Bericht 2007

09.01.07       

Folgende Themen werden zur Kommunalwahl werden vorgeschlagen:

• Klimaschutz, nachhaltige Umweltpolitik, Besetzung Energieleitstelle, Agendabüro, Klimabündnis, Nordumfahrung bzw. Verkehrskonzept Rendsburg-Eckernförde;
• offensive Mitgliederwerbung, Ortsverbände besuchen, Fraktionssitzung im Seniorenheim;
• Familienzentren, Kinder- und Jugendpolitik, Seniorenpolitik, Heimaufsicht;
• Bildung, eigenverantwortliche Schule, Gemeinschaftsschule, Schullandheim,
• Gebietsreform, Kultur-Tourismus

 

23.01.2007

Nobbes berichtet über den letzten Hauptausschuss. Die Problematik mit den

Wohnwagen ist noch nicht gelöst, sie sollen noch bis Ende Februar im Naturschutzgebiet stehen bleiben dürfen. Damit sind wir natürlich nicht einverstanden. Kuno Brehm wird von Klaus angerufen, die Landeszeitung wird informiert und wir erstatten anzeige. Klaus wird sich darum kümmern.

In Schönhagen soll eine Ferienhaussiedlung erweitert werden. 30 Häuser reichten dem Landrat nicht, der Aufwand lohne erst ab 90 Häusern.

Am Donnerstag ist eine gemeinsame Sitzung des Umwelt- und Hauptausschusses zum Badewasser, danach tagt der Umweltausschuss alleine. Armin wird das Thema Beteiligung an der Energieolympiade ansprechen. Am 1.2. tagt der Sozialausschuss. Christine stellt die Tagesordnung vor: u.a. gibt es Berichte zu SGB II und XII und zu dem jugendzahnärtztlichen Dienst und die  Aufhebung überflüssiger Richtlinien. Außerdem geht es um Rettungsdienstangelegenheiten.

30.01.07       

Klaus gibt einen Überblick über den letzten Stand zu den Wohnwagen: heute gab es ein Krisengespräch zwischen Hobby und Landrat. Klaus fragt morgen das Ergebnis ab. 348 Wohnwagen stehen dort. Polizei und Presse sind noch nicht eingeschaltet, um die Fronten nicht unnötig zu verhärten. Kuno Brehm kommt erst Sonntag aus dem Urlaub, dann kann Klaus das mit ihm besprechen und weitere Schritte einleiten.

Zur Untersuchung der Badewasserqualität: die Bakterien, die vermehrt auftreten, stammen aus Rohren und Sedimenten der Kläranlagen! Empfehlungen zur Beseitigung (Reinigung der Rohre, Querschnittvergrößerung) wurden gegeben. Wir fordern einen laufenden Sachstandsbericht dazu im Umweltausschuss.

Armin berichtet weiter vom Umweltausschuss. Er hat die Teilnahme an der Energieolympiade angeregt, die Verwaltung will sich kümmern. Vom Ankauf der Grundstücke wusste die Verwaltung nichts. Die Anfrage geht in den Hauptausschuss: Welche Grundstücke wurden zu welchem Preis angekauft, liegt der Trassenverlauf etwa schon fest? Klaus will Newe 04331/38875 anrufen und Nobbes davon berichten.

Klaus hatte im Umweltausschuss noch eine Anfrage zum Naturschutzbeirat, er soll rechtzeitig zu Schönhagen eingereichtet werden.

 

