BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde

GRÜNE KRAFT VORAUS! (Langfassung)

 Gerechtigkeit

  • Bürgerfreundlichkeit bieten
  • Arbeitslosigkeit abbauen
  • Ausbildungsplätze schaffen
  • Ländliche Räume stärken
  • Kreisfinanzen stabilisieren
  • Dezentrale Psychiatrie ausweiten
  • Private Verschuldung eindämmen
  • Rechtsextremismus bekämfen

Umweltschutz und mehr

  • Natur und Umwelt schützen
  • Flüsse und Seen im Kreisgebiet renaturieren
  • Flächenverbrauch reduzieren
  • Umweltpädagogik entfalten
  • Kreisforsten ökologisch bewirtschaften
  • Abfallpolitik weiterentwickeln
  • Mobilfunk kontrollieren
  • Verkehr steuern

Familie und Kinder im Kreis Rendsburg-Eckernförde

  • Freizeit gestalten
  • Vielfältige Betreuungsangebote ausbauen
  • Verlässliche Grundschulen einrichten
  • Wohnortnahe Grundschulen ermöglichen
  • Beratung organisieren
  • Menschenwürdig pflegen
  • Frauen- und Mädchenarbeit sichern
  • MigrantInnen unterstützen – Integration fördern
  • Sportangebote pflegen
  • Lebendige und vielfältige Kultur bewahren
  • Discobus ausbauen

Am 2. März 2003 findet die Kommunalwahl statt und ein neuer Kreistag wird gewählt. Der Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN tritt  wieder mit kompetenten Personen zur Wahl an, um die seit 1994 erfolgreiche rot-GRÜNE Politik fortzusetzen.Die Schwerpunkte unserer GRÜNEN Politik heißen Gerechtigkeit, Klimaschutz sowie Familie und Kinder.

Gerechtigkeit

Grundlagen des Politikverständnisses der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Gleichstellung der Geschlechter, der Nationalitäten, der Menschen mit und ohne Behinderung sowie der Erhalt unserer Umwelt als natürliche Lebensgrundlage. Allen Menschen muss eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in menschenwürdiger Weise ermöglicht werden.

Die Chancengleichheit von Frauen und Männern muss sich in allen Politikbereichen und in allen politischen Maßnahmen spiegeln. Frauenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und zieht sich durch alle Themen. In der Zukunft muss in allen Bereichen danach gefragt werden, wie sich politische Maßnahmen auf Frauen und Männer sowie Mädchen und Jungen auswirken. Die Verwendung der öffentlichen Ausgaben muss daher regelmäßig auf das Ziel Gleichstellung der Geschlechter überprüft werden.

Wir wollen die Globalisierung sozial gerecht und umweltverträglich gestalten und machen deshalb nicht an unseren Kreisgrenzen halt. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, verfolgen wir in den einzelnen Politikfeldern konkrete Ziele.

Seit unserer Gründung haben wir viel Bewegung in unseren Kreis gebracht. Wir haben: ökologische Verantwortung und den Gedanken der Nachhaltigkeit durch die Einrichtung eines Agenda 21 Büros, eines Agenda 21-Ausschusses und der Energieleitstelle auch in der Gesellschaft verankert. Verantwortungsbewußtes ökologisches Denken verpflichtet uns zu nachhaltigem Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen. Wir arbeiten für eine Gesellschaft, in der die Menschen eine konkrete Chance haben sollen, ihr Leben selbst zu gestalten – in Selbstbestimmung und frei von Bevormundung.Als eine dem Wert der Gerechtigkeit verpflichtete Partei kämpfen wir für die sozialen Rechte der Schwächsten und eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter. Unsere Vorstellung von erweiterter Gerechtigkeit geht allerdings über traditionelle Verteilungspolitik hinaus.

Wir haben: Mittel für Partnerschaften in anderen Teilen der Welt bereitgestellt und die Initiative Bargeld statt Gutscheine für Asylbewerber unterstützt.

BürgerInnenfreundlichkeit bieten

In den Augen der GRÜNEN ist die Kreisverwaltung Dienstleisterin für alle Menschen, die die Angebote der Kreisverwaltung benötigen. So geht sie auch mit denen um, die zu ihr kommen: KundInnen und nicht Untertanen. Die Kreisverwaltung organisiert in diesem Sinne die Erledigung ihrer Aufgaben schnell, freundlich, effizient und kostensparend. Wir sind für mehr Führungspositionen für Frauen in der Kreisverwaltung und flexiblere Arbeitszeiten in kommunalen Verwaltungen. Zu unserem demokratischen Grundverständnis gehört, dass alle im Kreistag vertretenen Parteien auch in allen Ausschüssen vertreten sind (Grundmandat). Hierfür wollen wir uns weiterhin einsetzen.

