Bericht 2004

20.01.04        KERN

Plön ist mit Hilfe der GRÜNEN aus der KERN-Region ausgeschieden, nun wollen die GRÜNEN zurück, ohne das Gesicht zu verlieren. Armin schlägt eine GRÜN-KERN-KONFERENZ vor. Armin ist ab jetzt unser KERN-Beauftragter, die Konferenz soll im Sommer stattfinden. Für die Tagung werden Referenten und Inhalte gesucht. Armin überlegt sich ein Konzept und stellt es in der Fraktion vor. KERN-Material muss zusammengesucht werden!

27.01.04        Berichte/Haushalt

Christine berichtet vom Sozialausschuss. Der Kreis gibt 5.000 Euro aus dem Budgetüberschuss für die Umgestaltung für Blinde im Tierpark Gettorf. Die Blaukreuz-Arbeitsgruppen beantragten 6.200 Euro, die sie auch bekommen. Die Pro Familia Förderung für Beratung §218 in Höhe von 5.000 Euro wurde abgelehnt, kommt aber in unseren Antrag in den Kreistag. Es folgt ein kurzer Vortrag zur zukünftigen Sozialhilfe-Ordnung.

Die CDU hat überall gestrichen. Grundsätzliche Kürzung um 25% bei Bürobedarf und Infomaterial im Schulbereich. Im Budget des Sozialbereich ebenso. Zu Kürzungen kommt es auch im Vermögensbereich bei der Ausstattung. Dazu ein allgemeiner Vortrag. Christine wird unsere Anträge in diesem Bereich zusammenstellen.

Unsere Anträge:

Pro Familia 5.000 Euro.

Einzelantrag Pro Familia Stelle Bundesstiftung Mutter- und Kind.

Soziale Dienstleistungszentren

Soziale ambulante Dienste

ZAF

Der Jugendhilfebereich wird noch besprochen.

Nobbes und Helma berichten vom Schulausschuss, auch hier kam es zu einer allgemeinen Kürzung um 20%, die von uns abgelehnt wurde. Ebenso eine Kürzung 400.000 Euro bei der Schülerbeförderung, im Büchereibereich 30%.

Unser eigener Antrag besteht auf Kürzung auf S. 393 Zuweisung Sportstätten je 25.000 Euro, Baul. Maßnahmen. Dazu sollen die Protokolle der Untergruppe Sport nach Maßnahmen im letzten Jahr durchsucht werden!

Bericht Sportlerehrung: es war nett, die Suppe war klasse, Einladungen sollen demnächst immer mit Partnern erfolgen!

Armin erzählt vom Umweltausschuss: Kürzungen bei Naturschutzmaßnahmen /-verbänden um 25.000 Euro, 2. 250 Euro bei Sien und 2.250 Euro Afghanistan, wir wollen eine Kürzung Nordumgehung/Brücke 80.000 Euro Einsparung.

03.02.04        Haushalt

Nobbes berichtet über den Jugendhilfebereich. Es gibt eine allgemeine Kürzung wie überall, außerdem im Mädchen- und Frauenbereich. Hier werden wir Anträge stellen.

Unsere Haushaltsanträge werden einzeln durch gegangen und kontrolliert. (siehe neue Liste!) Alle Einzelanträge müssen bis Dienstag vorliegen und die Liste muss fertig gestellt werden!

IT-Konzept:

Norbert gibt einen kurzen Überblick. Die Verwaltung und die Beratungsfirma haben geblockt. Nach kurzer Unterbrechung wurde die Arbeitsgruppe eingestampft. Der Hauptausschuss wird sich damit wieder beschäftigen. Es folgt dazu eine lange Diskussion. Kai Dolgner wird gebeten, eine große Anfrage dazu zu formulieren.

Nordumfahrung:

Das Gefälligkeitsgutachten geht von einer Bevölkerungszunahme von 14000 EW aus! Die Umgehung macht keinen Sinn, da nur 8% die Nordumfahrung nutzen würden, weil der Hauptverkehr aus Ziel- und Quellverkehr besteht. Klaus und Armin koordinieren eine gemeinsame Presseerklärung mit dem BUND usw. Es soll einen Wachtelkönig am Rande Büdelsdorfs geben. Wir sprechen uns gegen die Nordumfahrung aus!