06.02.2007

Klaus informiert über den neuesten Stand in Sachen Wohnwagen. Die ersten 40-50 sind abgezogen worden. Kuno Brehm kümmert sich weiter, bis Ende des Monats sollen alle verschwunden sein. Wir wollen die Verwaltung veranlassen, dafür zu sorgen, dass im nächsten Jahr nicht wieder das gleiche passiert. Der nächste Fall: 2 Koppeln weiter sind große Silageballen im Wasserschutzgebiet gelagert, da läuft schon ein Verfahren. Es gab 3 Treffen zur Nordumgehung, die alle ziemlich muffig gewesen sein sollen. Es sind tatsächlich 5 ha Land gekauft worden. Nobbes soll trotzdem im Hauptausschuss die Anfrage stellen. Klaus berichtet weiter aus der Gerüchteküche. Die GV Alt Duvenstedt tagt morgen Abend, Klaus kann nicht hin. Er kümmert sich weiterhin um die FFh-Gebiete Schönhagen und Osterrönfeld, die angetastet werden sollen. Am Freitag macht er eine Begehung der einen Fläche. Norbert war auf der Tourismus Veranstaltung. Neben Vorträgen haben viele aus ihren den Kreisen berichtet. Es werden ein Gegenkonzepte gegen Roland Berger (Best-Ager) gemacht und zu Slow City und auf den Kleinen Parteitag gebracht. Armin berichtet von der Konversionsveranstaltung im Hohen Arsenal. Eine Folgeveranstaltung zu bürgerfreundlicheren Zeiten ist geplant.Christine war bei der Sportlerehrung, die wieder sehr nett gestaltet war. Anschließend wird über den Sozialausschuss berichtet. Die ev. Familienbildungsstätte Rendsburg hat den Zuschlag für das Mehrgenerationshaus bekommen. Die Rettungsleitstelle wird nach Kiel verlegt, der Arbeitgeber bleibt der Kreis. Die Verträge dazu sind vorgestellt worden.

 

20.02.07       

Anfragen zum Hauptausschuss am 22.2.2007 werden entwickelt:

1. Grundstückskauf im Rahmen der Planungen Nordumfahrung.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Sind Grundstückskäufe getätigt worden, wenn ja in welcher Größenordung und welcher Lage?
2. Ist die Verwaltung sicher, daß die Grundstücke im späteren Trassenverlauf liegen (300m Toleranzbreite im Korridor links und rechts) ?
3. Wie beabsichtigt der Kreis diese Grundstücke zu verwerten, wenn die Nordumfahrung dort nicht gebaut wird?
4. Wohnwagen im Naturschutzgebiet im Fockbecker Moor
5. Bis wann werden die Wohnwagen der Firma Hobby entfernt, gibt es eine Fristsetzung der UNB? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt?
6. Wie sehen die weiteren Schritte aus, wenn die Frist nicht eingehalten wird?
7. Inwieweit setzt der Kreis rechtliche Mittel ein Ordnungswidrigkeit?
8. Wie wird die UNB sichersstellen, daß die gleiche Stiutation in Zukunft wieder entsteht, es handelt sich in diesem Jahr um eine Wiederholung der Vorfälle?
9. Lagerung von Silage im Naturschutzgebiet/Wasserschutzgebiet im Fockbecker Moor (Langenbrooker Weg)
10. Ist der UNB bekannt, daß Silage im im Naturschutzgebiet/Wasserschutzgebiet im Fockbecker Moor  gelagert wird?
11. Liegt eine Ordnungswiedrigkeit vor?
12. Wenn ja, welche Schritte sind eingeleitet worden?

Das Protokoll vom 18.1.2007 zu TOP 3 b) nicht "im öffentlichen Verkehrsraum" sondern im Naturschutzgebiet NSG Fockbecker Moor!, muß geändert werden!

 

27.02.2007

Bericht aus dem Hauptausschuss: Die Wohnwagen werden zum Monatsende weggefahren, Hobby hat eine Fläche gepachtet. Die Silage wird ebenfalls weggeräumt, es ist nichts ausgelaufen und deshalb wird kein Bußgeldbescheid verschickt.

Armin berichtet vom Kleinen Parteitag, dazu Vorschläge zum Wahlkampf.

Christine informiert über Veranstaltungen, die sie besucht hat: eine Frauenfortbildung Schwangerschaft bei Minderjährigen, die Einrichtung von Mädchensprechstunden sind wichtig, Der Sexualkundeunterricht muss früher stattfinden. Verschiedene Broschüren dazu werden vorgestellt.

Armin ändert den Klimaantrag/Verwaltung entsprechend und schlägt einen Nichtraucherantrag vor. Gudrun wird ihn im Kreistag vertreten.

 

06.03.2007

Es gibt einen Brief der Alt Duvenstedter an alle Kreistagsabgeordneten.