Arbeitslosigkeit abbauen

Der immer wieder konstruierte Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie ist falsch. Ökologisch orientierte Politik ist in der Lage, unser wichtigstes ökonomisches und gesellschaftliches Problem zu lösen, nämlich Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.Wir wollen aber auch die Möglichkeiten der Eigeninitiative erweitern, Erwerbslose ermutigen und gleichzeitig nachhaltige Formen der sozialen Sicherung einrichten. Dreh- und Angelpunkt einer wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Wir wollen die ökologischen Pioniermärkte weiterhin besetzen und ökologische Produkte auf dem Markt etablieren. Wir haben: einen Fonds mit Mitteln eingeführt, die der ländlichen und dörflichen Regionalentwicklung dienen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und andere Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik sind weiterhin notwendig. Insbesondere für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, aber auch anderer am Arbeitsmarkt benachteiligter Gruppen sind öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse unabdingbar. Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sollten dabei mit Maßnahmen zu einer verbesserten Qualifizierung verzahnt sein. Um dieses auf Dauer zu gewährleisten, ist auch in Zukunft ein handlungsfähiger Kreis notwendig.

Ausbildungsplätze schaffen

Eines der wichtigsten Ziele der Arbeitsmarktpolitik von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN ist die Sicherstellung der Erstausbildung für alle Jugendlichen. Wir wollen, dass alle SchulabgängerInnen mit oder ohne Abschluss gemäß ihren Fähigkeiten und Neigungen einen Ausbildungsplatz, einen Arbeitsplatz, eine weiterführende Schulausbildung erhalten oder zumindest in eine berufsvorbereitende Maßnahme aufgenommen werden. Dafür brauchen wir gemeinsame Aktionen von Schulen, Arbeits- und Sozialämtern, der Wirtschaft sowie Beschäftigungs- und Ausbildungsinitiativen, unter anderem mit niederschwelligen Angeboten.

Ländliche Räume stärken

Wir haben: die Familien, die von der Landwirtschaft leben, immer schon unterstützt, indem wir Mittel für landwirtschaftliche Betriebshelfer bereitstellten. Gesunde Lebensmittel gibt es nicht gegen, sondern nur mit den Bäuerinnen und Bauern. Landwirtschaft ist mehr als die Produktion der ”Mittel zum Leben”.

- Wir wollen die vielfältige Landwirtschaft stärken, denn Landwirte sind heute auch Energiewirte und Dienstleister.
- Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft stärken und ”ausgeräumte” Landschaften verhindern.
- Wir wollen besonders für Frauen und Jugendliche die Erwerbsmöglichkeiten dort ausbauen.
- Wir wollen die Wertschöpfung in den Regionen halten. Ökologische Landwirtschaft, regionale Vermarktung, Energieerzeugung, ländlicher Tourismus und Naturschutz sichern und Arbeitsplätze schaffen.

Die Infrastruktur im ländlichen Raum muss verbessert werden. Den naturnahen, umweltverträglichen Tourismus werden wir verstärkt fördern, denn er trägt zur Sicherung wertvoller Naturpotentiale bei und stärkt die regionale Wirtschaftsentwicklung. Nur so können wir gleichzeitig den Schutz unserer Böden, unseres Wassers und unserer Tiere verbessern sowie eine verbrauchergerechte Produktion erreichen, die Einkommen und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sichert.Wir haben: mit den von den GRÜNEN angeregten Richtlinien zur ländlichen und dörflichen Regionalentwicklung eine Starthilfe geschaffen.

Im Jahre 2010 wird jeder 3. im Kreisgebiet lebende Mensch älter als 60 Jahre sein. Deswegen sollen diese Richtlinien zur Regionalentwicklung zwecks Förderung der nachhaltigen und umweltverträglichen Tourismusangebote für Ältere (Kuren, Wellness, Gesundheitszentren) fortgeschrieben werden.

Kreisfinanzen stabilisieren

Die Finanzausstattung der Kommunen ist schon seit Jahren unzureichend und kann die notwendigen Aufgaben für die BürgerInnen nicht mehr gewährleisten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Weiterführung von Verwaltungsreform und Aufgabenkritik, um durch Haushaltskonsolidierung finanzielle Spielräume für soziale und ökologische Projekte zu eröffnen.

