Pressemitteilung: GRÜNE Kreistagsfraktion zum Imland Bürgerentscheid: Wir setzen auf eine hohe Wahlbeteiligung und gute Argumente

Mit dem Bürgerentscheid zu Imland haben nun die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Rendsburg- Eckernförde das Heft des Handelns in der Hand. „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen. Bitte wägen Sie die Argumente einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung im Kreis, der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit für sich ab und treffen Sie Ihre persönliche Entscheidung“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Christine von Milczewski. „Wir werden als Kreistagsfraktion keine Kampagne fahren, wie die Bürgerinnen abzustimmen haben.“ Die Fraktion setzt auf die Argumente. Es liegen nunmehr

10.09.22 –

Mit dem Bürgerentscheid zu Imland haben nun die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Rendsburg- Eckernförde das Heft des Handelns in der Hand. „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen. Bitte wägen Sie die Argumente einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung im Kreis, der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit für sich ab und treffen Sie Ihre persönliche Entscheidung“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Christine von Milczewski. „Wir werden als Kreistagsfraktion keine Kampagne fahren,  wie die Bürgerinnen abzustimmen haben.“ Die Fraktion setzt auf die Argumente. Es liegen nunmehr sowohl die Begründung für den Standpunkt der Mehrheitsentscheidung des Kreistags als auch die Begründung der Bürgerinitiative vor.

Die Grüne Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde hat in der Vergangenheit immer wieder herausgestellt, dass ihre Abgeordneten in der Abwägung der verschiedenen Argumente zu unterschiedlichen Schlüssen gekommen sind, wie die Klinik für die Zukunft aufgestellt werden sollte. „Als Abgeordnete werden wir unsere differenzierten Meinungen zur Zukunft der Klinik auch weiterhin deutlich machen und  wollen unserem Teil der Verantwortung für einen konstruktiven Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden. Uns ist klar, dass die Klinik sich innerhalb schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen bewegt“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Lukas Strathmann. „Deshalb ist es so wichtig, dass alle Wahlberechtigten im Kreis zur Abstimmung gehen, weil jeder Euro an Kreismitteln nur einmal ausgegeben werden kann. Auch bitten wir zu berücksichtigen, dass das Risiko besteht, dass ein „Weiter-So“ am Klinikstandort in Eckernförde nicht vom Land  mitgetragen wird.“ Die Krankenhausplanung und die Vergabe der Investitionsmittel liegt auf Landesebene. Ein Ja zum Bürgerentscheid würde das Land nicht binden, jedoch den Kreis für die nächsten zwei Jahre.

Die Grüne Fraktion stellt fest, dass unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids, es von entscheidender Bedeutung sein wird, dass danach alle Beteiligten so schnell wie möglich in einen konstruktiven und lösungsorientierten Prozess einsteigen, um die konkrete Ausgestaltung der Zukunft unserer Klinik mit zwei Standorten weiter nachhaltig zu gestalten.

Die Pressemitteilung als pdf-Datei finden Sie hier.

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Imland-Klinik | Sozial- und Gesundheitspolitik

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