BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde

Bericht 2002

08.01.02       

Besprechung weiteres Vorgehen zu Agendabüro, Partnerschaftsantrag und Zwangsarbeiter.

29.1.02          Festsetzung von Arbeitsschwerpunkten:

·        Zusammenarbeit Schule-Jugendhilfe – Schmidt soll in die Ko-Runde zum nächsten Mal eingeladen werden.

·        Flughafen Holtenau

·        Partnerschaftsarbeit

·        Sanierung Kreisfinanzmittel

·        Weitere Planungen

26.02.02        Besuch Agendabüro und Landrat

·        Ökoaudit und Arbeit des Büros

·        Partnerschaften

Bericht von Thorsten Dernette: Seine Arbeitszeit fließt zu 80 % in das Ökoaudit, der Arbeitsaufwand wird aber weniger werden. Das Thema Ökoaudit wird das Agendabüro aber noch bis 2008 beschäftigen. 5 Institutionen sind beteiligt. Das Jugendaufbauwerk ist am weitesten. Beim Gymnasium Kronshagen kam es zu Verzögerungen, die Schulleitung hatte Angst vor zuviel Arbeit. Es scheiterte fast. Das Gymnasium Altenholz macht weniger Probleme. Die DUAG ist nicht so geschickt vorgegangen, denn die Vorlaufzeit war sehr lang. Ein politischer Vorstoß zum IPTS zur weiteren Qualifizierung der Lehrer im Bereich Ökoaudit ist wichtig. Eine breite Form der Zustimmung durch Dokumentation der Zwischenschritte und öffentliche Präsentation dienen dem Image eines Ökoaudits. Die Einrichtung einer  Arbeitsgruppe sollte im Umweltausschuss diskutiert werden.

Zu den Partnerschaften: Der Landrat versucht klar zu machen, dass Arbeiten zu den Partnerschaften nicht möglich sind. Eine klar definierte Projektbeschreibung ist nötig, mit null inhaltlicher Arbeit für die Verwaltung. 500 Arbeitsstunden sind bisher schon für das Ökoaudit verbraucht. Und schlägt vor, im Ausschuss Bericht abzufordern. Außerdem existiert eine AG im Landtag, demnächst soll ein Bericht der Landesregierung zum Thema Entwicklungspartnerschaften herausgegeben werden.

05.03.02       

Vorstellung des Bürgermeisterkandidaten der SPD für Rendsburg.

Der Kandidat für die SPD stellt sich unserer Fraktion vor.

16.4.02                     Besuch der Gleichstellungsbeauftragten in der Fraktion

Ihre Themen:

1. Es findet eine Veranstaltung zu Familienpolitik der LAG der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten am 15.5.02 statt.

2. Verwaltungsmodernisierung – Frauenförderung. Es bestehen Möglichkeiten der Verwaltung auf die Finger zu gucken, z.B. in Leitlinien/Grundsätzen und der Entwicklung des Berichtswesens. Im Sinne von Gender Mainstreaming sollte bei allen Entscheidungen gefragt werden: Wer trifft die Entscheidung, wer wird von dieser Maßnahme profitieren, wo liegen die Ursachen dafür. Von der EU wird G.M. strikter fortgeschrieben. Der Intereg-Antrag wird von ihr nicht weiter verfolgt. Zum Qualitätsmanagement soll eine Balance-score-card eingeführt werden, aber nicht flächendeckend, sondern nur in bestimmten Bereichen. Der Gender Aspekt sollte da eingeführt werden.

In den Ausschüssen muss darauf geachtet werden, dass Statistiken nach Geschlecht unter scheiden sollen!

Die Tischvorlage zum Frauenförderplan aus dem Hauptausschuss wird kontrolliert und Ergebnisse dazu im Herbst eingefordert.

Des Weiteren Vorbereitung des Kreistages.

14.05.02               

Fraktionssitzung bei Pädal Rendsburg Tadanum:

Allgemeiner Bericht:

1993 wurde das  ZAF gegründet mit Deutschkursen für Migrantinnen-müttern. Das Kursangebot hat sich erweitert, da sich der Beratungsbedarf rausstellte. AB 1996 wurde das Angebot auf Männer ausgedehnt. Der Schutzraum für Frauen wurde immer aufrecht erhalten. Es wird sich an den Bedürfnissen orientiert. Zur Zeit gibt es 10 Deutschkurse, 5 für Frauen, 5 gemischte und ein Alphabetisierungskurs und Lesen und Schreiben. Es gibt insgesamt ca. 180-200 Teilnehmer aus dem gesamten Kreisgebiet, sie sind anerkannt von der Ausländerbehörde, auch als staatlich anerkannter Bildungsträger. Kleinkinderbetreuung wird geboten. Dazu kommen Freizeitangebote, Angebote für Jugendliche, für Mädchen, Hausaufgabengruppe international und auch für Jungen, insgesamt ca. 20 Kinder, Migranten und Flüchtlingskinder. Einrichtung einer Zukunftswerkstatt erfolgte. Zukunftswerkstatt ist im 2. Jahr läuft nach dem 3. Jahr leider aus, 100.000 DM/50.000 Um keine Einseitigkeit aufkommen zu lassen, wird die Aussiedlergruppe von Zeit zu Zeit “aufgemischt”. Ehrenamtliche russische Migranten machen Angebote für andere, Boxen, Tanzen usw. Beim Cafe International kocht jeweils eine Nation 1mal im Monat für ca. 20-50 Leute, es wird von 2 Mitarbeiterinnen betreut. Nähkurs läuft momentan nicht.

Ein Gymnastikkurs soll von der AOK angeleiert werden. Der Türkische Frauentreff findet 1 Mal im Monat mit ca. 25-30 Teilnehmerinnen statt. Berufsorientierter Deutschunterricht wird angeboten.

