05.09.00        Ko-Runde:

Vorbereitung des Kreistages am 25. September 2000, Widerspruch des Landrates zum KT-Beschluss, Kreissiedlungsgesellschaft, weiteres Vorgehen und Antrag zur  Gutscheinpraxis bei Asylbewerbern

Fraktionssitzung: Fraktionsorganisation, Besprechung Veranstaltung zur ökologischen Bauleitplanung im Projektausschuss Agenda 21

19.09.00        Fraktionssitzung in Quarnbek

Beratung mit den Quarnbekern über den geplanten Fahrradweg ab Melsdorf ca. 1,8 km.

26.09.2000       Besuch von der Diakonie.

Gespräch und Diskussion über Outsourcing im sozialen Bereich.

06.10.2000        Haushaltsklausur

31.10.2000        Besprechung zu geplantem Autohof Dätgen und weiter Haushalt 2001

07.11.2000        Ko-Runde:

Vorbereitung Kreistagssitzung am 13.11.2000 und der ÖTV-Veranstaltung Outsourcing, Sachstandsbericht zum Ostenfelder Schlamm, Diskussion um Tourismus/Marketing und um die Förderung eines Reitwegenetzes.

21.11.2000        Besprechung Haushalt 2001, Besprechung Kreistag

28.11.2000        Diskussion Tourismuskonzept in Kernregion.

05.12.2000    Ko-Runde:

Vorbereitung der Kreistagssitzung am 18.12.2000, Berufsschule Herrenstraße, Haushalt 2001, Diskussion um zusätzliche Förderung der Musikschule Rendsburg, Reitwegenetz

12.12.2000      

Die Redezeit zum Haushalt wird verteilt. Beschluss zur Finanzierung Reitwanderwegenetz aus dem Topf Regionalförderung.

09.01.2001       

Besprechung weiteres Vorgehen Bistensee, Einrichtung ABM-Stelle für Öko-Audit.

23.01.2001       

Neues zu Dätgen und Bistensee, Diskussion Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

30.01.2001   

Besprechung Autohof Dätgen, Vernetzung Psychiatrie

06.02.2001          

Diskussion um Ergebnisse der Arbeitsgruppe Jugendparlament,  Einrichtung eines Kreisels K27/B 77/B 202, Projekt Ausstieg aus der rechten Szene, weiteres Vorgehen Hausmüllentsorgung, Vernetzung der psychiatrischen Versorgung im Kreis

13.2.2001           

Diskussion Kreisverkehr an der gefährlichen Kreuzung Westerrönfeld.          Besprechung zum Wanderweg Wittensee – die Einbindung in den Wegeverbund muss geklärt werden.

27.2.2001            Besuch bei der Brücke e.V. mit dem Ergebnis:

• Alle Anbieter sollen gleich behandelt werden.
• Einrichtung eines einheitlichen Beschwerdegremiums ist nötig.
• Erhöhung der pauschalen Leistungen oder es muss ermöglicht werden, die Mittel umzuschichten.
• Intensivierte, gesonderte Finanzierung für Projekte im Südkreis
• Intensivierung der ambulanten Hilfen (möglich über Ziele und Grundsätze)

Planung der Biogasveranstaltung - . Als Ausweichtermin für die Veranstaltung ist der 15.5. vorgesehen.

13.3.2001     

Absage der Biogasveranstaltung, da 2 weitere Veranstaltungen vorher schon stattfanden. Besprechung des Kreistages. Planung Jugendparlament und Aufsichtsrat Kreiskrankenhäuser.

27.3.2001     

Planung der nächsten Sitzungen und Besprechung der kommenden Koop (?) mit den Themen:

¨      DUAG - Projektskizze Nachhaltiges Wirtschaften und Nutzung Gewerbeflächen.

¨      Finanzierung Altenheim Rendsburg

¨ Psychiatrische Vernetzung - strikter Fahrplan¨ Flughafen Holtenau

3.4.2001               

Bericht vom Kreistag und von der Ko-Runde, Diskussion zum Thema Kreissiedlungsgesellschaft

8.5.2001        Besprechung Kulturveranstaltung in Kleinwaabs :

Jan Stuhr bekommt Bescheid, dass ein  neuer Antrag für den Ausschuss Schule/Kultur gestellt werden muss. Margarete berichtet von der AG Tourismus. Jürgen berichtet vom Oberverwaltungsgericht. Diskussion der Ergebnisse des Jugendparlamentes. Wir übernehmen folgende Anträge:

·        Schüler Plus Karte

·        Neue Wege Drogenprävention

·        Streetworker Infodefizit

·        Einrichtung einer Babyklappe

·        Discobus

·        Ausbildungsplätze für Jugendliche (Appell)

·        Ferienangebote für Jugendliche, Kreisferienkalender

·        Maßnahmen gegen Gewalt

·        Beratung für Landwirte

Unsere Wünsche werden eingebracht in die Sitzung der AG zur Nachbereitung:

¨      Zusammenfassung der Anträge und Beschlüsse

¨      Rückmeldung an Schulen

¨      Weitergabe von Ausschussterminen an Schulen

¨      Die Schüler wünschten auch vegetarisches Essen

15.5.2001

Diskussion zur Resolution zum Thema Erweiterung und Verlängerung des Flughafen Holtenau, sie wurde von Arne, Weigerding und Henningsen für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft: Eine Bereisung der Autobahnabfahrten, die für Gewerbegebiete vorgesehen sind, fand statt, u.a. auch Dätgen. Nobbes hat eine Stellungnahme dazu abgegeben. Anschließend gab es einen Bericht der Geschäftsführung. Ein Gewerbegebiet in Achterwehr wird geplant. Die Entscheidung DUAG wurde vertagt bis nach dem Conventgutachten, klare Zieldefinition fehlt angeblich. Landesmittel sind dann erst im nächsten Jahr möglich. Die IHK Wirtschaftsresolution für den Flughafen muss angesprochen werden, die WFG hat sich dafür ausgesprochen. Diskussion zu einer Stelle “Förderung ökologischer Landwirtschaft : Biolandbetriebe beklagen sich darüber, dass sie mit der Beratung für Landwirte überfordert sind.

22.5.2001      Besprechung Pflegeberatung:

Renate berichtet aus dem Sozialausschuss. Der Kreis wird die teilweise vom Land finanzierte Stelle für die Pflegeberatung wahrscheinlich nicht einrichten. Sollten die Mittel doch auch für eine dezentrale Lösung eingestellt werden, würden sie auf die Sozialen Dienstleistungszentren verteilt werden. Bistensee: Nobbes berichtet vom Gespräch mit den Gemeindevertretern. Man ist keinen Schritt weiter, das Enteignungsverfahren ist zwar eingeleitet, hat aber noch nicht begonnen.

Ausschuss Wirtschaft/Verkehr/Bau: Es wird über die Sitzung berichtet. Es wird ein Scheiben an Gehrtz und von Ancken aufgesetzt bezüglich der Resolution für den Flughafenausbau, die von der WFG ohne Beschluss im Aufsichtsrat unterzeichnet worden ist. Unterrichtsausfall: Arne möchte eine Anfrage zum Unterrichtsausfall im Kreisgebiet stellen. Nach einer kurzen Diskussion wird beschlossen, dieses erneut in der nächsten Fraktionssitzung zu diskutieren.

12.6.2001      Diskussion Umstrukturierung der Kreissiedlungsgesellschaft.

Bericht Ältestenrat: Die Anträge aus dem Jugendparlament werden von der Verwaltung für zuständige Fachausschüsse vorbereitet, sollen dort beraten werden und dann an die Presse gehen. Der Jugendhilfeausschuss hat vor, eine Sondersitzung abzuhalten, eine Nachricht soll an die Schulen und die Presse gehen, damit die Jugendlichen daran teilnehmen können. Besprechung Kreistag und Koop.

12.6.2001             

Organisatorisches zum Besuch von Klaus Müller am 21.6. Treff Aussiedler Rendsburg und Umgebung: Für den Haushalt 2001 muss rechtzeitig ein Antrag auf Finanzierung einer ABM-Stelle vorliegen. Doris bespricht mit Olga die Möglichkeiten. Anfrage Schule: Die Anfrage muss an die Schulräte gerichtet werden, ansonsten an das zuständige Ministerium. Gymnasium Altenholz: Die Sanierungsvorschläge der Schüler werden besprochen. Zwangsarbeiter: Ein Leitfaden zum Besuch von Zwangsarbeitern wird angeschafft. Weitere Vorschläge dazu: Zusammenarbeit mit Büdelsdorf, Unterbringung der Leute soll wie bei Besuch von Partnerkreisen gehandhabt werden.

26.6.2001            Besuch in der Musikschule RD:

Es wird empfohlen, beim Vorstand der Sparkasse Eckernförde um Mittel zu bitten. Merkwürdigkeiten: es wird keine Miete erhoben für den Verein Musiktherapie, die Renovierung des Kellers (10.000 DM/€) wurde in Angriff genommen, ohne geltende Bestimmungen (z.B. Notausgang) zu prüfen und ein ungünstiger Vertrag über die Finanzierung der Heizung wurde abgeschlossen. Nobbes berichtet vom Besuch des Umweltministers und vom Kreistag. Themen des nächsten Umweltausschusses werden erörtert. Er weist auf die Verlängerung der Verträge zum Elektronikschrott hin und auf die Teilnehmer der geplanten Lenkungsgruppe im Zusammenhang mit Umweltranking.

4.9.01                        Ausschussarbeit:

Bericht Umweltausschuss: Der Car-Sharing-Antrag wurde modifiziert, bei wirtschaftlicheren Zahlen als bisher soll  die Verwaltung einen Vertrag abschließen. Kunst und Agenda 21 in Bordesholm - 2 Projekte sollten mit je 1000 DM/€ von Kreis gefördert werden, wurden wegen zuviel Kunst abgelehnt. Ein neuer Antrag im Ausschuss Wi/Ve/Bau aus dem Topf Regionalentwicklung sollte gestellt werden. Hauptausschuss: Ein Beteiligungs-Controlling für alle Gesellschaften des Kreises soll über Behrend erfolgen, mit Kontrolle der Zielvorgaben. Berichtet wird 2x im Jahr im Hauptausschuss. Ankauf EDV: Koop/Kreistag: Die Gleichstellungsbeauftragte will eine unbestimmte Summe für Frauenförderung.

Ein Antrag der SPD zur KSG fordert erst eine detaillierte Besprechung des Jahresabschlusses in Hauptausschuss und Zustimmung des Kreises bei Veränderung der Firmenform. Der Ausbau Flughafen Kiel Holtenau ,1800 m, Verlegung Straße, ein Antrag auf Erstellung eines Raumordnungsplans kommt in den Kreistag.

11.9.01          Besuch der Gleichstellungsbeauftragten in der Fraktion.

Sie will eine ½ Stelle zusätzlich für ihre Gleichstellungsstelle, da es z.B. keine Vertretungskraft im Krankheitsfalle gibt. Ausschussarbeit: Es ist zu irren Steigerungen im Jugendhilfebereich gekommen. Heimpflege, Fremdunterbringung, §35 Förderung, sind für die Kostensteigerung verantwortlich. Ein Bericht von Arne zum KERN Plenum.

18.9.01         

Besuch in der Fraktion zum geplanten Besuchsprogramm von Zwangsarbeitern. Von den Erfahrungen mit Besuchen ehemaliger Zwangsarbeiter wird berichtet. Einige Tipps werden weitergegeben: Weitere Planung: Grobkonzept entwerfen, Antrag entwerfen, Gespräche mit anderen Fraktionen führen, Antrag zum Haushalt 2002 stellen.

2.10.01                    

Besuch zum Thema kreisweite Mädchenarbeit im nördlichen Kreisgebiet. Das Konzept zur bisherigen und geplanten Mädchenarbeit wird erläutert.

9.10.01                     Besuch der grünen Landtagsfraktion.

Besprochen werden die Themen  Rettungsdienstgesetz, Volksabstimmungsgesetz, Kita, Sozialhilfekosten. Ganztagsangebote Schule-Jugendhilfe.

6.11.01                     Nachlese der Haushaltsklausur.

20.11.01        Diskussion der Ausschussarbeit.

Wir müssen unsere Einzelanträge für den Haushalt stellen. Bericht über den Kreistag. Haushaltsanträge – Projekte Entwicklungsarbeit: Nobbes und Peter stellen ihre Projekte vor. Peter berichtet von dem Verein, der sich um Bildungsprojekte für Afghanistan kümmert. Nobbes erläutert das Projekt mit Sien in Burkina Fasos, bei dem schon eine Partnerschaft mit Aukrug besteht. Wir werden über die Auswahl eines der Projekte noch weiter diskutieren. Die Haushaltsstelle soll im Rahmen der Agenda 21 liegen und beim Agendabüro angesiedelt sein. Arne wird gebeten sich um die Begründung zu kümmern.

