BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.12.22 –

Seit September und besonders in den letzten Wochen haben wir uns intensiv mit der Gestaltung des Haushaltes 2023 beschäftigt und darüber diskutiert, wofür wir Geld bereit stellen wollen. Wir haben als #GrüneFraktionRdEck und im Dialog mit den anderen Fraktionen Anträge für uns wichtige Themen, Ziele und gesellschaftliche Gruppen erarbeitet. Als Ergebnis sind viele Anträge entweder von uns allein oder zusammen mit anderen Fraktionen in wechselnder Konstellation eingereicht worden.

Mittlerweile haben alle Fachausschüsse getagt. Viele Anträge sind bereits beschlossen und die Mittel in die Veränderungslisten des Haushaltes 2023 aufgenommen worden. Im Folgenden stellen wir euch nacheinander vor, was wir bzw. gemeinsam mit den anderen Fraktionen in den einzelnen Bereichen auf den Weg gebracht haben.

Unsere Anträge im Sozial- und Gesundheitsausschuss wollen die Menschen in unserer Gesellschaft dort unterstützen, wo es dringend gebraucht wird. Grüne Politik bedeutet, für alle Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und zu stärken.

• Antrag auf Finanzierung von zwei weiteren Schutzplätzen im Frauenhaus Rendsburg (gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP, SSW und WGK)
  Bewilligt
• Antrag auf Mittelbereitstellung zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Kreisaktionsplan zur UN-Behindertenrechts-konvention (gemeinsam mit der WGK-Fraktion)
  Wir freuen uns, dass die Mehrheit im Ausschuss zumindest Mitteln in Höhe von 100.000 Euro für die Umsetzung von Maßnahmen zugestimmt hat. In unserem Antrag gemeinsam mit der WGK-Fraktion hatten wir uns für 200.000 stark gemacht.
• Antrag auf Finanzierung des von der Brücke e.V. vorgestellten Projektes „Wohnen für alle".
  Durch das Projekt bekommen Menschen mit Vermittlungshindernissen eine Chance auf eine Wohnung. Das Projekt wird umgesetzt, aber zunächst nur für ein Jahr Geld im Haushalt dafür bereit gestellt. Trotzdem wird der Verein „Die Brücke“ eine Fachkraft für die Projektbetreuung unbefristet suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Haushaltsberatungen für 2023 und 2024 Mittel für die Fortführung des Projektes, wie von uns beantragt, bewilligt und das Projekt fortgeführt werden kann.
• Antrag auf Bereitstellung von Mitteln zur Fortführung und Etablierung des Frauenforums (gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP, SSW und WGK)
  Bewilligt
• Antrag auf Einrichtung einer kreisweiten und dauerhaften Ehrenamtskoordination (gemeinsam mit der CDU-Fraktion)
  Das im Kreis durchgeführte Projekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ (unter Einbeziehung der Brücke e.V. und der Diakonie / De Kloormokers) läuft im Sommer 2023 aus. Die Ergebnisse und gesammelten Erfahrungen sollen in der dauerhaften Einrichtung einer Ehrenamtskoordination fortgeführt werden und damit das Ehrenamt stärken. Dem Antrag wurde zugestimmt.
• Zusätzlich sind mit unserer Unterstützung Mittel für Vorhaben von Institutionen und Vereinen wie ProFamilia / W.I.R. für Rendsburg / DROGE 70 und des BBZ NOK bewilligt worden.