Pressemitteilung / 04. November 2018

Grüne legen Schwerpunkte für den Haushalt 2019 fest

Bei ihrer Haushaltsklausur am 2. und 3. November in Eckernförde diskutierte die grüne Kreistagsfraktion die Vorschläge der Kreisverwaltung für den Haushalt 2019 und setzte eigene Akzente. Ein Fokus für das kommende Jahr ist dabei die Gründung einer Klimaschutzagentur für den Kreis Rendsburg-Eckernförde. „ Nach dem Hitzesommer 2018 und den immer deutlicher werdenden Auswirkungen des Klimawandels ist es klar, dass wir uns auch auf kommunaler Ebene um den Klimaschutz kümmern müssen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Kirsten Zülsdorff. „Eine Klimaschutzagentur würde es den beteiligten Kommunen ermöglichen, eigene Klimaschutzprojekte umzusetzen und ihre Energiekosten aktiv zu senken.“ Informationsveranstaltungen hätten gezeigt, dass in vielen Kommunen ein großes Interesse an einem Beitritt zur Klimaschutzagentur bestünde. Nun müsse sich auch der Kreis für eine Gründung aussprechen und entsprechende Finanzmittel bereitstellen.

Einen weiteren Schwerpunkt legt die grüne Kreistagsfraktion auf eine Erhöhung der Mittel für den Tierschutz. „Neben einer Erhöhung der Zuschüsse für die Tierheime wollen wir auch sicherstellen, dass die landesweiten Katzenkastrationsaktionen weiter durchgeführt werden können. Dafür sind wir bereit, den Anteil der Gemeinden im Kreis zu übernehmen“, erläutert der Co-Fraktionsvorsitzende Armin Rösener.

Die grüne Fraktion begrüßte einstimmig den Vorschlag der Verwaltung, drei Millionen Euro für den Neubau von Radwegen im Kreisgebiet bereitzustellen. Nun müsse sichergestellt werden, dass auch der ÖPNV fahrradfreundlicher ausgestaltet werde. „In unseren Bussen können Fahrräder zurzeit, wenn überhaupt, nur eingeschränkt mitgenommen werden. Im Einzelfall entscheidet das Betriebspersonal über die Mitnahme von Fahrrädern“, merkt die Kreistagsabgeordnete Gudrun Rempe kritisch an. Insbesondere für Pendler und Touristen sei dies häufig ein Problem. Daher müsse bei der anstehenden Neuausschreibung der Überlandbusverbindungen darauf geachtet werden, dass die eingesetzten Busse Vorrichtungen für den Fahrradtransport aufweisen. Zudem drängt die grüne Kreistagsfraktion darauf, bei der Neuanschaffung von Bussen auf umweltschonende Antriebsformen zu setzen.

Eine weitere Forderung ist die Erhöhung der Mittel für die Naturparke. Insbesondere solle das Ehrenamt durch die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle für das Management der Naturparke entlastet werden. Mit Hilfe eines Fördertopfes für nachhaltigen Tourismus sollen zudem Maßnahmen in den Naturparken unterstützt werden, beispielsweise die Ertüchtigung von Wanderwegen.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch weiterhin ausreichend Mittel für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stehen“, bekräftigt die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses, Dr. Christine von Milczewski. „In der vergangenen Zeit konnten aus diesem Fördertopf vielfältige Integrationsprojekte finanziert werden. Auch in den kommenden Jahren wird die Integration von Geflüchteten eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft sein.“

Dem geplanten Erweiterungsbau am Gebäude der Kreisverwaltung stehen die Grünen offen gegenüber. Es müsse aber sichergestellt werden, dass ökologische Standards Anwendung finden. Auch bei den anstehenden Digitalisierungsprojekten des Kreises und der Schulen in Kreisträgerschaft müsse ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass die Beschaffung neuer und die Entsorgung alter Geräte nach Nachhaltigkeitskriterien erfolge.

Die grüne Kreistagsfraktion spricht sich für einen Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale und des Löschzugs Gefahrengut unter einem Dach aus. „Die Standortfrage ist für uns noch nicht eindeutig geklärt“, erläutert Hauke Kruse, stellvertretender Vorsitzender des Umwelt- und Bauausschusses. „Alle möglichen Standorte müssen im Hinblick auf Standortqualität, Einsatztaktik und Kosten noch einmal gründlich unter die Lupe genommen werden.“

Insgesamt biete der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 die Möglichkeit, wichtige und zukunftsweisende Themen anzupacken, zeigte sich die grüne Fraktion zufrieden.