TOP 2 Tadamun:

Tadamun bekam/bekommt bisher 5000 DM/2500 für die Beratungsstelle Migrations-Sozialberatung.

Tadamun (arab. Solidarität) Allgemein: ein Zahlenüberblick wird gegeben. Der Schwerpunkt liegt in der Beratung für Frauen. Letztes Jahr waren 27% Männer dabei. Die Beratungen steigen an. Es gibt eine Zweigstelle in Altenholz. 2001 gab es viel Beratung für Menschen aus den russische Staaten. Alle möglichen Themen liegen an: rechtliche Beratung, Übersetzung, Begleitung zu Behörden, häusliche Gewalt (lange Betreuung ist nötig). 3 Migrationsberaterinnen sind in Teilzeit beschäftigt. Eine Teilnahme an Kik besteht in einer auf den Kreis bezogenen AG. Eine mehrsprachige Notfallkarte für Migrantinnen wurde entwickelt. Die Wegweisungsverfügung für Männer ist eine gute Sache. Ein Sprachmittler- und Dolmetscherpool wird gebildet. Die kreisweiten Beratungsangebote für Flüchtlingsfrauen sollen angeboten werden. Eine Infobroschüre für Neuankömmlinge ist angedacht, ebenso ist die Weiterbildung für Betreuer in Planung und in der Aufbauphase.

Ein Rahmenkonzept sieht Netzwerke im Kreis vor, deshalb erfolgte die Vereinbarung der verschiedenen Träger. Die Koordinierung soll beim Kreis angebunden sein. Konkurrenzen sind sehr stark, die Kreisbetreuung funktioniert gut. Die Finanzierung soll nun auf den Kopf gestellt werden, weil die Diakonie sich benachteiligt fühlt.

11.06.02               

Vorbereitung des Kreistages

25.06.02       

Der letzte Kreistag wird besprochen und aufbereitet.

20.08.02       

Gewerbeflächenmanagement: Arne berichtet über den bisherigen Verlauf des Projektes und wird sich bei Geehrtz über den aktuellen Sachstand erkundigen.

Zur AG Verwaltungsreform berichtet Nobbes. Die Anmerkungen der Selbstverwaltung werden in das Papier aufgenommen. Ein Budget für Projekte soll eingerichtet werden. Ein Vergleich mit anderen Kreisen über die Kosten für die Verwaltungsreform ist nötig. Es muss geprüft werden, ob eine Ausschreibung nötig gewesen wäre.

Renate berichtet über den Sozialausschuss. Für das SBDZ Gettorf wird eine ½ Stelle für einen Referenten beantragt. Die AG Seniorenhandbuch wird das Handbuch im November präsentieren.

Der Termin für die Haushaltsklausur 1.11. – 2.11. wird festgelegt.

Abfallwirtschaftskonzept

Unsere Meinung zu den Vorschlägen:

Sperrmüll – wie bisher

Schadstoffsammlung – andere Frequenz

Biotüten – überall

Grünabfallsammlungen – Absprache in den Gemeinden

Know-how vermarkten – ok

Partnerschaften:

Nach einer Diskussion erfolgt das Abstimmungsergebnis: erst wird mit Lüth über den Budgetüberschuss verhandelt, dann kommt das Thema Partnerschaften in den Kreistag. Zum Indikatorenset: erst abwarten, zur Not im Haushalt 2003 beantragen, falls die Haushaltssperre beim Land aufgehoben wird.

Jugendhilfe:

Doris berichtet, dass es anklang, aufgrund der schlechten Finanzlage eventuell die Förderung der kreisweiten Mädchenarbeit einzustellen.

17.09.2002       Wir haben vom Besuch vom Mädchentreff aus Eckernförde Frau Meesenburg und Frau Utrecht. Sie schildern ihre Situation. 0,5  und 1 ABM Stelle stehen für kreisweite Mädchenarbeit zur Verfügung. Mit  6 festen Gemeinden wurde über 7-8 Jahre gearbeitet. Vom Land sind keine Streichungen vorgesehen, die Landesmittel sind an den Kreis gekoppelt und an kreisweite Arbeit gebunden. Die kreisweite Mädchenarbeit ist nachweisbar personell völlig getrennt vom Mädchentreff. Im Mädchentreff wird ein niedrigschwelliges Angebot vorgehalten. Multiplikatorenarbeit, Fortbildungen, Zusammenarbeit mit Schulen, Ehren- und Hauptamtlichen, Projektarbeit z.B. Camp mit Jugendzentrum Felde, Gettorf zum Thema Schönheit, Selbstverteidigung, Arbeitskreise, usw.

Gute Vernetzung mit Jugendzentren usw. besteht. Junge Mädchen ab 7 Jahre. 1 Tag in der Woche für Junge Mädchen im Offenen Jugendtreff. Selbstevaluation läuft über 2 Jahre, 1 Jahr ist um, aus allen Verwaltungen gab es Zustimmung zum Vorgehen.

05.11.2002       Vorbereitung  der Kreistagssitzung.

Die vorgesehene Tagesordnung wird verlesen. Der CDU Antrag zur Olympiabewerbung der Stadt Kiel wird abgelehnt. Der Haushalt 2003 kann eventuell erst von den neuen Fraktionen beschlossen werden.

Nachtragshaushalt

Umschichtungen sind nur innerhalb der Budgets vorgenommen werden. Es gab schon wieder neue Zahlen zum Nachtrag, Donnerstag wird eine Nachschiebeliste verteilt werden. Weitere Fragen zum Nachtragshaushalt werden gestellt und größtenteils beantwortet.

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Aktuelle Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

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