Bericht 2006

17.01.06                 

Wir werden einen Antrag im Kreistag zur Wiedereröffnung des

Schullandheimes stellen. Margarete geht zum Kreistagsfraktionstreffen bei der Landtagsfraktion und spricht dort die Schülerbeförderung privater Schulen an.

31.01.06               

Die Sparkassenfusion der Eckernförder, Plöner, und Kieler Sparkasse wird erläutert. Anschließend an die Fraktionssitzung findet eine Infoveranstaltung bei der SPD Fraktion dazu statt, zu der wir eingeladen sind.

25.1.2006 war ein Ältestenrat mit Nachlese zum letzten Kreistag. Der Kreistag vom 13.3. wird auf 27.3. verlegt, ebenso dann der Schulausschuss. Dann soll die Entscheidung zur Verwaltungsstrukturreform gefällt werden.

Neues Thema für die Fraktion: Schießstand in Warder, Bleiverseuchung des Bodens.

Es wird vorgeschlagen, bis zur Kommunalwahl ein Grünes Regionalverkehrskonzept für die KERN Region zu entwickeln! Dieses wird an die KERN AG weitergeben.

14.02.06                  Christine berichtet von Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss.

Sie hat die vorher besprochenen Fragen gestellt. Verschiedene Gesetze im Zusammenhang mit der ARGE treten demnächst in Kraft und sorgen für Umstrukturierungen. Es gibt ca. 10.000 Bedarfsgemeinschaften, ca. 18.000 sind damit erfasst. Es ist noch nicht zu Zwangsumzügen im Kreis gekommen. Der Bericht der Heimaufsicht wurde hart kritisiert, eine zusätzliche Sozialpädagogin wird dringend benötigt. Nobbes wird das im Hauptausschuss ansprechen. Im Zusammenhang mit dem SGB 12 soll im Kreis eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden.

14.03.06               

Nobbes berichtet vom Ältestenrat über den kommenden Kreistag (am 27.3.16 um Uhr). Wir planen einen Antrag zum Schullandheim/Föhr. .

Gudrun berichtet vom letzten Schulausschuss, anschließend Nobbes vom Hauptausschuss. Er hat das Thesenpapier zu KERN abgelehnt. Die Nebentätigkeiten des Landrates werden weiterhin erlaubt. Der Verkauf der Kreissiedlungsgesellschaft wurde ebenfalls behandelt. Die HH-Satzung 06 ist genehmigt. Bis auf 2 Radwege sind alle vom Land genehmigt worden.

18.04.06               

Klaus wird für den Umweltausschuss eine Anfrage zum Ökoaudit der kreiseigenen Liegenschaften vorbereiten, damit die Ergebnisse mit denen des Kreiskrankenhauses verglichen werden können.

Zum Verkauf des Schullandheimes wird in jedem Hauptausschuss nachgefragt. Am 20.4.06 gemeinsame Sitzung der Ausschüsse zur Nordumfahrung. Armin geht am 28.4.06 zur KERN-Konferenz nach Kiel.

25.04.06       

Das Thema Entlassungen Landschaftsschutzgebiet in Damp wird uns beschäftigen. Wir planen eine Besichtigung. Am 22.5. ab 16 Uhr Treffen bei Uschi Fröhler mit Ragnar Schaefer in Kleinwaabs. A. Brettschneider wird gebeten uns den Verfahrensablauf für Entlassungen aus Landschaftsschutz zu senden.

16.05.06        Norbert berichtet ausgiebig vom Wirtschaftsausschuss.

Die CDU hat kein gar Geld für die Hafenpromenade in Eckernförde bereitgestellt! Der gebrauchte Trecker für den Kreisforst wurde sofort bewilligt. CDU und SPD halten das Pendlernetz für überflüssig. Armin berichtet vom KERN-Beisammensein. Es herrschte strickte Einigkeit.