Wir haben: mit dafür gesorgt, dass die Kreisfinanzen auf solider Basis stehen, obwohl die Kreisumlage mit 28% seit Jahren stabil geblieben ist. Dies ist die niedrigste Kreisumlage in Schleswig-Holstein!Neuverschuldungen sind möglichst nur für investive Maßnahmen vorzunehmen.

Wir haben: das Beteiligungs-Controlling mit eingerichtet, das für den nötigen Überblick sorgt. Alle wirtschaftlichen Beteiligungen des Kreises werden nun ständig überwacht. Die Schwierigkeiten in der Kreissiedlungsgesellschaft sind letztlich auch dadurch bekannt geworden.

Wir haben: auch durch die Nichtausschöpfung und Rückzahlung eigener Fraktionsfinanzen bewiesen, haushalten zu können.

Dezentrale Psychiatrie ausweiten

Alle Anbieter im Kreisgebiet sollen gleich behandelt werden. Entweder erfolgt eine Erhöhung der pauschalen Leistungen oder es muss ermöglicht werden, die Mittel umzuschichten. Aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen ist eine verstärkte, gesonderte Finanzierung für Projekte im Südkreis nötig. Eine Intensivierung der Ambulanten Hilfen muss über Ziele und Grundsätze erreicht werden.

Private Verschuldung eindämmen

Die Verschuldung der privaten Haushalte nimmt seit Jahren immer mehr zu. Seit 1999 ist ein neues Insolvenzrecht in Kraft getreten, durch das eine private Entschuldung möglich wird. Dieses ist jedoch kompliziert und erwartet zum Teil relativ hohe finanzielle Vorleistungen. Wir wollen auch hier unabhängige Beratungsstellen unterstützen, um eine Trägervielfalt zu gewährleisten.

Rechtsextremismus bekämpfen

Die Erziehung junger Menschen zu Toleranz und Demokratie ist nicht nur Aufgabe der Familie, sondern Pflicht der gesamten Gesellschaft. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima schaffen, das dem Rechtsextremismus den Boden entzieht und Rassismus und Antisemitismus ächtet. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden wir konsequent bekämpfen und verfolgen. Dies gilt auch für rechtsextreme Organisationen und Parteien. Deshalb werden wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für entsprechende Programme einsetzen. Auch dabei setzen wir auf den Dreiklang von Prävention, Intervention und Repression.Opferberatungsstellen und den Aufbau und die Vernetzung von Vereinen für das zivilgesellschaftiche Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit wollen wir weiter finanziell fördern, ebenso wie die zielgerichtete Ansprache rechtsextremorientierter Jugendlicher, um ihre Ausstiegsbereitschaft zu wecken (z.B. Einsatz von Streetwork) .

Umweltschutz und mehr

Eine Energiewende über die Kreisgrenzen hinaus muss den Verbrauch senken, die eingesetzte Primärenergie besser nutzen und den erneuerbaren Energien Vorrang einräumen. Wir GRÜNEN im Kreis sehen uns verpflichtet, uns aktiv für den Klimaschutz einzusetzen.

Wir haben: dafür gesorgt, dass auf Initiative von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Energieleitstelle des Kreises eingerichtet worden ist und Einsparungen in Höhe von  ungefähr 1,5 Mio Euro erreichen konnte!

Durch die Arbeit der Energieleitstelle konnte der Klimaschutz vorangetrieben werden und sie hat in den kreiseigenen Liegenschaften Energie eingespart. Die Bedeutung des Klimaschutzes ist angesichts der Unwetterschäden der jüngsten Zeit deutlich erkennbar geworden.

Wir fordern daher die Ausweitung der Energieeinsparinvestitionen im öffentlichen Bereich und die Intensivierung der Beratung bei privaten Haushalten und in den Betrieben. Fifty/Fifty-Programme und Ökoaudits sollen in den kreiseigenen Bildungseinrichtungen und anderen öffentlichen Einrichtungen zur Regel werden.

Außerdem muss die Landesbauordnung in Neubaugebieten mit dem Ziel umgesetzt werden, Ölheizungen und Gasdirektheizungen durch kraft-wärmegekoppelte Anlagen mit Wärmenetzen zu ersetzen.Die Umsetzung der Agenda 21 auf lokaler Ebene, auf die sich der Kreis schon lange verpflichtet hat, sowie ein Umdenken in der Verkehrspolitik z.B. durch den weiteren Ausbau von Fahrradwegen, sind notwendig, um diesen Maßstäben gerecht zu werden.