27.11.01       

Arne berichtet von einem Anruf von Greenpeace wegen der Uferbefestigung des Kanals, die erneuert wird und von Warder, Tontaubenschießen: es soll immer lauter geworden und der Boden soll kontaminiert sein. Arne hat sich gekümmert, es gibt aber noch keine Neuigkeiten. Aufbaupartnerschaft: Die vorgeschlagenen Projekte werden erneut diskutiert. Ein Meinungsbild ergibt 4:2 Stimmen für Afghanistan. In der nächsten Ko-Runde  wird der Haushaltstitel mit beiden Projekten vorgestellt. Besprechung der Ausschussarbeit.

4.12.01                    

Besprechung Kreistag. Bericht Landesrechnungshof.

11.12.01        Besprechung Kreistag:

TOP Haushalt: Arne bereitet sich in seiner Rede auf die Aufbaupartnerschaft vor. Folgende Summe soll eingesetzt werden. Vorschlag :7.500 Euro davon für Sien 5.000 und 2.500 für Afghanistan. Wenn keine Haushaltsstelle eingesetzt wird, dann wird Verweisung in den Umwelt/Agendaausschuss beantragt.

08.01.02       

Besprechung weiteres Vorgehen zu Agendabüro, Partnerschaftsantrag und Zwangsarbeiter.

29.1.02          Festsetzung von Arbeitsschwerpunkten:

·        Zusammenarbeit Schule-Jugendhilfe – Schmidt soll in die Ko-Runde zum nächsten Mal eingeladen werden.

·        Flughafen Holtenau

·        Partnerschaftsarbeit

·        Sanierung Kreisfinanzmittel

·        Weitere Planungen

26.02.02        Besuch Agendabüro und Landrat

·        Ökoaudit und Arbeit des Büros

·        Partnerschaften

Bericht von Thorsten Dernette: Seine Arbeitszeit fließt zu 80 % in das Ökoaudit, der Arbeitsaufwand wird aber weniger werden. Das Thema Ökoaudit wird das Agendabüro aber noch bis 2008 beschäftigen. 5 Institutionen sind beteiligt. Das Jugendaufbauwerk ist am weitesten. Beim Gymnasium Kronshagen kam es zu Verzögerungen, die Schulleitung hatte Angst vor zuviel Arbeit. Es scheiterte fast. Das Gymnasium Altenholz macht weniger Probleme. Die DUAG ist nicht so geschickt vorgegangen, denn die Vorlaufzeit war sehr lang. Ein politischer Vorstoß zum IPTS zur weiteren Qualifizierung der Lehrer im Bereich Ökoaudit ist wichtig. Eine breite Form der Zustimmung durch Dokumentation der Zwischenschritte und öffentliche Präsentation dienen dem Image eines Ökoaudits. Die Einrichtung einer  Arbeitsgruppe sollte im Umweltausschuss diskutiert werden.

Zu den Partnerschaften: Der Landrat versucht klar zu machen, dass Arbeiten zu den Partnerschaften nicht möglich sind. Eine klar definierte Projektbeschreibung ist nötig, mit null inhaltlicher Arbeit für die Verwaltung. 500 Arbeitsstunden sind bisher schon für das Ökoaudit verbraucht. Und schlägt vor, im Ausschuss Bericht abzufordern. Außerdem existiert eine AG im Landtag, demnächst soll ein Bericht der Landesregierung zum Thema Entwicklungspartnerschaften herausgegeben werden.

05.03.02       

Vorstellung des Bürgermeisterkandidaten der SPD für Rendsburg.

Der Kandidat für die SPD stellt sich unserer Fraktion vor.

16.4.02                     Besuch der Gleichstellungsbeauftragten in der Fraktion

Ihre Themen:

1. Es findet eine Veranstaltung zu Familienpolitik der LAG der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten am 15.5.02 statt.

2. Verwaltungsmodernisierung – Frauenförderung. Es bestehen Möglichkeiten der Verwaltung auf die Finger zu gucken, z.B. in Leitlinien/Grundsätzen und der Entwicklung des Berichtswesens. Im Sinne von Gender Mainstreaming sollte bei allen Entscheidungen gefragt werden: Wer trifft die Entscheidung, wer wird von dieser Maßnahme profitieren, wo liegen die Ursachen dafür. Von der EU wird G.M. strikter fortgeschrieben. Der Intereg-Antrag wird von ihr nicht weiter verfolgt. Zum Qualitätsmanagement soll eine Balance-score-card eingeführt werden, aber nicht flächendeckend, sondern nur in bestimmten Bereichen. Der Gender Aspekt sollte da eingeführt werden.

In den Ausschüssen muss darauf geachtet werden, dass Statistiken nach Geschlecht unter scheiden sollen!

Die Tischvorlage zum Frauenförderplan aus dem Hauptausschuss wird kontrolliert und Ergebnisse dazu im Herbst eingefordert.

Des Weiteren Vorbereitung des Kreistages.

14.05.02               

Fraktionssitzung bei Pädal Rendsburg Tadanum:

Allgemeiner Bericht:

1993 wurde das  ZAF gegründet mit Deutschkursen für Migrantinnen-müttern. Das Kursangebot hat sich erweitert, da sich der Beratungsbedarf rausstellte. AB 1996 wurde das Angebot auf Männer ausgedehnt. Der Schutzraum für Frauen wurde immer aufrecht erhalten. Es wird sich an den Bedürfnissen orientiert. Zur Zeit gibt es 10 Deutschkurse, 5 für Frauen, 5 gemischte und ein Alphabetisierungskurs und Lesen und Schreiben. Es gibt insgesamt ca. 180-200 Teilnehmer aus dem gesamten Kreisgebiet, sie sind anerkannt von der Ausländerbehörde, auch als staatlich anerkannter Bildungsträger. Kleinkinderbetreuung wird geboten. Dazu kommen Freizeitangebote, Angebote für Jugendliche, für Mädchen, Hausaufgabengruppe international und auch für Jungen, insgesamt ca. 20 Kinder, Migranten und Flüchtlingskinder. Einrichtung einer Zukunftswerkstatt erfolgte. Zukunftswerkstatt ist im 2. Jahr läuft nach dem 3. Jahr leider aus, 100.000 DM/50.000 € Um keine Einseitigkeit aufkommen zu lassen, wird die Aussiedlergruppe von Zeit zu Zeit “aufgemischt”. Ehrenamtliche russische Migranten machen Angebote für andere, Boxen, Tanzen usw. Beim Cafe International kocht jeweils eine Nation 1mal im Monat für ca. 20-50 Leute, es wird von 2 Mitarbeiterinnen betreut. Nähkurs läuft momentan nicht.

Ein Gymnastikkurs soll von der AOK angeleiert werden. Der Türkische Frauentreff findet 1 Mal im Monat mit ca. 25-30 Teilnehmerinnen statt. Berufsorientierter Deutschunterricht wird angeboten.

TOP 2 Tadamun:

Tadamun bekam/bekommt bisher 5000 DM/2500 € für die Beratungsstelle Migrations-Sozialberatung.

Tadamun (arab. Solidarität) Allgemein: ein Zahlenüberblick wird gegeben. Der Schwerpunkt liegt in der Beratung für Frauen. Letztes Jahr waren 27% Männer dabei. Die Beratungen steigen an. Es gibt eine Zweigstelle in Altenholz. 2001 gab es viel Beratung für Menschen aus den russische Staaten. Alle möglichen Themen liegen an: rechtliche Beratung, Übersetzung, Begleitung zu Behörden, häusliche Gewalt (lange Betreuung ist nötig). 3 Migrationsberaterinnen sind in Teilzeit beschäftigt. Eine Teilnahme an Kik besteht in einer auf den Kreis bezogenen AG. Eine mehrsprachige Notfallkarte für Migrantinnen wurde entwickelt. Die Wegweisungsverfügung für Männer ist eine gute Sache. Ein Sprachmittler- und Dolmetscherpool wird gebildet. Die kreisweiten Beratungsangebote für Flüchtlingsfrauen sollen angeboten werden. Eine Infobroschüre für Neuankömmlinge ist angedacht, ebenso ist die Weiterbildung für Betreuer in Planung und in der Aufbauphase.

Ein Rahmenkonzept sieht Netzwerke im Kreis vor, deshalb erfolgte die Vereinbarung der verschiedenen Träger. Die Koordinierung soll beim Kreis angebunden sein. Konkurrenzen sind sehr stark, die Kreisbetreuung funktioniert gut. Die Finanzierung soll nun auf den Kopf gestellt werden, weil die Diakonie sich benachteiligt fühlt.

11.06.02               

Vorbereitung des Kreistages

25.06.02       

Der letzte Kreistag wird besprochen und aufbereitet.

20.08.02       

Gewerbeflächenmanagement: Arne berichtet über den bisherigen Verlauf des Projektes und wird sich bei Geehrtz über den aktuellen Sachstand erkundigen.

Zur AG Verwaltungsreform berichtet Nobbes. Die Anmerkungen der Selbstverwaltung werden in das Papier aufgenommen. Ein Budget für Projekte soll eingerichtet werden. Ein Vergleich mit anderen Kreisen über die Kosten für die Verwaltungsreform ist nötig. Es muss geprüft werden, ob eine Ausschreibung nötig gewesen wäre.

Renate berichtet über den Sozialausschuss. Für das SBDZ Gettorf wird eine ½ Stelle für einen Referenten beantragt. Die AG Seniorenhandbuch wird das Handbuch im November präsentieren.

Der Termin für die Haushaltsklausur 1.11. – 2.11. wird festgelegt.

Abfallwirtschaftskonzept

Unsere Meinung zu den Vorschlägen:

Sperrmüll – wie bisher

Schadstoffsammlung – andere Frequenz

Biotüten – überall

Grünabfallsammlungen – Absprache in den Gemeinden

Know-how vermarkten – ok

Partnerschaften:

Nach einer Diskussion erfolgt das Abstimmungsergebnis: erst wird mit Lüth über den Budgetüberschuss verhandelt, dann kommt das Thema Partnerschaften in den Kreistag. Zum Indikatorenset: erst abwarten, zur Not im Haushalt 2003 beantragen, falls die Haushaltssperre beim Land aufgehoben wird.

Jugendhilfe:

Doris berichtet, dass es anklang, aufgrund der schlechten Finanzlage eventuell die Förderung der kreisweiten Mädchenarbeit einzustellen.

17.09.2002       Wir haben vom Besuch vom Mädchentreff aus Eckernförde Frau Meesenburg und Frau Utrecht. Sie schildern ihre Situation. 0,5  und 1 ABM Stelle stehen für kreisweite Mädchenarbeit zur Verfügung. Mit  6 festen Gemeinden wurde über 7-8 Jahre gearbeitet. Vom Land sind keine Streichungen vorgesehen, die Landesmittel sind an den Kreis gekoppelt und an kreisweite Arbeit gebunden. Die kreisweite Mädchenarbeit ist nachweisbar personell völlig getrennt vom Mädchentreff. Im Mädchentreff wird ein niedrigschwelliges Angebot vorgehalten. Multiplikatorenarbeit, Fortbildungen, Zusammenarbeit mit Schulen, Ehren- und Hauptamtlichen, Projektarbeit z.B. Camp mit Jugendzentrum Felde, Gettorf zum Thema Schönheit, Selbstverteidigung, Arbeitskreise, usw.

Gute Vernetzung mit Jugendzentren usw. besteht. Junge Mädchen ab 7 Jahre. 1 Tag in der Woche für Junge Mädchen im Offenen Jugendtreff. Selbstevaluation läuft über 2 Jahre, 1 Jahr ist um, aus allen Verwaltungen gab es Zustimmung zum Vorgehen.

05.11.2003       Vorbereitung  der Kreistagssitzung.

Die vorgesehene Tagesordnung wird verlesen. Der CDU Antrag zur Olympiabewerbung der Stadt Kiel wird abgelehnt. Der Haushalt 2003 kann eventuell erst von den neuen Fraktionen beschlossen werden.

Nachtragshaushalt

Umschichtungen sind nur innerhalb der Budgets vorgenommen werden. Es gab schon wieder neue Zahlen zum Nachtrag, Donnerstag wird eine Nachschiebeliste verteilt werden. Weitere Fragen zum Nachtragshaushalt werden gestellt und größtenteils beantwortet.

