Bericht 2003

14.01.03        Gespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten

die Gleichstellungsbeauftragte macht sich Sorgen um die ¾ Stelle ihrer Schreibkraft. Da es jetzt keinen Schreibpool mehr gibt, weiß sie nicht, wie Kosten eingespart werden können. Die Einsparvorschläge des Landrates treffen meistens Underdog-Frauenarbeitsplätze!

Verschiedenes

Ergebnisse des Gesprächs der Fraktionsvorsitzenden zu den Einsparvorschlägen:

Rettungsdienst - nein

Kreiskinderheim - nein

Tagesgruppen – prüfen

Asylunterkunft – prüfen von 3 auf 2 zentrale Unterkünfte

Energieleitstelle – ja, öffnen für Gemeinden kostendeckende Beratung

Mutter und Kind – prüfen

Haus und Hofdienst – Outsourcing? Prüfen

Bauaufsicht – wenn die Gemeinden wollen, zusammenlegen

Jugendaufbauwerk – prüfen, auslaufen lassen

Schreibstelle Hanne – Schreibpool Zusammenlegung prüfen?

Jugendzahnärztlicher Dienst – Vorschlag Idel: Verzicht 1/2 Stelle (alle Stellen besetzt)

Medienzentrum – prüfen Verbundlösung

Fraktionsgeschäftsstellen – nein

Kreisfeuerwehrzentrale – Gebühren für Schläuche nach Rücksprache

Schullandheim – Verpachtung prüfen, eventuell verkaufen

Kreiseigener Hochbau – prüfen

Kreisforsten – nein

Kulturförderung – nein

Kreistheatertag - bleibt

Schülerbeförderung - prüfen

Sportgeräteförderung – nein

Regionalmittel – bleibt

Agendabüro – bleibt

Rettungswache Hohenwestedt – dafür stimmen

Betriebshelfer – bleiben, Richtlinien ändern

Personalhaushalt - 29 Mio. + 200.000 gesperrte Mittel (20 Stellen im Rahmen des bestehenden Haushaltes sollen flexibel gehandhabt werden = ‚Springerstellen‘)

Gettorf – vorerst nein

Norla – nein

Frankiermaschine – nein

Die Liste der eigenen Anträge für den Kreistag wird besprochen und ergänzt. Die Verschickung soll am 20.1.03 erfolgen.

25.02.03.1          Fraktionssitzung

in Sehestedt bei der Firma Adolf Riedel mit der Bundestagsabgeordneten Grietje Bettin

Nach der Begrüßung erfolgt eine Diskussion um die Möglichkeiten, die Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen zu steigern und Firmen, die davon leben, zu fördern.

Die Ergebnisse der Diskussion:

·        Die Vergaberichtlinien müssen dahingehend geändert werden, dass z.B. Farben aus nachwachsenden Rohstoffen berücksichtigt werden.

·        Die Entwicklung des Gütezeichens “Made in Schleswig-Holstein” muss in der KERN – Region vorangetrieben werden.

·        Die Präsentation der Internetseiten des Kreises soll entsprechende Firmen im Kreisgebiet ausweisen.

·        Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll eine Vernetzung der entsprechenden Firmen in Angriff nehmen.

·        Das Agendabüro des Kreises könnte eine Messe „Nachhaltiges Wohnen und Wirtschaften“ organisieren.

04.03.03                   

Diskussion der Wahlergebnisse

11.03.03        Vorschlag Verteilung Ausschüsse/Aufsichtsräte:

Wirtschaft                  Margarete                             2. Arne           Bürgerl. X

Umwelt                      Bürgerl. X                              2. Arne           3. Peter

Sozial                        Nobbes                                 Bürgerl.X       3. Christine

Jugendhilfe               Christine Besucher             

Schule/Sport/Kultur       Gudrun                                   2. Bürgerl.X   3. Christine

Haupta.                      Peter/Arne Besucher

WFG??                     Nobbes

AWR?                        Peter 

KSG ?                       Arne

Krankenhaus ?Renate

SPK               ?          Renate

KERN Plenum?        Arne   

Für die Fachausschüsse bis auf Jugendhilfe (kein Sitz) werden Bürgerliche gesucht.

25.03.03                Fraktionssitzung in Quarnbek,  Flemhude:

Peter berichtet von verschiedenen Möglichkeiten und Gesprächen. Es werden 2 Modelle über Ausschussbesetzungen für die KMV diskutiert und vorgeschlagen.

Peter wird kommissarisch Fraktionsvorsitzender, Christine Stellvertreterin.

Arne dankt Norbert im Namen der gesamten Fraktion für seine hervorragende Arbeit der letzten Jahre.

01.04.03               

Besetzung der Ausschüsse / Bericht Zählgemeinschaft – weiteres Vorgehen:

Peter berichtet von Gesprächen mit CDU, FDP und SPD.

Im Kreistag wird ein Antrag auf Grundmandat wieder gestellt werden.