Das auf Initiative von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eingerichtete Agenda21-Büro soll gestärkt werden und weiter an der Umsetzung der Ziele im Sinne der Beschlüsse von Rio arbeiten.

Natur und Umwelt schützen

Die Nachhaltigkeit ist nicht nur das Leitbild der Agenda 21, sondern auch der Grundsatz GRÜNER Politik. “Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt.” Dieser Satz aus den 80er-Jahren gilt für GRÜNE auch heute noch. Umweltschutz ist dabei die unabdingbare Voraussetzung für ein wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit. Die drei Standbeine der Nachhaltigkeit - Ökonomie, Ökologie und Soziales - sollen zwar gleichrangig berücksichtigt werden, Fundament unserer Systeme ist jedoch eine intakte Umwelt. Ein weiteres Ziel der Agenda 21 ist die Übernahme weltweiter Verantwortung. Unser Handeln hat vielfältige Auswirkungen in anderen Erdteilen, sei es der Kaffeehandel, der Abfallexport, die weltweiten Bankgeschäfte oder die Ausnutzung billiger Arbeitskräfte. Der faire Handel muss daher weiterhin unterstützt werden.Zudem setzt sich BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN auch für Entwicklungspartnerschaften ein, wie z.B. dem Aufbau von Schulen in Afghanistan oder der klassischen Entwicklungsarbeit in Sien. Dies ist zwar nicht der originäre Aufgabenbereich des Kreises, aber mit den vergleichsweise geringen Mittel kann dort vor Ort viel geleistet werden und wir kommen unserer globalen Verantwortung nach.

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN wird sich dafür einsetzen, den Umwelt- und Naturschutz zu einem zentralen Orientierungspunkt auch in der Kommunalpolitik auszubauen.Wir haben: den Antrag auf Durchführung eines Ökoaudits an kreiseigenen Liegenschaften zur Verbesserung von Umweltauswirkungen eingebracht. Es muss jedoch über den Förderzeitraum von 6 Jahren hinaus fortgeführt werden. Dieses Modellprojekt, das als wesentliches Merkmal die Folgen kommunalpolitischer Beschlüsse für den Umweltschutz berücksichtigt, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Entscheidungen der gewählten Abgeordneten zu überprüfen. Bei diesem Umweltmanagementsystem muss der Umweltschutz stetig verbessert werden. Dabei werden alle Bereiche des Umweltschutzes berücksichtigt: Energieversorgung, Beschaffung, Mobilität, Abfall etc. Für das Ziel einer lebenswerten Zukunft muss jeder seinen Beitrag leisten und Verantwortung übernehmen: nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Verwaltung und die kommunalpolitischen Gremien wie Kreistag und Ausschüsse.Aber nicht nur Verwaltung und Kommunalpolitik können ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung in unserem Kreis leisten. Auch die Wirtschaft kann beim Umgang mit den natürlichen Ressourcen effizienter sein.

Wir haben: die Studie ‘Nachhaltiges Wirtschaften im Kreis Rendsburg-Eckernförde‘ in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises ins Leben gerufen.

Daher wollen BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN die Ergebnisse dieser Studie konstruktiv aufgreifen und die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten unterstützen. Diese von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN mit initiierte und von Beginn an unterstützte Untersuchung soll darlegen, welche Ressourcen im Kreisgebiet besser und umweltverträglicher genutzt werden können. Dies kann nicht nur ein wichtiger Beitrag im Umweltschutz sein, sondern kann auch Arbeitsplätze sichern oder sogar neu schaffen.

Flüsse und Seen im Kreisgebiet renaturieren

Wir wollen in der nächsten Wahlperiode dafür sorgen, dass die Konzepte zur Renaturierung der Flüsse und Seen weiter entwickelt und umgesetzt werden. Im Vordergrund steht die Verringerung der Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft.

Flächenverbrauch reduzieren

Aufgrund der strukturellen Schwächen innerhalb des Kreises haben in den vergangen Jahren die Wirtschaftsförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund gestanden. Der Naturschutz ist durch übermäßigen Flächenverbrauch durch die Ausweisung neuer Siedlungs- oder Gewerbeflächen an den Rand gedrängt worden. Wir haben: die Bürgerinitiative gegen den Bau des Autohofes  Dätgen maßgeblich unterstützt und mit ihr den Bau verhindert.BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wird sich dafür einsetzen, dass strengere Maßstäbe zur Aufhebung eines Schutzstatus zu Grunde gelegt werden und die Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen stärker als bisher ökologischen Ansprüchen genügt.