14.01.03        Gespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten

die Gleichstellungsbeauftragte macht sich Sorgen um die ¾ Stelle ihrer Schreibkraft. Da es jetzt keinen Schreibpool mehr gibt, weiß sie nicht, wie Kosten eingespart werden können. Die Einsparvorschläge des Landrates treffen meistens Underdog-Frauenarbeitsplätze!

Verschiedenes

Ergebnisse des Gesprächs der Fraktionsvorsitzenden zu den Einsparvorschlägen:

Rettungsdienst - nein

Kreiskinderheim - nein

Tagesgruppen – prüfen

Asylunterkunft – prüfen von 3 auf 2 zentrale Unterkünfte

Energieleitstelle – ja, öffnen für Gemeinden kostendeckende Beratung

Mutter und Kind – prüfen

Haus und Hofdienst – Outsourcing? Prüfen

Bauaufsicht – wenn die Gemeinden wollen, zusammenlegen

Jugendaufbauwerk – prüfen, auslaufen lassen

Schreibstelle Hanne – Schreibpool Zusammenlegung prüfen?

Jugendzahnärztlicher Dienst – Vorschlag Idel: Verzicht 1/2 Stelle (alle Stellen besetzt)

Medienzentrum – prüfen Verbundlösung

Fraktionsgeschäftsstellen – nein

Kreisfeuerwehrzentrale – Gebühren für Schläuche nach Rücksprache

Schullandheim – Verpachtung prüfen, eventuell verkaufen

Kreiseigener Hochbau – prüfen

Kreisforsten – nein

Kulturförderung – nein

Kreistheatertag - bleibt

Schülerbeförderung - prüfen

Sportgeräteförderung – nein

Regionalmittel – bleibt

Agendabüro – bleibt

Rettungswache Hohenwestedt – dafür stimmen

Betriebshelfer – bleiben, Richtlinien ändern

Personalhaushalt - 29 Mio. + 200.000 gesperrte Mittel (20 Stellen im Rahmen des bestehenden Haushaltes sollen flexibel gehandhabt werden = ‚Springerstellen‘)

Gettorf – vorerst nein

Norla – nein

Frankiermaschine – nein

Die Liste der eigenen Anträge für den Kreistag wird besprochen und ergänzt. Die Verschickung soll am 20.1.03 erfolgen.

25.02.03.1          Fraktionssitzung

in Sehestedt bei der Firma Adolf Riedel mit der Bundestagsabgeordneten Grietje Bettin

Nach der Begrüßung erfolgt eine Diskussion um die Möglichkeiten, die Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen zu steigern und Firmen, die davon leben, zu fördern.

Die Ergebnisse der Diskussion:

·        Die Vergaberichtlinien müssen dahingehend geändert werden, dass z.B. Farben aus nachwachsenden Rohstoffen berücksichtigt werden.

·        Die Entwicklung des Gütezeichens “Made in Schleswig-Holstein” muss in der KERN – Region vorangetrieben werden.

·        Die Präsentation der Internetseiten des Kreises soll entsprechende Firmen im Kreisgebiet ausweisen.

·        Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll eine Vernetzung der entsprechenden Firmen in Angriff nehmen.

·        Das Agendabüro des Kreises könnte eine Messe „Nachhaltiges Wohnen und Wirtschaften“ organisieren.

04.03.03                   

Diskussion der Wahlergebnisse

11.03.03        Vorschlag Verteilung Ausschüsse/Aufsichtsräte:

Wirtschaft                  Margarete                             2. Arne           Bürgerl. X

Umwelt                      Bürgerl. X                              2. Arne           3. Peter

Sozial                        Nobbes                                 Bürgerl.X       3. Christine

Jugendhilfe               Christine Besucher             

Schule/Sport/Kultur       Gudrun                                   2. Bürgerl.X   3. Christine

Haupta.                      Peter/Arne Besucher

WFG??                     Nobbes

AWR?                        Peter 

KSG ?                       Arne

Krankenhaus ?Renate

SPK               ?          Renate

KERN Plenum?        Arne   

Für die Fachausschüsse bis auf Jugendhilfe (kein Sitz) werden Bürgerliche gesucht.

25.03.03                Fraktionssitzung in Quarnbek,  Flemhude:

Peter berichtet von verschiedenen Möglichkeiten und Gesprächen. Es werden 2 Modelle über Ausschussbesetzungen für die KMV diskutiert und vorgeschlagen.

Peter wird kommissarisch Fraktionsvorsitzender, Christine Stellvertreterin.

Arne dankt Norbert im Namen der gesamten Fraktion für seine hervorragende Arbeit der letzten Jahre.

01.04.03               

Besetzung der Ausschüsse / Bericht Zählgemeinschaft – weiteres Vorgehen:

Peter berichtet von Gesprächen mit CDU, FDP und SPD.

Im Kreistag wird ein Antrag auf Grundmandat wieder gestellt werden.

Benennung der 4 Ausschüsse:

Ausschuss                            Mitglied                      1. Stellvertreter         2. Stellvertreter

Schule/Sport/Kultur              Gudrun                       Helma Böhmer         Arne

Umwelt                                  Armin                         M. Thomsen                          Peter

Sozial                                    Nobbes                      Doris Reichhardt  Christine

Wirtschaft                              Ingrid Wendel                       Norbert Klan  Margarete

(Haupt                                               Arne                           Christine                    Peter

Wifö                                       Nobbes

AWR                                      Peter

Krankenhaus                        Renate)

Christine, Doris, Claudia kümmern sich um den Jugendhilfebereich. Die SPD will keine Zählgemeinschaft.

Arbeit in der Fraktion:

Tagungsrhythmus wird wöchentlich sein, mit Beginn um 17.30 Uhr und rotierender Sitzungsleitung (alphabetisch?). Christine ist das nächste Mal dran. Der Vorstand soll zum 8.4.03 um 20 Uhr von der Fraktion eingeladen werden zum Tagesordnungspunkt Kooperation mit der Fraktion und Fachhochschule Eckernförde.

Wahl des Fraktionsvorsitzenden: Peter und Christine als Stellvertreter werden gewählt: 6 ja, 1 Enthaltung 2 ungültige. Die Wahl wird von beiden angenommen.

08.04.03               

Nachbereitung des Kreistages

20.05.03        Festlegung der Arbeitsschwerpunkte: und Anträge

Es folgt eine Diskussion um die Ansiedlung der Agenda 21, Arne wird einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung formulieren, in dem das Gewicht und die Querschnittsaufgabe hervorgehoben werden. Peter beschreibt die Internetseiten des Kreises RD-ECK.

13.05.03        Vorbereitung des Kreistages:

Am 26.5. findet ein Kreistag statt und wir werden einen Antrag stellen - Arne kommt in den Wirtschaftsausschuss (Anträge zu Grundmandat und Agenda 21 kommen in den Junikreistag). Die Übernahme von Hein Gas könnte vom Kreis sowieso nicht verhindert werden, aber Reimer Tank wird unsere Bedenken kundtun.

Junikreistag: das Forstamt Barlohe soll dicht gemacht werden, alle Fraktionen werden sich dagegen stellen.

27.05.03        Fraktionssitzung in Neumünster mit der dortigen Grünen Fraktion:

Die Grünen aus Neumünster und die Grünen der Kreistagsfraktion Rd-Eck stellen sich einzeln vor.

TEV

Ralf Ketelhut gibt einen Sachstandsbericht zur TEV: Da Vertrauen zu den Stadtwerken bestand, wurde vor zwei Jahren der Beschluss dazu gefasst. Kurz vor Weihnachten bildete sich eine Bürgerinitiative bestehend aus Rechtsanwälten, Ärzten usw. Die Grünen diskutierten mit den Stadtwerken und machten Verbesserungsvorschläge mit wenig Ergebnis. Die Bürgerinitiative erreichte ein Bürgerbegehren. Nun beantragt die FDP eine neue Entscheidung herbeizuführen, während die CDU Unregelmäßigkeiten prüfen lassen will. 2,5 Mio sind schon verplant, die Stadtwerke hätten arge Schwierigkeiten, wenn die TEV nicht kommen würde. Der FDP Fraktionschef ist Mitglied der Bürgerinitiative und gleichzeitig im Aufsichtsrat Mitglied. Die Grünen halten das Projekt für flexibel und besser als nur Müllverbrennung. Transporte sollen über die Bahn stattfinden, ein neues Terminal wird gebaut. Kruse befürwortet das Projekt bei Minimierung des Risikos (Rauchgasreinigung und Früherkennung).  Einzig das Standortprüfverfahren hätte sorgfältiger sein können, möglicher Standort wäre z.B. Wittorfer Feld, das wäre aber für Fernwärme zu weit weg. Die Kostenkalkulation ist etwas verändert da die Bodenfraktion ausfällt, die Höhe ist unbekannt (ca. 10% des Inputs). Es kommt nur ein ja oder nein in Frage, keine Standortverlagerung.

Weiteres Vorgehen: Das Bürgerbegehren abwarten.

Zusammenarbeit KERN Region

KERN fängt mit K wie Kiel an und für N wie NMS bleibt nix übrig. Eine andere Ausrichtung wäre für NMS interessant, aber bis 2006 gibt es Fördermittel, dann kommen vielleicht Veränderungen. Die Belebung der KERN Arbeit durch Grüne und Synergieeffekte zwischen NMS und Rd-Eck werden diskutiert. Ein Grün-Kernplenum könnte auf Kreisebene organisiert werden, das Gewerbegebietmanagement bietet sich dafür an.

03.06.03        Besuch vom  Netzwerk Asyl:

Der Vertreter vom Netzwerk Asyl gibt einen Bericht über eine Familie mit 3 Kindern aus dem Kongo, die jetzt in Büdelsdorf lebt und abgeschoben werden soll. Ein Antrag an die Härtefallkommission wurde abgelehnt. Die Familie ist gut integriert, die Töchter sprechen fließend deutsch. Die Frau ist momentan schwanger und eventuell wird deshalb Aufschub gegeben. Der Flüchtlingsrat befürwortet einen Abschiebestopp in den Kongo. Wir stellen einen Antrag auf Tagesordnungspunkt zur Resolution Abschiebestopp in den Kongo. Ein weiterer Bericht folgt über eine algerische Familie. Die Kinder sind sehr gut integriert. Im Allgemeinen setzt der Kreis nicht unmittelbar Abschiebungen um.

17.06.03        TOP 1 Gespräch mit dem Streetworker:

Er erläutert sein Konzept der Aussuchenden Arbeit mit deutsch-national eingestellten Jugendlichen. Für die Zukunft sieht er die Möglichkeit der Umstrukturierung des Jugendbüros in Ich-Ag’s, falls die nötigen Mittel der Kommunen ausbleiben sollten. In 2 Jahren spätestens ist seiner Meinung nach ein eigenes Streetworkerprojekt für Russland-Deutsche nötig.

Vorbereitung des Kreistages:

Christine verfasst noch den Antrag zur Resolution für Abschiebestopp nach Algerien. Von Helma und Peter wird der Änderungsantrag zum JAW formuliert. Zu den Redebeiträgen: Christine vertritt die beiden Resolutionen im Kreistag, Peter vertritt seinen Antrag und Arne seinen zur Agenda.

Verteilung der TOP’s:

5 – Arne

7 – Peter

10 – Peter

11 – Margarete

12 – Peter oder Arne

13 - Peter oder Arne (Peter hat vom Umweltministerium noch immer keine Antwort zu den TBT-Verklappungen.)

14 – Christine

15 – Margarete

Dringlichkeitsantrag Forsten – Peter

Kreishafen – ok

26.08.03        Besuch der Gleichstellungsbeauftragten:

Sie hat eine Arbeitsgruppe mit dem Agendabüro heute eingestellt, da das Büro so gut wie nicht mehr existiert. Sie hat eine Mitarbeiterin mit einer halben Stelle mit Bat 7. Der Reinigungsdienst des Kreises wird erst einmal nicht privatisiert, es wurde ein neues Konzept erarbeitet, um mittelfristig 5 Stellen einzusparen. Hanne gibt ihre Kommentare zu der Vorlage der 5-er Gruppe. Sie schlägt zur Schülerbeförderung eine Verbreiterung des Angebots mit Eigenbeteiligung und personenbezogener Abrechnung vor und zu den Erziehungsberatungsstellen, die Verträge zu ändern, um Defizite aufzufangen. Die Mittel im Bereich Sportförderung sollten auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft werden. Wir sind gegen den Verkauf des Schullandheimes in Wyk. Bis zum nächsten Mal müssten alle die eigenen Bereiche prüfen!