17.02.04        Besuch des Personalrates

Herr Thomsen berichtet. Die Motivation der Beschäftigten ist immer noch sehr hoch, obwohl viele Überstunden geschoben werden. Stellen (Mutterschutz, Langzeitkrankheit usw.) werden lange nicht wiederbesetzt, das Personal blutet langsam aus, es ist keine Luft da. Es besteht ein hoher Anteil an Resturlaub und Überstunden, überall werden Löcher gestopft. Besonders im Gesundheitsamt. Von einer Umsetzung der Verwaltungsreform, ausgehend vom Leitbild, ist nicht viel zu merken. Zur IT-Lage: Vorschläge aus dem Personalbereich wurden nie umgesetzt, die IT-Gruppe ist eingeschlafen. BAT II, III und IV ganze Stellen sollen zur Umsetzung des It-Konzeptes eingestellt werden. Die Umsetzung könnte Aufbruchstimmung auslösen.

Das Jahresergebnis der Personalkosten liegt bei 2003 bei 29,53. Die CDU wird bei der Deckelung von Euro 29,2 Mio für 2004 bleiben. Die Fraktion beschließt Euro 29,4 Mio als Deckel.

Besuch der Mitarbeiter des ehemaligen Kreiskinderheimes

4 Mitarbeiter der Auffangstelle Eckernförde und Oliver Dilcher von VERDI erläutern den Sachstand:

·        Die Standorte des ehemaligen Kreiskinderheimes sollen wohnortnah erhalten bleiben. 

·        Netzwerk sollte erhalten bleiben, bzw. ausbauen mit Jugendamt

·        Konzept der Krisenintervention in der Auffanggruppe ist etabliert in Richtung Kinderschutz

·        Rückführungsquote liegt bei über 60%, kostengünstiger dadurch

·        Kurze Weg sind wichtig im Hinblick auf ganzheitliche Betreuung

·        Tarifgebunden Entlohnung für Mitarbeiter soll bleiben

·        Hoher Qualitätsstandard soll erhalten bleiben

·        Bei Privatisierung müssen diese Standards erhalten bleiben

·        GmbH mit  51% Kreisanteil wird angestrebt

Ein Vertreter wird in der Lenkungsgruppe sitzen.

1989 wurde mit der Dezentralisierung angefangen, 1992 war der Prozess abgeschlossen. Die Idee der Auffanggruppe kam vom Personal, 11 Plätze und ein Notbett wurden eingerichtet. 2003 waren 1100 Kinder dort, die Verweildauer liegt bei ca. 4 Wochen. Außenstellen in Nortorf, Hohenwestedt usw. wurden gegründet. Das System funktionierte gut. Die Qualitätsstandards sind  für Klientel und Mitarbeiter gut.

Über Einsparungspotentiale wird auch vom Personal nachgedacht.

Vorbereitung des Kreistages.

04.05.04                Jugendparlament:

Margarete berichtet vom Jugendparlament. Es durften leider nicht viele Lehrer teilnehmen. Danach berichtet Christine von ihren Erfahrungen am 2. Tag. Der Termin mit 4 Schülern aus dem Jugendparlament wird erst als Treffen mit dem Ortsverein RD vorgeschlagen. Eventuell machen wir einen Antrag für den Wirtschaftsausschuss zur Organisation einer Ausbildungskonferenz. Dazu eine lange Diskussion. Dieses Thema wird noch mal vertieft werden.

11.05.04        Neue Besetzung:

 

 

 

 

 

 

 

Hauptausschußbes.

 

Umwelt/Bau

 

Wirtschaft/Verkehr

 

Sozial/Gesundheit

 

 

 

 

 

 

 

Nobbes

 

M: Armin Rösener

 

M: Norbert Klan

 

M: Christine Hankel

 

 

 

 

 

 

 

Stellv.:

 

Stellv.:

 

Stellv.:

 

Stellv.:

Margarete Rasch

 

Klaus Schaffner

 

Klaus Mahrt-T.