Umweltpädagogik entfalten

Um der kommenden Generation ein Gefühl für ihre natürlichen Lebensgrundlagen und den Spaß des Naturerlebens zu vermitteln, wird Umweltpädagogik immer wichtiger. Dabei fängt Umweltpädagogik für uns direkt vor der Haustür an, denn hier machen Kinder ihre ersten, ihre häufigsten und auch ihre nachhaltigsten Erfahrungen mit der Natur und den Naturelementen. Um so wichtiger ist eine naturnahe Umgebung und die schnelle Erreichbarkeit von Grünflächen, wo getobt werden darf ‑ auch für Stadtkinder. Weiterhin setzen wir uns für die naturnahe Gestaltung von Schulhöfen ein.

Das Umwelt-Informationszentrum Holzbunge soll stärker als bisher nach umweltpädagogischen Gesichtspunkten gestaltet werden.

Kreisforsten ökologisch bewirtschaften

Die Kreisforsten sind ein wichtiger Naherholungsraum und Rückzugsgebiet für viele wild lebende Tierarten. Sie werden aber auch wirtschaftlich genutzt. Dieses soll weiterhin nachhaltig geschehen. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN werden die Ausweitung der Waldflächen und Vernetzung von Biotopverbundsystemen unterstützen.

Wir haben: für die Einstellung eines eigenen Kreisförsters gesorgt und damit einen Schritt in Richtung Outsourcing verhindert.

Außerdem sollte sich der Kreis Rendsburg-Eckernförde mit seinen Kreisforsten der FSC-Zertifizierung (Forest Stewardship Council) anschließen, so wie es für den Stadtwald Lübeck, die Kreisforste Herzogtum-Lauenburg und den Stadtwald Mölln gilt.

Abfallpolitik weiterentwickeln

In der Abfallpolitik treten BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN für den Vorrang der Müllvermeidung, Stoffwirtschaft und Kooperation ein. Über verstärkte Anstrengungen zur Abfallvermeidung hinaus muss ein kostenbewusstes Konzept entwickelt und für eine zukunftsfähige Stoffwirtschaft zur Grundlage der Abfallpolitik des Kreises gemacht werden. Das Konzept muss die erreichten ökologischen Standards wahren und offen sein für weitere ressourcensparende Entwicklungen. Ziel ist eine weitestgehende Wiederverwertung aller Abfallstoffe. Die mechanisch-biologische Vorbehandlung von Restmüll ist ein richtiger Weg dorthin.

Das Kreislaufwirtschafts‑ und Abfallgesetz bietet die Möglichkeit, die Produktverantwortung der Abfallerzeuger hervor zu heben. In kreiseigener Verantwortung wird es darauf ankommen, begleitend, unterstützend und kooperativ die Nachhaltigkeit in der Produktion der Wirtschaft einzufordern.Wir treten für eine Abfallpolitik ein, die vorrangig eine Kooperation und eine Verbundlösung der gesamten nördlichen Region Schleswig‑Holsteins in der Abfallwirtschaft umfasst. Nur so ist der Abbau der teuren Überkapazitäten und die langfristige Sicherung innovativer und flexibler Entsorgungstechnologien effektiv und kostengünstig.

Mobilfunk kontrollieren

Um einen optimalen Schutz der Bevölkerung vor möglicherweise die Gesundheit belastender Strahlung zu gewährleisten, fordert BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine Bekanntmachung sämtlicher Mobilfunk‑Sendeanlagen im Kreisgebiet und eine Begrenzung neuer Standorte für auf unbedenkliche Bereiche. Diese Praxis wird in einigen bayrischen Gemeinden schon heute erfolgreich praktiziert.