Benennung der 4 Ausschüsse:

Ausschuss                            Mitglied                      1. Stellvertreter         2. Stellvertreter

Schule/Sport/Kultur              Gudrun                       Helma Böhmer         Arne

Umwelt                                  Armin                         M. Thomsen                          Peter

Sozial                                    Nobbes                      Doris Reichhardt  Christine

Wirtschaft                              Ingrid Wendel                       Norbert Klan  Margarete

(Haupt                                               Arne                           Christine                    Peter

Wifö                                       Nobbes

AWR                                      Peter

Krankenhaus                        Renate)

Christine, Doris, Claudia kümmern sich um den Jugendhilfebereich. Die SPD will keine Zählgemeinschaft.

Arbeit in der Fraktion:

Tagungsrhythmus wird wöchentlich sein, mit Beginn um 17.30 Uhr und rotierender Sitzungsleitung (alphabetisch?). Christine ist das nächste Mal dran. Der Vorstand soll zum 8.4.03 um 20 Uhr von der Fraktion eingeladen werden zum Tagesordnungspunkt Kooperation mit der Fraktion und Fachhochschule Eckernförde.

Wahl des Fraktionsvorsitzenden: Peter und Christine als Stellvertreter werden gewählt: 6 ja, 1 Enthaltung 2 ungültige. Die Wahl wird von beiden angenommen.

08.04.03               

Nachbereitung des Kreistages

20.05.03        Festlegung der Arbeitsschwerpunkte: und Anträge

Es folgt eine Diskussion um die Ansiedlung der Agenda 21, Arne wird einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung formulieren, in dem das Gewicht und die Querschnittsaufgabe hervorgehoben werden. Peter beschreibt die Internetseiten des Kreises RD-ECK.

13.05.03        Vorbereitung des Kreistages:

Am 26.5. findet ein Kreistag statt und wir werden einen Antrag stellen - Arne kommt in den Wirtschaftsausschuss (Anträge zu Grundmandat und Agenda 21 kommen in den Junikreistag). Die Übernahme von Hein Gas könnte vom Kreis sowieso nicht verhindert werden, aber Reimer Tank wird unsere Bedenken kundtun.

Junikreistag: das Forstamt Barlohe soll dicht gemacht werden, alle Fraktionen werden sich dagegen stellen.

27.05.03        Fraktionssitzung in Neumünster mit der dortigen Grünen Fraktion:

Die Grünen aus Neumünster und die Grünen der Kreistagsfraktion Rd-Eck stellen sich einzeln vor.

TEV

Ralf Ketelhut gibt einen Sachstandsbericht zur TEV: Da Vertrauen zu den Stadtwerken bestand, wurde vor zwei Jahren der Beschluss dazu gefasst. Kurz vor Weihnachten bildete sich eine Bürgerinitiative bestehend aus Rechtsanwälten, Ärzten usw. Die Grünen diskutierten mit den Stadtwerken und machten Verbesserungsvorschläge mit wenig Ergebnis. Die Bürgerinitiative erreichte ein Bürgerbegehren. Nun beantragt die FDP eine neue Entscheidung herbeizuführen, während die CDU Unregelmäßigkeiten prüfen lassen will. 2,5 Mio sind schon verplant, die Stadtwerke hätten arge Schwierigkeiten, wenn die TEV nicht kommen würde. Der FDP Fraktionschef ist Mitglied der Bürgerinitiative und gleichzeitig im Aufsichtsrat Mitglied. Die Grünen halten das Projekt für flexibel und besser als nur Müllverbrennung. Transporte sollen über die Bahn stattfinden, ein neues Terminal wird gebaut. Kruse befürwortet das Projekt bei Minimierung des Risikos (Rauchgasreinigung und Früherkennung).  Einzig das Standortprüfverfahren hätte sorgfältiger sein können, möglicher Standort wäre z.B. Wittorfer Feld, das wäre aber für Fernwärme zu weit weg. Die Kostenkalkulation ist etwas verändert da die Bodenfraktion ausfällt, die Höhe ist unbekannt (ca. 10% des Inputs). Es kommt nur ein ja oder nein in Frage, keine Standortverlagerung.

Weiteres Vorgehen: Das Bürgerbegehren abwarten.

Zusammenarbeit KERN Region

KERN fängt mit K wie Kiel an und für N wie NMS bleibt nix übrig. Eine andere Ausrichtung wäre für NMS interessant, aber bis 2006 gibt es Fördermittel, dann kommen vielleicht Veränderungen. Die Belebung der KERN Arbeit durch Grüne und Synergieeffekte zwischen NMS und Rd-Eck werden diskutiert. Ein Grün-Kernplenum könnte auf Kreisebene organisiert werden, das Gewerbegebietmanagement bietet sich dafür an.