Nobbes verliest ihn.

In Rendsburg hat eine Veranstaltung mit Konzert gegen rechts unserer Junggrünen stattgefunden.

Zum Hauptausschuss: Die Wohnwagen sind nun von der Fläche geholt worden. Die Silage wird entfernt. Zur Doppik wird wahrscheinlich der 1. Termin genommen. Der Verkauf des Kreishafens wurde auf die nächste Sitzung verschoben, da keine Unterlagen vorlagen. Kurznotiz zum Jugendhilfeausschuss: betrifft Bereitstellung Kindergartenplätze - bedarfsgerecht? Stattdessen Krippenplätze?

Nobbes berichtet von dem gemeinsamen Gespräch mit der Stadt Rd. Der Ausbau KERN wurde diskutiert, der Verkauf des Kreishafens ebenso.

 

13.03.2007

Bericht  vom Ältestenrat/Kreistag von Nobbes.: 3 Anträge wurde eingereicht: Klimaschutz, Nichtraucherschutz, Nordumfahrung. Nobbes verliest die vorgesehene Tagesordnung des Kreistages. Mitglieder Kreiswahlausschuss (kann auf der KMV besprochen werden) müssen benannt werden. Der Antrag zum Nichtraucherschutz wird umformuliert und der Antrag zur Nordumfahrung wird verfasst. Zur weiteren Begründung: Bau der Nordumfahrung ist Wirtschaftsförderung, was ist der Preis dafür? Zersiedelung der Landschaft und von Biotopen, irreparable Schäden an der Kulturlandschaft. Der Antrag Klimaschutz wurde schon abgegeben. (alles an Nobbes per Fax)

Bericht Unterausschuss Sport von Gudrun: Die Richtlinien wurden abgespeckt und an die heutige Zeit angepaßt mit Hinweis auf die Freiwilligkeit. Gudrun erläutert die Veränderungen. Die Berufsschule Herrenstraße ist zu klein und möchte einen Anbau haben. Die CDU macht da eine Fraktionssitzung, um sich das anzusehen.

Schule/Sport/Kultur Ausschuss: zur Schülerbeförderung, die CDU will jedes 3. Kind und weitere Kind umsonst fahren lassen, die SPD 1. Kind 100% 2. 50% und 3. und weitere umsonst. Wir wollen eine Differenzierung über die Sozialstaffel nach Antrag und nicht nach Anzahl der Kinder.

Wirtschaft - und Verkehr Ausschuss: Margarete wird hingehen. Themen: Neues Vorgehen in Sachen Tourismus und ansonsten Sachstandsberichte.

Hauptausschuss: Nobbes informiert über die Themen: Finanzen und Budgetüberschüsse und Abrechnungen. Differenzierung Zuwendungen an Gemeinden. Verkauf des Kreishafens und Personalangelegenheiten.

Sozialausschuss: Christine informiert nächste Woche.

Umwelt/Bauausschuss: wird verschoben auf nächste Woche.

 

17.04.2007

Wir stellen einen Antrag im Umwelt- und Bauausschuss:

Der Bau- und Umweltausschuss möge der Verwaltung/Landrat empfehlen, die Flächen, die für das Projekt Zenhotel vorsorglich aus dem Landschaftsschutz entlassen wurden, wieder in den Landschaftsschutz zurückzuführen, da dieses Projekt (laut Zeitungsbericht vom 12.4.07 Landeszeitung) nicht verwirklicht wird.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Außerdem eine Anfrage:

Wir bitten das Bauamt/Frau Wiesmann-Liese um Auskunft:

1. Wie lang sind im Augenblick die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für Bauanträge?
2. Gibt es einen Bearbeitungsstau?

Mit der Bitte um Beantwortung zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses.

Von der Sitzung des Hauptausschusses in Plön berichtet Christine, dass sie eine Zeitverschwendung ohne Plan und Unterlagen gewesen ist.