Verkehr steuern

In der augenblicklichen Form führt der Personen- und Güterverkehr zu erheblichen gesundheitlichen und nervlichen Belastungen der Menschen sowie zur Belastung der Umwelt und Zerstörung natürlicher Lebensräume. Um dem Klimakollaps entgegenzuwirken, ist ein Umsteigen auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel unumgänglich. Deshalb setzen Bündnis 90/Die GRÜNEN in der Verkehrspolitik auf gute Angebote bei Bus, Bahn, sowie im Fuß- und Radverkehr. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Mobilitätszentrale. Sie könnte alle Bewohner des Kreises über die günstigsten Verkehrsverbindungen im öffentlichen Personenverkehr beraten und ist eine alte GRÜNE Forderung. Zur Verbesserung der regionalen Verkehrsbedingungen gehört die weitere Zusammenarbeit zwischen Bahn AG und örtlichen Busunternehmen. Denn die Verknüpfung von Bus und Bahn muss in allen Bereichen effizienter werden und die spezifischen Mobilitätsbedürfnisse von Frauen und Kindern im ÖPNV stärker berücksichtigen .

Ein anderes Beispiel dafür ist die Einführung des integralen Taktfahrplans (ITF). An allen Bahnhöfen sind Bike & Rail Möglichkeiten zu schaffen. Die Wiedereröffnung von Haltestellen des Schienenverkehrs im Kreisgebiet muß voranschreiten. Neben Felde und Brandsbek muß es zukünftig im Kreisgebiet weitere Haltestellen geben, z.B. Kronshagen, Neuwittenbek, Schülldorf und Melsdorf.Die Mitnahme von Fahrrädern im öffentlichen Nahverkehr sollte nicht nur von 9.00 – 16.00 Uhr, sondern rund um die Uhr bestehen und auch am Wochenende kostenlos sein.

Wir haben: mit Erfolg darauf gedrängt, ein sinnvolleres Beschilderungskonzept im Kreisgebiet umzusetzen.

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau von Radwegen an Kreisstraßen ein, mit einer Mindestbreite von zwei Metern, so daß auch eine Möglichkeit zur Benutzung für Inline-Skater besteht. Ebenso sind wir für Tempo 30 innerörtlich vor Alten- und Jugendeinrichtungen.Unfallträchtige Kreuzungen sind langfristig gesehen in Kreisverkehre umzubauen. Ebenso favorisieren Bündnis 90/Die GRÜNEN einen Kreisverkehr im Bereich der K 1 im Anschluß an die B 77, nördlich von Real. Den Anschluss durch eine Brücke, wie vom Straßenbauamt Rendsburg geplant, lehnen wir ab, weil der Bau der Brücke zur Zerstörung einer wertvollen Ausgleichsfläche bei Fockbek führt.

Die Verlängerung der Startbahn des Flughafens Holtenau wird vom Kreisverband Bündnis90/DIE GRÜNEN Rendsburg-Eckernförde strikt abgelehnt.

Wir haben: wesentlich zu einem einstimmigen Beschluss aller im Kreistag vertretenen Parteien für die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens mit Beteiligung des Kreises beigetragen.

Statt dessen setzen wir uns für eine bessere Anbindung an den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel ein.

Familie und Kinder in Kreis Rendsburg-Eckernförde

Kinder und Familien brauchen auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde eine gute Perspektive. Das Leben mit Kindern muss ein selbstverständlicher Bestandteil des öffentlichen Lebens sein.

Kommunalpolitik hat einen entscheidenden Anteil, aber Land und Bund sind gefordert, ausreichende Finanzmittel für Schulen und Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen.

Die Ergebnisse der PISA-Studie zeigen, wie wichtig bereits frühe Förderung von Kindern und Jugendlichen ist. Dabei geht es nicht ausschließlich um Vermittlung klassischen Schulwissens. In einer neuen Kultur des Aufwachsens benötigen Kinder und Jugendliche ihre Freiräume. Ein Flächenkreis wie Rendsburg-Eckernförde muss allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit bieten, am öffentlichen Leben ihrem Alter entsprechend teilzunehmen und dieses mitzugestalten. Kinder und Jugendliche müssen eine Zukunft haben, für die es lohnt zu lernen und zu arbeiten. Diejenigen, die in ihrer Entwicklung beeinträchtigt sind, müssen sich auf öffentliche Unterstützung verlassen können. Eltern und Familien müssen Einrichtungen und Dienstleistungen zur Entlastung und Unterstützung im Alltag und in Notsituationen zur Verfügung stehen.

