Anträge und Anfragen
Hier findet findet ihr unsere Anträge und Anfragen, die wir in dieser Legislaturperiode des Kreistages erarbeitet haben.
Unsere Anträge in der Kommunalwahlperiode ab 2023
Anträge und Anfragen in den Ausschüssen
Änderungsantrag zur Neufassung der Schulbeförderungssatzung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrag im Regionalentwicklungsausschuss am 13.03.2024 eine Änderung zur beabsichtigten Neufassung der Schulbeförderungssatzung: Es geht um die Streichung der Regelung zum doppelten Eigenanteil bei Schüler*innen, die nicht die nächstgelegene Schule der gewählten Schulart besuchen. Hier geht es zum Antrag.
Änderungsantrag zur Neufassung der Hauptsatzung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt im Hauptausschuss am 07.03.2024 die folgenden Änderungen zur Neufassung der Hauptsatzung: Hier geht es zum Antrag.
Anträge für den Haushalt 2024
Hier findest du in Kürze all unsere Anträge für den Haushalt 2024 des Kreises Rendsburg-Eckernförde.
Hauptausschuss:
Regionalentwicklungsausschuss:
- Radverkehrskoordination in der Kreisverwaltung (gemeinsam mit der SSW-Fraktion)
- ARGE-Binnenland (gemeinsam mit den SPD, CDU, SSW und FDP-Fraktionen)
- Smarte KielRegion (gemeinsam mit den SPD, CDU, SSW und FDP-Fraktionen)
Umwelt- und Bauausschuss:
- Sturmflutschäden: Kosten der Sperrmüllentsorgung auf Campingplätzen (gemeinsam mit der CDU-Fraktion)
- Beitragszahlung Klimaschutzagentur (gemeinsam mit CDU- und SSW-Fraktionen)
- Pflege von Naturschutzdenkmälern (gemeinsam mit CDU-, SPD- und SSW-Fraktionen)
- Unterstützung der Katzenkastrationsaktion 2024 (gemeinsam mit CDU- und SPD-Fraktionen)
- Wiederaufbauhilfe für von Katastrophen betroffene Gemeinden (gemeinsam mit der SPD-Fraktion)
- Klimaschutzfonds und Klimaanpassungsförderung ergänzen (gemeinsam mit CDU- und SPD-Fraktionen)
- Klimaanpassungsmaßnahmen im Kreis umsetzen (gemeinsam mit der SPD-Fraktion)
Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung:
- Unterstützung einer Chorfahrt des Gymnasium Kronshagens nach Uganda
- Außerschulische Lernorte (gemeinsam mit den SPD, CDU und SSW-Fraktionen)
- Unterstützung der Musikschule Rendsburg
Jugendhilfeausschuss:
- Familienzentren (gemeinsam mit der SPD-Fraktion)
- Koordinierungsstelle im Kreisjugendring (gemeinsam mit der SPD-Fraktion)
- Dynamisierung der Mittel des Kreisjugendringes (gemeinsam mit der SPD-Fraktion)
- Änderung der Förderungsrichtlinie der Jugendarbeit im Kreis (gemeinsam mit der SPD-Fraktion)
Sozial- und Gesundheitsausschuss:
- Zusätzliche Frauenschutzplätze im Frauenhaus Rendsburg (gemeinsam mit CDU, SPD, SSW und FDP)
- Integration im Kreis Rendsburg Eckernförde (gemeinsam mit CDU und SPD)
- Praxis ohne Grenzen (gemeinsam mit CDU, SPD, SSW und FDP)
- Solitäre Kurzzeitpflege (gemeinsam mit CDU, SPD und FDP)
- Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (gemeinsam mit dem SSW)
- Weiterentwicklung des FrauenForums (gemeinsam mit den SPD, CDU, SSW und FDP-Fraktionen)
Anträge und Anfragen in den Ausschüssen
Zum Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee
- In einem gemeinsamen Antrag für den Umwelt- und Bauausschuss äußern sich die Fraktionen von SPD, GRÜNE und SSW zum Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee - hier geht es zum Download.