03.06.03        Besuch vom  Netzwerk Asyl:

Der Vertreter vom Netzwerk Asyl gibt einen Bericht über eine Familie mit 3 Kindern aus dem Kongo, die jetzt in Büdelsdorf lebt und abgeschoben werden soll. Ein Antrag an die Härtefallkommission wurde abgelehnt. Die Familie ist gut integriert, die Töchter sprechen fließend deutsch. Die Frau ist momentan schwanger und eventuell wird deshalb Aufschub gegeben. Der Flüchtlingsrat befürwortet einen Abschiebestopp in den Kongo. Wir stellen einen Antrag auf Tagesordnungspunkt zur Resolution Abschiebestopp in den Kongo. Ein weiterer Bericht folgt über eine algerische Familie. Die Kinder sind sehr gut integriert. Im Allgemeinen setzt der Kreis nicht unmittelbar Abschiebungen um.

17.06.03        TOP 1 Gespräch mit dem Streetworker:

Er erläutert sein Konzept der Aussuchenden Arbeit mit deutsch-national eingestellten Jugendlichen. Für die Zukunft sieht er die Möglichkeit der Umstrukturierung des Jugendbüros in Ich-Ag’s, falls die nötigen Mittel der Kommunen ausbleiben sollten. In 2 Jahren spätestens ist seiner Meinung nach ein eigenes Streetworkerprojekt für Russland-Deutsche nötig.

Vorbereitung des Kreistages:

Christine verfasst noch den Antrag zur Resolution für Abschiebestopp nach Algerien. Von Helma und Peter wird der Änderungsantrag zum JAW formuliert. Zu den Redebeiträgen: Christine vertritt die beiden Resolutionen im Kreistag, Peter vertritt seinen Antrag und Arne seinen zur Agenda.

Verteilung der TOP’s:

5 – Arne

7 – Peter

10 – Peter

11 – Margarete

12 – Peter oder Arne

13 - Peter oder Arne (Peter hat vom Umweltministerium noch immer keine Antwort zu den TBT-Verklappungen.)

14 – Christine

15 – Margarete

Dringlichkeitsantrag Forsten – Peter

Kreishafen – ok

26.08.03        Besuch der Gleichstellungsbeauftragten:

Sie hat eine Arbeitsgruppe mit dem Agendabüro heute eingestellt, da das Büro so gut wie nicht mehr existiert. Sie hat eine Mitarbeiterin mit einer halben Stelle mit Bat 7. Der Reinigungsdienst des Kreises wird erst einmal nicht privatisiert, es wurde ein neues Konzept erarbeitet, um mittelfristig 5 Stellen einzusparen. Hanne gibt ihre Kommentare zu der Vorlage der 5-er Gruppe. Sie schlägt zur Schülerbeförderung eine Verbreiterung des Angebots mit Eigenbeteiligung und personenbezogener Abrechnung vor und zu den Erziehungsberatungsstellen, die Verträge zu ändern, um Defizite aufzufangen. Die Mittel im Bereich Sportförderung sollten auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft werden. Wir sind gegen den Verkauf des Schullandheimes in Wyk. Bis zum nächsten Mal müssten alle die eigenen Bereiche prüfen!

16.09.03        Pädal:

Pädal musste ein Insolvenzverfahren anmelden, da geplante EU-Mittel nicht gekommen sind. UTS und Die Brücke wollen nachfolgen. Das Land will aus der Finanzierung offener Mädchenarbeit raus, nur 1 Genderprojekt wird es geben.

23.09.03               

Vorbereitung des Kreistages

11.11.03        Haushalt 04

- Norbert hat sich gekümmert:

·               Einschränkungen sind im Personalbereich bis 29,8 Mio möglich. Wenn die Verwaltung in 4 Fachbereiche aufgeteilt würde, dann wäre eine Auflösung von Sammelnachweisen möglich. Es sind keine globalen Einsparungen möglich. Eine Kürzung der Entgelte der Datenzentrale ist nicht so einfach zu machen, aber die Verträge sollen geprüft werden. Eine Fortbildungskoordinatorin ist eingestellt, aber nicht nötig. Die EDV-Mittel sind wahrscheinlich nicht ausreichend. Die gewerberechtlichen Erlaubnisse sind auf die Gemeinden übertragen, deshalb  ist der HH-Ansatz niedrig.

·               Kommunale Partnerschaften sollen ausgesetzt werden. Die Anträge Aukrug und Afghanistan werden abgefordert.

Der Verkauf der kreiseigenen Krankenhäuser ist geplant. Dazu ein Termin am 20.11.03 mit persönlicher Einladung. Nobbes hat auch mit Renate gesprochen.

08.12.03        Vorbereitung des Kreistages und Verschiedenes:

Nobbes geht davon aus, dass Verdi zur Kreistagssitzung kommen wird (Einwohnerfragestunde). Beide Anträge zu den Kreiskrankenhäusern werden wahrscheinlich zurückgezogen werden. Nobbes erzählt vom Besuch der Ministerpräsidentin mit den üblichen Verdächtigen in unserem Kreis. Zum Schullandheim Wyk: könnte ca. 3,5 Mio Euro bringen, im B-Plan ist Bestandsschutz, es wird eine Anfrage der dortigen Grünen geben!