Haushalt 2022: Anträge im Sozial- und Gesundheitsausschuss

07.11.21 –

Wir setzen uns für Politik ein, die den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert. Unsere Anträge für das Haushaltsjahr 2022 im Sozial- und Gesundheitsausschuss spiegeln das wieder, was wir im Kreis im nächsten Jahr erreichen wollen. Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag und Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses Dr. Christine von Milczewski findet:"Eine gute Sozialpolitik schafft den Kitt für unsere Gesellschaft. Grüne Politik bedeutet, für alle Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Arbeiten zu ermöglichen."

Umsetzung des Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention

Ein Betrag in Höhe von 200.000€ soll für die Umsetzung des Kreisaktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention bereit gestellt werden. Der Aktionsplan umfasst vielseitige Maßnahmen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fördern sollen. Als erster Schritt wurde bereits die Gründung eines Beirats für Menschen mit Behinderungen beschlossen, welcher die Kreispolitik beraten soll. Dazu sagt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Lukas Strathmann: „Im Aktionsplan haben wir Maßnahmen verankert, die für die Menschen mit Behinderungen im Kreis Positives bewirken werden. Deswegen wollen wir mit der Umsetzung nicht warten."

Den ganzen Antrag findest du hier.

Überführung des Kulturvermittlerlehrgangs in den allgemeinen Haushalt

Seit Jahren bietet die VHS Rendsburger Ring e.V. mit der Ausbildung von Kulturvermittlern einen wertvollen Beitrag für die Integration von Flüchtlingen und Zugewanderten im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die ausgebildeten Kulturvermittler sind Multiplikatoren für die Integration. Um die Projektfinanzierung auf eine sichere Basis zu stellen, sollen die Projektkosten i.H.v. 70.371€ in den Haushalt 2022 ff. eingestellt werden.

Den Antrag findest du hier.

Institutionelle Förderung W.I.R. für Rendsburg

Der Verein W.I.R. für Rendsburg leistet wertvolle soziale Unterstützungsarbeit für die Menschen in der Region Rendsburg und Umland. Er erhält Jahr für Jahr einmalig bewilligte Zuschüsse des Kreises. Um dem Verein eine längerfristige Planung zu ermöglichen, soll ein dem Betrag i.H.v. 20.000€ in die jeweiligen Haushaltsentwürfe ab 2022 aufgenommen werden.

Den Antrag findest du hier. 

Eigenmittel für den Beirat für Menschen mit Behinderungen 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat in seiner Sitzung am 5. August 2021 einstimmig einen Satzungsentwurf für den Beirat für Menschen mit Behinderung beschlossen, der in § 8 Abs. 2 Folgendes vorsah: „Der Kreis Rendsburg-Eckernförde stellt im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel dem Beirat für Menschen mit Behinderung feste Finanzmittel in Höhe von 3.000,00 € jährlich zur Durchführung seiner Aufgaben zur Verfügung.“. Diese Mittel sollen nun im Haushalt verankert werden. Das haben wir gemeinsam mit CDU, SPD, FDP und SSW für den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 16.11.2021 beantragt.

Den ganzen Antrag findet ihr hier. 

Einbürgerungskampagne fortsetzen

 Am Ende einer gelungenen Integration von Menschen in unsere Gesellschaft steht die Einbürgerung und der Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft. Hierfür ist eine gute Information und Beratung über die Voraussetzungen der Einbürgerung und auch die Begleitung der Einbürgerungswilligen wichtig. „Zur Fortführung der bisherigen Einbürgerungskampagne im Kreis Rendsburg-Eckernförde soll die Kampagne mit 120.000€jährlich weiterhin und dauerhaft finanziert werden“ findet Dr. Christine von Milczewski, Fraktionsvorsitzende und zugleich Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.

Den ganzen Antrag findest du hier.