Anfrage und Antrag zur AWR im Umwelt- und Bauausschuss
- Anfrage (gemeinsam mit den CDU-, SPD-, und SSW-Fraktionen) zur Möglichkeit der Abgabe von Leichtverpackungen (LVP) auf Recyclinghöfen - hier zum Download.
- Antrag gemeinsam mit der SPD-Fraktion zum AWR Festpreisangebot 2024 hier zum Download.
Kooperation zum Herbstmarkt zwischen NAH.SH und dem Freilichtmuseum Molfsee
- Hier findest du den gemeinsamen Antrag mit CDU, SPD, FDP und SSW zum Download.
Unsere Anträge in der Kommunalwahlperiode 2018-2023
Bildungsticket auf Basis des Deutschlandtickets einführen
Gemeinsamer Antrag mit CDU, SPD, FDP und SSW
Hier findest du den Antrag zum Download.
Fortführung der Imland gGmbH in kommunaler Trägerschaft durch Schaffung eines Liquiditätspolsters
Gemeinsamer Antrag von B90/Die Grünen, SPD und WGK im Hauptausschuss + Kreistag
Hier findest Du den Antrag
Absichtserklärung zur Gründung einer gemeinsamen Krankenhausgesellschaft
Gemeinsamer Antrag von B90/Die Grünen, SPD und WGK im Hauptausschuss + Kreistag
Hier findest Du den Antrag
1. Nachtragshaushalt - Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Aufrechterhaltung der stationären Gesundheitsversorgung durch die Imland Kliniken
Für den Hauptausschuss + Kreistag:
Hier findest Du den Antrag
Jugendhilfeausschuss: Vorschlag zur Verwendung der Mittel der Förde Sparkasse "Projekt CARE-LEAVER"
Hier findest Du den Antrag
Sozial- und Gesundheitsausschuss: Unsere Anregungen zur Einrichtung einer kreisweiten dauerhaften Ehrenamtskoordination
Hier findest Du den ganzen Antrag
Unsere Anträge für den Haushalt 2023
Im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SoGA):
- Finanzierung zweier zusätzlicher Schutzplätze im Frauenhaus (Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, FDP, SSW + WGK)
- Mittelbereitstellung zur Umsetzung von Maßnahmen des Kreisaktionsplans der UN-Behindertenrechtskonvention (Gemeinsam mit der WGK-Fraktion)
- "Wohnen für Alle" - Vermittlung von Wohnraum für Menschen mit Vermittlungshindernissen
- Weiterentwicklung und Durchführung des Frauenforums (Gemeinsam mit CDU, FDP, SSW + WGK)
- Erarbeitung eines Konzeptes und die dauerhafte Einrichtung einer Ehrenamtskoordination (Gemeinsam mit der CDU-Fraktion)
Im Jugendhilfeausschuss (JHA):
- Organisation und Durchführung eines Fachtages "Zur Beteiligung von Jugendlichen in Kommunen" mit Austausch über Konzepte im Sinne von "Best Practice"
- Erhöhung des Personalbudgets für Amtsvormundschaften (Gemeinsam mit den Fraktionen CDU + SPD
- Qualitätsförderung Familienzentren (Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP)
- Förderung von Jugendfahrten für finanziell benachteiligte Kinder und Jugendliche (Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD + FDP)
- Anpassung der Richtlinie für Jugendpflegefahrten (Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD + FDP)
- Erhöhung der Sachmittelpauschale für den Kreisjugendring (Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD + FDP)
Im Regionalentwicklungsausschuss (REA):
- Einführung Bildungsticket (Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU + SPD)
- Umsetzung des Radverkehrskonzeptes und Förderung von Maßnahmen im Radverkehr (Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD + FDP)
- Einrichtung einer Stelle Radverkehrskoordination (Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU + SPD)
- Mittelbereitstellung für das Projekt "Mobilität in der Schlei-Region / On-Demand-Verkehr" (Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD + FDP)
- Umsetzung der im Wohnraumentwicklungskonzeptes vorgeschlagene Maßnahme "Dialogforum Wohnen" (Gemeinsam mit den Fraktionen on CDU + SPD)
- Ausbau des On-Demand-Verkehrs im Kreis RD-Eck. (Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD + CDU)
- Bereitstellung von erhöhten Anschaffungskosten für 14 Elektro-Busse (Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD + CDU)
