Bericht 2005

01.02.05                Organisatorisches und Planungen für das Jahr 2005.

08.02.05                Jugendparlament:

Christine berichtet von der AG Jugendparlament: am 26. und 27. April von 9 -16 Uhr findet wieder das Jugendparlament im Kreishaus statt. Norbert und Christine nehmen an beiden Tagen teil, um die Jugendlichen zu betreuen. Es wird eine weitere Sitzung zur Vorbereitung stattfinden.

08.03.05                Fraktionssitzung in Nortorf

Bericht aus Nortorf

Die Grünen in Nortorf haben 1 Stadtverordneten und 1 Mitglied im Bau-/Umweltausschuss, sie haben außerdem 3 aktive junge Grüne! Geschichten aus junger und alter Vergangenheit werden erörtert. Es sind Aktivitäten geplant, die Mühle wieder zu beleben, um einen grünen Dunstkreis für Wähler und mögliche zukünftige Mitglieder zu schaffen. Die Grüne Jugend im Kreis sollte in Jugendprojekten gebunden werden, dies soll auf die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung. Dr. Geertz sollte Bescheid gegeben werden wegen leer stehender Geschäftsräume in der Mühle.

Berichte/Kreistag

Der Kreistag findet am 14.3. um 16:30 Uhr statt, Margarete wird abgemeldet, da sie nicht hier sein wird. Auf der Tagesordnung: Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung, die CDU hat schon zugestimmt, die SPD will eine Sozialstaffel eingeführt haben. Wir auch. Gudrun übernimmt den TOP im Kreistag. Die Zuschüsse des Kreises für Schülerverkehre betragen ca. 6 Mio. Gudrun berichtet kurz über die letzte Sitzung des Schulausschusses. Zum TOP ambulantes und stationäres Angebot für Jugendhilfe berichtet Christine aus dem Sozialausschuss, Christine wird im Kreistag  dazu sprechen, wenn es nötig sein sollte. 6-7 Leute wollen zum Essen nach dem Kreistag gehen und werden angemeldet. Im kommenden Hauptausschuss: u. a. Finanzwesen, Wasserqualität an Badestellen und Nobbes spricht das Thema Redderhus an. Christine berichtet vom Jugendhilfeausschuss und den Umstrukturierungsmaßnahmen.

19.04.05        Fraktionssitzung in Holzbunge:

Natur-Umwelt-Touristikzentrum

Daten, Zahlen und Art der Verträge werden kurz referiert. In den Jahren 2003 und 2004 lagen die Besucherzahlen im Schnitt bei 8000 Besuchern/Jahr.

Bisher waren zu viele Akteure beteiligt, nun besteht ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der GLC über 3 Jahre, Ende 2009 laufen alle Verträge mit den anderen Gemeinden aus. Die Firma befindet sich jetzt noch im Entflechtungsverfahren, aber einige Neuerungen wurden schon eingeführt. Die Öffnungszeiten sind nun geändert. 9-17 Uhr ab Mai, auch Sa und So ist das Redderhus geöffnet und die telefonische Erreichbarkeit wird über ein Call Center gewährleistet. Es soll in Zukunft 2-gleisig gefahren werden, Natur und Touristik sollen gleichermaßen berücksichtigt werden. Folgende Angebote sind geplant: organisierte Wanderungen mit naturkundlichen Wanderpflegern, Zusammenarbeit mit Kolonistenhof und Naturschutzverbänden. Es existiert ein Wanderweg zum Kolonistenhof, der mit Kutsche befahrbar ist, ein weiterer nach Sande. Regelmäßige Veranstaltungen sowie Runde Tische mit den Themen: Kunst, Kultur, Sport, Essen, Trinken sollen stattfinden. Der Fahrradverleih wurde übernommen. Als Service für Vermieter wird ein Newsletter eingerichtet. Die Pressearbeit wird in die Hand genommen. Synergieeffekte mit Eckernförde und Rendsburg sind erwünscht. Angebote für Schulklassen sollen erfolgen. Die Vermittlung von Zimmern erfolgt mit 10% oder 12% Provision plus Mehrwertsteuer nach den Förderungsrichtlinien.

In der Fraktion werden weiter Ideen gesammelt, BUND und NABU werden informiert. Eventuell kann hier ein grünes Sommerfest beginnen und beim Kolonistenhof enden. Am 11.5.2005 wird der Ausschuss Wi/Ve/Tourismus hier in Holzbunge mit Präsentation der GLC tagen. Adressenliste mailen.

10.05.05                Fraktionssitzung in Bordesholm

Asyl:  Familie Landu, Büdelsdorf

Die Familie aus dem Kongo mit 4 Kindern, 2 davon gehen zur Schule, sie soll nun doch abgeschoben werden. Die Härtefallkommission hat entschieden, dass es ok ist, der Kreis kann nicht mehr eingreifen. Wir werden eine Resolution für den Kreistag am 13.6.2005 beantragen. Norbert geht am Donnerstag zur Veranstaltung hin. Es folgt eine kurze Diskussion. Zum neuen Zuwanderungsrecht wird Thorsten Döring in die Fraktion einladen am 24.5. oder am 7.6.

