Haushalt 2022: Unsere Schwerpunkte für 2022

Die GRÜNE Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde hat ihre Schwerpunkte für den Kreishaushalt 2022 festgelegt. Wichtige Punkte sind den GRÜNEN ein Wärmekataster, die Finanzierung der Gesundheits- und Sozialversorgung im Kreis und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. „Wir müssen die großen Herausforderungen unserer Zeit mit praktischen politischen Maßnahmen jetzt angehen. Angesichts der Klimakrise und großen Problemen in der Sozialpolitik bleibt keine Zeit mehr zum Abwarten. Unsere Anträge für den Haushalt 2022 zeigen, was wir als GRÜNE Kreistagsfraktion umsetzen wollen.“ so die neuen Fraktionsvorsitzenden von Milczewski und Strathmann. .....

Die GRÜNE Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde hat ihre Schwerpunkte für den Kreishaushalt 2022 festgelegt. Wichtige Punkte sind den GRÜNEN ein Wärmekataster, die Finanzierung der Gesundheits- und Sozialversorgung im Kreis und Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs.

Der Kreis steht in den kommenden Jahren vor der großen finanziellen Aufgabe, die Finanzierung der Kreis-Krankenhäuser und damit die Gesundheitsversorgung der Bürger*innen sicherzustellen. Gleichzeitig schrumpfen die liquiden Mittel des Kreises rapide, sodass nötige Investitionen kaum ohne die Aufnahme von weiteren Krediten möglich wäre. Deswegen setzt sich die GRÜNE Fraktion dafür ein, dass die Kreisumlage wieder auf das normale, „Vor-Corona“-Niveau angehoben wird. „Die Finanzkraft der Gemeinden im Kreis ist erfreulicherweise besser als vermutet. Das Zurückkehren zur normalen Höhe der Kreisumlage ist für die Kommunen verkraftbar und für die Rettung und Stützung der Imland-Kliniken unabdingbar.“ so Lukas Strathmann, Fraktionsvorsitzender.

„Für effektiven Klimaschutz in Rendsburg-Eckernförde brauchen wir eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wärmeplanung“ erklärt Armin Rösener, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion. Die GRÜNEN setzen dabei auf die Erstellung eines kreisweiten Wärmekatasters, welches unter anderem eine Momentaufnahme der Wärmeeffizienz bestimmt und damit auf die lokalen Potentiale hinweist. Profitieren können von diesen detaillierten Angaben sowohl Kommunen und Ämter, als auch Bürger*innen und Gewerbe. Für die Erstellung des Katasters beantragen die GRÜNEN 80.000€ im Haushaltsjahr 2022.

Neben der Klimaschutz-Transformation von Gebäuden ist auch die bedarfsgerechte Wohnraumentwicklung im Kreis eine große politische Aufgabe der kommenden Jahre. Im neuen Wohnraumentwicklungskonzept des Kreises sind konkrete Handlungsempfehlungen für Kreis und Kommunen genannt, unter anderem die Koordinierungsstelle Wohnen, welche die kreisangehörigen Kommunen informiert, berät und in ihrer wohnbaulichen Entwicklung begleitet. „Wir sprechen uns klar dafür aus, den Empfehlungen des Konzeptes zu folgen und damit auch eine Vollzeitkraft für die Koordinierungsstelle Wohnen einzustellen.“ sagt Dr. Christine von Milczewski, Fraktionsvorsitzende.

Auch beim Thema Nachhaltige Mobilität soll es vorangehen: Das Radverkehrskonzept für den Kreis wird voraussichtlich im ersten Quartal 2022 vorgestellt werden. „Damit wir direkt mit der Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Konzept loslegen können, wollen wir einen Topf mit finanziellen Mitteln bereitstellen.“ erklärt die GRÜNE Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Kreispräsidentin Gudrun Rempe. Dafür möchte die GRÜNE Fraktion 100.000€ im Haushalt 2022 verankert sehen. Zusätzlich soll Rad fahrenden Schüler*innen im Kreis praktisch geholfen werden: An den kreiseigenen Schulen soll jeweils eine Fahrrad- Reparaturstation errichtet werden. Für die Anschaffung und Installation der Säulen wurden 10.000€ für das kommende Haushaltsjahr beantragt.

Ein weiterer Haushaltstopf in Höhe von 200.000€ soll für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Kreisaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet werden. Der Aktionsplan umfasst vielseitige Maßnahmen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fördern sollen. Als erster Schritt wurde bereits die Gründung eines Beirats für Menschen mit Behinderungen beschlossen, welcher die Kreispolitik beraten soll. Dazu sagt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Lukas Strathmann: „Im Aktionsplan haben wir Maßnahmen verankert, die für die Menschen mit Behinderungen im Kreis Positives bewirken werden. Deswegen wollen wir mit der Umsetzung nicht warten.“

Außerdem möchte die GRÜNE Fraktion, dass die Einbürgerungskampagne des Kreises fortgesetzt wird. Am Ende einer gelungenen Integration von Menschen in unsere Gesellschaft steht die Einbürgerung und der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft. Hierfür ist eine gute Information und Beratung über die Voraussetzungen der Einbürgerung und auch die Begleitung der Einbürgerungswilligen wichtig. „Zur Fortführung der bisherigen Einbürgerungskampagne im Kreis Rendsburg-Eckernförde soll die Kampagne mit 120.000€jährlich weiterhin und dauerhaft finanziert werden“ findet Dr. Christine von Milczewski, Fraktionsvorsitzende und zugleich Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.

Die neuen Fraktionsvorsitzenden Dr. Christine von Milczewski und Lukas Strathmann ziehen ein zufriedenes Resümee zu ihren Haushaltsschwerpunkten: „Wir müssen die großen Herausforderungen unserer Zeit mit praktischen politischen Maßnahmen jetzt angehen. Angesichts der Klimakrise und großen Problemen in der Sozialpolitik bleibt keine Zeit mehr zum Abwarten. Unsere Anträge für den Haushalt 2022 zeigen, was wir als GRÜNE Kreistagsfraktion umsetzen wollen.“

Kategorie

Haushalt 2022 Mobilität und Verkehrspolitik Sozial- und Gesundheitspolitik Umwelt- und Klimaschutz

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