- Optimierung des Stadtverkehrs Rendsburg (Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU + SPD)
- Zuschuss zu den erhöhten Betriebskosten von HVO-Bussen (Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD + CDU)
Im Umwelt- und Bauausschuss (UBA):
- Fortführung des Klimaschutzfonds und Änderungen in der Förderrichtlinie (Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD, FDP, SSW + WGK)
- Bereitstellung von Mitteln für die Modellregion Schlei (Gemeinsam mit der CDU-Fraktion)
- Erhöhung der Mittel in der Unteren Naturschutzbehörde für die Anpflanzung und Pflege von Alleebäumen an Kreisstraßen (Gemeinsam mit der SSW-Fraktion)
- Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Unteren Naturschutrzbehörde unter Verwendung der Ausgleichsmittel der Windkraft (Gemeinsam mit der CDU-Fraktion)
- Erhöhung des Gesellschafterbeitrages des Kreises an der Klimaschutzagentur (Gemeinsam mit der CDU-Fraktion)
Im Hauptausschuss:
- Unterstützung der Tafeln (Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU + FDP)
- Verbesserung des Katastrophenschutzes (Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD + CDU)
- CFK (Glasfaserflaschen) für die Feuerwehr (Gemeinsam mit den Fraktionen von FDP, CDU + WGK)
- Sechs zusätzliche Stellen in der Zuwanderungsbehörde (Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD, FDP + SSW)
Einrichtung einer Ombudsstelle Pflege
Hier findest Du den Antrag
Resolution Schleisanierung Wikingeck
Hier findest Du die Resolution
Planung zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und sozialraumorientierten psychiatrischen Versorgung
Hier findest Du den Antrag
Aufstockung der Integrationsmittel
Hier findest Du den Antrag
Beitritt zur Charta der Vielfalt
Hier findest Du den ganzen Antrag
Unsere Anträge für den Haushalt 2022
Im Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung (SSKB):
Im Regionalentwicklungsausschuss:
- Umsetzung des Radverkehrskonzepts
- Einführung eines kreisweiten Bildungstickets:
- Dialogforum Wohnen
- Grüne Klassenzimmer
Für den Sozial- und Gesundheitsausschuss (SoGA):
- Institutionelle Förderung des Vereins W.I.R. für Rendsburg
- Überführung des Kulturvermittlerlehrgangs
- Beirat für Menschen mit Behinderungen Eigenmittel
- Einbürgerungskampagne fortsetzen
- Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention
- Weiterentwicklung des Frauenforums
Im Umwelt- und Bauausschuss:
Im Jugendhilfeausschuss:
Im Kreistag:
Angemessene Miethöhe im betreuten Wohnen
Das schlüssige Konzept des Kreises Rendsburg Eckernförde zur Anerkennung von Kosten der Unterkunft, das aktuell nachgeschärft wird, analysiert aufwendig und kleinteilig die Mietwerte In unserem Flächenkreis. Eine pauschale Regelung zur Miethöhe im Betreuten Wohnen ist daher zu ungenau und verkompliziert den Prozess der Verselbstständigung von „Care-leavern“ unnötig.
Hier findest du den ganzen Antrag. Der Antrag wurde am 17.11.2021 im Jugendhilfeausschuss angenommen.
Krankenhausfinanzierung: Gesundheitsversorgung im Kreis sicherstellen
Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger herzustellen, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Der Kreis kann seine Pflichtaufgabe, eine gute Krankenhausversorgung für die Menschen im Kreis sicherzustellen, derzeit nicht aus den vorhandenen finanziellen Mitteln stemmen. Deswegen haben wir in einen Antrag für den Kreistag am 13.Dezember beantragt, dass die Kreisumlage wieder auf das normale Niveau, dass „Vor-Corona“-Niveau angehoben werden soll. Natürlich soll der Kreis mit seinen Kommunen in einen Dialog treten, um den erhöhten Finanzierungsbedarf für die Aufrechterhaltung und Gestaltung einer guten stationären Krankenhausversorgung transparent darzulegen.
Unseren Antrag für den Kreistag am 13.Dezember findest du hier.