24.05.05                eine Fraktionssitzung mit Jugendlichen aus dem Jugendparlament:

TOP 1: Bericht vom Sozial/Gesundheitsausschuss

Damit die Jugendlichen erleben können, wie wir in einer Fraktionssitzung arbeiten, beginnt Christine mit einem Bericht der letzten Sitzung des Sozialausschusses. Dort wird u a. überlegt, wem die Budgetüberschüsse zu Gute kommen sollen. Christine geht für die Fraktion in den Unterausschuss für die Erstellung einer Seniorenbroschüre. Im Bereich der Heimüberwachung soll mehr Personal eingestellt werden, da der Kreis hier das Schlusslicht bildet. Dieses Thema muss weiter beobachtet werden.

TOP 2: Themen der Jugendlichen

Einige Anträge sind im Jugendkreistag gestellt worden:

·        Einrichtung einer Anlaufstelle für Jugendliche, Jugendservicebüro (Ämter), bessere Ausschilderung des Kreishauses (Wegweiser) - kostenneutral

·        Frühere  Aufklärung an Schulen und in Kindergärten zu Rassismus, nicht nur im Geschichtsunterricht

·        Einrichtung eines Lehrer-Tüvs

·        Anschaffung neuer Lehrmittel (Veraltete Bücher, Stühle). Die Jugendlichen finden, man sollte bei den PC’s etwas sparen und sich um kleinere Dinge kümmern. Im Unterricht werden PC’s selten benutzt.

·        Kindergartenpflicht ab 3 Jahre, kostenlos, integrativ

·        Bessere Aufklärung/Präventionen zu Drogen (Droge 70 spricht eigene Sprache, 8. Klasse zu spät, Pilze, Tollkirsche, Extasy, Handy, Logos, SMS und andere Süchte werden nicht behandelt.)

Die neue Regelung zur Schülerbeförderung wird von den Jugendlichen begrüßt, einige Dörfer werden aber benachteiligt sein. Ein nächstes Treffen findet am 21.6.2005 mit den Jugendlichen statt, dazu holen wir jemanden von der GAJ: Infoveranstaltung zur Grünen Jugend Rendsburg.

Top 3: Verschiedenes

Wir stellen keine Resolution zur Familie Landu, schadet nur, Nobbes stellt einen Antrag vorsorglich zum Nachtragshh. Antrag auf Tagesordnungspunkt „Einrichtung Jugendbüro“ wird gestellt.

31.5. Schulausschuss
14.6. Hohenwestetter Termin – Nobbes

31.05.05                Fraktionssitzung in der WFG:

Gespräch mit Dr. Geertz

Dr. Gehrtz informiert uns komprimiert: der Kreishafen soll langfristig in die Gewinnzone gebracht werden, Hauptgeschäfte sind Erbbaurecht und Hafenbetrieb. Letztes Jahr gab es 218.000 Euro Verlust, das Jahr davor war er noch höher. Personal aus der WFG soll dahin abgestellt werden, die Hafengebühr soll erhöht werden. Durch die A 20 besteht eine Konkurrenzsituation, klagen viele Firmen, um 20-30% ist der Umsatz geringer als vorher, auch von Hamburg kommen weniger Binnenschiffe. Das Kreishafensüdgelände ist mittlerweile Kreiseigentum, eine Bebauung lohnt noch nicht. Eon Hanse ist die goldene Kuh. Das Kreisdefizit wurde über die WFG getilgt. Die Kreissiedlungsgesellschaft hat einen Verlust von152.000 Euro zur Zeit, er ist damit ganz schön gesunken. Ziel ist, die Gesellschaft in die schwarzen Zahlen zu bringen. Probleme gibt es in Hohenwestedt. Ein Verkauf muss mindestens bei 18 Mio liegen, um die Schulden zu tilgen. Altengerechtes Wohnen oder auch generationsübergeifendes Wohnen wären ein neues Geschäftsfeld, wenn nicht verkauft würde. Gründerzentren: überall interessante Auszüge, die im Kreis geblieben sind. Die WFG sollte an den Hohenwestedter Gesprächen teilnehmen. Die Kreditbeschaffung macht Probleme. Gewerbegebiete – Abverkauf: In Büdelsdorf ist das meiste weg, in Achterwehr wird nächste Woche das erste Grundstück verkauft. Gesamtsituation WFG: der Verlust ist reduziert, der Plan wurde nicht ganz erreicht, da die Ausschüttung Eon Hanse niedriger als erwartet war. Überall deutliche Kostensenkung. Falls das Tafelsilber verkauft wird, müssen neue Produkte entwickelt werden: Gesamtpaket als Angebot an Firmen und der Kreis als Biomasse Region. Die wirtschaftliche Entwicklung im Kreisgebiet ist abhängig von der Vermarktung der KERN Region über die Grenzen hinaus. Bei Auflösung von KERN ist eine Zusammenarbeit mit Kiel nötig. Auswirkung der Verkehrsströme: A20 wäre Verbindung zum Ruhrgebiet und in den Osten. Nordumgehung muss sein, seiner Meinung nach. Ein Zenmeister aus Altenholz will Gut Deutsch Nienhof für ein großes Zenhotel.

