20.11.25 –

Die Haushaltsberatungen des Kreises sind im vollen Gange; die grüne Kreistagsfraktion hat dazu auf ihrer Klausur am 8.11.2025 zentrale Prioritäten für den Jahreshaushalt 2026 festgelegt. Die Grünen setzen auf die Sicherung bewährter Strukturen auch in angespannter finanzieller Lage und unterstreichen die Bedeutung sozialer Angebote.

Allgemein zum Haushalt erklärt Christine von Milczewski, Co-Fraktionsvorsitzende: „Weder die Kommunen noch der Kreis haben gerade finanziell Anlass zur Freude. Durch die Absenkung der Kreisumlage in den letzten Jahren hat der Kreis die Kommunen entlastet, dadurch blickt der Kreishaushalt nun auf ein millionenhohes Defizit. Trotz knapper Kassen darf jetzt nicht wild der Rotstift zulasten zentraler Einrichtungen im Kreis angesetzt werden. Deshalb wollen wir bestehende, gut funktionierende Strukturen und Institutionen wie das Nordkolleg, die Kreismusikschule, das Landestheater, aber auch den Kreisfeuerwehrverband und den Kreissportverband weiter finanziell unterstützen. Was über Jahre aufgebaut worden ist und im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht, darf nicht der angespannten Kassenlage zum Opfer fallen.“

Die Finanzmittel des Kreises bestehen aus Steuergeldern und damit ist für die Grünen klar, dass diese mit Bedacht und mit Sinn eingesetzt werden müssen: „Natürlich prüfen wir die Ausgaben des Kreises auf Herz und Nieren. An mancher Stelle kann vielleicht mit weniger Geld ausgekommen werden, an manch anderer führt ein rigider Sparkurs zu langfristigen Problemen“ ergänzt von Milczewski. Außerdem sind die Grünen entschieden gegen die von der CDU vorgeschlagenen Kürzungen beim Personalbudget der Kreisverwaltung: „Das Vertrauen in die Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung als effizient und handlungsfähig erleben. Deshalb wollen wir am ohnehin knapp bemessenen Personalkostenbudget der Verwaltung keine strukturellen Kürzungen vornehmen“, so von Milczewski weiter.

Ein deutlicher Schwerpunkt der grünen Fraktion liegt im Bereich Jugendhilfe und Bildung. Dazu erklärt Lukas Strathmann, Sprecher für Jugendhilfe: „An der Zukunft von Kindern und Jugendlichen zu sparen wäre fatal. Als Grüne wollen wir insbesondere den präventiven Ansatz weiter stärken, um der nächsten Generation Chancengleichheit zu ermöglichen“. Im Jugendhilfeausschuss am 12.11.2025 haben die Grünen sich deswegen für eine Ausweitung der Kita-Sozialarbeit in Nortorf und den Erhalt des Chancengleichheitsprojekts im Stadtteil Rotenhof oder der Patenzeit eingesetzt. „Präventive Jugendarbeit ist und bleibt eine lohnende Investition – auch weil durch die frühe Unterstützung der Kinder und Jugendlichen die viel kostenintensiveren Pflichtaufgaben des Staates zukünftig reduziert werden“.

„Dass die AfD bei der Demokratieförderung sparen will, ist bezeichnend und wurde von uns Grünen und allen anderen Mitgliedern des Ausschusses richtigerweise abgelehnt“, ergänzt Strathmann.

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Wegener, ergänzt zur Sternschule: „Veränderungen am bewährten Konzept der Sternschule würden nur Nachteile für die Kinder bedeuten, die ohnehin schon mit Sprachentwicklungsproblemen zu kämpfen haben. Deshalb lehnen wir die Schließung der Schule weiterhin ab“.

Zum Bereich Mobilität und Klimaschutz erklärt Kirsten Zülsdorff, Co-Fraktionsvorsitzende: „Wir brauchen einen modernen und bedarfsgerechten ÖPNV, der die Menschen zuverlässig ans Ziel bringt und zugleich künftig leistungsfähig und finanzierbar bleibt. Deshalb wollen wir mit einem Verkehrsgutachten prüfen, wie das bestehende Angebot im Kreis optimiert werden kann – insbesondere dort, wo Linien nicht ausreichend ausgelastet sind und Optimierungen notwendig werden“. Dabei kann auch geprüft werden, ob On-Demand-Verkehre in einzelnen Bereichen eine sinnvolle Ergänzung darstellen.

Der Klimaschutz ist für die Grünen ein zentraler Baustein regionaler Zukunftsgestaltung: „Angesichts der enormen Herausforderungen des Klimawandels und der Klimaanpassung wird und muss der Kreis weiterhin seinen Beitrag leisten. Die Klimaschutzagentur arbeitet sehr erfolgreich – und das soll auch so bleiben“.