30.05.06        Damp wird ein weiteres Mal besprochen und diskutiert,

Klaus wird weitere Fragen im Ausschuss stellen. Es ist fraglich, ob die Leute vor Ort eine Bürgerinitiative auf die Beine gestellt bekommen. Armin wird beauftragt, eine Presseerklärung rauszugeben (Inhalt: Bericht Besuch der Fraktion in Damp, Anfrage, ablehnende Stellungnahmen der Naturschutzverbände) .Unsere Anfrage wird an die Presse geschickt.

Es gibt immer noch keinen Naturschutzbeirat im Kreis, das alte Gesetz ist immer noch in Kraft!

06.06.06       

TOP 1 Besuch nordcolleg

Frau Mann stellt erst sich und dann das nordcolleg mit seinen Geschäftsfeldern und der Finanziellen Lage vor. Der Kreis hat in guten Zeiten ca. 53.000 DM gezahlt, 80- 85% sind vom nordcolleg selbst getragen worden, im Moment sind es ca. 73%. Die Umsätze sind im vergangenen Jahr schon gestiegen. 300-500 Veranstaltung mit 8.000-10.000 Besuchern, 25 Festangestellte. 28.000-30.000 Veranstaltungstage im Jahr. Es besteht ein Investitionsstau. Das Defizit 2005 liegt bei ca. 88.000 Euro. Für  2006 ca. 114.000 Euro, der Kreis ist mit 2/3 daran beteiligt. Die Stadt Rd als Gesellschafter steht  hinter der Verlustübernahme, die Fraktion sichert ebenfalls Unterstützung zu.

TOP 2 Die Landesplanung hat Damp abgenickt, ein Runder Tisch wird die Ausgleichsflächen diskutieren. Wer Zeit hat, möge am Donnerstag zum Umweltausschusses gehen. Die Pressemitteilung wird redigiert, sie wird heute noch rausgeschickt.

26.06.06        Der TOP Nordumfahrung wird noch einmal besprochen.

Die GEP sollte noch einmal genau durchgearbeitet werden, da darin vieles steht, was gegen die Nordumfahrung spricht. Außerdem liegen andere Zahlen zugrunde! Es folgt ein Bericht über den Ausschuss Schule/Sport/Kultur von Gudrun. Haushaltsrelevante Fakten werden angesprochen. Die Schülerzahlen werden ab 2007 abnehmen. Nach den Ferien werden wir einen Besuchstermin bei den Beruflichen Schulen abmachen. Investitionsplan und Schülerentwicklung nachfragen. Besuch bei Gewerbe- und technik in der Herrenstraße, am Dienstag im September (12.9.)

05.09.06       

Vor der Fraktionssitzung fand ab 17 Uhr eine Infoveranstaltung zur Bewertung der Kreiskrankenhäuser statt! Nobbes faßt die wichtigsten Informationen zur Krankenhausveranstaltung noch einmal zusammen. Die Fraktion entscheidet sich für Option 1 (Nichtverkauf).

19.09.06       

Klaus Schaffner berichtet über den Waldverkauf, die Broschüre und Sticker sind fertig. Norbert berichtet vom Ausschuss Wirtschaft/Verkehr. Es gab u.a. eine Diashow zum wohnmobilfreundlichen S-H. Zum internetgestützten Pendlernetz gab es neue Unterlagen. Einmalige Kosten für den Kreis belaufen sich auf höchstens 10.000 Euro. Weitere  laufende Kosten im Jahr ca. 1000, wenn alle mitmachen! Es wurde zugestimmt!

Die Haushaltsklausur wird geplant.

26.09.06       

TOP 1 Gespräch mit der AWR – Geschäftsleitung

Die Entsorgungsverträge (Restabfall, Bioabfall) mussten laut EU Recht zum 30.9.2007 gekündigt werden. Die BRD ist schon mehrfach wegen gesetzeswidriger Vertragsverlängerungen verklagt worden. Deshalb waren auch die Kreise Storman und Lauenburg dieses Jahr schon gezwungen auszuschreiben.

Nobbes berichtet der AWR anschließend von seinem Gespräch mit Vertretern der ARGE und von deren Ängsten und Schwierigkeiten.