Antrag Rendsburg-Eckernförde wird Fairtrade-Kreis
Der Kreis Rendsburg-Eckernförde setzt sich das Ziel „Fair-trade-Landkreis“ zu werden und bewirbt sich um den Titel bei der internationalen Kampagne von TransFair. Die Antragsstellung erfolgt nunmehr erneut für das 1. Halbjahr 2021. Hierzu müssen die fünf Kriterien der Fairtrade-Towns Kampagne erfüllt werden.
Den Antrag findet ihr hier. Leider wurde der Antrag im Kreistag abgelehnt.
Antrag Erstellung einer Vorstudie vom Radschnellweg Husum-Rendsburg
Gemeinsam mit den CDU-, SPD- und SSW-Fraktionen haben wir im Regionalentwicklungsausschuss vom 9.9.2021 die Erstellung einer Vorstudie für einen Radschnellweg zwischen Husum und Rendsburg beantragt. Den Antrag findet ihr hier. Im Ausschuss wurde dies beschlossen. Hierzu stellt der Kreistag bis zu 7.500 Euro zur Finanzierung bereit.
Antrag Rabatt beim Herbstflohmartk des Freilichtmuseums Molfsee bei Anreise mit ÖPNV
Gemeinsam mit den CDU-, SPD-, FDP-, und SSW- Fraktionen beantragen wir die Bezuschussung der Kooperation zwischen dem Freilichtmuseum Molfsee und der NAH.SH. Bei der Nutzung eines Bustickets im Kreis Rendsburg-Eckernförde am jeweiligen Buchungstag soll der Eintrittspreis des Herbstflohmarkts um 50% rabattiert werden - von 8€ auf 4€. Ziel ist es, die Flohmarkt-Besucher*innen vom PKW auf den ÖPNV umzulenken. Den Antrag findet ihr hier.
GRÜNE Forderungen: Aktionsplan zur Umsetzung der UN - Behindertenrechtskonvention
Zur Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 1. April 2021 hat die GRÜNE Kreistagsfraktion per Antrag einen Maßnahmenkatalog für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet und eingereicht. Den Antrag findet ihr hier. Fast alle Forderungen wurden in den ersten Entwurf der Arbeitsgruppe Aktionsplan eingearbeitet. Ein großer Erfolg für unsere Arbeit, aber vor allem für die Menschen mit Behinderungen in unserem Kreis!
Antrag zur Prüfung des Einsatzes von Lolli-Tests in Kindertagesstätten und Grundschulen
„Kinder brauchen Kinder“ – auch in der Pandemie. Gemeinsames Lernen und Spielen hat nicht nur einen Bildungsaspekt: Für ihre soziale und persönliche Entwicklung brauchen Kinder das regelmäßige Treffen mit Gleichaltrigen. Deshalb haben wir zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19. Mai 2021 beantragt, ein kreisweites Testkonzept für den Einsatz von Lolli-Tests zu entwickeln. Sie finden / Ihr findet den Antrag hier.
Unsere Anträge für den Haushalt 2021
Die Haushaltsberatungen sind aufgrund der Corona-Pandemie von Oktober / November 2020 auf Januar / Februar 2021 verschoben worden. Hier finden Sie / findet Ihr alle Anträge, die wir entweder alleine oder gemeinsam mit anderen Fraktionen für den Haushalt 2021 gestellt haben:
- 2021.02.24 Antrag HH2021 BUENDNIS 90-DIE GRUENEN VHS Kreistag 01-03-2021.pdf
- 2021.02.01 REA Antrag Radverkehrskonzept GRUENE CDU SPD SSW FDP.pdf
- 2021.01.21 Haushalt2021 GemeinsamerAntrag GRUENE SPD FDP FinanzierungFrauenhaus.pdf
- 2021.01.22 REA Gemeins Antrag Bildungsticket GRUENE SPD CDU SSW FDP.pdf
- 2021.01.28 UBA Antrag DIE GRUENEN BetriebsKiTa.pdf
- 2021.03.01 Antrag HH2021 CDU Gruene-imland.pdf
- 2021.02.04 GemeinsamerAntrag RT Respekt SSW SPD FDP GRUENE Linke.pdf
Antrag zur Unterstützung des Frauenhauses in Rendsburg
Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 26. März 2020 haben wir einen Antrag zur Unterstützung des Frauenhauses in Rendsburg aus Mitteln des Jahresüberschusses der Förde-Sparkasse gestellt. Sie / Ihr findet den Antrag hier:
Antrag zur Unterstützung der Eichhörnchen-Schutzstation
Für die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 19. März 2020 haben wir einen Antrag zur Unterstützung der Eichhörnchen-Schutzstation in Eckernförde gestellt. Sie / Ihr findet den Antrag hier.