16.09.03        Pädal:

Pädal musste ein Insolvenzverfahren anmelden, da geplante EU-Mittel nicht gekommen sind. UTS und Die Brücke wollen nachfolgen. Das Land will aus der Finanzierung offener Mädchenarbeit raus, nur 1 Genderprojekt wird es geben.

23.09.03               

Vorbereitung des Kreistages

11.11.03        Haushalt 04

- Norbert hat sich gekümmert:

·               Einschränkungen sind im Personalbereich bis 29,8 Mio möglich. Wenn die Verwaltung in 4 Fachbereiche aufgeteilt würde, dann wäre eine Auflösung von Sammelnachweisen möglich. Es sind keine globalen Einsparungen möglich. Eine Kürzung der Entgelte der Datenzentrale ist nicht so einfach zu machen, aber die Verträge sollen geprüft werden. Eine Fortbildungskoordinatorin ist eingestellt, aber nicht nötig. Die EDV-Mittel sind wahrscheinlich nicht ausreichend. Die gewerberechtlichen Erlaubnisse sind auf die Gemeinden übertragen, deshalb  ist der HH-Ansatz niedrig.

·               Kommunale Partnerschaften sollen ausgesetzt werden. Die Anträge Aukrug und Afghanistan werden abgefordert.

Der Verkauf der kreiseigenen Krankenhäuser ist geplant. Dazu ein Termin am 20.11.03 mit persönlicher Einladung. Nobbes hat auch mit Renate gesprochen.

08.12.03        Vorbereitung des Kreistages und Verschiedenes:

Nobbes geht davon aus, dass Verdi zur Kreistagssitzung kommen wird (Einwohnerfragestunde). Beide Anträge zu den Kreiskrankenhäusern werden wahrscheinlich zurückgezogen werden. Nobbes erzählt vom Besuch der Ministerpräsidentin mit den üblichen Verdächtigen in unserem Kreis. Zum Schullandheim Wyk: könnte ca. 3,5 Mio Euro bringen, im B-Plan ist Bestandsschutz, es wird eine Anfrage der dortigen Grünen geben!

20.01.04        KERN

Plön ist mit Hilfe der GRÜNEN aus der KERN-Region ausgeschieden, nun wollen die GRÜNEN zurück, ohne das Gesicht zu verlieren. Armin schlägt eine GRÜN-KERN-KONFERENZ vor. Armin ist ab jetzt unser KERN-Beauftragter, die Konferenz soll im Sommer stattfinden. Für die Tagung werden Referenten und Inhalte gesucht. Armin überlegt sich ein Konzept und stellt es in der Fraktion vor. KERN-Material muss zusammengesucht werden!

27.01.04        Berichte/Haushalt

Christine berichtet vom Sozialausschuss. Der Kreis gibt 5.000 Euro aus dem Budgetüberschuss für die Umgestaltung für Blinde im Tierpark Gettorf. Die Blaukreuz-Arbeitsgruppen beantragten 6.200 Euro, die sie auch bekommen. Die Pro Familia Förderung für Beratung §218 in Höhe von 5.000 Euro wurde abgelehnt, kommt aber in unseren Antrag in den Kreistag. Es folgt ein kurzer Vortrag zur zukünftigen Sozialhilfe-Ordnung.

Die CDU hat überall gestrichen. Grundsätzliche Kürzung um 25% bei Bürobedarf und Infomaterial im Schulbereich. Im Budget des Sozialbereich ebenso. Zu Kürzungen kommt es auch im Vermögensbereich bei der Ausstattung. Dazu ein allgemeiner Vortrag. Christine wird unsere Anträge in diesem Bereich zusammenstellen.

Unsere Anträge:

Pro Familia 5.000 Euro.

Einzelantrag Pro Familia Stelle Bundesstiftung Mutter- und Kind.

Soziale Dienstleistungszentren

Soziale ambulante Dienste

ZAF

Der Jugendhilfebereich wird noch besprochen.

Nobbes und Helma berichten vom Schulausschuss, auch hier kam es zu einer allgemeinen Kürzung um 20%, die von uns abgelehnt wurde. Ebenso eine Kürzung 400.000 Euro bei der Schülerbeförderung, im Büchereibereich 30%.

Unser eigener Antrag besteht auf Kürzung auf S. 393 Zuweisung Sportstätten je 25.000 Euro, Baul. Maßnahmen. Dazu sollen die Protokolle der Untergruppe Sport nach Maßnahmen im letzten Jahr durchsucht werden!

Bericht Sportlerehrung: es war nett, die Suppe war klasse, Einladungen sollen demnächst immer mit Partnern erfolgen!

Armin erzählt vom Umweltausschuss: Kürzungen bei Naturschutzmaßnahmen /-verbänden um 25.000 Euro, 2. 250 Euro bei Sien und 2.250 Euro Afghanistan, wir wollen eine Kürzung Nordumgehung/Brücke 80.000 Euro Einsparung.

03.02.04        Haushalt

Nobbes berichtet über den Jugendhilfebereich. Es gibt eine allgemeine Kürzung wie überall, außerdem im Mädchen- und Frauenbereich. Hier werden wir Anträge stellen.

Unsere Haushaltsanträge werden einzeln durch gegangen und kontrolliert. (siehe neue Liste!) Alle Einzelanträge müssen bis Dienstag vorliegen und die Liste muss fertig gestellt werden!

IT-Konzept:

Norbert gibt einen kurzen Überblick. Die Verwaltung und die Beratungsfirma haben geblockt. Nach kurzer Unterbrechung wurde die Arbeitsgruppe eingestampft. Der Hauptausschuss wird sich damit wieder beschäftigen. Es folgt dazu eine lange Diskussion. Kai Dolgner wird gebeten, eine große Anfrage dazu zu formulieren.

Nordumfahrung:

Das Gefälligkeitsgutachten geht von einer Bevölkerungszunahme von 14000 EW aus! Die Umgehung macht keinen Sinn, da nur 8% die Nordumfahrung nutzen würden, weil der Hauptverkehr aus Ziel- und Quellverkehr besteht. Klaus und Armin koordinieren eine gemeinsame Presseerklärung mit dem BUND usw. Es soll einen Wachtelkönig am Rande Büdelsdorfs geben. Wir sprechen uns gegen die Nordumfahrung aus!

17.02.04        Besuch des Personalrates

Herr Thomsen berichtet. Die Motivation der Beschäftigten ist immer noch sehr hoch, obwohl viele Überstunden geschoben werden. Stellen (Mutterschutz, Langzeitkrankheit usw.) werden lange nicht wiederbesetzt, das Personal blutet langsam aus, es ist keine Luft da. Es besteht ein hoher Anteil an Resturlaub und Überstunden, überall werden Löcher gestopft. Besonders im Gesundheitsamt. Von einer Umsetzung der Verwaltungsreform, ausgehend vom Leitbild, ist nicht viel zu merken. Zur IT-Lage: Vorschläge aus dem Personalbereich wurden nie umgesetzt, die IT-Gruppe ist eingeschlafen. BAT II, III und IV ganze Stellen sollen zur Umsetzung des It-Konzeptes eingestellt werden. Die Umsetzung könnte Aufbruchstimmung auslösen.

Das Jahresergebnis der Personalkosten liegt bei 2003 bei 29,53. Die CDU wird bei der Deckelung von Euro 29,2 Mio für 2004 bleiben. Die Fraktion beschließt Euro 29,4 Mio als Deckel.

Besuch der Mitarbeiter des ehemaligen Kreiskinderheimes

4 Mitarbeiter der Auffangstelle Eckernförde und Oliver Dilcher von VERDI erläutern den Sachstand:

·        Die Standorte des ehemaligen Kreiskinderheimes sollen wohnortnah erhalten bleiben. 

·        Netzwerk sollte erhalten bleiben, bzw. ausbauen mit Jugendamt

·        Konzept der Krisenintervention in der Auffanggruppe ist etabliert in Richtung Kinderschutz

·        Rückführungsquote liegt bei über 60%, kostengünstiger dadurch

·        Kurze Weg sind wichtig im Hinblick auf ganzheitliche Betreuung

·        Tarifgebunden Entlohnung für Mitarbeiter soll bleiben

·        Hoher Qualitätsstandard soll erhalten bleiben

·        Bei Privatisierung müssen diese Standards erhalten bleiben

·        GmbH mit  51% Kreisanteil wird angestrebt

Ein Vertreter wird in der Lenkungsgruppe sitzen.

1989 wurde mit der Dezentralisierung angefangen, 1992 war der Prozess abgeschlossen. Die Idee der Auffanggruppe kam vom Personal, 11 Plätze und ein Notbett wurden eingerichtet. 2003 waren 1100 Kinder dort, die Verweildauer liegt bei ca. 4 Wochen. Außenstellen in Nortorf, Hohenwestedt usw. wurden gegründet. Das System funktionierte gut. Die Qualitätsstandards sind  für Klientel und Mitarbeiter gut.

Über Einsparungspotentiale wird auch vom Personal nachgedacht.

Vorbereitung des Kreistages.

04.05.04                Jugendparlament:

Margarete berichtet vom Jugendparlament. Es durften leider nicht viele Lehrer teilnehmen. Danach berichtet Christine von ihren Erfahrungen am 2. Tag. Der Termin mit 4 Schülern aus dem Jugendparlament wird erst als Treffen mit dem Ortsverein RD vorgeschlagen. Eventuell machen wir einen Antrag für den Wirtschaftsausschuss zur Organisation einer Ausbildungskonferenz. Dazu eine lange Diskussion. Dieses Thema wird noch mal vertieft werden.

11.05.04        Neue Besetzung:

 

Hauptausschußbes.

Umwelt/Bau

Wirtschaft/Verkehr

Sozial/Gesundheit

 

Nobbes

M: Armin Rösener

M: Norbert Klan

M: Christine Hankel

 

Stellv.:

Stellv.:

Stellv.:

Stellv.:

Margarete Rasch

Klaus Schaffner

Klaus Mahrt-T.

Doris Reichhardt

Christine Hankel

Gudrun Rempe

Margarete Rasch

Nobbes

Gudrun Rempe

 

Schule/Sport/Kultur

Jugendhilfebesucher

Schulleiterwahla.

 

Rot = Besucherstatus!

M: Gudrun Rempe

Christine Hankel

 M: Gudrun Rempe

Gelb = Antrag!

 

Stellv.

Stellv.:

Helma Böhmer

Doris Reichhardt

Nobbes

Helma Böhmer

 

18.5.04                     Perspektiven, Ideen und Vorhaben

Es folgt eine lange Diskussion. Nobbes schlägt ein Solarprojekt in Zusammenarbeit mit der Energieleitstelle vor.

Ausbildungsbörse in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Das Thema wird nächstes Mal vertieft.

·         25.05.04    Perspektiven, Ideen und Vorhaben, die Zweite:

Wieder eine lange Diskussion. Ergebnis unter anderem:

Solarinitiative zum Haushalt im Julikreistag in Zusammenarbeit mit der Energieleitstelle, Nobbes will mit Noldin und der Berufschule Technik. Sprechen.

08.06.04                   Vorbereitung des Kreistages

Der Antrag Umbesetzung für den Kreistag ist ok. Nobbes verliest seine Anfrage, die von Gudrun Rempe übernommen werden sollte, da es von der SPD im Hauptausschuss einige Anfragen zum Thema Schullandheim Wyk gegeben hat. Die TO des Kreistages wird durchgegangen. Nobbes kommt wegen Zeugniskonferenzen zum Kreistag etwas später.

24.08.04        Antrag

Armin hat einen Antrag zu “Bürgersolardächern” für Umweltausschuss und Kreistag vorbereitet und spricht noch mit Noldin darüber.

31.08.04        Besuch der Landtagsfraktion

Karl-Martin schildert die Besuche der Fraktion im Kreis Rd-Eck bei AWR, ZET,  Landrat usw. Klaus stellt anschließend die Nordumgehung aus unserer Sicht dar. Eine Rangliste wird beim Land für kommunalen Straßenbau geführt. Diese Prioritätenliste wird von Lutz eingesehen, soll er beobachten. Eine Einschätzung zum Flughafen Holtenau: erwartete Passagierzahlen sind eingetreten und die Position des Landesrechnungshofes soll im Finanzausschuss des Landes berücksichtigt werden. Zur Verwaltungsreform: die kommenden Koalitionsverhandlungen  sind ausschlaggebend. Die Kernregion als Kommunalverband mit Abgeordneten wäre wünschenswert. Eine zusätzliche Kanalfähre ist nötig: der Kanal ist marode (?), die Bahnbrücke nicht für viele Züge benutzbar. Für die Hochbrücke sind Planungen im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt. Eine Kleine Anfrage zur Verkehrsquerung Kanal im Rendsburger Raum soll gestellt werden (Armin, Klaus, Sabine, Lutz).

