Schwarz-Grüne Landesregierung: Was steht im Koalitionsvertrag für Rendsburg-Eckernförde?

Mit dem historisch besten Wahlergebnis zeigen wir, dass knapp 19 % der Schleswig-Holsteiner*innen grüne-progressive Politik in der Regierung sehen wollen. Politik hört selten an den Grenzen einer Gemeinde, eines Kreises oder eines Landes auf, sondern ist grenzüberschreitend. Die Kooperation zwischen den Ebenen ist essentiell. Mal werden Projekte im Kreis finanziell vom Land unterstützt oder wir tragen aus der Kreispolitik Forderungen auf die Landesebene. Daher lohnt sich ein Blick in den Koalitionsvertrag, welche Punkte aus Rendsburg-Eckernförde sich u.a. in der künftigen Landespolitik wiederfinden werden. 

04.07.22 –

Mit dem historisch besten Wahlergebnis zeigen wir, dass knapp 19 % der Schleswig-Holsteiner*innen grüne-progressive Politik in der Regierung sehen wollen. Am Mittwoch, den 22. Juni, haben die Verhandlungsgruppen der beiden Parteien CDU und Grüne den Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Am 27.Juni hat der Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Grünen mit 93% seine Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der CDU ausgesprochen. 112 der Delegierten haben mit „Ja" gestimmt, 4 mit „Nein" und 5 mit „Enthaltung". 

CDU und Grüne wollen Schleswig-Holstein bis 2040 zum ersten klimaneutralen Industrieland machen. Beide Parteien eint der Anspruch, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Schleswig-Holstein gemeinsam zu lösen und dabei auch neue Wege zu gehen. Neben dem wichtigen Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040 haben wir eine starke soziale Ausrichtung in dieser neuen Koalition. Den ganzen Koalitionsvertrag findet ihr hier zum Download (Link).

Was steht im Koalitionsvertrag für Rendsburg-Eckernförde?

Politik hört selten an den Grenzen einer Gemeinde, eines Kreises oder eines Landes auf, sondern ist grenzüberschreitend. Die Kooperation zwischen den Ebenen ist essentiell. Mal werden Projekte im Kreis finanziell vom Land unterstützt oder wir tragen aus der Kreispolitik Forderungen auf die Landesebene. Daher lohnt sich ein Blick in den Koalitionsvertrag, welche Punkte aus Rendsburg-Eckernförde sich u.a. in der künftigen Landespolitik wiederfinden werden. 

  • Digitale Sitzungen und Beschlussfassungen sollen auch außerhalb von Notlagen möglich sein. Damit wird ein wichtiger Schritt im Abbau der physischen Barrieren und für Vereinbarkeit von Familie und Politik gesetzt. (S. 82)
  • Die Modellregion Schlei wird vom Land weiterhin unterstützt werden. So werden wichtige Aktivitäten gefördert, die den Naturschutz und die Rolle einer nachhaltigen Landwirtschaft für den Schutz der Artenvielfalt in den Vordergrund setzen. (S. 131)
  • Fraktionsübergreifend treiben wir seit Langem die Erarbeitung und Einführung eines kreisweiten Bildungsticket voran. Das Bildungsticket soll für alle Schüler*innen, auch der Klassen 11-13, Berufsschüler*innen, Schüler*innen an Privatschulen (z.B. Waldorfschulen, Dänische Schulen) Auszubildende und Freiwilligendienstleistende gelten. Ein landesweites Bildungsticket ist in Gänze nicht im Koalitionsvertrag verankert, allerdings soll ein kostengünstiges Azubi- und Freiwilligendienst-Ticket eingeführt werden. Im nächsten Schritt soll auch die Finanzierbarkeit attraktiver Angebote für weitere junge Menschen geprüft werden. (S.202)