 10.10.2006

Fraktionssitzung in Eckernförde: Armin schildert den Besuch von Grietje

 

Bettin in Rendsburg. Er fing mit Besichtigungen an, danach es gab ein Gespräch mit den beiden Bürgermeistern von Rendsburg und Büdelsdorf. Die Verwaltungen der beiden Orte sollen zusammengeführt werden.

 

Anschließend berichtet Nobbes vom Rechnungsprüfungsausschuss. Es gibt eine Haushaltsverbesserung 05 von 5,4 Mio Euro, sie geht aber mit 1,6 Euro zu Lasten 06 für den Sozialbereich. Entstanden ist sie im Einzelplan 4 bei Neuberechnungen für ALG II und SGB 12. Der gesamte Vermögenshaushalt wurde mit ca. 5,1 Mio Euro in Form von Kreditmitteln als Neuverschuldung gedeckt. 34,5 Mio Euro ist der neue Schuldenstand Ende 2005. Weiter  wurden fast nur nicht gravierende Mängel festgestellt.

 

Es folgt eine Diskussion um nicht genutztes Skonto und um Verstöße gegen die  Vergabeordnung.

 

Armin informiert kurz über den Liegenschaftsausschuss, wichtig war, dass niemand eine Liegenschaftsgesellschaft gründen will. Es bleibt bei einem Liegenschaftsmanagement innerhalb der Verwaltung.

 

Nobbes berichtet von einem Treffen zur Kreissiedlungsgesellschaft, sie soll nun an eine weitere Gesellschaft verkauft werden. Es folgt die übliche Diskussion.

 

Ein Brief von Bauern aus Alt Duvenstedt, denen 40 % der Fläche für die Nordumgehung gehört, wird von Nobbes verlesen. Unsere Antwort: Wir können ihre Überlegungen nachvollziehen und erinnern an unsere Stellungnahme im Kreistag zur Nullvariante. Nachträglich in den Bauausschuss einladen, wir sind zu einem Gespräch bereit.

 

Internetseiten: der lange Bericht kommt auf die Internetseite, Adressen werden aktualisiert.

 

 

17.10.2006

Beim Verkauf des  Schullandheimes hat sich nichts getan, deshalb

 

stellen wir erneut unseren Antrag:

 

Das Schullandheim Wyk/Föhr wird zum nächstmöglichen Termin wieder seiner Bestimmung entsprechend in Betrieb genommen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schulen darüber entsprechend zu informieren. Ein neues Nutzungskonzept ist umgehend im Schule/Sportausschuss zu entwickeln.

 

 

27./28.10.2006   

Haushaltsklausur

 

TOP 1 Bericht Schule/Sport/Kultur Ausschuss:Gudrun geht die Tagesordnung durch. Am 2.2.07 findet die Sportlerehrung statt. Eine private Stiftung Musikschule Rd zur Sammlung von Geld wurde gegründet, sie bekommt Geld von der Sparkasse Eckernförde. Dem Verwaltungsvorschlag zum Verwaltungshh wurde von den anderen Fraktionen zugestimmt. Im Vermögenshh gibt es keine Einigung, die SPD stützt aber den Verwaltungsvorschlag, Gudrun stimmte mit der SPD. Die Materialkosten für die Schüler Berufsschule Herrenstraße wurden auf 50 Euro erhöht. Im Hauptausschuss sind die Personalgeschichten dann zu klären.

 

TOP 2 Kreistag: Der Antrag zum Schullandheim wird besprochen, Gudrun bekommt noch einen Zeitungsausschnitt.

 

Kreistag:

 

  • Top 1-3 Berichte

  • TOP 4 Enthaltung

  • TOP 5-7 Zustimmung

  • TOP 8,9 Ablehnung - 9 Margarete

  • TOP 10 es liegen verschiedene Resolutionen vor - Nobbes

  • TOP 11 Zustimmung - Gudrun

  • TOP 12 nö

  • TOP 13 nö Zustimmung

TOP 3 Liegenschaftsausschuss: Armin berichtet über das Bauvorhaben Radweg K3 bei Gut Quarnbek, der Ausschuss war vor Ort. Wir müssen die Quarnbeker Grüne (Klaus Langer) informieren (Sabine o. Margarete).