07.06.05        Fraktionssitzung mit Thorsten Döring (Asyl)

Thorsten Döring referiert: Von Abschiebung sind aktuell 3 Familien betroffen, dies ist das Ergebnis einer Bleiberechtskampagne für langjährig geduldete in S-H lebende Menschen. “Im Sinne des wohlwollenden Erlasses” lautet die Frage bei Entscheidung durch die Ausländerbehörde nach dem neuen Zuwanderungsrecht.

Die Änderungen des neuen Gesetzes sind: beim Flüchtlingsrecht schlechter, bei der Integration besser geworden. Vieles ist einfach nur festgeschrieben worden. Häufig sind die  Änderungen aus wirtschaftlichen Vorteilen erfolgt. Aufenthaltserlaubnisse sind nun zweckgebunden. Eine Duldung ist kein legaler Aufenthalt, ist aber auch nicht strafbar. Eine Kettenduldung ist Duldung über längere Zeit. Der § 25.5 ist unterschiedlich auslegbar: “Ausreise ist immer möglich”. Der §25.4.2 hätte auf Landu und Kocan zutreffen können “außergewöhnliche Härte”. Eine Aufenthaltsgenehmigung nach §25.4.1 oder §25.5 wäre möglich und Voraussetzung. Es besteht aber kein Anspruch darauf. Eine Gestattung ist während des Asylverfahrens möglich. Nichtstaatliche Verfolgung wird nun anerkannt, geschlechtsspezifische Verfolgung wird nun auch anerkannt. 16-18 jährige werden wie Erwachsene behandelt. Integrationskurse sind festgeschrieben. Für Neueinwanderer gilt: 600 Stunden Sprachkurs, 30 Stunden Orientierungskurs mit Anspruch und Pflicht auf Teilnahme, pro Stunde / 1 Euro, das Sozialamt bezahlt das auch. Bei Verlängerung kann sich eine Nichtteilnahme negativ auswirken. Gilt alles nur für Neuzuwanderer ab 1.1.2005.

Vorbereitung des Kreistages.

13.09.05        Nordumgehung, Dänischer Schulverband

Die Mittel für die Schülerbeförderungskosten (ca. 30.000 Euro, die realen Kosten liegen bei 400.000 Euro)wurden für 538 Schüler des Kreises gestrichen, es gab dazu keine offizielle Mitteilung des Kreises. Erst am 14.7. nach einer Pressemitteilung wurde offiziell  informiert. Der Antrag der SPD auf weitere Finanzierung wurde von uns unterstützt.

Die Vertreter des Dansk Skoleforening erläutern die aktuelle Situation. Eine AG mit der  ehemaligen Landesregierung empfiehlt eine Gleichstellung mit deutschen Schulen von 2006 an. Die neue Landesregierung hat dies zwar anerkannt, strebt aber nun 2008 an.

Die Schulzeiten sind dem ÖPNV angepasst worden, um Kosten zu sparen. Die Schulwege der Schüler sind insgesamt länger und teurer.

 Der Schulverband beabsichtigt, die Realschulen auslaufen und mehr Gesamtschulen entstehen zu lassen. Der dänische Staat zahlt ca. 52 % der Mittel für den Schulverband.

Die Zuschüsse 04 und 05 müssen noch ausgezahlt werden. Es muss immer vorfinanziert werden, im April 2006 wird 2005 beantragt.

3 kleine Schulen und ein Kindergarten müssen aus Kostengründen geschlossen werden.

Eine Mindestregelung analog zu Schülern, die öffentliche Schulen besuchen, müsste sein.

Wir kontaktieren Grüne in Schleswig-Flensburg und Nordfriesland, das Problem muss auf Landesebene geregelt werden.

25.10.05        Vorbereitung der Haushaltsklausur

01.11.05                Vorbereitung des Kreistages

08.11.05                Vorbereitung des Kreistages

06.12.05               

Norbert berichtet von der letztens Sitzung des Wirtschaftsausschusses

im TÖZ. Die CDU sperrte sich massiv, Geld für nötige Anschaffungen für die Kreisforste in den Haushalt einzustellen. Verkaufsabsichten wurden geäußert. Der Naturlehrpfad wurde abgelehnt. Unsere Haushaltsanträge wurden abgelehnt. Termine für 2006 wurden festgelegt. Gehringer legte einen Fragenkatalog zur Nordumfahrung vor. Neugebauer ist für Variante 2. Das Verkehrsgutachten soll aktualisiert werden, ebenso das zur Bevölkerungsentwicklung.

Nobbes informiert über den Hauptausschuss, das Thema Nordumgehung wurde auch dort behandelt. Es gab weiter eine Grundsatzdiskussion zur Erhöhung der Kreisumlage. Der

Schuldenstand steigt unaufhörlich.

Die Fraktion möchte, dass das Pendlernetz beim nächsten KERN Treffen in Kiel thematisiert wird und wird das bei der Ratsfraktion anfragen.