Es folgt eine kurze Diskussion um KERN und seine Zugehörgkeiten. Klaus berichtet von einem Telefongespräch über die Nordumfahrung: die neuen Verkehrszahlen sind da, die Zahlen sind und bleiben so. Das Gutachten wurde zurückgeschickt. Am 8.6. soll es den GEP Bürgermeistern vorgestellt werden. Die geplante Südumfahrung wird vorgestellt. Anfrage und Antrag für den Umwelt-Bauausschuss werden kurz angesprochen. Nobbes referiert über den letzten Hauptausschuss. Neumünster möchte sich dem Kreis RD-Eck anschließen, dies ist ein Thema der Kreistagssitzung, das andere ist die Schülerbeförderung. Nobbes wird Gudrun noch anrufen. Der Antrag der FDP wird gezielter umformuliert und auf die Abgeordneten von CDU und SPD spezifiziert. Es gibt keine Verabredung über die Rednerliste.

 

08.05.2007

Nobbes fasst kurz zusammen, was in letzter Zeit passiert ist. Er war für Gudrun im Schule/Sport-Ausschuss. Die Kulturtage 2008 sind gefährdet, da sie nicht mehr nebenbei geführt und organisiert werden können. Die Fraktionen sollen neue Rahmenbedingungen dafür diskutieren.

Armin berichtet vom Liegenschaftsausschuss. Das Dach der berufl. Schulen in der Herrenschule muss grundsaniert werden. Wir sollten im Rahmen unseres Klimaschutzantrages einen Antrag auf ein Dachkataster von kreiseigenen Liegenschaften stellen.

Norbert informiert über den kommenden Wirtschafts-/Verkehrsausschuss. Die Machbarkeitsstudie, die zum Ochsenweg gemacht worden ist, ist Thema. Die Pflege und Beschilderung ist vernachlässigt worden. Ist ein EU-übergreifendendes Efreprojekt möglich? Die kleine Lösung kostet 20.000 Euro, die große (mit südlichem Kreisgebiet) 70.000, das Land beteiligt sich. Wir sind für wenn schon, denn schon (die große Lösung). 3 europäische Fernwanderwege kreuzen in S-H. Über den ÖPNV wird wieder Blunck berichten.

Nobbes referiert über den nächsten Hauptausschuss. Der Jahresbericht 06 schießt mit 780.000 Euro Defizit ab. Ein Fehlbedarf von 3,3 Mio muss bis 08 abgedeckt werden.

Die Kreisumlage kann nicht gesenkt werden! Die Augustzahlen sollen abgewartet werden. Unsere Anfrage im Baubereich war ein Treffer ins Schwarze, es fehlt dort ganz erheblich an Personal.

 

22.05.07

Norbert informiert über die Sitzung vom  Ausschuss Wirtschaft/Verkehr vom 9.5.07 u.a.: Die kleine Lösung für den Ochsenweg wird auf jeden Fall kommen, die große wird angestrebt in Zusammenarbeit mit dem Umweltausschuss. EU-Mittel werden angezapft. Der Vertrag zum ÖPNV soll zur nächsten Sitzung vorliege, Verhandlungen mit den Unternehmen sollen aufgenommen werden. Schülldorf ist als Haltestelle anerkannt worden, ein Problem ist die Eingleisigkeit, dies ist ein Leitprojekt bei der LVS. Es folgt eine kurze Diskussion darum. Ein Runder Tisch zum Haltepunkt sollte von den Leuten vor Ort organisiert werden.
Armin stellt die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Umweltausschusses vor. Sie findet in Kiel mit Besuch einer Müllschleuse in Projensdorf statt. Unser Antrag zum Zenhotel steht mit Zeitungsartikel auf der Tagesordnung, ebenso der Klimaschutzantrag. Dazu sollen konkrete Fragen gestellt werden. Die Energieleitstelle soll wieder ihrer Bestimmung entsprechend ausgebaut werden. Armin versucht vorher noch Noldin von der Energieleitstelle zu erreichen. Nobbes verliest einen Brief der Anwälte Tischler und Co. zum Thema Nordumgehung.