Anfrage zum Mittagessenangebot der Schule Hochfeld
Für die Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Bildung am 16. März 2020 haben wir eine Anfrage zum Thema Mittagessenangebot in der Schule Hochfeld an die Verwaltung gestellt. Sie / Ihr findet sie hier.
Antrag zu den Leitlinien für die Vergabe von Integrationsmitteln
Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30. Januar 2020 haben wir einen Antrag zu den Leitlinien für die Vergabe von Integrationsmitteln gestellt. Die beantragte Erhöhung für integrative Maßnahmen im Bereich Sport wurde aufgenommen. Dagegen fanden die beantragten Mittel für den Bereich Kultur (Kunst, Musik etc.) keine Mehrheit. Sie / Ihr findet den Antrag hier.
Antrag zur Einführung eines Bildungstickets
Für die Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung am 29. Januar 2020 haben die Kreistagsfraktion der CDU und wir einen gemeinsamen Antrag zum Thema Einführung eines Bildungstickets gestellt. In der Sitzung erfolgte der einstimmige Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zur Umsetzung des Bildungstickets und eine Kostenermittlung zur Beratung im Fachausschuss vorzulegen. Den Antrag finden Sie / findet ihr hier.
Änderungsantrag zur Förderrichtlinie für die Vergabe der Mittel aus dem Klimaschutzfond
Für die Sitzungen des Umwelt- und Bauauschusses am 23. Januar und 20. Februar 2020 haben wir einen Änderungsantrag zur Förderrichtlinie für die Vergabe der Mittel aus dem Klimaschutzfonds gestellt. Sie / Ihr findet ihn hier.
Unsere Anträge für den Haushalt 2020
Hier finden Sie / findet Ihr alle Anträge, die wir alleine oder gemeinsam mit anderen Fraktionen für den Haushalt 2020 gestellt haben:
- 2019.11.10 SoGA AntragHH Staerkung der Frauenberatungsstellen GRUENE CDU FDP.pdf
- 2019.11.15 UBA HHAntrag Schlei GRUENE CDU.pdf
Beschluss vom 20. November 2019 über den Antrag "Schlei": Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, für das Haushaltsjahr 2020 Mittel in Höhe von 30.000 € für das zukünftige Projekt „Modellregion Schlei“ einzustellen. Die Mittel werden dem Naturpark Schlei e.V. als Träger der Lokalen Aktion Schlei zur Beteiligung an der Finanzierung der im Rahmen der Umsetzung des Projektes „Modellregion Schlei“ entstehenden Kosten zur Verfügung gestellt. Es wird erwartet, dass der Aufbau und die Beantragung der Projektinfrastruktur anteilig zugunsten des Kreises Rendsburg-Eckernförde erfolgen. Hinsichtlich der Verwendung der Mittel ist ein Jahresbericht zu erstellen.
- 2019.12.05 HA AntragHH Wohnungsbaukonzept GRUENE CDU SPD FDP.pdf
- 2019.12.05 HA AntragHH Klimaschutzfond CDU SPD GRUENE FDP WGK SSW.pdf
- 2019.11.28 HA AntragHH Tierheime investiv GRUENE.pdf
- 2019.11.14 SoGA AntragHH Frauenforum GRUENE CDU FDP SPD.pdf
- 2019.11.10 SoGA AntragHH Integrationsleistungen GRUENE.pdf
In den Fraktionen herrschten unterschiedliche Meinungen über die Höhe des Beitrages für die Integrationsleistungen. Man einigte sich im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 21. November 2019 auf folgenden Beschluss: Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt, im Haushalt des Kreises Rendsburg-Eckernförde für das Jahr 2020 den eingestellten Betrag für Integrationsleistungen von 70.500,-- Euro um 129.500,-- Euro auf 200.000,-- Euro zu erhöhen. Die Mittel dienen der Förderung von Projekten und Maßnahmen im Rahmen des Konzepts zur Integration von Migrantinnen und Migranten im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die Mittelvergabe erfolgt nach der für das Jahr 2020 noch im Ausschuss zu erarbeitende Leitlinie über die Vergabe von Integrationsmitteln.
