03.03.23 –

& 07.03.23 Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das klare politische Ziel, die Imland Klinik in öffentlicher Hand zu behalten. Unser politisches Ziel ist ein gut gemanagtes Krankenhaus in kommunaler Hand. Zum anstehenden Nachtragshaushalt des Kreises Rendsburg-Eckernförde beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die erforderlichen Haushalts- und Finanzierungsmittel einzustellen, um die Imland Klinik in kommunaler Trägerschaft fortzuführen. Dies bedeutet auch Klarheit für die Beschäftigten der Imland Klinik, wer in Zukunft ihr verantwortlicher Arbeitgeber sein wird.

Der Kreis ist für die Aufrechterhaltung der stationären Krankenhausversorgung in Form der Grund- und Regelversorgung verantwortlich. Aus der Verantwortung heraus muss der Kreis seine Handlungsfähigkeit wieder erlangen. Das geht nur, wenn im Kreishaushalt Mittel bereit gestellt werden, um die Imland Klinik in kommunaler Hand fortzuführen.

Am 3. März hat die Grüne Kreistagsfraktion beantragt, dass zur Fortführung der Imland gGmbH in kommunaler Trägerschaft die erforderlichen Haushalts- und Finanzierungsmittel in den Sitzungen des Hauptausschusses am 10. März und im Kreistag am 13. März eingestellt werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Antrag.

Um unsere Ziele zu erreichen, haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und WGK am 7. März zwei weitere Anträge zu den Sitzungen des Haupausschusses am 10. März und des Kreistages am 13. März eingereicht:
1. Absichtserklärung zur Gründung einer gemeinsamen Krankenhausgesellschaft
2. Fortführung der Imland gGmbH in kommunaler Trägerschaft durch Schaffung eines Liquiditätspolsters