 

Doris Reichhardt

Christine Hankel

 

Gudrun Rempe

 

Margarete Rasch

 

Nobbes

Gudrun Rempe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schule/Sport/Kultur

 

Jugendhilfebesucher

 

Schulleiterwahla.

 

Rot = Besucherstatus!

M: Gudrun Rempe

 

Christine Hankel

 

M: Gudrun Rempe

 

Gelb = Antrag!

 

 

 

 

 

 

 

Stellv.:

 

Stellv.:

 

 

 

 

Helma Böhmer

 

Doris Reichhardt

 

 

 

 

Nobbes

 

Helma Böhmer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.5.04                     Perspektiven, Ideen und Vorhaben

Es folgt eine lange Diskussion. Nobbes schlägt ein Solarprojekt in Zusammenarbeit mit der Energieleitstelle vor.

Ausbildungsbörse in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Das Thema wird nächstes Mal vertieft.

·         25.05.04    Perspektiven, Ideen und Vorhaben, die Zweite:

Wieder eine lange Diskussion. Ergebnis unter anderem:

Solarinitiative zum Haushalt im Julikreistag in Zusammenarbeit mit der Energieleitstelle, Nobbes will mit Noldin und der Berufschule Technik. Sprechen.

08.06.04                   Vorbereitung des Kreistages

Der Antrag Umbesetzung für den Kreistag ist ok. Nobbes verliest seine Anfrage, die von Gudrun Rempe übernommen werden sollte, da es von der SPD im Hauptausschuss einige Anfragen zum Thema Schullandheim Wyk gegeben hat. Die TO des Kreistages wird durchgegangen. Nobbes kommt wegen Zeugniskonferenzen zum Kreistag etwas später.

24.08.04        Antrag

Armin hat einen Antrag zu “Bürgersolardächern” für Umweltausschuss und Kreistag vorbereitet und spricht noch mit Noldin darüber.

31.08.04        Besuch der Landtagsfraktion

Karl-Martin schildert die Besuche der Fraktion im Kreis Rd-Eck bei AWR, ZET,  Landrat usw. Klaus stellt anschließend die Nordumgehung aus unserer Sicht dar. Eine Rangliste wird beim Land für kommunalen Straßenbau geführt. Diese Prioritätenliste wird von Lutz eingesehen, soll er beobachten. Eine Einschätzung zum Flughafen Holtenau: erwartete Passagierzahlen sind eingetreten und die Position des Landesrechnungshofes soll im Finanzausschuss des Landes berücksichtigt werden. Zur Verwaltungsreform: die kommenden Koalitionsverhandlungen  sind ausschlaggebend. Die Kernregion als Kommunalverband mit Abgeordneten wäre wünschenswert. Eine zusätzliche Kanalfähre ist nötig: der Kanal ist marode (?), die Bahnbrücke nicht für viele Züge benutzbar. Für die Hochbrücke sind Planungen im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt. Eine Kleine Anfrage zur Verkehrsquerung Kanal im Rendsburger Raum soll gestellt werden (Armin, Klaus, Sabine, Lutz).

Fragen zu Hartz:

Zu Frauen: Eine ausführliche Kritik der GRÜNEN ist an den Bundesfrauenrat geschickt worden, Antworten darauf sollten schon verschickt worden sein. Die Finanzierung der Beratungsstelle Frau und Beruf wird in einem Jahr auslaufen. Verhandlungen für die Zukunft sind geplant.

Zu Asylbewerbern: das Thema ist politisch nicht hoffähig, nicht im Kritikkatalog für Berlin erwähnt. Dort sind nur einige wenige erwähnt. Man muss sehen, was vom Land bei der Umsetzung gerettet werden kann.

Krippen und Hortplätze: 60% der Mittel, die übrig bleiben, sollen in Krippen- und Hortplätze gesteckt werden. Einige Kommunen bereiten sich schon vor. Die Betreuung wird in Zukunft aber besser sein als bis- her.