 

Schule am Noor Eckernförde: sieht aus wie ein Neubau.

 

TOP 4 HH: Der KreisHH wird um ca. 3 Mio. verbessert werden, die Kreditaufnahme wird deshalb sinken und die Neuverschuldung wird gemindert.

 

TOP 5 Berichte Vorschau: Im Umwelt/Bauausschuss kommt der HH07 dran. Armin hat mit Petra Körner Kontakt wegen des Recyclinghofes aufgenommen. Es gibt einen Sachstandsbericht zur Nordumfahrung. Nobbes berichtet vom Hauptausschuss mit Thema Beteiligungen. Es gab Theater zum Thema Landestheater. Beim nächsten Mal geht es um Beschluss Jahresrechnung, NachtragsHH,  1. Lesung HH 07, Personalangelegenheiten (Personal Berufsschule wird angesprochen).

 

 

07.11.2006

Armin berichtet vom Umweltausschuss, die Tops zur AWR wurden beschlossen und anschließend wurde der Haushalt behandelt. Unsere Haushaltsanträge wurden abgelehnt. Anschließend wird von der KERN Veranstaltung berichtet. Das Resümee: Niemand war in der Lage in neuen Strukturen zu denken. Norbert informiert über den letzten Wirtschaft/Verkehrsausschuss. Eckernförde bekommt von den Haushaltsresten 15.000 Euro für die Hafenneugestaltung. Das Touristenbusticket ist nicht sehr erfolgreich gewesen, deshalb soll zum nächsten Jahr ein neues Konzept erarbeitet werden. Der Verein Rund um die Eckernförder Bucht wird bald so nicht mehr bestehen bleiben. Im Touristikbereich wird auch von Landesseite noch einiges neu geregelt werden. Zur Entlastungsförderung wurden neue Richtlinien beschlossen. Es wird immense Kürzungen von Bundes- und Landesseite im ÖPNV geben, die dann auch die Schülerbeförderung betreffen werden. Es folgt eine lebhafte Diskussion über die “guten alten Zeiten”. Zum Haushalt 07: ÖPNV Pauschale 400.000 Euro mehr. Unsere Haushaltsanträge wurden abgelehnt.

 

 

28.11.2006

Beim Ältestenrat am 23.11. wurde der nächste Kreistag besprochen. Dieses Mal werden keine Zeiten vergeben, der Rahmen liegt bei 1,5 Stunden gesamt zum Haushalt. Die CDU stellt einen Antrag, KERN zum nächsten Zeitpunkt zu kündigen. Beginn des Kreistages 15 Uhr, Hirschessen um 19 Uhr. Nobbes und Norbert werden mit essen. 1 Runde zum Weiterverkauf der Kreissiedlungsgesellschaft verabredet, bei uns macht das Margarete. Christine berichtet vom Jugendhilfeausschuss. Zur Förderung von Kitas beantragt die SPD 250.000 Euro pro Jahr für 4 Jahre. Zum Anfang werden 10.000 Euro gefordert und eine Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden. Die CDU hat zugestimmt. Die Personaldecke im Jugendamt ist zu dünn. Am 4.12. ist Sozialausschuss in Eckernförde, Christine geht hin. Der Zaf Antrag soll über das Budget abgedeckt werden. Die Unterhaltsnachforderungen sollen zur Hälfte an die Kommunen gehen. Am 1.12. werden erste Ergebnisse zum Nordcolleg vorliegen. Am 7.12. kommt es zur 2. Lesung des Haushaltes. Die Vorlage ist anbei eingescannt. Die Finanzen des Kreises sehen schon wieder ganz anders aus, der Verwaltungshaushalt wird ausgeglichen sein. Bordesholm will die Kreisumlage wieder gesenkt haben.