 

29.05.07

TOP 1 Berichte/Vorschau
Armin berichtet vom Umwelt/Bauausschuss in Kronshagen. Das verspätete Protokoll wurde von ihm bemängelt, es wird so nicht wieder vorkommen. Armin erläutert das Prinzip der Müllschleusen. Es folgt dazu eine Diskussion, er ist der Meinung, dass für alle Beteiligten eine 'Win Win Situation" vorliegt.
Zur Nordumfahrung hieß es, dass Ende Juni die neuen Zahlen kommen sollen, solange soll unser Antrag ruhen.
Uwe und Marret werden stellvertretende Mitglieder in den Ausschüssen Sozial/Gesundheit und Schule/Kultur, ein Antrag auf Umbesetzung wird von uns für den nächsten  Kreistag gestellt.

 

05.06.07

Nobbes berichtet von der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses: es werden 218.000 Euro für Sprachförderung Kita vom Land verteilt. Die Erreichbarkeit des Jugendamtes im Bereich Kinderbetreuung ist nicht gut, es gab einen Bericht zur Streetwork in Rendsburg, alle Anträge wurden einstimmig beschlossen. Der Kitabedarfsplan wird aktualisiert.
Marret berichtet über den Soz./Gesundheitsausschuss: es gab einen ausführlichen Bericht über die ARGE vom Leiter. Es existiert kein Mietspiegel über den Kreis, deshalb wird je nach Fall entschieden, ob jemand umziehen muss. Zur Stellenbesetzung Hilfeplanung: es gibt 2 AGs, es fehlen aber Ärzte. Die Zusammenarbeit mit dem Kreiskrankenhaus soll angestrebt werden. Im Bereich SGB12  kommt es zu 1 Mio Mehrausgaben, die Leistung für die Grundsicherung war zu niedrig eingeschätzt u.a.. 850 Euro für den Aidstag wurden beschlossen.

28.08.07
Entwicklung REPOWER: Klaus war für den BUND da, hat sich alles angeguckt und hat kurzfristig eine Veranstaltung mit allen wichtigen Leuten und mit einer Begehung auf die Beine gestellt. Ca.50 Leuten haben teilgenommen! Nobbes gibt seine Unterlagen dazu an Klaus weiter.
Wir benennen Nobbes für die AG Präambel und Ziele und Grundsätze. KERN hat ein Konzept vorgelegt, Ablehnung von allen Fraktionen in RD-ECK! Nobbes erläutert es kurz. Wir fühlen uns überfahren und gehen nicht zur der Veranstaltung.
Umweltausschuss: Armin stellt die Tagesordnung vor. Es sollen Nachfragen bei Umsetzung EU-Wasserrahmenrichtlinie gestellt werden!

4.09.07
Nobbes schlägt für den Bereich Umwelt/Bau/Wirtschaft vor, Photovoltaikanlagen aus der Deponierücklage zufinanzieren. Norbert berichtet von der Doppikfortbildung, die er mitgemacht hat und erläutert die Grundzüge.

11.09.07
Nobbes berichtet vom Ältestenrat. Eine Firma bietet sich an, das Schullandheim in Wyk zu guten Konditionen für 9,5 Jahre zu mieten/pachten. Sie würde auch die nötigen Brandschutzmaßnahmen übernehmen, 50 Klassen aus unserem Kreisgebiet sollen die Möglichkeit haben, es für 20 Euro in Anspruch nehmen zu können. Es gibt ein weiteres unsinniges Kaufangebot, das gar nicht in Frage kommt. Es folgt eine Diskussion. Das Thema kommt noch mal in den Hauptausschuss und dann in den Kreistag.

Unser Antrag zum Kreistag wird verändert:
Der Kreistag möge beschließen:
bauliche Veränderung, mit Pendlerparktplätzen und ÖPNV.
Wir brauchen ein langfristiges und sinnvolles Verkehrskonzept in der Region Rendsburg unter Berücksichtigung der veränderten Verkehrsverhältnisse.
Dieses sollte unter Einbeziehung aktueller Daten zur Demographie und realistischer Verkehrsdaten im Lebens- und Wirtschaftsraumes nördlich und südlich des Kanals geschehen. Hier muss der Bau- und Umweltausschuss im Zusammenwirken mit den GEP-Partnern moderierend tätig werden.
Begründung:
Die Weiterentwicklung des Wirtschaftskreises Rd-Eck kann nur gelingen, wenn wir ein Verkehrskonzept entwickeln, das zukunftsfähige Lösungen anbietet. Die Verkehrssituation hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert und mit der Weiterentwicklung des Regionalraumes sehen wir uns neuen Herausforderungen ausgesetzt. Die alten Beschlüsse dazu von den Kreistagssitzungen am 5.3.1992 TOP 4 und am 13.6.1994 TOP 11  sowie der Sitzung des Ausschusses  Wirtschaft/Verkehr/Fremdenverkehr am 17.10.1996  TOP 8 sind gänzlich oder in wichtigen Bereichen gar nicht umgesetzt worden. - Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