08.09.04        In Osterrönfeld verschiedene Berichte:

Armin berichtet von der Bereisung des Liegenschaftsausschusses. Dazu folgt eine kurze Diskussion um den Aschberg. Gudrun und Helma informieren über die letzte Sitzung des Schulausschusses im Drahtenhof. Zur Optimierung der Schülerbeförderung wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die CDU verzichtete auf einige Sitze, so dass FDP und wir je einen Sitz (Helma) haben. Alles in allem eine harmonische Sitzung, alles wurde einvernehmlich beschlossen.

Nobbes war zu einer Podiumsdiskussion Bürgerversicherung/Rente auf dem Podium.

Zur Kernkonferenz berichten Armin und Nobbes über Entwicklungen in Hannover der Regionalkonferenzen. Nächste Woche berichtet Christine vom Partnerschaftsbesuch und von der Sozialausschusssitzung.

26.10.04          Haushalt

Herr Kurbjuhn und Herr Wichmann erläutern zuallererst die Fortschreibung des Fehlbedarfes im Verwaltungshaushalt. Der heutige Fehlbedarf beträgt 6,4 Mio. 14 Mitarbeiter für die ARGE werden vom Kreis angestellt. Es gibt 8400 Bedarfsgemeinschaften, vorgesehen sind ca. 70 pro Fallmanager.

 Realistische Personalkosten liegen laut Herrn Kurbjuhn bei 29,8 Mio, plus den Betrag durch Sozialversicherungsrechtsänderung plus Hartz IV bei 30,7 Mio. Mehr an Einsparungen ist nicht drin. 8,7 Mio insgesamt minus im Vermögenshaushalt. Von Immobilienlösungen wird nicht viel gehalten. Im Vorschlag der Verwaltung sind einige Immobilienverkäufe geplant.

09.11.04        Beschluss zum Antrag Brücke

“Zum Tagesordnungspunkt ”Brückenbauwerk Rendsburg Nord K1/B77” stellen wir folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Straßenbauamt Rendsburg und der Stadt Rendsburg in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, die Kreuzungsvereinbarung zum Bau der Brücke über die B77 aufzuheben.

Begründung:

Der Hauptgrund für den Bau eines höhenfreien Anschlusses war die Häufigkeit der Unfälle. Durch den Bau der Ampelanlage im Jahre 2002 ist die Unfallhäufigkeit so weit zurück gegangen, dass die Einstufung als Unfallschwerpunkt nicht mehr gegeben ist.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.”

Der Antrag zur Brücke B77 wird so formuliert und  gestellt werden.

30.11.04        Haushalt

Nobbes hat mit Wichmann gesprochen: der Kreis hat ein Gesamtdefizit 18 Mio Euro.

2,3 % Strukturdefizit und 2,7 %Hartz VI Umlageerhöhung bedeuten 5 % Umlageerhöhung und ein Defizit von 800.000 Euro im Verwaltungshaushalt.

Fehlbedarf 2004 von 9,235 Mio Euro muss im Nachtrag 2005 abgerechnet werden. Im Vermögenshaushalt 9,3 Mio Euro, insgesamt 18,5 Mio Euro.

Unsere Entscheidung zu den Personalkosten bleibt bestehen.

Die Veränderungsliste des Hauptausschusses wird kurz durchgesehen. Nächste Woche wird unser Antrag zum Kreistag fertig gestellt!!

07.12.04        Besuch der Gleichstellungsbeauftragten:

Ihr wurde zugetragen, dass ihre Stelle halbiert werden soll, mit der anderen Hälfte soll sie irgendwo in der Verwaltung eingesetzt werden. Sie bittet außerdem um Unterstützung für ihren HH-Ansatz von 3000 Euro für Weiterbildung. Sie ist der Meinung, dass die Gleichstellungsarbeit im Kreis am wenigsten demontiert würde, wenn sie ihre Stelle behalten würde. Die CDU will den Personalbereich bei 29,2 Mio. deckeln, die SPD will 28 Mio.

Vorbereitung des Kreistages.