Gebäuden über 1000 qm statt. Am 4.11. findet sie im Kreishaus statt, Anmeldung bei Energieagentur. Bei Einfamilienhäusern ist ein Verbrauchsausweis: (Verbrauch der letzten 3 Jahre aus Gebäudedatenblatt auf Exelbasis) sinnvoll. Der Bedarfsausweis ist komplizierter: komplette Hülle, Fenster usw. eingeben, großer Aufwand. Doppik und Verbrauchsausweis sind wichtige Werkzeuge für das Gebäudemanagement. Es gibt Veranstaltungen über Energieausweis für Kommunen als Beratung. Es wird in Zukunft ein Qualitätssiegel für Energieausweisaussteller geben. Energieeinsparung durch bauen und sanieren bei kreiseigenen Liegenschaften bringt eine größere Summe, als Honorare durch Beratungen. Der Kreis ist immer Sieger bei der Energieolympiade. Es gab ein nachhaltiges Schulprojekt – Kinder bewegen die Eltern, dafür ist jetzt keine Kapazität vorhanden. Dämmung als wichtiges wirtschaftliches Mittel, rentiert sich oft eher als Solaranlagen. Im Kreis gibt es Photovoltaikanlagen z.B. bei Berufsschulen. Für Bürger: Energieleitstelle.de – viele tolle Links,  Co2-online.de  - Software. Außerdem gibt es eine richtig gute Energiemesse in Eckernförde.
Nobbes bittet um Fortschreibung von Energiebericht und Umwelterklärung. Vernünftiges Personal würde viel bewirken. Wir stellen einen Antrag zum Haushalt für die Einrichtung einer 2. Stelle.

Nachlese Kreistag
Nobbes Beitrag zur Wirtschaftsförderungsgesellschaft wurde später von verschiedenen Personen gutgeheißen.

TOP 3 Verschiedenes/Termine
Gesprächskultur: Bei langen Diskussionen eine Rednerliste führen, nicht vom Thema abschweifen, für wichtige Themen Extratop einrichten, nicht alles doppelt erzählen, bei Termine mit Gästen vorher thematisch festlegen.
Umwelterklärung Kreiskrankenhaus 2008 3-4 abfordern.
Klaus, Norbert, Jan und Joachim brauchen Transponder.
Sozialausschuss – für den Antrag Via Eckernförde soll bei den Betriebshelfern eingespart werden. Wir sind dagegen.

7.10.08
Armin berichtet über den Sozialausschuss. Es gab allgemeine Berichte über Ein-Euro-Jobs. Zur Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt kommen noch Zahlen. Wir sind nur für ein Euro Jobs im Zusammenhang mit einem Konzept und gegen Zeitarbeitsfirmen. Armin schlägt einen Besuch bei der ARGE vor. Bericht Umsetzung SGB XII: nix Neues. Frauen helfen Frauen geht als Antrag in die Haushaltsberatungen, wegen Richtlinienänderung vom Land. Zum Thema Trägerunabhängige Pflegeberatungsstelle gibt es am 6.11. um 15 Uhr Termin im Kreishaus für die Gemeinden. Markus fragt nach Ärzteschwund auf dem Land. Führt zu mehr Einsatz von Rettungswagen, die Ärztekammer bestreitet das. Diskussion. Marret stellt einen Berichtsantrag mit eigenem Tagesordnungspunkt in der  nächsten Ausschusssitzung.

Besuch Innenminister: Es gab viel Kuchen. Kreisgebietsreform mit NMS ist vom Tisch. Kita: Die Finanzierung ist unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Die Berechnung der Sozialstaffel wird dem Kreis in Rechnung gestellt. Rumohr will von Molfsee nach Flintbek.