Fragen zu Hartz:

Zu Frauen: Eine ausführliche Kritik der GRÜNEN ist an den Bundesfrauenrat geschickt worden, Antworten darauf sollten schon verschickt worden sein. Die Finanzierung der Beratungsstelle Frau und Beruf wird in einem Jahr auslaufen. Verhandlungen für die Zukunft sind geplant.

Zu Asylbewerbern: das Thema ist politisch nicht hoffähig, nicht im Kritikkatalog für Berlin erwähnt. Dort sind nur einige wenige erwähnt. Man muss sehen, was vom Land bei der Umsetzung gerettet werden kann.

Krippen und Hortplätze: 60% der Mittel, die übrig bleiben, sollen in Krippen- und Hortplätze gesteckt werden. Einige Kommunen bereiten sich schon vor. Die Betreuung wird in Zukunft aber besser sein als bis- her.

08.09.04        In Osterrönfeld verschiedene Berichte:

Armin berichtet von der Bereisung des Liegenschaftsausschusses. Dazu folgt eine kurze Diskussion um den Aschberg. Gudrun und Helma informieren über die letzte Sitzung des Schulausschusses im Drahtenhof. Zur Optimierung der Schülerbeförderung wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die CDU verzichtete auf einige Sitze, so dass FDP und wir je einen Sitz (Helma) haben. Alles in allem eine harmonische Sitzung, alles wurde einvernehmlich beschlossen.

Nobbes war zu einer Podiumsdiskussion Bürgerversicherung/Rente auf dem Podium.

Zur Kernkonferenz berichten Armin und Nobbes über Entwicklungen in Hannover der Regionalkonferenzen. Nächste Woche berichtet Christine vom Partnerschaftsbesuch und von der Sozialausschusssitzung.

26.10.04          Haushalt

Herr Kurbjuhn und Herr Wichmann erläutern zuallererst die Fortschreibung des Fehlbedarfes im Verwaltungshaushalt. Der heutige Fehlbedarf beträgt 6,4 Mio. 14 Mitarbeiter für die ARGE werden vom Kreis angestellt. Es gibt 8400 Bedarfsgemeinschaften, vorgesehen sind ca. 70 pro Fallmanager.

 Realistische Personalkosten liegen laut Herrn Kurbjuhn bei 29,8 Mio, plus den Betrag durch Sozialversicherungsrechtsänderung plus Hartz IV bei 30,7 Mio. Mehr an Einsparungen ist nicht drin. 8,7 Mio insgesamt minus im Vermögenshaushalt. Von Immobilienlösungen wird nicht viel gehalten. Im Vorschlag der Verwaltung sind einige Immobilienverkäufe geplant.

09.11.04        Beschluss zum Antrag Brücke

“Zum Tagesordnungspunkt ”Brückenbauwerk Rendsburg Nord K1/B77” stellen wir folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Straßenbauamt Rendsburg und der Stadt Rendsburg in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, die Kreuzungsvereinbarung zum Bau der Brücke über die B77 aufzuheben.

Begründung:

Der Hauptgrund für den Bau eines höhenfreien Anschlusses war die Häufigkeit der Unfälle. Durch den Bau der Ampelanlage im Jahre 2002 ist die Unfallhäufigkeit so weit zurück gegangen, dass die Einstufung als Unfallschwerpunkt nicht mehr gegeben ist.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.”

Der Antrag zur Brücke B77 wird so formuliert und  gestellt werden.

30.11.04        Haushalt

Nobbes hat mit Wichmann gesprochen: der Kreis hat ein Gesamtdefizit 18 Mio Euro.

2,3 % Strukturdefizit und 2,7 %Hartz VI Umlageerhöhung bedeuten 5 % Umlageerhöhung und ein Defizit von 800.000 Euro im Verwaltungshaushalt.

Fehlbedarf 2004 von 9,235 Mio Euro muss im Nachtrag 2005 abgerechnet werden. Im Vermögenshaushalt 9,3 Mio Euro, insgesamt 18,5 Mio Euro.

Unsere Entscheidung zu den Personalkosten bleibt bestehen.

Die Veränderungsliste des Hauptausschusses wird kurz durchgesehen. Nächste Woche wird unser Antrag zum Kreistag fertig gestellt!!

07.12.04        Besuch der Gleichstellungsbeauftragten:

Ihr wurde zugetragen, dass ihre Stelle halbiert werden soll, mit der anderen Hälfte soll sie irgendwo in der Verwaltung eingesetzt werden. Sie bittet außerdem um Unterstützung für ihren HH-Ansatz von 3000 Euro für Weiterbildung. Sie ist der Meinung, dass die Gleichstellungsarbeit im Kreis am wenigsten demontiert würde, wenn sie ihre Stelle behalten würde. Die CDU will den Personalbereich bei 29,2 Mio. deckeln, die SPD will 28 Mio.

Vorbereitung des Kreistages.

01.02.05                Organisatorisches und Planungen für das Jahr 2005.

08.02.05                Jugendparlament:

Christine berichtet von der AG Jugendparlament: am 26. und 27. April von 9 -16 Uhr findet wieder das Jugendparlament im Kreishaus statt. Norbert und Christine nehmen an beiden Tagen teil, um die Jugendlichen zu betreuen. Es wird eine weitere Sitzung zur Vorbereitung stattfinden.

08.03.05                Fraktionssitzung in Nortorf

Bericht aus Nortorf

Die Grünen in Nortorf haben 1 Stadtverordneten und 1 Mitglied im Bau-/Umweltausschuss, sie haben außerdem 3 aktive junge Grüne! Geschichten aus junger und alter Vergangenheit werden erörtert. Es sind Aktivitäten geplant, die Mühle wieder zu beleben, um einen grünen Dunstkreis für Wähler und mögliche zukünftige Mitglieder zu schaffen. Die Grüne Jugend im Kreis sollte in Jugendprojekten gebunden werden, dies soll auf die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung. Dr. Geertz sollte Bescheid gegeben werden wegen leer stehender Geschäftsräume in der Mühle.

Berichte/Kreistag

Der Kreistag findet am 14.3. um 16:30 Uhr statt, Margarete wird abgemeldet, da sie nicht hier sein wird. Auf der Tagesordnung: Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung, die CDU hat schon zugestimmt, die SPD will eine Sozialstaffel eingeführt haben. Wir auch. Gudrun übernimmt den TOP im Kreistag. Die Zuschüsse des Kreises für Schülerverkehre betragen ca. 6 Mio. Gudrun berichtet kurz über die letzte Sitzung des Schulausschusses. Zum TOP ambulantes und stationäres Angebot für Jugendhilfe berichtet Christine aus dem Sozialausschuss, Christine wird im Kreistag  dazu sprechen, wenn es nötig sein sollte. 6-7 Leute wollen zum Essen nach dem Kreistag gehen und werden angemeldet. Im kommenden Hauptausschuss: u. a. Finanzwesen, Wasserqualität an Badestellen und Nobbes spricht das Thema Redderhus an. Christine berichtet vom Jugendhilfeausschuss und den Umstrukturierungsmaßnahmen.

19.04.05        Fraktionssitzung in Holzbunge:

Natur-Umwelt-Touristikzentrum

Daten, Zahlen und Art der Verträge werden kurz referiert. In den Jahren 2003 und 2004 lagen die Besucherzahlen im Schnitt bei 8000 Besuchern/Jahr.

Bisher waren zu viele Akteure beteiligt, nun besteht ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der GLC über 3 Jahre, Ende 2009 laufen alle Verträge mit den anderen Gemeinden aus. Die Firma befindet sich jetzt noch im Entflechtungsverfahren, aber einige Neuerungen wurden schon eingeführt. Die Öffnungszeiten sind nun geändert. 9-17 Uhr ab Mai, auch Sa und So ist das Redderhus geöffnet und die telefonische Erreichbarkeit wird über ein Call Center gewährleistet. Es soll in Zukunft 2-gleisig gefahren werden, Natur und Touristik sollen gleichermaßen berücksichtigt werden. Folgende Angebote sind geplant: organisierte Wanderungen mit naturkundlichen Wanderpflegern, Zusammenarbeit mit Kolonistenhof und Naturschutzverbänden. Es existiert ein Wanderweg zum Kolonistenhof, der mit Kutsche befahrbar ist, ein weiterer nach Sande. Regelmäßige Veranstaltungen sowie Runde Tische mit den Themen: Kunst, Kultur, Sport, Essen, Trinken sollen stattfinden. Der Fahrradverleih wurde übernommen. Als Service für Vermieter wird ein Newsletter eingerichtet. Die Pressearbeit wird in die Hand genommen. Synergieeffekte mit Eckernförde und Rendsburg sind erwünscht. Angebote für Schulklassen sollen erfolgen. Die Vermittlung von Zimmern erfolgt mit 10% oder 12% Provision plus Mehrwertsteuer nach den Förderungsrichtlinien.

In der Fraktion werden weiter Ideen gesammelt, BUND und NABU werden informiert. Eventuell kann hier ein grünes Sommerfest beginnen und beim Kolonistenhof enden. Am 11.5.2005 wird der Ausschuss Wi/Ve/Tourismus hier in Holzbunge mit Präsentation der GLC tagen. Adressenliste mailen.

10.05.05                Fraktionssitzung in Bordesholm

Asyl:  Familie Landu, Büdelsdorf

Die Familie aus dem Kongo mit 4 Kindern, 2 davon gehen zur Schule, sie soll nun doch abgeschoben werden. Die Härtefallkommission hat entschieden, dass es ok ist, der Kreis kann nicht mehr eingreifen. Wir werden eine Resolution für den Kreistag am 13.6.2005 beantragen. Norbert geht am Donnerstag zur Veranstaltung hin. Es folgt eine kurze Diskussion. Zum neuen Zuwanderungsrecht wird Thorsten Döring in die Fraktion einladen am 24.5. oder am 7.6.

24.05.05                eine Fraktionssitzung mit Jugendlichen aus dem Jugendparlament:

TOP 1: Bericht vom Sozial/Gesundheitsausschuss

Damit die Jugendlichen erleben können, wie wir in einer Fraktionssitzung arbeiten, beginnt Christine mit einem Bericht der letzten Sitzung des Sozialausschusses. Dort wird u a. überlegt, wem die Budgetüberschüsse zu Gute kommen sollen. Christine geht für die Fraktion in den Unterausschuss für die Erstellung einer Seniorenbroschüre. Im Bereich der Heimüberwachung soll mehr Personal eingestellt werden, da der Kreis hier das Schlusslicht bildet. Dieses Thema muss weiter beobachtet werden.

TOP 2: Themen der Jugendlichen

Einige Anträge sind im Jugendkreistag gestellt worden:

·        Einrichtung einer Anlaufstelle für Jugendliche, Jugendservicebüro (Ämter), bessere Ausschilderung des Kreishauses (Wegweiser) - kostenneutral

·        Frühere  Aufklärung an Schulen und in Kindergärten zu Rassismus, nicht nur im Geschichtsunterricht

·        Einrichtung eines Lehrer-Tüvs

·        Anschaffung neuer Lehrmittel (Veraltete Bücher, Stühle). Die Jugendlichen finden, man sollte bei den PC’s etwas sparen und sich um kleinere Dinge kümmern. Im Unterricht werden PC’s selten benutzt.

·        Kindergartenpflicht ab 3 Jahre, kostenlos, integrativ

·        Bessere Aufklärung/Präventionen zu Drogen (Droge 70 spricht eigene Sprache, 8. Klasse zu spät, Pilze, Tollkirsche, Extasy, Handy, Logos, SMS und andere Süchte werden nicht behandelt.)

Die neue Regelung zur Schülerbeförderung wird von den Jugendlichen begrüßt, einige Dörfer werden aber benachteiligt sein. Ein nächstes Treffen findet am 21.6.2005 mit den Jugendlichen statt, dazu holen wir jemanden von der GAJ: Infoveranstaltung zur Grünen Jugend Rendsburg.

Top 3: Verschiedenes

Wir stellen keine Resolution zur Familie Landu, schadet nur, Nobbes stellt einen Antrag vorsorglich zum Nachtragshh. Antrag auf Tagesordnungspunkt „Einrichtung Jugendbüro“ wird gestellt.