Die letzte Legislaturperiode waren Joschka Knuth und Marret Bohn unsere grünen Ansprechpartner*innen im Landtag für Rendsburg-Eckernförde. Künftig werden uns Anna Langsch und Jan Kürschner auf Landesebene vertreten. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit den beiden! Gleichzeitig bedanken wir uns  herzlich bei Joschka und Marret für ihren engagierten Einsatz für unseren Kreis. Joschka Knuth wird künftig als Staatssekretär im Umweltministerium die Bereiche Energiewende und Klimaschutz vorantreiben und muss deshalb sein Mandat als Landtagsabgeordneter abgeben. Herzlichen Glückwunsch zur Vereidigung, lieber Joschka! Marret Bohn hat als gesundheitspolitische Sprecherin während der Pandemie und auch während der Neuausrichtung der Imland-Klinik für uns gekämpft. Als Landtagsabgeordnete ist sie für die Wahl nicht erneut angetreten, da Sie in Ihren Beruf als Medizinerin zurückkehren wollte. Marret, wir wünschen dir weiterhin viel Erfolg und bedanken uns für die Zusammenarbeit!

Die Eckpunkte des Koalitionsvertrages, der nicht nur Grüne Positionen enthält:

  • Im Bereich Bildung soll ein qualitativer Booster für Schulen in sozial benachteiligten Gebieten gezündet werden. Dafür werden wir das Perspektivschulprogramm fortsetzen und auch für die Kita weiterentwickeln. Im Bereich der Kita werden wir einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Qualität legen, eine bedarfsgerechte Erhöhung der Platzzahl vornehmen und die Ausbildung von Fachkräften stärken.
  • Mit einer Experimentierklausel soll die Eigenverantwortung der Schulen bei Zukunftskompetenzen gestärkt werden. Informatik wird als Pflichtfach an den weiterführenden Schulen flächendeckend eingeführt.
  • Der Wissenschaft kommt eine Schlüsselrolle bei den gesellschaftlichen Transformationsprozessen wie Klimakrise, Digitalisierung, Gesundheit und Sicherung unseres Wohlstandes zu. Deshalb werden wir weiterhin große finanzielle Anstrengungen zum Ausbau unseres Wissenschafts- und Hochschulsystems übernehmen.
  • Wir sind uns darüber einig, dass Kultur die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft und damit unseres Zusammenlebens ist. Wir setzen uns für eine starke und vielfältige Kulturlandschaft ein und werden kulturelle Transformationsprozesse fördern.
  • In der Innenpolitik wird der Einsatz von Bodycams in Wohnungen erlaubt, bei der Landespolizei wird eine Cyberhundertschaft geschaffen und die Polizei- und Gitterzulage wird ruhegehaltsfähig.
  • Um Kindesmissbrauch wirksamer zu bekämpfen, wird eine Online-Wache eingerichtet
  • In der Asyl- und Zuwanderungspolitik verständigte sich die Koalition auf ein weiteres Landesaufnahmeprogramm für 500 Menschen. Daneben soll die gezielte Zuwanderung von Fachkräften gefördert werden. Entsprechende Bundesratsinitiativen in diesem Bereich wird die Koalition unterstützen.
  • Der Fachkräftemangel soll entschlossen bekämpft werden. Dies gilt auch im Blick auf die Personalausstattung in den Kitas und Schulen.
  • Beide Koalitionsparteien verständigten sich auf den Weiterbau der A20 auf der geplanten Trasse.
  • Darüber hinaus soll der Ausbau des ÖPNV vorangetrieben werden. Dazu werden ein Mobilitätspakt geschlossen und Pilotprojekte zum Erproben einer Mobilitätsgarantie gestartet.
  • Wir werden die Sanierung der Landesstraßen weiter fortsetzen und neue Radwege schaffen.
  • Im Klimabereich verständigten sich die beiden Parteien darüber hinaus auf eine Solardachpflicht auf Neubauten ab 2025 und eine Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung.
  • Im Bereich Landwirtschaft sollen die Fläche für den Ökolandbau verdoppelt und die Biodiversitätsstrategie weiterentwickelt werden. Der Landwirtschaft insgesamt garantiert die Koalition Planungssicherheit und die Umsetzung des bereits begonnenen Zukunftsdialogs.
  • Als weitere Grundlage für eine soziale Wohnungspolitik verständigt sich das Bündnis zur Begrenzung von Mietsteigungen auf eine Wiedereinführung der Kappungsgrenzenverordnung und auf die Einführung eines Wohnraumschutzgesetzes.
  • Die Koalition setzt sich für eine stärkere Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein.

Den ganzen Koalitionsvertrag findest du hier zum Download

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