Freizeit gestalten

Auch für ältere Kinder und Jugendliche muss es ausreichende und wohnortnahe Angebote zur Freizeitgestaltung und Betreuung geben. GRÜNE treten daher ein für bedarfsgerechte, personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendeinrichtungen und Treffs sowie für eine Stärkung von zentralen Orten, an denen sich Kinder, Jugendliche, aber auch Familien regelmäßig aufhalten. Neue und mobile Einrichtungen, die im Kreisgebiet Räume für selbstverwaltete Jugendarbeit (auch in Zusammenarbeit mit Elterngruppen) für Cliquen, Initiativen und informelle Gruppen bieten, sind zu installieren. Eine weitere Einbeziehung des Kreisjugendringes und seiner Mitgliedsverbände in die Angebotsplanungen und die verstärkte Kooperation zwischen Jugendhilfe, Vereinen, Verbänden und Schulen, die in längerfristigen vertraglichen Vereinbarungen mündet, ist nötig. Die verstärkte Nutzung von Schulräumen auch für Freizeitangebote und die Öffnung von Schulhöfen, Kita-Spielflächen und Außenbereichen von Jugendfreizeitstätten muss erreicht werden.

Für Jugendliche, die Unterstützung benötigen, werden auch weiterhin entsprechende Hilfen zur Verfügung gestellt. Wir wollen hier entsprechende Hilfen nach dem Grundsatz: ”fördern und fordern” anbieten.

Vielfältige Betreuungsangebote ausbauen

In der Vergangenheit wurde das Betreuungsangebot ausgebaut. Dabei wurde auf eine Vielfalt pädagogischer Angebote durch unterschiedlicher Träger Wert gelegt.Wir haben: dafür gekämpft, dass diese Angebote bezahlbar sind. Dieses muss auch zukünftig so bleiben. Das bestehende Angebot ist aber noch nicht ausreichend. Z.B. wäre das Angebot einer Ferienbetreuung wünschenswert.

Verlässliche Grundschulen einrichten

Die Grundschulen sind langfristig als verlässliche Halbtagsschule anzubieten. Auf dem Weg dorthin sind die Betreuten Grundschulen zu fördern. Die Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Schule und Jugendhilfe - Betreute Grundschule/Hortplätze -  muss weiter verstärkt werden. Die Betreuungsmöglichkeiten sollen sich gegenseitig ergänzen. Betreuungs- und Unterrichtszeiten sollen aufeinander abgestimmt werden. Die Einrichtung “Pädagogischer Inseln” ist anzustreben. Müttern muss eine Berufstätigkeit möglich sein, ohne die ständige Sorge, ihr Kind könnte aufgrund von Unterrichtsausfall zuhause vor der verschlossenen Tür stehen. Das Familienleben, überwiegend von den Müttern gestaltet, muss organisierbar sein. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde muss in Zusammenarbeit mit dem Land Bildungschancen für alle Kinder gewährleisten. Vernachlässigung und mangelnde Zuwendung und Förderung von Kindern und Jugendlichen führt oft zu auffälligem Verhalten und Folgekosten, die später ein Vielfaches der Bildungsausgaben erreichen können. Die Einrichtung von Elternschulen könnte hier viel bewirken.

Wohnortnahe Grundschulen ermöglichen

Wir setzen uns im Kreis Rendsburg-Eckerförde für wohnortnahe Grundschulen ein, nach dem Motto: Kurze Beine – Kurze Wege. Wir kämpfen dafür, so viele Grundschulen wie möglich zu erhalten, damit der Stress für die Kinder nicht schon beim Schulweg beginnt.

Beratung organisieren

Maßnahmen können nur dann wirkungsvoll sein, wenn sich die Betroffenen und ihr Umfeld beteiligen können. Selbsthilfe, Übernahme von Verantwortung für sich und das eigene Umfeld sowie die Entwicklung von Lösungsmodellen durch die Bürgerinnen und Bürger müssen mehr unterstützt werden. Wir fordern deshalb eine daran orientierte Bedarfsplanung und kleinräumige sozialraumbezogene Jugendhilfeplanung, leicht zugängliche Informationen über Bürgerbeteiligungs- und Unterstützungsmöglichkeiten, die weitere Vernetzung der verschiedenen öffentlichen und frei-gemeinnützigen Diensten und eine  altersgerechte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den sie betreffenden Entscheidungen.

Jugendliche müssen mehr Einfluss auf die Politik bekommen. Wir fordern ein Jugendparlament mit eigenem Etat, welches regelmäßig tagt. Seine Beschlüsse müssen Eingang in die Kreispolitik finden.