31.5. Schulausschuss
14.6. Hohenwestetter Termin – Nobbes

31.05.05                Fraktionssitzung in der WFG:

Gespräch mit Dr. Geertz

Dr. Gehrtz informiert uns komprimiert: der Kreishafen soll langfristig in die Gewinnzone gebracht werden, Hauptgeschäfte sind Erbbaurecht und Hafenbetrieb. Letztes Jahr gab es 218.000 Euro Verlust, das Jahr davor war er noch höher. Personal aus der WFG soll dahin abgestellt werden, die Hafengebühr soll erhöht werden. Durch die A 20 besteht eine Konkurrenzsituation, klagen viele Firmen, um 20-30% ist der Umsatz geringer als vorher, auch von Hamburg kommen weniger Binnenschiffe. Das Kreishafensüdgelände ist mittlerweile Kreiseigentum, eine Bebauung lohnt noch nicht. Eon Hanse ist die goldene Kuh. Das Kreisdefizit wurde über die WFG getilgt. Die Kreissiedlungsgesellschaft hat einen Verlust von152.000 Euro zur Zeit, er ist damit ganz schön gesunken. Ziel ist, die Gesellschaft in die schwarzen Zahlen zu bringen. Probleme gibt es in Hohenwestedt. Ein Verkauf muss mindestens bei 18 Mio liegen, um die Schulden zu tilgen. Altengerechtes Wohnen oder auch generationsübergeifendes Wohnen wären ein neues Geschäftsfeld, wenn nicht verkauft würde. Gründerzentren: überall interessante Auszüge, die im Kreis geblieben sind. Die WFG sollte an den Hohenwestedter Gesprächen teilnehmen. Die Kreditbeschaffung macht Probleme. Gewerbegebiete – Abverkauf: In Büdelsdorf ist das meiste weg, in Achterwehr wird nächste Woche das erste Grundstück verkauft. Gesamtsituation WFG: der Verlust ist reduziert, der Plan wurde nicht ganz erreicht, da die Ausschüttung Eon Hanse niedriger als erwartet war. Überall deutliche Kostensenkung. Falls das Tafelsilber verkauft wird, müssen neue Produkte entwickelt werden: Gesamtpaket als Angebot an Firmen und der Kreis als Biomasse Region. Die wirtschaftliche Entwicklung im Kreisgebiet ist abhängig von der Vermarktung der KERN Region über die Grenzen hinaus. Bei Auflösung von KERN ist eine Zusammenarbeit mit Kiel nötig. Auswirkung der Verkehrsströme: A20 wäre Verbindung zum Ruhrgebiet und in den Osten. Nordumgehung muss sein, seiner Meinung nach. Ein Zenmeister aus Altenholz will Gut Deutsch Nienhof für ein großes Zenhotel.

07.06.05        Fraktionssitzung mit Thorsten Döring (Asyl)

Thorsten Döring referiert: Von Abschiebung sind aktuell 3 Familien betroffen, dies ist das Ergebnis einer Bleiberechtskampagne für langjährig geduldete in S-H lebende Menschen. “Im Sinne des wohlwollenden Erlasses” lautet die Frage bei Entscheidung durch die Ausländerbehörde nach dem neuen Zuwanderungsrecht.

Die Änderungen des neuen Gesetzes sind: beim Flüchtlingsrecht schlechter, bei der Integration besser geworden. Vieles ist einfach nur festgeschrieben worden. Häufig sind die  Änderungen aus wirtschaftlichen Vorteilen erfolgt. Aufenthaltserlaubnisse sind nun zweckgebunden. Eine Duldung ist kein legaler Aufenthalt, ist aber auch nicht strafbar. Eine Kettenduldung ist Duldung über längere Zeit. Der § 25.5 ist unterschiedlich auslegbar: “Ausreise ist immer möglich”. Der §25.4.2 hätte auf Landu und Kocan zutreffen können “außergewöhnliche Härte”. Eine Aufenthaltsgenehmigung nach §25.4.1 oder §25.5 wäre möglich und Voraussetzung. Es besteht aber kein Anspruch darauf. Eine Gestattung ist während des Asylverfahrens möglich. Nichtstaatliche Verfolgung wird nun anerkannt, geschlechtsspezifische Verfolgung wird nun auch anerkannt. 16-18 jährige werden wie Erwachsene behandelt. Integrationskurse sind festgeschrieben. Für Neueinwanderer gilt: 600 Stunden Sprachkurs, 30 Stunden Orientierungskurs mit Anspruch und Pflicht auf Teilnahme, pro Stunde / 1 Euro, das Sozialamt bezahlt das auch. Bei Verlängerung kann sich eine Nichtteilnahme negativ auswirken. Gilt alles nur für Neuzuwanderer ab 1.1.2005.

Vorbereitung des Kreistages.

13.09.05        Nordumgehung, Dänischer Schulverband

Die Mittel für die Schülerbeförderungskosten (ca. 30.000 Euro, die realen Kosten liegen bei 400.000 Euro)wurden für 538 Schüler des Kreises gestrichen, es gab dazu keine offizielle Mitteilung des Kreises. Erst am 14.7. nach einer Pressemitteilung wurde offiziell  informiert. Der Antrag der SPD auf weitere Finanzierung wurde von uns unterstützt.

Die Vertreter des Dansk Skoleforening erläutern die aktuelle Situation. Eine AG mit der  ehemaligen Landesregierung empfiehlt eine Gleichstellung mit deutschen Schulen von 2006 an. Die neue Landesregierung hat dies zwar anerkannt, strebt aber nun 2008 an.

Die Schulzeiten sind dem ÖPNV angepasst worden, um Kosten zu sparen. Die Schulwege der Schüler sind insgesamt länger und teurer.

 Der Schulverband beabsichtigt, die Realschulen auslaufen und mehr Gesamtschulen entstehen zu lassen. Der dänische Staat zahlt ca. 52 % der Mittel für den Schulverband.

Die Zuschüsse 04 und 05 müssen noch ausgezahlt werden. Es muss immer vorfinanziert werden, im April 2006 wird 2005 beantragt.

3 kleine Schulen und ein Kindergarten müssen aus Kostengründen geschlossen werden.

Eine Mindestregelung analog zu Schülern, die öffentliche Schulen besuchen, müsste sein.

Wir kontaktieren Grüne in Schleswig-Flensburg und Nordfriesland, das Problem muss auf Landesebene geregelt werden.

25.10.05        Vorbereitung der Haushaltsklausur

01.11.05                Vorbereitung des Kreistages

08.11.05                Vorbereitung des Kreistages

06.12.05                Norbert berichtet von der letztens Sitzung des Wirtschaftsausschusses

im TÖZ. Die CDU sperrte sich massiv, Geld für nötige Anschaffungen für die Kreisforste in den Haushalt einzustellen. Verkaufsabsichten wurden geäußert. Der Naturlehrpfad wurde abgelehnt. Unsere Haushaltsanträge wurden abgelehnt. Termine für 2006 wurden festgelegt. Gehringer legte einen Fragenkatalog zur Nordumfahrung vor. Neugebauer ist für Variante 2. Das Verkehrsgutachten soll aktualisiert werden, ebenso das zur Bevölkerungsentwicklung.

Nobbes informiert über den Hauptausschuss, das Thema Nordumgehung wurde auch dort behandelt. Es gab weiter eine Grundsatzdiskussion zur Erhöhung der Kreisumlage. Der

Schuldenstand steigt unaufhörlich.

Die Fraktion möchte, dass das Pendlernetz beim nächsten KERN Treffen in Kiel thematisiert wird und wird das bei der Ratsfraktion anfragen.

17.01.06                 

Wir werden einen Antrag im Kreistag zur Wiedereröffnung des

Schullandheimes stellen. Margarete geht zum Kreistagsfraktionstreffen bei der Landtagsfraktion und spricht dort die Schülerbeförderung privater Schulen an.

31.01.06               

Die Sparkassenfusion der Eckernförder, Plöner, und Kieler Sparkasse wird erläutert. Anschließend an die Fraktionssitzung findet eine Infoveranstaltung bei der SPD Fraktion dazu statt, zu der wir eingeladen sind.

25.1.2006 war ein Ältestenrat mit Nachlese zum letzten Kreistag. Der Kreistag vom 13.3. wird auf 27.3. verlegt, ebenso dann der Schulausschuss. Dann soll die Entscheidung zur Verwaltungsstrukturreform gefällt werden.

Neues Thema für die Fraktion: Schießstand in Warder, Bleiverseuchung des Bodens.

Es wird vorgeschlagen, bis zur Kommunalwahl ein Grünes Regionalverkehrskonzept für die KERN Region zu entwickeln! Dieses wird an die KERN AG weitergeben.

14.02.06                  Christine berichtet von Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss.

Sie hat die vorher besprochenen Fragen gestellt. Verschiedene Gesetze im Zusammenhang mit der ARGE treten demnächst in Kraft und sorgen für Umstrukturierungen. Es gibt ca. 10.000 Bedarfsgemeinschaften, ca. 18.000 sind damit erfasst. Es ist noch nicht zu Zwangsumzügen im Kreis gekommen. Der Bericht der Heimaufsicht wurde hart kritisiert, eine zusätzliche Sozialpädagogin wird dringend benötigt. Nobbes wird das im Hauptausschuss ansprechen. Im Zusammenhang mit dem SGB 12 soll im Kreis eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden.

14.03.06               

Nobbes berichtet vom Ältestenrat über den kommenden Kreistag (am 27.3.16 um Uhr). Wir planen einen Antrag zum Schullandheim/Föhr. .

Gudrun berichtet vom letzten Schulausschuss, anschließend Nobbes vom Hauptausschuss. Er hat das Thesenpapier zu KERN abgelehnt. Die Nebentätigkeiten des Landrates werden weiterhin erlaubt. Der Verkauf der Kreissiedlungsgesellschaft wurde ebenfalls behandelt. Die HH-Satzung 06 ist genehmigt. Bis auf 2 Radwege sind alle vom Land genehmigt worden.

18.04.06               

Klaus wird für den Umweltausschuss eine Anfrage zum Ökoaudit der kreiseigenen Liegenschaften vorbereiten, damit die Ergebnisse mit denen des Kreiskrankenhauses verglichen werden können.

Zum Verkauf des Schullandheimes wird in jedem Hauptausschuss nachgefragt. Am 20.4.06 gemeinsame Sitzung der Ausschüsse zur Nordumfahrung. Armin geht am 28.4.06 zur KERN-Konferenz nach Kiel.

25.04.06       

Das Thema Entlassungen Landschaftsschutzgebiet in Damp wird uns beschäftigen. Wir planen eine Besichtigung. Am 22.5. ab 16 Uhr Treffen bei Uschi Fröhler mit Ragnar Schaefer in Kleinwaabs. A. Brettschneider wird gebeten uns den Verfahrensablauf für Entlassungen aus Landschaftsschutz zu senden.

16.05.06        Norbert berichtet ausgiebig vom Wirtschaftsausschuss.

Die CDU hat kein gar Geld für die Hafenpromenade in Eckernförde bereitgestellt! Der gebrauchte Trecker für den Kreisforst wurde sofort bewilligt. CDU und SPD halten das Pendlernetz für überflüssig. Armin berichtet vom KERN-Beisammensein. Es herrschte strickte Einigkeit.

30.05.06        Damp wird ein weiteres Mal besprochen und diskutiert,

Klaus wird weitere Fragen im Ausschuss stellen. Es ist fraglich, ob die Leute vor Ort eine Bürgerinitiative auf die Beine gestellt bekommen. Armin wird beauftragt, eine Presseerklärung rauszugeben (Inhalt: Bericht Besuch der Fraktion in Damp, Anfrage, ablehnende Stellungnahmen der Naturschutzverbände) .Unsere Anfrage wird an die Presse geschickt.

Es gibt immer noch keinen Naturschutzbeirat im Kreis, das alte Gesetz ist immer noch in Kraft!

06.06.06       

TOP 1 Besuch nordcolleg

Frau Mann stellt erst sich und dann das nordcolleg mit seinen Geschäftsfeldern und der Finanziellen Lage vor. Der Kreis hat in guten Zeiten ca. 53.000 DM gezahlt, 80- 85% sind vom nordcolleg selbst getragen worden, im Moment sind es ca. 73%. Die Umsätze sind im vergangenen Jahr schon gestiegen. 300-500 Veranstaltung mit 8.000-10.000 Besuchern, 25 Festangestellte. 28.000-30.000 Veranstaltungstage im Jahr. Es besteht ein Investitionsstau. Das Defizit 2005 liegt bei ca. 88.000 Euro. Für  2006 ca. 114.000 Euro, der Kreis ist mit 2/3 daran beteiligt. Die Stadt Rd als Gesellschafter steht  hinter der Verlustübernahme, die Fraktion sichert ebenfalls Unterstützung zu.