Digitalfunk wird teurer. Zur Funktionalreform: Zusammenschließung von kleineren Gemeinden mit öffentlich rechtlichem Vertrag für  gemeinsame Bauämter. Der Haushaltserlass soll diese Woche noch kommen. Hinweis auf Leerstände beim LEP. A210 und A215 als Siedlungsachse sinnvoll. Ausbau Windenergie: neue Ausbauflächen sollen ausgewiesen werden, Abstand soll bleiben. Zur Direktwahl der Landräte gab es unterschiedliche Meinungen. Die Verwendung der Fraktionsmittel sollen geprüft werden.

Umweltausschuss: Markus informiert über die Tagesordnung. Stellungnahme  LEP: Begründung ist gut, NOK fehlt, Bedürfnisse von Menschen nicht im Vordergrund, Entwicklung Tourismus. Markus besorgt die Stellungnahmen der Gemeinden 1x pro Fraktion. Wir planen eine Fraktionssitzung zum LEP, mit Arbeitsgruppe: Klaus, Markus, Armin, Nobbes. Markus ruft Dr. Brehm an wegen Moorschutzkonzept. Der Landrat berichtet zur Nordumfahrung.

Zusatz zur Anfrage Miniermotte: Könnte das Umweltamt eine Empfehlung an die Gemeinden und Ämter geben, um die Plage einzudämmen, an Wiesmann-Liese für Donnerstag. Hinweis: Antwort im Ausschuss und ins Protokoll.

Veranstaltung Stadtregionalbahn im TÖZ: Nobbes hat mit Dr. Gehrtz gesprochen.
Die Veranstaltung soll im Töz stattfinden auf unsere Initiative hin, aber der Kreis soll sie ausrichten. Fichter wird informiert. Dazu kommt ein Antrag in den Wirtschaftsausschuss.  Es wird eine Infoveranstaltung zum Thema SRB in Eckernförde mit Gemeinden und Öffentlichkeit in Zusammenarbeit mit Forum Nahverkehr und WFG. Breite Streuung der Einladung. Präsentation und Diskussion. Nächste Fraktionssitzung wird ein Entwurf vorgelegt.

27.10.08
TOP 1 Diskussion um Interna
Statt der von Marret vorgeschlagenen Tagesordnung wird die Stimmung in der Fraktion nach der Kommunalwahl diskutiert. Der momentane Konflikt soll in der gesamten Fraktion und nicht hinter verschlossenen Türen im kleinen Kreis erötert werden. Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die Mehrheit der Fraktionsmitglieder sich wieder ein harmonisches Miteinander in der Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Ebene wie vor der Kommunalwahl wünscht. Ellenbogenmentalität, Alleingänge und eine Aufteilung der Fraktion in verschiedene Klassen werden von der Mehrheit der Anwesenden abgelehnt. Das weitere Vorgehen (Vertretung von Nobbes, Versuch der weiteren Konfliktlösung und Modalitäten der Fraktionssitzungen) wird auf die Haushaltsklausur vertagt, ebenso wie die von Marret vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte.

TOP 2 Termine/Verschiedenes

Beteiligung Haushaltsklausur: Sabine, Gudrun, Norbert, Markus, Marret mit Zimmer,
Jan, Armin, Joachim ohne Zimmer. Gudrun ohne Huhn mit Fisch, Jan mit Fisch ohne Huhn, Norbert ohne Fisch und Huhn. Der vorgeschlagene Ablaufplan wird gesondert verschickt.

Kreistag 17.11. Zum LEP sind 2 Runden vorgesehen. Es wird ein Extratermin mit Sabine, Markus und Joachim dazu am 5.11.08 um 17:30 Uhr in Kronshagen verabredet. Jan schickt Textbausteine zum Thema Schule, Gudrun Textbausteine zu Sport. Unsere Stellungnahme soll auf der Haushaltsklausur von allen abgesegnet werden und Montag für den Hauptausschuss rausgegeben werden.

Armin berichtet: Die Kreissiedlungsgesellschaft soll verkauft werden. Armin gibt Norbert einen Satz Unterlagen zur Durchsicht.