Menschenwürdig pflegen

Wir haben nicht nur Verantwortung für unsere Kinder, sondern auch für unsere ”Alten”. Deshalb müssen wir der Gewalt gegenüber pflegebedürftigen Menschen und der Verletzung von Menschenrechten in der Pflege entgegenwirken. Nötig ist es auch, die Angebote in der Versorgung an der individuellen Bedürfnislage pflegebedürftiger Menschen zu orientieren. Darüber hinaus müssen die Arbeitsbedingungen in der professionellen, ehrenamtlichen sowie familiären Pflege entscheidend verbessert und der vorhandenen Pflege- und Personalnotstand beseitigt werden. Effektive Kontrollmöglichkeiten müssen geschaffen werden.

Frauen- und Mädchenarbeit sichern

In diesem Bereich muss für die Institutionen und Freien TrägerInnen Planungssicherheit gewährleistet sein. Viele Freie TrägerInnen übernehmen nach dem Prinzip der Subsidarität kommunale Aufgaben. Sie stecken Jahr für Jahr viel Zeit und Kraft in den Kampf für ihre Zuschüsse, die nur für jeweils ein Haushaltsjahr beschlossen werden. Diese Zeit und Kraft fehlt für ihre eigentliche Arbeit. Deswegen wollen wir dafür sorgen, daß auch die kleineren TrägerInnen über mehr als ein Haushaltsjahr finanziell abgesichert werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, daß die Investitionen direkt den betroffenen Menschen zugute kommen und nicht den Institutionen. Die betroffenen Menschen müssen die Chance erhalten, ihre eigene Zukunft aktiv zu gestalten und darin sollen sie unterstützt und begleitet werden.

MigrantInnen unterstützen – Integration fördern

Kommunalpolitisches Ziel ist die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie die Förderung des interkulturellen Austausches. Die Einwanderungsgesellschaft verlangt die soziale Verantwortung für die, auf Dauer hier lebenden Menschen. Deshalb treten wir für die volle rechtliche Gleichstellung der Zugewanderten ein, die hier rechtmäßig und auf Dauer leben. Integration erfordert rechtliche Gleichstellung und faktische Gleichbehandlung. Gleichbehandlung ist erforderlich, damit vorhandene rechtliche und faktische Möglichkeiten und Chancen, z.B. auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, genutzt werden können. Integration muss so früh wie möglich einsetzen. Daher muss die frühzeitige Teilnahme an Deutschsprachkursen sowie der unbeschränkte Arbeitsmarktzugang eröffnet werden. Bereits im Kindergarten muss interkulturelle Erziehung und Lernen beginnen. Der Übergang zur Schule muss nahtlos geschehen. Die Möglichkeit zur Beratung von MirgratInnen muss gegeben sein.

Sportangebote pflegen

Die große gesellschaftliche Bedeutung des Sports ist unbestritten. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass insbesondere der Breiten- und Freizeitsport unverzichtbarer Teil familienfreundlicher Politik und Freizeitgestaltung ist. Deshalb ist ein vielfältiges Sportangebot wichtig, von dem sich alle Bevölkerungsgruppen angesprochen fühlen.

Lebendige und vielfältige Kultur bewahren

Demokratische Kulturpolitik basiert auf der Gleichberechtigung vielfältiger kultureller Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Kreis sowie der Gleichwertigkeit traditioneller, ”klassischer ” Kulturinstitutionen und innovativer Kunstformen. In Zeiten knapper Kassen darf dieser Bereich nicht vernachlässigt werden. Bei der Verteilung der geringen Mittel muss gewährleistet sein, daß kulturelle Aktivitäten und künstlerische Betätigung möglichst vielen Menschen zugänglich gemacht werden müssen. Deswegen müssen dementsprechend Rahmenbedingungen geschaffen werden, in denen sich Kunst und Kultur frei entfalten können. Dazu gehört insbesondere die Verantwortung für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Zu diesem Zweck muss die Musikschule in Rendsburg erhalten werden, auch wenn ein neues Konzept entworfen werden muss. Auch das Landestheater verdient besondere Aufmerksamkeit und muss gesichert werden.

Discobus ausbauen

Jedes Wochenende verunglücken auf unseren Straßen junge Menschen, weil sie die Gefahren des Alkohols nicht richtig einschätzen und betrunken Auto fahren. Um das zu verhindern, setzen wir uns für Einrichtung von Discobussen ein, damit die Jugendlichen eine günstige Alternative haben, um in die Disco und auch wieder heil nach Hause zu kommen. Die Sicherheit unserer Kinder ist uns eine Herzensangelegenheit.

Selbstverständlich muss ein Discobus als regulärer Nachtbus von allen Menschen genutzt werden können.

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