25.09.07
Christine berichtet vom Jugendhilfeausschuss. Die Evalutation des Projektes Maasbrook war auf der Tagesordnung. Der pädagogische Teil ist gut gelaufen, aber in einigen Blöcken zu wohnen ist gesundheitsschädigend laut Evaluation. Wir sollten uns mit dem Thema mehr befassen, Christine spricht einen Besuch dort mit den Pädagogen (Treffpunkte gGmbH) an. Das Projekt soll fortgeführt werden.

Marret informiert über den Sozial- und Gesundheitsausschuss. Herr Schröder will informiert werden, wenn jemand über ausgenutzte 1 Euro Jobs hört. Die Integrationzahlen bei den unter 25 jährigen sind doch besser (neue Zahlen per Hand ausgezählt, Schadensersatz möglich?).
Die Geschäftsführer der ARGE sind erneut bestätigt worden. Es gab einen Bericht zur Heimaufsicht, der nicht befriedigend ausfiel. Die Mindeststandards müssen eingehalten werden, die Heimaufsicht muß im Haushalt aufgestockt werden. Aufsuchende undabhängige Pflegeberatung soll im Kreis eingerichtet werden. Nächstes Mal wird über Lotsendienst in der Altenhilfeberatung über 25.000 Euro beraten werden.

Gudrun gibt einen Überblick über den nächsten Schulauschuss.

9.10.07
Armin berichtet anschließend vom Umwelt/Bauausschuss: Noldin von der Energieleitstelle war im Ausschuss und referierte über Bürgersolaranlagen, die sich seiner Meinung nach lohnen würden. Die CDU ist trotzdem dagegen und verlangt, um Entscheidungen zu verschieben und noch mehr Informationen. Dieses Jahr wird es dazu wohl nicht mehr kommen.
Die Müllgebühren sinken dank der Ausschreibung. Fragen zur Nordumfahrung sollten bis zum 22.10. an die Verwaltung gehen.

23.10.07
Wir haben Besuch vom Verein zum Verkehrskonzept Rendsburg. Es wird ein Vortrag über die Verkehrssituation im Kreis gehalten. Nach dem Vortrag der beiden Vertreter des Vereines kommt es zu einer allgemeinen Diskussion. Kostenloser ÖPNV in Templin und Dänemark werden erwähnt. Zum Thema Verkehrskonzept RD wollen wir eine Infoveranstaltung oder Fachtagung organisieren.

29.10.07
Für Nobbes wird das Wichtigste der letzten Sitzung zusammengefasst. Dazu wird beschlossen, dass wenn unser Antrag im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden sollte, der nächste Schritt die Einrichtung einer Fachtagung im Rahmen des Ausschusses mit GEP Gemeinden, Verkehrsunternehmen, Straßenbauamt etc. zur Entwicklung eines vernünftigen Verkehrskonzeptes wäre. Der Kreis soll dann mit den GEP verhandeln und erste Schritte unternehmen.
Uwe verteilt Unterlagen zu fahrscheinfreiem Verkehr, die er aus dem Internet hat.