Jan informiert über neue Strukturen bei den Sparkassen. Er wünscht eine Beteiligung des Kreises an der Diskussion und klärt eine Anfrage mit Nobbes für den Hauptausschuss.

Norbert verteilt Unterlagen für die Haushaltsberatungen und berichtet kurz vom Rechnungsprüfungsausschuss: Die Fraktionen sollen eine Übersicht über Zurückzuzahlendes bekommen.

4.11.08
Einige Dinge aus den Unterlagen des Bau/Umweltausschusses werden erläutert. Vor dem Ausschuss findet eine Veranstaltung zur Badewasserqualität statt.
Es folgt eine Diskussion um eine öffentliche Ausschreibung vom Aschberg, damit der Pächter planen kann.
Protokoll Sozialausschuss 25.9. stimmt nicht, Dr. Kirchhefer fehlt als Teilnehmer.

7./8.11.08 Haushaltsklausur
Bericht Repower: Repower lehnt einen Beherrschungsvertrag ab. Dieses Jahr soll der Bau noch begonnen werden, Verzögerung hängt mit der Planung zusammen und nicht mit der  Finanzkrise.  Die 600 neue Arbeitsplätze haben sich schon realisiert auf 350 bzw. 175 (Aussage Markus gegenüber). Die Investitionen Bau der Straße, Ausbau Hafen zahlen der Steuerzahler und die EU.

Umwelt/Bauausschuss: Die Landesregierung soll neue Flächen für Windenergie ausweisen. Es gibt kein Kataster für Windkraftanlagen. Wenn das nicht das nächste Mal angesprochen wird, wird Markus dieses fordern. Es folgt eine Diskussion um kreiseigene Windkraftanlagen.

Moorschutzkonzept: Vom Land wäre so etwas in Planung wurde bis 30.6. vertagt. Marret schickt die Mail von Anja an alle, wenn beim Land nichts zu finden ist, holen wir den Beschluss zurück.

Bericht NOK: siehe Protokoll. 6 Arbeitsstellen sollen gespart werden. Wir fordern in einer Resolution:
Wir sind gegen die Privatisierung und fordern Sicherheitsstandard, Rationalisierung geht auf Kosten der Sicherheit.  Es handelt sich um eine Bundeswasserstraße.
Wirtschaftlichkeitsbericht NOK? - Verkehrsministerium Berlin – Markus spricht Klaus Langer an.

Unterausschuss Sport: Sportvereine leiden unter den Ganztagsschulen. Bunte hat mit dem Kreissportverband ein Schreiben (96.000) wegen Ermäßigung für sozial Schwache initiiert.
Gudrun hat die Schießsportanlage verweigert wie immer. Gudrun möchte einen Antrag auf Veränderung der Sportrichtlinien stellen, Anzahl der Jugendlichen und spezifiziert nach Geschlecht soll in Anträgen angegeben sein.

Bericht Umwelt/Bau: Die Transponderfrage wurde wieder besprochen. Kosten-Nutzenrechnung ist Schwachsinn. Transponder für Wiegen müsste eventuell diskutiert werden, um Müll zu vermeiden. 2 für Transponder, 3 dagegen, 4 Enthaltuung.
LEP: Jeder einzelne Punkt wurde im Ausschuss abgestimmt. Markus hat nach bestem Gewissen abgestimmt.
Der Antrag Stadtregionalbahn wird in Überschrift und Begründung ergänzt und beschlossen.

11.11.08
Hauptausschuss: Armin gibt einen Überblick über die Tagesordnung. Joachim geht wegen unserer Anfrage mit hin. Joachim geht den Wirtschaftsausschuss durch. Er wird den Förster wegen der Holzverkäufe fragen.