TOP 2 Die Landesplanung hat Damp abgenickt, ein Runder Tisch wird die Ausgleichsflächen diskutieren. Wer Zeit hat, möge am Donnerstag zum Umweltausschusses gehen. Die Pressemitteilung wird redigiert, sie wird heute noch rausgeschickt.

26.06.06        Der TOP Nordumfahrung wird noch einmal besprochen.

Die GEP sollte noch einmal genau durchgearbeitet werden, da darin vieles steht, was gegen die Nordumfahrung spricht. Außerdem liegen andere Zahlen zugrunde! Es folgt ein Bericht über den Ausschuss Schule/Sport/Kultur von Gudrun. Haushaltsrelevante Fakten werden angesprochen. Die Schülerzahlen werden ab 2007 abnehmen. Nach den Ferien werden wir einen Besuchstermin bei den Beruflichen Schulen abmachen. Investitionsplan und Schülerentwicklung nachfragen. Besuch bei Gewerbe- und technik in der Herrenstraße, am Dienstag im September (12.9.)

05.09.06       

Vor der Fraktionssitzung fand ab 17 Uhr eine Infoveranstaltung zur Bewertung der Kreiskrankenhäuser statt! Nobbes faßt die wichtigsten Informationen zur Krankenhausveranstaltung noch einmal zusammen. Die Fraktion entscheidet sich für Option 1 (Nichtverkauf).

19.09.06       

Klaus Schaffner berichtet über den Waldverkauf, die Broschüre und Sticker sind fertig. Norbert berichtet vom Ausschuss Wirtschaft/Verkehr. Es gab u.a. eine Diashow zum wohnmobilfreundlichen S-H. Zum internetgestützten Pendlernetz gab es neue Unterlagen. Einmalige Kosten für den Kreis belaufen sich auf höchstens 10.000 Euro. Weitere  laufende Kosten im Jahr ca. 1000, wenn alle mitmachen! Es wurde zugestimmt!

Die Haushaltsklausur wird geplant.

26.09.06       

TOP 1 Gespräch mit der AWR – Geschäftsleitung

Die Entsorgungsverträge (Restabfall, Bioabfall) mussten laut EU Recht zum 30.9.2007 gekündigt werden. Die BRD ist schon mehrfach wegen gesetzeswidriger Vertragsverlängerungen verklagt worden. Deshalb waren auch die Kreise Storman und Lauenburg dieses Jahr schon gezwungen auszuschreiben.

Nobbes berichtet der AWR anschließend von seinem Gespräch mit Vertretern der ARGE und von deren Ängsten und Schwierigkeiten.

 10.10.2006

Fraktionssitzung in Eckernförde: Armin schildert den Besuch von Grietje

Bettin in Rendsburg. Er fing mit Besichtigungen an, danach es gab ein Gespräch mit den beiden Bürgermeistern von Rendsburg und Büdelsdorf. Die Verwaltungen der beiden Orte sollen zusammengeführt werden.

Anschließend berichtet Nobbes vom Rechnungsprüfungsausschuss. Es gibt eine Haushaltsverbesserung 05 von 5,4 Mio Euro, sie geht aber mit 1,6 Euro zu Lasten 06 für den Sozialbereich. Entstanden ist sie im Einzelplan 4 bei Neuberechnungen für ALG II und SGB 12. Der gesamte Vermögenshaushalt wurde mit ca. 5,1 Mio Euro in Form von Kreditmitteln als Neuverschuldung gedeckt. 34,5 Mio Euro ist der neue Schuldenstand Ende 2005. Weiter  wurden fast nur nicht gravierende Mängel festgestellt.

Es folgt eine Diskussion um nicht genutztes Skonto und um Verstöße gegen die  Vergabeordnung.

Armin informiert kurz über den Liegenschaftsausschuss, wichtig war, dass niemand eine Liegenschaftsgesellschaft gründen will. Es bleibt bei einem Liegenschaftsmanagement innerhalb der Verwaltung.

Nobbes berichtet von einem Treffen zur Kreissiedlungsgesellschaft, sie soll nun an eine weitere Gesellschaft verkauft werden. Es folgt die übliche Diskussion.

Ein Brief von Bauern aus Alt Duvenstedt, denen 40 % der Fläche für die Nordumgehung gehört, wird von Nobbes verlesen. Unsere Antwort: Wir können ihre Überlegungen nachvollziehen und erinnern an unsere Stellungnahme im Kreistag zur Nullvariante. Nachträglich in den Bauausschuss einladen, wir sind zu einem Gespräch bereit.

Internetseiten: der lange Bericht kommt auf die Internetseite, Adressen werden aktualisiert.

 

17.10.2006

Beim Verkauf des  Schullandheimes hat sich nichts getan, deshalb stellen wir erneut unseren Antrag:

Das Schullandheim Wyk/Föhr wird zum nächstmöglichen Termin wieder seiner Bestimmung entsprechend in Betrieb genommen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schulen darüber entsprechend zu informieren. Ein neues Nutzungskonzept ist umgehend im Schule/Sportausschuss zu entwickeln.

 

27./28.10.2006   

Haushaltsklausur

TOP 1 Bericht Schule/Sport/Kultur Ausschuss:Gudrun geht die Tagesordnung durch. Am 2.2.07 findet die Sportlerehrung statt. Eine private Stiftung Musikschule Rd zur Sammlung von Geld wurde gegründet, sie bekommt Geld von der Sparkasse Eckernförde. Dem Verwaltungsvorschlag zum Verwaltungshh wurde von den anderen Fraktionen zugestimmt. Im Vermögenshh gibt es keine Einigung, die SPD stützt aber den Verwaltungsvorschlag, Gudrun stimmte mit der SPD. Die Materialkosten für die Schüler Berufsschule Herrenstraße wurden auf 50 Euro erhöht. Im Hauptausschuss sind die Personalgeschichten dann zu klären.

TOP 2 Kreistag: Der Antrag zum Schullandheim wird besprochen, Gudrun bekommt noch einen Zeitungsausschnitt.

Kreistag:

• Top 1-3 Berichte

   

• TOP 4 Enthaltung

   

• TOP 5-7 Zustimmung

   

• TOP 8,9 Ablehnung - 9 Margarete

   

   

• TOP 10 es liegen verschiedene Resolutionen vor - Nobbes

   

• TOP 11 Zustimmung - Gudrun

   

• TOP 12 nö

   

• TOP 13 nö Zustimmung

   

 

TOP 3 Liegenschaftsausschuss: Armin berichtet über das Bauvorhaben Radweg K3 bei Gut Quarnbek, der Ausschuss war vor Ort. Wir müssen die Quarnbeker Grüne (Klaus Langer) informieren (Sabine o. Margarete).

Schule am Noor Eckernförde: sieht aus wie ein Neubau.

TOP 4 HH: Der KreisHH wird um ca. 3 Mio. verbessert werden, die Kreditaufnahme wird deshalb sinken und die Neuverschuldung wird gemindert.

TOP 5 Berichte Vorschau: Im Umwelt/Bauausschuss kommt der HH07 dran. Armin hat mit Petra Körner Kontakt wegen des Recyclinghofes aufgenommen. Es gibt einen Sachstandsbericht zur Nordumfahrung. Nobbes berichtet vom Hauptausschuss mit Thema Beteiligungen. Es gab Theater zum Thema Landestheater. Beim nächsten Mal geht es um Beschluss Jahresrechnung, NachtragsHH,  1. Lesung HH 07, Personalangelegenheiten (Personal Berufsschule wird angesprochen).

 

07.11.2006

Armin berichtet vom Umweltausschuss, die Tops zur AWR wurden beschlossen und anschließend wurde der Haushalt behandelt. Unsere Haushaltsanträge wurden abgelehnt. Anschließend wird von der KERN Veranstaltung berichtet. Das Resümee: Niemand war in der Lage in neuen Strukturen zu denken. Norbert informiert über den letzten Wirtschaft/Verkehrsausschuss. Eckernförde bekommt von den Haushaltsresten 15.000 Euro für die Hafenneugestaltung. Das Touristenbusticket ist nicht sehr erfolgreich gewesen, deshalb soll zum nächsten Jahr ein neues Konzept erarbeitet werden. Der Verein Rund um die Eckernförder Bucht wird bald so nicht mehr bestehen bleiben. Im Touristikbereich wird auch von Landesseite noch einiges neu geregelt werden. Zur Entlastungsförderung wurden neue Richtlinien beschlossen. Es wird immense Kürzungen von Bundes- und Landesseite im ÖPNV geben, die dann auch die Schülerbeförderung betreffen werden. Es folgt eine lebhafte Diskussion über die “guten alten Zeiten”. Zum Haushalt 07: ÖPNV Pauschale 400.000 Euro mehr. Unsere Haushaltsanträge wurden abgelehnt.

 

28.11.2006

Beim Ältestenrat am 23.11. wurde der nächste Kreistag besprochen. Dieses Mal werden keine Zeiten vergeben, der Rahmen liegt bei 1,5 Stunden gesamt zum Haushalt. Die CDU stellt einen Antrag, KERN zum nächsten Zeitpunkt zu kündigen. Beginn des Kreistages 15 Uhr, Hirschessen um 19 Uhr. Nobbes und Norbert werden mit essen. 1 Runde zum Weiterverkauf der Kreissiedlungsgesellschaft verabredet, bei uns macht das Margarete. Christine berichtet vom Jugendhilfeausschuss. Zur Förderung von Kitas beantragt die SPD 250.000 Euro pro Jahr für 4 Jahre. Zum Anfang werden 10.000 Euro gefordert und eine Arbeitsgruppe soll eingerichtet werden. Die CDU hat zugestimmt. Die Personaldecke im Jugendamt ist zu dünn. Am 4.12. ist Sozialausschuss in Eckernförde, Christine geht hin. Der Zaf Antrag soll über das Budget abgedeckt werden. Die Unterhaltsnachforderungen sollen zur Hälfte an die Kommunen gehen. Am 1.12. werden erste Ergebnisse zum Nordcolleg vorliegen. Am 7.12. kommt es zur 2. Lesung des Haushaltes. Die Vorlage ist anbei eingescannt. Die Finanzen des Kreises sehen schon wieder ganz anders aus, der Verwaltungshaushalt wird ausgeglichen sein. Bordesholm will die Kreisumlage wieder gesenkt haben.

 

09.01.07       

Folgende Themen werden zur Kommunalwahl werden vorgeschlagen:

 

• Klimaschutz, nachhaltige Umweltpolitik, Besetzung Energieleitstelle, Agendabüro, Klimabündnis, Nordumfahrung bzw. Verkehrskonzept Rendsburg-Eckernförde;

   

• offensive Mitgliederwerbung, Ortsverbände besuchen, Fraktionssitzung im Seniorenheim;

   

• Familienzentren, Kinder- und Jugendpolitik, Seniorenpolitik, Heimaufsicht;

   

• Bildung, eigenverantwortliche Schule, Gemeinschaftsschule, Schullandheim,

   

• Gebietsreform, Kultur-Tourismus

   

 

 

23.01.2007

Nobbes berichtet über den letzten Hauptausschuss. Die Problematik mit den Wohnwagen ist noch nicht gelöst, sie sollen noch bis Ende Februar im Naturschutzgebiet stehen bleiben dürfen. Damit sind wir natürlich nicht einverstanden. Kuno Brehm wird von Klaus angerufen, die Landeszeitung wird informiert und wir erstatten anzeige. Klaus wird sich darum kümmern.

In Schönhagen soll eine Ferienhaussiedlung erweitert werden. 30 Häuser reichten dem Landrat nicht, der Aufwand lohne erst ab 90 Häusern.

Am Donnerstag ist eine gemeinsame Sitzung des Umwelt- und Hauptausschusses zum Badewasser, danach tagt der Umweltausschuss alleine. Armin wird das Thema Beteiligung an der Energieolympiade ansprechen. Am 1.2. tagt der Sozialausschuss. Christine stellt die Tagesordnung vor: u.a. gibt es Berichte zu SGB II und XII und zu dem jugendzahnärtztlichen Dienst und die  Aufhebung überflüssiger Richtlinien. Außerdem geht es um Rettungsdienstangelegenheiten.