13.11.07
Die Verteilung der Mittel für das Familienzentrum wird diskutiert und nächstes Mal wieder besprochen.
Armin berichtet vom heutigen Liegenschaftsausschuss. Das Kreiskinderheim in Eckernförde soll eventuell renoviert und dann langfristig vermietet und nicht verkauft werden.
Norbert spricht den morgigen Ausschuss Wirtschaft/Verkehr. Wir möchten Menschen statt GPS im Bereich Tourismus/Fahrradtouren usw.! Norbert wird unseren Kreistagsantrag zum Verkehrskonzept Rendsburg noch einmal umfassend begründen(Grundlagen schaffen, alle an einen Tisch holen usw.).
Die gewünschten Haltpunkte auf der Bahnstrecke zwischen Rendsburg und Kiel werden besprochen. Sie sind erst möglich, wenn die 2-Gleisigkeit auf der Strecke gegeben ist. Klaus schlägt vor, Blunck mal zum Thema Verkehr/Bahn im Kreis einzuladen.

20.11.07
Norbert berichtet anschließend vom Wirtschafts- und Verkehrsausschuss. Gehringer hat sich für unseren Antrag ausgesprochen und ihn gleich in Kurzfristiges und Langfristiges unterteilt. Die Tunnelsanierung ist nun auf Oktober 2008 verschoben, gleichzeitig soll die Fockbecker Chaussee bearbeitet werden. Die Umsetzung unseres Antrages wurde ins nächste Jahr verschoben. Es folgt wieder eine Diskussion um die Bahnstrecken im Kreis. Unsere Anträge zum Haushalt wurden abgelehnt, nur der Posten zum Verkehrskonzept wurde nicht abgelehnt, aber woanders untergebracht. Die CDU hat die Tourismusförderung von 40.000 auf 100.000 erhöht. Die  Machbarkeitsstudie Aschberg wurde niedriger angesetzt, laut Armin ist sie sogar ganz von Tisch, der Umbau der Toilette ist in Arbeit.

Christine gibt einen Ausblick auf den Sozialausschuss. Es wird wieder einen Antrag der Droge 70 geben, ebenso von Frauen helfen Frauen.

Armin erläutert die Tagesordnung des Umweltausschusses. Entlassungen aus dem Landschaftsschutz werden dort besprochen, wir fragen nach der Terminkoordination mit den Stellungnahmen des BUND.

26.11.07
Die FDP beantragt "Elternbriefe" für den Kreis zu finanzieren. Nach einer Diskussion wird beschlossen, den Antrag in den Jugendhilfeausschuss zu den Haushaltsberatungen zu verweisen. Ebenso soll mit dem Antrag auf Flatrate verfahren werden, er soll in den Schulausschuss verwiesen werden.
Der Schulausschuss am 3.12.207 wird besprochen. Ein Bericht zur Kulturstiftung wird für eine der nächsten Sitzungen mündlich beantragt werden.

4.12.07
Gudrun berichtet vom Schulausschuss. Unsere Anfrage zur Kulturstiftung wurde positiv aufgenommen. Es gab wieder Gegenwind zu Gudruns Argumentation gegen die Schießstände. Die von der CDU beantragten 5000 Euro sind nur für die Erstellung der Umfrage zu pädagogischen Inseln. Die Umfrageergebnisse zu den pädagogischen Inseln sollen in den Schulentwicklungsplan aufgenommen werden und zur Weiterentwicklung als Grundlage genommen werden. Zum Schulentwicklungsplan: Rieseby will doch Gemeinschaftsschule (mit Süderbrarup) werden, aber die Schülerzahlen geben es nicht her. Weitere Gespräche (mit Eckernförde) sind dort notwendig. Die Schulen in freier Trägerschaft sind nicht im Schulentwicklungsplan, es wird jetzt eine Anlage 4 dafür geben.

Klaus berichtet vom Umweltausschuss. SPD hat eine volle Stelle zur Energieleitstelle beantragt. Der Antrag zu Bürgersolaranlagen ist nicht komplett gestorben. Februar/März (zu spät!) soll es einen großen Ausschuss zu Badewasserqualität geben.
Zu den Planungen Damp/Olpenitz sind Bedenken des Kreises weitergegeben worden.

Christine gibt einen kurzen Überblick über den Sozialausschuss. Aufklärungsflyer sollen an die Schulen verteilt werden. Frauen helfen Frauen wurde reduziert, müssen wir aufnehmen. SOS Kinderdorf bleibt auch nicht.