- 2019.11.19 HA AntragHH Budget der Kreispraesidentin GRUENE CDU SPD FDP SSW.pdf
- 2019.12.16 AntragHH Akzeptanz Geschlechtliche Vielfalt Fraktionsuebergreifend.pdf
- 2019.12.16 Kreistag AntragHH Schuelerbefoerderung zur tatsaechlich besuchten Schule GRUENE.pdf
Dieser Antrag hat leider keine Mehrheit im Kreistag gefunden. Wir werden uns weiterhin für eine Überarbeitung der Schülerbeförderungs-Satzung im Sinne unseres Antrages bzw. für eine baldige Einführung des Bildungstickets einsetzen.
Antrag zur Gründung einer Klimaschutzagentur
Antrag zur Gründung einer Klimaschutzagentur gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP zur Sitzung des Kreistages am 17. Juni 2019 - den Antrag findet ihr hier.
Antrag zur "Erklärung des Kreishafens Rendsburg zum Sicheren Hafen"
Den Antrag zur "Erklärung des Kreishafens Rendsburg zum Sicheren Hafen" gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, SSW und Die Linke- Sitzung des Kreistages am 17. Juni 2019 findet ihr hier.
Nach intensiver Diskussion und Abwägung der Argumente verständigte man sich auf folgende Beschlussvorlage: Der Kreistag von Rendsburg-Eckernförde erklärt den Kreishafen zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge, die vor Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg geflohen sind. Durch die symbolische Erklärung des Kreishafens zum sicheren Hafen zeigt der Kreis Rendsburg-Eckernförde seine Bereitschaft, vor Ort an einer solidarischen europäischen Flüchtlingspolitik mitzuwirken, die der Humanität verpflichtet ist. Der Kreis unterstützt die Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und engagiert sich dafür, dass im Kreisgebiet aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, sich in Abstimmung mit dem Gemeindetag Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und den Städten im Kreisgebiet an das Land Schleswig-Holstein und an den Bundesinnenminister zu wenden und die Bereitschaft zur Aufnahme der aus Seenot geretteten Flüchtlinge im Kreisgebiet mitzuteilen. Leider wurde dieser Beschluss mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Anfrage zur Silagelagerung
Für die Sitzung des Umwelt- und Bauauschusses am 9. Mai 2019 haben wir eine Anfrage zum Thema Silagelagerung an die Verwaltung gestellt. Ihr findet den Antrag hier.
Anfrage zum Gewässerschutz
Für die Sitzung des Umwelt- und Bauauschusses am 31. Januar 2019 haben wir eine Anfrage zum Thema Gewässerschutz an die Verwaltung gestellt. Ihr findet die Anfrage hier:
Resolution zu den Ansprengversuchen an der ehemaligen Fregatte Karlsruhe im militärischen Sperrgebiet Schönhagen
Gemeinsam mit den Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, LINKE und SSW haben wir im Kreistag am 17. September 2018 eine Resolution zu den geplanten Ansprengversuchen der Bundeswehr an der ehemaligen Fregatte Karlsruhe im militärischen Sperrgebiet Schönhagen verabschiedet. Wir fordern das Bundesministerium für Verteidigung dazu auf, zum Schutz der benachbarten "Natura 2000"- Gebiete und zum Schutz des Schweinswals vor negativen Auswirkungen durch die geplanten Ansprengversuche, Verträglichkeitsprüfungen nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie für die betroffenen Schutzgebiete durchführen zu lassen und die erwarteten Auswirkungen sowie geplante Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen rechtzeitig vor Beginn der Ansprengversuche offen zu legen. Die Resolution findet ihr hier.