 

30.01.07       

Klaus gibt einen Überblick über den letzten Stand zu den Wohnwagen: heute gab es ein Krisengespräch zwischen Hobby und Landrat. Klaus fragt morgen das Ergebnis ab. 348 Wohnwagen stehen dort. Polizei und Presse sind noch nicht eingeschaltet, um die Fronten nicht unnötig zu verhärten. Kuno Brehm kommt erst Sonntag aus dem Urlaub, dann kann Klaus das mit ihm besprechen und weitere Schritte einleiten.

Zur Untersuchung der Badewasserqualität: die Bakterien, die vermehrt auftreten, stammen aus Rohren und Sedimenten der Kläranlagen! Empfehlungen zur Beseitigung (Reinigung der Rohre, Querschnittvergrößerung) wurden gegeben. Wir fordern einen laufenden Sachstandsbericht dazu im Umweltausschuss.

Armin berichtet weiter vom Umweltausschuss. Er hat die Teilnahme an der Energieolympiade angeregt, die Verwaltung will sich kümmern. Vom Ankauf der Grundstücke wusste die Verwaltung nichts. Die Anfrage geht in den Hauptausschuss: Welche Grundstücke wurden zu welchem Preis angekauft, liegt der Trassenverlauf etwa schon fest? Klaus will Newe 04331/38875 anrufen und Nobbes davon berichten.

Klaus hatte im Umweltausschuss noch eine Anfrage zum Naturschutzbeirat, er soll rechtzeitig zu Schönhagen eingereichtet werden.

 

06.02.2007

Klaus informiert über den neuesten Stand in Sachen Wohnwagen. Die ersten 40-50 sind abgezogen worden. Kuno Brehm kümmert sich weiter, bis Ende des Monats sollen alle verschwunden sein. Wir wollen die Verwaltung veranlassen, dafür zu sorgen, dass im nächsten Jahr nicht wieder das gleiche passiert. Der nächste Fall: 2 Koppeln weiter sind große Silageballen im Wasserschutzgebiet gelagert, da läuft schon ein Verfahren. Es gab 3 Treffen zur Nordumgehung, die alle ziemlich muffig gewesen sein sollen. Es sind tatsächlich 5 ha Land gekauft worden. Nobbes soll trotzdem im Hauptausschuss die Anfrage stellen. Klaus berichtet weiter aus der Gerüchteküche. Die GV Alt Duvenstedt tagt morgen Abend, Klaus kann nicht hin. Er kümmert sich weiterhin um die FFh-Gebiete Schönhagen und Osterrönfeld, die angetastet werden sollen. Am Freitag macht er eine Begehung der einen Fläche. Norbert war auf der Tourismus Veranstaltung. Neben Vorträgen haben viele aus ihren den Kreisen berichtet. Es werden ein Gegenkonzepte gegen Roland Berger (Best-Ager) gemacht und zu Slow City und auf den Kleinen Parteitag gebracht. Armin berichtet von der Konversionsveranstaltung im Hohen Arsenal. Eine Folgeveranstaltung zu bürgerfreundlicheren Zeiten ist geplant.Christine war bei der Sportlerehrung, die wieder sehr nett gestaltet war. Anschließend wird über den Sozialausschuss berichtet. Die ev. Familienbildungsstätte Rendsburg hat den Zuschlag für das Mehrgenerationshaus bekommen. Die Rettungsleitstelle wird nach Kiel verlegt, der Arbeitgeber bleibt der Kreis. Die Verträge dazu sind vorgestellt worden.

 

20.02.07       

Anfragen zum Hauptausschuss am 22.2.2007 werden entwickelt:

1. Grundstückskauf im Rahmen der Planungen Nordumfahrung.

Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Sind Grundstückskäufe getätigt worden, wenn ja in welcher Größenordung und welcher Lage?

    

2. Ist die Verwaltung sicher, daß die Grundstücke im späteren Trassenverlauf liegen (300m Toleranzbreite im Korridor links und rechts) ?

    

3. Wie beabsichtigt der Kreis diese Grundstücke zu verwerten, wenn die Nordumfahrung dort nicht gebaut wird?

    

 

2. Wohnwagen im Naturschutzgebiet im Fockbecker Moor

 

1. Bis wann werden die Wohnwagen der Firma Hobby entfernt, gibt es eine Fristsetzung der UNB? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt?

    

2. Wie sehen die weiteren Schritte aus, wenn die Frist nicht eingehalten wird?

    

3. Inwieweit setzt der Kreis rechtliche Mittel ein Ordnungswidrigkeit?

    

4. Wie wird die UNB sichersstellen, daß die gleiche Stiutation in Zukunft wieder entsteht, es handelt sich in diesem Jahr um eine Wiederholung der Vorfälle?

    

 

3. Lagerung von Silage im Naturschutzgebiet/Wasserschutzgebiet im Fockbecker Moor (Langenbrooker Weg)

 

1. Ist der UNB bekannt, daß Silage im im Naturschutzgebiet/Wasserschutzgebiet im Fockbecker Moor  <//span></><//><//span><//span>gelagert wird?

    

2. Liegt eine Ordnungswiedrigkeit vor?

    

3. Wenn ja, welche Schritte sind eingeleitet worden?

    

 

Das Protokoll vom 18.1.2007 zu TOP 3 b) nicht "im öffentlichen Verkehrsraum" sondern im Naturschutzgebiet NSG Fockbecker Moor!, muß geändert werden!

 

27.02.2007

Bericht aus dem Hauptausschuss: Die Wohnwagen werden zum Monatsende weggefahren, Hobby hat eine Fläche gepachtet. Die Silage wird ebenfalls weggeräumt, es ist nichts ausgelaufen und deshalb wird kein Bußgeldbescheid verschickt.

Armin berichtet vom Kleinen Parteitag, dazu Vorschläge zum Wahlkampf.

Christine informiert über Veranstaltungen, die sie besucht hat: eine Frauenfortbildung Schwangerschaft bei Minderjährigen, die Einrichtung von Mädchensprechstunden sind wichtig, Der Sexualkundeunterricht muss früher stattfinden. Verschiedene Broschüren dazu werden vorgestellt.

Armin ändert den Klimaantrag/Verwaltung entsprechend und schlägt einen Nichtraucherantrag vor. Gudrun wird ihn im Kreistag vertreten.

 

06.03.2007

Es gibt einen Brief der Alt Duvenstedter an alle Kreistagsabgeordneten.  Nobbes verliest ihn.

In Rendsburg hat eine Veranstaltung mit Konzert gegen rechts unserer Junggrünen stattgefunden

Zum Hauptausschuss: Die Wohnwagen sind nun von der Fläche geholt worden. Die Silage wird entfernt. Zur Doppik wird wahrscheinlich der 1. Termin genommen. Der Verkauf des Kreishafens wurde auf die nächste Sitzung verschoben, da keine Unterlagen vorlagen. Kurznotiz zum Jugendhilfeausschuss: betrifft Bereitstellung Kindergartenplätze - bedarfsgerecht? Stattdessen Krippenplätze?

Nobbes berichtet von dem gemeinsamen Gespräch mit der Stadt Rd. Der Ausbau KERN wurde diskutiert, der Verkauf des Kreishafens ebenso.

 

13.03.2007

Bericht  vom Ältestenrat/Kreistag von Nobbes.: 3 Anträge wurden eingereicht: Klimaschutz, Nichtraucherschutz, Nordumfahrung. Nobbes verliest die vorgesehene Tagesordnung des Kreistages. Mitglieder Kreiswahlausschuss (kann auf der KMV besprochen werden) müssen benannt werden. Der Antrag zum Nichtraucherschutz wird umformuliert und der Antrag zur Nordumfahrung wird verfasst. Zur weiteren Begründung: Bau der Nordumfahrung ist Wirtschaftsförderung, was ist der Preis dafür? Zersiedelung der Landschaft und von Biotopen, irreparable Schäden an der Kulturlandschaft. Der Antrag Klimaschutz wurde schon abgegeben. (alles an Nobbes per Fax)

Bericht Unterausschuss Sport von Gudrun: Die Richtlinien wurden abgespeckt und an die heutige Zeit angepaßt mit Hinweis auf die Freiwilligkeit. Gudrun erläutert die Veränderungen. Die Berufsschule Herrenstraße ist zu klein und möchte einen Anbau haben. Die CDU macht da eine Fraktionssitzung, um sich das anzusehen.

Schule/Sport/Kultur Ausschuss: zur Schülerbeförderung, die CDU will jedes 3. Kind und weitere Kind umsonst fahren lassen, die SPD 1. Kind 100% 2. 50% und 3. und weitere umsonst. Wir wollen eine Differenzierung über die Sozialstaffel nach Antrag und nicht nach Anzahl der Kinder.

Wirtschaft - und Verkehr Ausschuss: Margarete wird hingehen. Themen: Neues Vorgehen in Sachen Tourismus und ansonsten Sachstandsberichte.

Hauptausschuss: Nobbes informiert über die Themen: Finanzen und Budgetüberschüsse und Abrechnungen. Differenzierung Zuwendungen an Gemeinden. Verkauf des Kreishafens und Personalangelegenheiten.

Sozialausschuss: Christine informiert nächste Woche.

Umwelt/Bauausschuss: wird verschoben auf nächste Woche.

 

17.04.2007

Wir stellen einen Antrag im Umwelt- und Bauausschuss:

Der Bau- und  Umweltausschuss möge der Verwaltung/Landrat empfehlen, die Flächen, die für das Projekt Zenhotel vorsorglich aus dem Landschaftsschutz entlassen wurden, wieder in den Landschaftsschutz zurückzuführen, da dieses Projekt (laut Zeitungsbericht vom 12.4.07 Landeszeitung) nicht verwirklicht wird.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Außerdem eine Anfrage:

Wir bitten das Bauamt/Frau Wiesmann-Liese um Auskunft:

 

1. Wie lang sind im Augenblick die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für Bauanträge?

    

2. Gibt es einen Bearbeitungsstau?

    

 

Mit der Bitte um Beantwortung zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses.

Von der Sitzung des Hauptausschusses in Plön berichtet Christine,  dass sie eine Zeitverschwendung ohne Plan und Unterlagen gewesen ist.

Es folgt eine kurze Diskussion um KERN und seine Zugehörgkeiten. Klaus berichtet von einem Telefongespräch über die Nordumfahrung: die neuen Verkehrszahlen sind da, die Zahlen sind und bleiben so. Das Gutachten wurde zurückgeschickt. Am 8.6. soll es den GEP Bürgermeistern vorgestellt werden. Die geplante Südumfahrung wird vorgestellt. Anfrage und Antrag für den Umwelt-Bauausschuss werden kurz angesprochen. Nobbes referiert über den letzten Hauptausschuss. Neumünster möchte sich dem Kreis RD-Eck anschließen, dies ist ein Thema der Kreistagssitzung, das andere ist die Schülerbeförderung. Nobbes wird Gudrun noch anrufen. Der Antrag der FDP wird gezielter umformuliert und auf die Abgeordneten von CDU und SPD spezifiziert. Es gibt keine Verabredung über die Rednerliste.

 

08.05.2007

Nobbes fasst kurz zusammen, was in letzter Zeit passiert ist. Er war für Gudrun im Schule/Sport-Ausschuss. Die Kulturtage 2008 sind gefährdet, da sie nicht mehr nebenbei geführt und organisiert werden können. Die Fraktionen sollen neue Rahmenbedingungen dafür diskutieren.

Armin berichtet vom Liegenschaftsausschuss. Das Dach der berufl. Schulen in der Herrenschule muss grundsaniert werden. Wir sollten im Rahmen unseres Klimaschutzantrages einen Antrag auf ein Dachkataster von kreiseigenen Liegenschaften stellen.

Norbert informiert über den kommenden Wirtschafts-/Verkehrsausschuss. Die Machbarkeitsstudie, die zum Ochsenweg gemacht worden ist, ist Thema. Die Pflege und Beschilderung ist vernachlässigt worden. Ist ein EU-übergreifendendes Efreprojekt möglich? Die kleine Lösung kostet 20.000 Euro, die große (mit südlichem Kreisgebiet) 70.000, das Land beteiligt sich. Wir sind für wenn schon, denn schon (die große Lösung). 3 europäische Fernwanderwege kreuzen in S-H. Über den ÖPNV wird wieder Blunck berichten.

Nobbes referiert über den nächsten Hauptausschuss. Der Jahresbericht 06 schießt mit 780.000 Euro Defizit ab. Ein Fehlbedarf von 3,3 Mio muss bis 08 abgedeckt werden.

Die Kreisumlage kann nicht gesenkt werden! Die Augustzahlen sollen abgewartet werden. Unsere Anfrage im Baubereich war ein Treffer ins Schwarze, es fehlt dort ganz erheblich an Personal.