18.11.08
Jan berichtet über den Verwaltungsrat RBZ. Er ist so klein gehalten, dass nur Landrat als Vorsitzenden, CDU und SPD darin vertreten sind. Die kleinen Parteien werden ausgeschlossen. Jan wird mit den Vertretern der anderen kleinen Parteien reden wegen einer Klage vor Verwaltungsgericht, sollte die Satzung so beschlossen werden. Außerdem reden wir mit den Fraktionsvorständen von CDU und SPD. Jan fordert des weiteren einen Bericht über die RBZ für den Landkreistag an.

Budget Schulen: Abschreibung zum Neuwert bei Alternative B wird hinterfragt, bei der Frage nach den Budgets der Schulen.
Der Termin wegen der WFG war überflüssig, es ist nichts weiter besprochen worden, die SPD war vom Kreis nicht da, von den Kielern war nur Tovar für die SPD dabei.

2.12.08
Kreistag: Unsere Anträge werden in Fasson gebracht und an Nickels zur Verschickung weitergegeben.

Armin berichtet vom Hauptausschuss Eigenbetrieb Beteiligungen: Vorsorglich soll ein Ausstiegsszenario für Repower entworfen werden. Bis zum 12.12. soll abgewartet werden. Die neue WFG will die Interreg III Sachen nicht abrechnen und das Defizit von KERN muss aufgefangen werden.
220.000 Euro im Rettungsdienstbereich sind nicht geklärt und gehen vor das Schiedsgericht.

Bericht Ältestenrat: Armin liest die Tagesordnung vor.

Wirtschafts-/Verkehrsausschuss: der Förster hat nicht viel gesagt. Die Naturparke wurden angesprochen. Unsere Veranstaltung wurde mit anderem Termin beschlossen. Blunck hat zur LVS berichtet. Der Haushalt ging in den letzen 30 Sekunden.

Umwelt-Bauausschuss: der Schießstand Warder ist auf der Tagesordnung. Alle anderen Schießstände müssten auch geprüft werden. Donnerstag muss Klaus zum Umwelt-Bauausschuss, um unseren Antrag für eine ganze Stelle für die Energieleitstelle zu begründen, ansonsten Norbert. Armin und Norbert kümmern sich. Unsere Personaldecke ist zu dünn, wir müssen weitere Personen einbinden.

9.12.08
TOP 1 Gleichstellungsbeauftragte
Frau Salzmann-Tohsche stellt ein Buch „Buttercreme und Börek“ vor, welches von den Landfrauen und MigrantInnen über Integration verfaßt haben. Es wurde mit jahrelang gesammelten Budgetüberschüssen finanziert. Es kostet 12,90 Euro und ist als Weihnachtsgeschenk geeignet.

TOP 2 Berichte/Vorschau
Klaus berichtet aus dem u.a. aus dem Bau – und Umweltausschuss, dass die Schwarzdecken doch erneuert werden müssen. Dazu kommen Erläuterungen von Nobbes und Gudrun.
Zum Schießstand Warder wurde berichtet, dass erheblicher Sanierungsbedarf besteht. Zur  Nordumfahrung gab es nichts Neues. Die Fortschreibung der Gebietsentwickungsplanung RD und Umgebung ruht. Das Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage der AWR ist in Betrieb genommen. Der Preis für Altpapier ist gesunken. Armin setzte fort: Die Energieleitstelle bleibt wie sie ist, die CDU hat gesagt, man soll abwarten und später im Nachtrag mehr fordern. Bei der Badewasserqualität wird sich auch nichts tun, Klimabündnis ebenso.

Kreistag: TOP 5 Abfallwirtschaftskonzept, wir werden in Zukunft verlangen, dass Neuerungen  kenntlich gemacht werden müssen. Transponder stehen in TOP 6. Abstimmung ist freigegeben, gleiche Abstimmung wird empfohlen. Warum sind alle Haushalte schon über die Transponder informiert worden, das ist undemokratisch. Das Schreiben dazu wird von Gudrun an alle verschickt.