21.11.23 –

Seit Wochen wird in der Kreispolitik und gemeinsam mit den Gemeinden über eine Senkung der #Kreisumlage diskutiert. Hier kommt unser Vorschlag: 

Ein Kompromiss zwischen dem Anliegen der Kommunen und den Aufgaben und Belangen des Kreises liegt aus grüner Sicht in der Absenkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt für die Dauer von zwei Jahren. Hierdurch erhalten die Gemeinden einen etwas größeren Spielraum für die Haushalte und der Kreis behält ausreichende Rücklagen, um bei Bedarf kurzfristig und zielgerichtet notwendige Mittel im Kreisgebiet bereitzustellen, sowie die in den kommenden Jahren zu erwartenden Haushaltsdefizite auszugleichen.    

Die Handlungsfähigkeit des Kreises bleibt dauerhaft aber nur gegeben, wenn der Kreis mit den Rücklagen vorsichtig wirtschaftet. Zudem stehen in den nächsten Jahren weitere wichtige interkommunale Aufgaben auf der Tagesordnung. Kreisweit sind Maßnahmen zur #Klimaanpassung erforderlich und der #Katastrophenschutz muss gestärkt werden. Auch der Ausbau der Radwegeinfrastruktur hat gerade erst begonnen und setzt in den nächsten Jahren eine auskömmliche Finanzierung voraus. Die Finanzierung des #Bildungstickets steht zudem bisher auf tönernen Füßen und damit auch seine Umsetzung für die Schülerinnen und Schüler im Kreis und seine Integration in das bestehende System der Schülerbeförderung. 

Gleichzeitig wollen wir den Gemeinden mit Ihrem Wunsch nach mehr finanziellem Spielraum auf kommunaler Ebene entgegenkommen.

Eine Vorentscheidung über die Höhe der Kreisumlage fällt im Hauptausschuss am 7. Dezember 2023. Unseren Antrag für den Kreistag findest du hier zum Download. 

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